Zehn Tage im Sommer oder die konstante Eskalation der CDU

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Wer wird sich noch erinnern?

Ich frage mich, wie können wir all die Verschiebungen und Veränderungen im Blick behalten, die vor unseren Augen in Zeitlupe ablaufen? Wie können wir nicht übersehen und nicht vergessen, was hier gerade passiert? Wie können wir erinnern, obwohl unser Erinnerungsvermögen zunehmend außer Kraft gesetzt wird? Sich aufzulösen scheint durch eine Vielzahl von Faktoren?

In einer Welt in der durch Technik alles Wissen stets potentiell gegenwärtig ist, haben wir nicht mehr die Notwendigkeit uns erinnern zu müssen. Wir haben es in kolossalem Ausmaß aus unserem Gehirn in Technik ausgelagert. Wir befragen einfach kurz die Maschine, statt unser Erinnerungsvermögen.

Aber auch die Emotionalisierung des Diskurses führt zur Auflösung der Erinnerungsleistungen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht mehr auf den sachlichen Gehalt, sondern auf emotionale Auslöser. Die Kommunikation springt dabei von Trigger zu Trigger, ohne dass eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. Im Gedächtnis bleibt derart selten der konkrete Inhalt, sondern vor allem die Emotion. Auf diese Weise verschiebt sich das Primat des Diskurses vom Argument zur Stimmung.

Dazu kommt: Die Finanzkrise von 2008, die Corona-Krise sind längst vorbei, aber sie wirken immer noch nach. — Sind sie dann wirklich vorbei? — Krieg in Europa, Gaza, Sudan, Trump und Klimakatastrophe produzieren jeden Tag neue Hiobsbotschaften und so leben wir in einem Dauerzustand der Krise. In diesem durch Extreme durchwirkten Alltag verliert sich die Unterscheidung zwischen Ausnahme und Normalität. Der ständige (indirekte) Druck stampft Unterschiede in der Zeit ein. — In welcher Krise befinden wir uns jetzt grad? Was ist nun wieder wichtig? Ist nicht alles wichtig? — Indem die Unterscheidbarkeit erodiert, nagt dies auch an der Möglichkeit (Details) zu erinnern.

In der medialen Flut an Nachrichten, die sich durch die Anzahl der Krisen potenziert, wird es noch schwerer auszuwählen, was erinnerungswürdig ist. Gerade auch weil gewisse Akteure diese Überflutung bewusst als Taktik einsetzen, um uns zu übervorteilen und uns dadurch gezielt die Möglichkeit zu handeln und zu erinnern nehmen. ¹ Oder alles mit Lügen fluten, um Emotionen und Reaktionen, statt Wissen und Erinnern zu kultivieren.

Und irgendwann werden wir müde und bauchen unsere Ruhe. Braucht uns unsere Familie, brauchen uns unsere Freunde. Während wir erdrückt werden von Sorgen, Arbeit, Zwängen. Von Krankheit, Verantwortung, Stress. Von dem ganz normalen Zermalmen, das uns in einer ungerechten, unsozialen, durchökonomisierten Gesellschaft aushöhlt, die auf niemanden Rücksicht nimmt. Und auch das arbeitet gegen unser Erinnern. Löst und zersetzt die Aufmerksamkeit und das Gedächtnis.

So hangelt man sich von Tag zu Tag, ohne dass sich die Nachrichten zu einer nachhaltigen Erinnerung synthetisieren. Wenn überhaupt dann kann man sich nur schwammig daran erinnern, was letzte Woche passiert ist. Vom letzten Monat nicht zu schweigen.

Auf diese Weise wird es noch schwieriger die kleinen Schritte der Eskalation wahrzunehmen, die gerade im Politischen statt finden. Da der Journalismus das nicht mehr auffängt und selbst in der Momenthaftigkeit verloren ist, da er sich oft auch hinter einer Paywall für viele unerreichbar macht, gibt es auch kein mediales Gegengewicht dazu. Und so werden wir ständig mit Nachrichtenfetzen bombardiert — was aber geschieht, davon speichern wir wenig. Was im Wahlkampf oder zum Amtsantritt von Schwarz Rot alles gesagt wurde, wer kann sich da noch wirklich dran erinnern? Was stand im Koalitionsvertrag? Fördern wir noch, schon oder gar nicht erneuerbare Energien? So entgleiten uns die kleinen Verschiebungen, die im Moment den Diskurs in Deutschland immer menschenfeindlicher, immer aggressiver, immer rechter machen.

Zehn Tage CDU Nachrichten

Deshalb hatte ich ein Experiment gestartet und wollte einen Monat lang so viele Nachrichten der Eskalation der CDU sammeln, wie mir über den Weg liefen. Nicht aktiv suchen, nur was mir an der Oberfläche entgegen schwappt. Aber bereits nach wenigen Tagen kam so viel zusammen, dass ich nun abbreche, da ich sonst ein Buch daraus machen müsste. Die Menge in den wenigen Tagen hat mich dann doch überrascht. Und verweist, wie ich finde, auf eine starke Tendenz in der politischen Entwicklung hin.

Im Folgenden sind für den Zeitraum von zehn Tagen (18.08.-28.08.2025) innenpolitische Meldungen zur CDU versammelt, die (kleine) Schritte auf dem Weg der Radikalisierung darstellen. Dabei möchte ich unterstreichen, dass eigentlich politische Sommerpause ist. (Auf die Aufnahme der Sommerinterviews habe ich bewusst verzichtet, sie wären ein Gegenstand für sich selbst. Mich interessierte vor allem die “normale” Pressebeschallung). Ich versuche die Meldungen so kurz wie möglich zu halten. Sie geben einen Eindruck von dem, was gerade vor sich geht.

Philip Amthor beschäftigt rechtsradikalen als Büroleiter.² Besagter Büroleiter ist Mitglied in der pflichtschlagenden Verbindung „Markomannia Aachen Greifswald“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Ehre, Vaterland“. Sie hat Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, zur AfD und Martin Sellner. Amthors Lösung für den Skandal: Der Büroleiter darf bleiben, nachdem er aus der Verbindung ausgetreten ist. Damit haben sich für Amthor anscheinend auch die Gesinnung und die Kontakte des Büroleiters erledigt.
Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin³, setzte die taz mit dem rechten Hetzportal NIUS gleich, bei einer Rede auf dem von Frank Gotthardt gesponserten Sommerfest der CDU Koblenz. Gotthardt ist millionenschwerer Finanzier des rechten Hetzportals NIUS — das Nachrichten auch einfach mal erfindet. Bei NIUS angestellt ist Julian Reichelt, der dort rechte und rechtsradikale Theorien und Menschenfeindlichkeit als Nachrichten verbreitet. NIUS gilt als Vorfeld u.a. der AfD und war treibende Kraft in der Schmutzkampagne gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Die Attacke gegen die freie Presse wurde im Verlauf der Tage noch unrühmlicher, da sich heraus stellte, dass der Kontakt von Klöckner und der CDU zu Gotthardt schon seit Jahren sehr eng ist. Man plante etwa eine gemeinsame App zu realisieren. Und raus kam auch: Gotthardt saß jahrelang als Lobbyist unter Klöckners Vorsitz im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Eine rechtswidrige Vermischung von Wirtschaft und Politik. Das Beispiel belegt auch die enge Verstrickung von CDU und AfD nahen Personen. Klöckner gehört damit zum Kreis jener in der CDU, die die Nähe zur AfD und hetzenden Rechten normalisieren.
Andreas Scheuer⁴, ehemaliger Verkehrsminister, ist wegen Falschaussage angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
Andreas Scheuer II⁵, Recherchen des Spiegels fördern geheime Spenderlisten des ehemaligen Verkehrsministers zu Tage. Danach soll er im Wahlkampf Zahlungen für spätere Gefälligkeiten entgegen genommen haben. Das hieße: Korruption.
Spahn ohne Ende:⁶ Im Sudhofbericht zu Jens Spahn und der Maskenaffäre sind Hinweise auf noch ärgere Kungeleien zu finden. So wurden etwa ein Millionenauftrag an eine Firma gegeben, die erst nachträglich zur Vergabe gegründet wurde. Pikant daran ist auch, dass die unerfahrenen Gründer jener Firma als einzige Kompetenz CDU Nähe aufweisen. MdB Piechotta (Grüne) fast es wie folgt zusammen: „Ein junger CDUler ohne große unternehmerische Erfahrung zieht mal eben einen riesigen Masken-Auftrag aus dem CDU-Gesundheitsministerium unter Jens Spahn an Land – und kommt auch noch aus dem Dunstkreis des CDU-Mannes, der für Spahn das Leipziger Spendendinner organisiert hat“ […] “Das klingt verdammt stark nach Vetternwirtschaft unter CDUlern."
Manuel Ostermann, CDU Mitglied⁷ und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, hat in einem Podcast des BR davon gesprochen, dass er kein Problem damit habe als Nazi oder Rechtsextremer zu gelten. Der rechte und ausländerfeindliche Ostermann steht schon länger in der Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) distanzierte sich daraufhin von Ostermann. In der CDU selbst hat das wenig Konsequenzen. Ostermann gehört zu jenen Stimmen die den Hass gegen Migranten schüren und die CDU immer weiter nach rechts hinaus drängen.
In NRW unter Innenminister Reul (CDU)⁸ wird ab sofort bei Straftaten auch die Nationalität vermerkt. Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalitätsstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern aus. Damit werden Deutsche, die zwei Staatsangehörigkeiten haben anders behandelt als Deutsche mit nur einer. Dass die Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmoment einer Behörde eingeführt wird, dass also Staatsangehörigkeit als kriminalistisch relevant gilt, ist eine bedrohliche Entwicklung. Und wird zusätzlich gefährlich, da NRW die Palantir Software verwendet.
Ebenso will die CDU Register zu Geschlechtsänderungen⁹ einführen. Das hieße es gäbe eine vom Bund geführte Liste, die alle transexuellen/queeren Menschen speichern würde. Woran das gemahnt, daran muss man wohl nicht erinnern. Die Betroffenen werden derart als zu verzeichnende Anomalien stigmatisiert und diskriminiert, währenddessen wird ein Kulturkampfthema der Rechten völlig unnötigerweise innerhalb der Koalition von der CDU aufgemacht. D.h. es wird rechter Kulturkampf betrieben und damit Öl ins Feuer der Rechtspopulisten und Rechtsextremen geschüttet.
Friedrich Merz¹⁰ hat in einer Rede behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Damit hat er indirekt den vom Grundgesetz garantierten Sozialstaat in Frage gestellt. Dass dies wieder einmal eine populistische Lüge ist und mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland gar nichts zu tun hat, scheint dem Kanzler egal zu sein. Wir haben ein Rekord BIP und die Ausgaben für den Sozialstaat sind nicht gestiegen, sondern im Verhältnis sogar gesunken. Statt vernünftige Wirtschaftspolitik wird von der CDU weiter Kulturkampf gegen die Hilfsbedürftigen in Deutschland betrieben. Aber Steuern auf Vermögen, eine Reform der Gesetze zu Erbschaft oder härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen (immerhin 100 Mrd. € im Jahr die dem Staat da verloren gehen) bleibt indiskutabel. Es geht also weiterhin nur um rechten Populismus, statt um Lösungen.
In der NRW CDU kommen neue Details um einen Korruptionsskandal¹¹ hoch. Es gibt nach Recherchen Verbindungen der NRW CDU zu einem Schleuser, der reiche Ausländer mit Einbürgerungspapieren, Scheinwohnsitzen, uvm. versorgt hat. Recherchen offenbaren ein Geflecht aus mutmaßlich korrupten und willfährigen Politikern sowie laxen amtlichen Kontrollen, etwa durch Ausländerbehörden. Neu ist, dass Thomas Breuer (CDU) den kriminellen Schleusern Interna zur CDU verraten haben soll. Die Verbindungen gehen also tiefer als gedacht. Bisher war auch bekannt geworden, dass die Schleuser in großem Stil an die NRW CDU gespendet hatten, u.a. an Innenminister Herbert Reul.
80 Millionen Euro¹² kosten die seit September laufenden und ineffizienten Grenzkontrollen. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Der Zahl von 285 Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber, sagte Roßkopf. Das rechtspopulistische Vorgehen, für das man sich gegen Gerichte stellt und geltendes Recht bricht, ist also nicht nur unnütz, sondern auch eine riesige Geldverschwendung. (Wär hätte das gedacht…)
Carsten Linnemann¹³ poltert weiterhin gegen “illegale Migration” die immer noch irrelevant für Migration nach Deutschland bleibt (und ein irreführender Begriff), egal wie oft man die Scheindebatte um Migration noch befeuern will. Zudem verbreitet er die Lüge, Migranten wären nur schlecht in den Arbeitsmarkt integriert. Laut ihm weniger als 50%, wobei es über 60% sind. Mit ordentlicher Kinderbetreuung wären es wahrscheinlich noch mehr. Aber dafür ist kein Geld da. Dafür wettert er weiter gegen Bürgergeldempfänger, was eine Scheindebatte ist, auch der Beträge wegen, um die es da geht. Und will die Krankschreibung per Telefon wieder abschaffen, und vieles mehr.

Notwendiges Erinnern

Nach dieser Übersicht von nur zehn Tagen geht es mir schon so, dass ich all diese Grenzüberschreitungen kaum verarbeiten oder abspeichern kann. Aber sie wahrzunehmen ist unglaublich wichtig. Sie zeigen die konstante Verschiebung des Diskurses und der Eskalation der CDU an. Und damit auch der Politik. Dabei finde ich die politische Energie mancher dieser Ereignisse unglaublich — genauso, dass sie Nachrichten wie jede andere sind. Wieviel Ignoranz, wieviel Menschenfeindlichkeit, wieviel Gleichgültigkeit, wieviel Gewalt in mancher der Handlungen innerhalb dieser Meldungen steckt, schockiert mich.

Dabei ist selbst die Häufung solcher Nachrichten bzw. der Grenzüberschreitungen der CDU problematisch, weil es zusätzlich zu dem passiert, was Rechtsextreme wie die AfD sowieso schon treiben. Statt also gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der Rechtsextremen zu helfen, unterstützen diese Nachrichten, die die CDU hervorbringt, und die Taten die diese widerspiegeln, die Rechtsextremen sowohl inhaltlich, als auch der Form nach. Denn sie fluten die Bürger*innen mit Meldungen rechtspopulistischer CDU Politik und mit Belegen ihres Unvermögens und lenken dadurch von den Rechtsextremen ab. Sie binden Ressourcen und kosten Kraft und Aufmerksamkeit, die wir für anderes bräuchten und brauchen. — Und sie kosten uns Kraft, die wir für und selbst und andere bräuchten.

Jens Spahn muss immer noch keine Konsequenzen fürchten und wird sein Amt wohl behalten. Das gleiche gilt für Julia Klöckner. Die Gedächtnisse sind anscheinend zu kurz für Konsequenzen. Und ich frage mich, wie bekommen wir die Konsequenz wieder in die Politik? Denn ohne sie, kann es keine Demokratie geben. Dass jene ausbleiben, ist sicheres Anzeichen dafür, dass hier etwas bereits zerstört wurde.

…Während die Menschen in Angst und Sorge um ihre Verwandten und sich selbst waren, während eine globale Pandemie gesellschaftliche Grundfeste zerstörte, während hunderttausende Menschen an Corona starben, manche einsam und isoliert, während eine ganze Generation um die wichtigsten Momente ihrer Jugend gebracht wurde, bereicherten sich Jens Spahn und seine Amigos auf Kosten der Menschen und verschwendeten dabei noch Milliarden. Wenn das keine Konsequenzen hat, was bedeutet das für dieses Land und seine Politik? …

Und ich frage mich immer noch und ganz konkret an alle, wie können wir uns adäquat erinnern? Denn wie wollen wir ohne Erinnerung anklagen oder handeln? Wie ohne sie Konsequenzen zu Wege bringen?

Die CDU hat die Sommerpause nicht zur Introspektion genutzt, sondern weiter an ihrer Radikalisierung gearbeitet. Für den “Herbst der Entscheidungen” der jetzt angekündigt wurde, ist wenig Gutes zu erwarten. Zumindest nicht für die Gesellschaft als solche.

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Hinweis: In einer früheren Version des Textes war von einer geplanten Konferenz in Berlin im September von The Republic berichtet worden, die CDU Mitglieder mit der Heritage Foundation (Project 2025) zusammen bringen will. Die Meldung ist korrekt, aber aus dem Jahr 2024. Da sie nicht in den besagten Zeitraum fällt habe ich sie wieder herausgenommen.