Unsichtbare Hand, eiserne Faust.

Eine eigentümliche Allianz aus Ultraliberalen und Neofaschisten greift Demokratie und Sozialstaat an – nicht nur in den USA mit katastrophalen Folgen.

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Der Essay basiert auf einer Keynote, die ich im Juni auf einer Tagung in Wien gehalten habe. Ein etwas gekürzte Fassung ist im Juli im “Falter” erschienen.

Seit Jahrzehnten entwickelt sich allmählich, seit 25 Jahren beschleunigt und in den vergangenen Jahren rasant eine Situation, die auf dem ersten Blick verrückt klingt: Ein Bündnis zwischen radikalen Neoliberalen mit ihrem Pathos individueller Freiheit, ihrer – im buchstäblichen Sinne – „Staatsfeindlichkeit“ auf der einen Seite, und des neuen Faschismus aus Populismus, Homogenisierungssehnsucht und Aufganselung zur Grausamkeit auf der anderen Seite. Letzterem ist der radikale Individualismus nicht unbedingt nahe, hier wird oft der Verlust von Gemeinschaftlichkeit beklagt oder gar ein völkisches „Wir“ ersehnt.

Auf den ersten Blick geht das nicht so leicht zusammen.

Es gibt aber eine zweite Eigentümlichkeit, die beinahe absurder wirkt: Der neoliberale Zeitgeist seit den 1990er Jahren propagierte mehr Markt, mehr Deregulierung, schwächte Gewerkschaften und wollte Investitionshemmnisse beseitigen, etwa Regulierungen des Kapitalverkehrs. Zum Zeitgeist wurde dieser Trend, weil er nicht nur Befreiung von Märkten, sondern auch Modernisierung und Prosperität versprach.

Diese Irrlehre führte zu Stagnation, zu immer mehr Druck auf Normalverdiener und Durchschnittshaushalte, am Ende sogar mit der Finanzkrise des Jahres 2008 zu einem Finanzmarktdesaster, das in einem Weltfinanzkollaps geendet hätte, wenn nicht die Staaten – die Regierungen – eingesprungen wären und den Kollaps verhindert hätten.

Damit trug dieser Neoliberalismus zum Aufstieg des Rechtsextremismus bei, weil er in der Bevölkerung das Gefühl nährte, dass es nicht mehr gerecht zugeht und sich Angst, Stress und Unsicherheit ins Leben der normalen Leute fraß. Aber statt diesen Irrweg zu korrigieren, flüchtete sich diese Wirrlehre in ein Bündnis mit jenem Rechtsextremismus, den er erst groß gemacht hat.

So entstand eine ebenso skurrile wie gefährliche Allianz: Unsichtbare Hand und Eiserne Faust.

Wo extreme oder populistische Rechte im Bündnis mit diesem marktgläubigen Steinzeitliberalismus an die Macht kommen, setzt es jetzt massive Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegungen, auf den Sozialstaat und auf alle Formen kollektiver Organisierung. In Finnland, das seit 2023 von Konservativen gemeinsam mit Rechtspopulisten regiert wird,  gibt es beispiellose Angriffe auf die Gewerkschaften und das Streikrecht. Am ganzen amerikanischen Kontinent sind Arbeitsrechte „im freien Fall“, beklagt der „Internationale Gewerkschaftsbund“. Im Norden durch US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung, im Süden durch Figuren wie Argentiniens ultraliberalen Präsidenten Javier Milei, dessen ökonomische “Schocktherapie” allein im vergangenen Jahr die Wirtschaft um rund vier Prozent schrumpfen ließ, der die Hälfte der Ministerien auflöste, zehntausende Staatsbedienstete entließ und Infrastrukturprojekte einfach strich.

In den USA werden gewerkschaftliche Rechte seit Trumps zweitem Amtsantritt im Jänner 2025 einer wachsenden Zahl von US-Branchen entzogen – etwa mit dem Argument ihrer Systemrelevanz. Härter und schneller als von den Gewerkschaften erwartet seien die Maßnahmen gekommen, schreibt  das US-Onlinemagazin „Slate“.

In Ungarn, das von Premierminister Viktor Orban in den vergangenen Jahren in eine, wie er sie nennt “illiberale Demokratie” transformiert wurde, verabschiedete das Parlament schon vor Jahren ein von Kritikern „Sklavengesetz“ genanntes Reglement. Seidem dürfen Arbeitgeber bis zu 400 Überstunden pro Jahr anordnen, müssen diese aber erst drei Jahre nach Ableistung bezahlen – wenn überhaupt.

Wie gehen das ständige Betonen des Wertes der Freiheit der Neoliberalen und dieser neue Autoritarismus zusammen?

Die autoritären Libertären sind die „radikalsten Ausprägungen des Neoliberalismus“, wie der kanadische Historiker Quinn Slobodian in seinem 2024 auf Deutsch erschienenen Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ schreibt. Deren grundlegende „Philosophie“ ist simpel: Freiheit definiert sich vor allem als Wirtschaftsfreiheit. Weil Wirtschaftsfreiheit aus deren Sicht Voraussetzung jeder Freiheit sei. Demokratie neige aber letztlich dazu, die Wirtschaftsfreiheit einzuschränken, da in der Demokratie auch die Masse mitbestimmen darf, die womöglich dann bei Wahlen für jene Parteien votiert, die Sozialprogramme versprechen. Noch ärger: In der Demokratie dürfen sich sogar Sozialisten und Kommunisten engagieren und sitzen manchmal auch in Parlamenten statt in Gefängnissen, wo sie in den Augen der Radikalinskis eher hingehören würden.

Neoliberale Demokratie-Hasser

Deswegen stellten sich bereits die Gründerväter des Neoliberalismus wie der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman oder auch der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek – bis heute historische Säulenheiligen der Steinzeitliberalen – in letzter Konsequenz gegen die Demokratie. „Ich glaube, dass eine relativ freie Wirtschaft eine notwendige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft ist“, erklärte Friedman 1988 in einem Interview: „Aber ich sehe auch Hinweise darauf, dass eine demokratische Gesellschaft, wenn sie einmal gefestigt ist, die freie Wirtschaft zerstört.“

Hayek wiederum reifte zum globalen Ideologen des Kampfes gegen die Demokratie aus genau diesen Gründen heran. Er schlug vor, eine Legislative Versammlung zu installieren, deren Mitglieder einmalig für 15 Jahre gewählt würden. Jeder Bürger sollte nur ein einziges Mal in seinem Leben wählen dürfen, und das erst im Alter von 45 Jahren. Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre wollte Hayek vom passiven Wahlrecht ausschließen.

Eine krasse Idee, die aber in gewissen Kreisen bis heute verfängt. Im selben Geiste erklärte nämlich auch Peter Thiel, US-Milliardär, Ideologe des Trump-Regimes und Buddy des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, bereits 2009 offenherzig: „Ich glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Leute wie Thiel verfolgen deswegen eine klare Strategie: der Staat, der irgendwie in die Wohlfahrt eingreift, Sozialprogramme erlässt, das Recht des Stärkeren durch Regeln beschränkt, muss entweder übernommen werden – oder eben zerstört.

In den USA haben diese politischen Kräfte bereits den Staat übernommen, in Argentinien ebenso. Dabei zertrümmern sie Institutionen und etablieren in den verbliebenen Institutionen ein autoritäres Regime.

Die Crazy Right - sie leben in ihrer Parallelwelt

Der Historiker  Slobodian merkt an, eine der Eigentümlichkeiten der steinzeitliberalen Ideologie sei, dass sie oft kontra-intuitiv ist. Was ist damit gemeint? Gewöhnlich klingen viele Argumentationen nachvollziehbar, auch dann, wenn man  sie leidenschaftlich ablehnt. Ein Beispiel: Dass ein Land durch Zuwanderung seine Homogenität verliert und damit den Bach hinunter  geht. Dass, wenn man die Löhne kürzt, der Wohlstand steigt, weil sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Beides sind Argumente, die man zumindest nachvollziehen kann. Teilweise liegt es wohl auch  daran, dass sie vertraut klingen.

Aber die Ansichten der Libertären hören sich oft einfach verrückt an. Einige ihrer Ideengeber finden etwa das Mittelalter toll, interpretieren diese dunkle Zeit als goldenes Zeitalter: Lauter kleine Fürstentümer, Stadtstaaten, ein Flickenteppich schwacher Gemeinwesen. Das finden sie gut, weil damals kaum jemand die Macht hatte, um die Wirtschaftsfreiheit einzuschränken. Eine komplizierte Steuergesetzgebung gab es damals auch nicht. Das setzte erst mit der Zentralisierung ein.

Diese Ultralibertären  wollen nicht ins 19. Jahrhundert zurück. Sie wollen gleich das zweite Jahrtausend rückgängig machen.

Für die allermeisten Menschen klingt das absurd. Der Zusammenbruch jeder Ordnung ist schließlich etwas, das gemeinhin nicht begrüßenswert ist. Kollaps jeder Ordnung führt schließlich zu Chaos, Gewalt, marodierenden Banden und hat meist zur Folge, dass die am besten bewaffnete Mafiabande diktiert.

Libertäre jubeln aber darüber. Denn der starke Staat, den sie hassen, ist dann zerstört. Für die meisten Menschen etwa war der afrikanische Staat Somalia, der in den 1990er Jahren nach dem Sturz des damaligen Diktators Siad Barre ein völlig unregierbarer, von Bürgerkrieg gebeutelter “failed state” wurde, ein humanitärer Albtraum. Nicht aber für libertäre Ideologen.

Ja, man kann das für lachhaft halten, für Kopfgeburten von irgendwelchen Crazy Spinnern, aber sie sitzen in Regierungsämtern, machen sich wie J. D. Vance für die Thronfolge bereit oder ziehen, wie Peter Thiel hintenherum die Fäden und halten sich ihre Einflussagenten über den halben Erdball.

Zerstörungssehnsucht

Man kann vermuten, dass diese  Zerstörungssehnsucht, welche die rechten Meinungsmacher ausstrahlen, aus dieser Weltanschauung stammt. Für sie gehört jede Staatlichkeit zerstört. Denn wenn es keine Staaten mehr gäbe oder nur mehr schwache Kleinstaaten, die gegeneinander konkurrieren, würde es auch kaum mehr Steuern geben. Denn Steuern sind so etwas wie Raub, wie schon Robert Nozick proklamierte, der Philosoph und Vordenker der Libertären. Aus seiner Sicht bedeuten Steuern nichts anderes, als dass man eine bestimmte Zahl an Stunden nicht für sich, sondern für jemand anderen arbeitet, also „Zwangsarbeit“, erklärte Nozick. Der Staat war für ihn daher so etwas wie eine kriminelle Organisation. Die einzige Art von Staat, die legitimiert werden könne, sei „der Minimalstaat, der sich auf die wesentlichen Funktionen beschränkt“, formulierte Nozick in seinem 1974 erschienenen Buch „Anarchy, State and Utopia“, einem der Urdokumente des Steinzeitliberalismus.

“Barbarei hat sich normalisiert”

Es ist im intellektuellen Think-Tank- und radikalen Bloggeruniversum von Trumps Maga-Bewegung heute völliger Konsens, was etwa Nick Land – der brillante Reaktionär und Propagandist der „Dunklen Aufklärung“ –  die „reaktionäre Einsicht“ nennt, „dass die Demokratie eine tödliche Bedrohung für die Freiheit darstellt und letztlich für ihre Beseitigung sorgt“. Quasi zwangsläufig, aus innerer Logik: In der Demokratie dürfen alle wählen, deswegen werden Parteien und Kandidaten den Wählerinnen teure Geschenke versprechen und am Ende gewinnt notwendigerweise der „Sozialist“, der am meisten verspricht. Man füttert „Parasiten“, das generelle Verhältnis von Einwohner zu Staat / Regierung wird zu einem parasitären. Umgeben werde all das von einer totalitären Ideologie des Linksliberalismus, der jede Gegenstimme unterdrücke, weshalb sich heute „in weiten Teilen der westlichen Welt die Barbarei normalisiert“ habe (Nick Land).

Berlin, Wien, Graz, Rom, Venedig, Paris, Zürich, Sylt und Bad Gastein: Alles Orte, an denen sich “die Barbarei normalisiert” habe. Ist Ihnen nicht aufgefallen beim letzten Spaziergang? Dann leben Sie offenkundig in einer anderen Welt als die rechtsextremen Phantasten.

Zu verrückt, dass es jemand glauben könnte? Ganz und gar nicht.

Man kann mit Recht einwenden, dass eine solche Ideologie beschränkte Wirkung hat. Gewiss: Nicht alle Anhänger dieser rechten Allianz teilen alle der beschriebenen Haltungen. Oft bleiben von Ideologien, wenn sie in die Breite der Gesellschaft diffundieren, nur ein paar Sprüchlein übrig, das, was der marxistische Philosoph Antonio Gramsci einmal das Herabsinken in den Alltagsverstand nannte. Genau das sah man in den vergangenen Jahren und es erklärt einige der Seltsamkeiten der heutigen Zeit.

Menschen, die „für die Freiheit“ eintreten, mit Nazis demonstrieren und sich zugleich als Verfolgte eines totalitären Unrechtsregimes wähnen. Oder in deren Hintergrund russische Fahnen flattern, während sie mit Empörung einen übergriffigen Staat anprangern.

Aggression und Zynismus

Die Literatursoziologin Carolin Amlinger und der Soziologieprofessor Oliver Nachtwey verfolgten in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“ das Ziel, diese Seltsamkeiten zu ergründen. Sie diagnostizieren eine Bewegung des „libertären Autoritarismus“. Dieser ist aus ihrer Sicht signifikant anders als alles, was man an autoritären Bewegungen in der Geschichte kennt. Es gibt darin viel mehr Antiautoritarismus, Individualismus und Antikonformismus, als das in früheren Bewegungen dieser Art üblich war. Nonkonformismus paart sich mit Autoritarismus, denn bei vielen Typen finden sich „zahlreiche Merkmale der autoritären Persönlichkeit“, wie etwa, „autoritäre Aggression, Kraftmeierei, Destruktivität, Zynismus“.

Diese Eigenarten des antiautoritären Autoritarismus haben ihre Quellen in gesellschaftlichen Tendenzen der vergangenen Jahrzehnte, etwa dem Kult des Erfolges, dem „Zeitalter des Narzissmus“, wie es der US-amerikanische Historiker Christopher Lasch nannte. Der Narzisst wird schnell wütend, wenn sich nicht alles ausschließlich um ihn dreht. Seine Parole ist nicht: Im Gleichschritt, marsch. Sondern: „Nicht mit mir!“ Die autoritäre Persönlichkeit der Gegenwart ist ein Kind ihrer Zeit, nicht der Vergangenheit.

Toxische Empathie

Was die schräge Allianz fest zusammenhält, ist der Kult der Härte, der beiden zugrunde liegt. Was den Faschisten die autoritäre Kraftmeierei, ist den Ultraliberalen die Anbetung des Winners und die Verachtung der Loser. Mitgefühl ist aus ihrer Sicht das Laster von Pussys und Weicheiern. „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie“, meint der Tech-Milliardär und bis vor kurzem Trump-Unterstützer Elon Musk. Für Tech-Mafiosi Peter Thiel begann alles Beklagenswerte mit dem Christentum, weil „es immer die Seite der Opfer einnimmt“. Der leidenschaftliche Kampf gegen „Toxic Empathy“ ist neuerdings der letzte Schrei unter Rechtsextremen, Neo-Konservativen und Post-Liberalen. Der Kult der Härte verbindet Männlichkeitsideale, eine Ästhetik der Erbarmungslosigkeit mit Volks- und Umerziehungsidealen schwarzer Pädagogik, wonach „notwendige Härte“ die effektivste Form der Zuneigung sei. Entsprechend des alten Bibel-Wortes: „Wen der Herr liebt, den züchtigt er.“

Das Ichbezogene Rebellentum verschmilzt problemlos mit dem rechtsextremen „gegen die da oben“, „gegen die links-liberalen Eliten“ der rechten Populisten, den Männlichkeitbildern aufgeblasener Kokser aus dem Medienbusiness und dem Maskulinismus von Straßenschlägertypen. Deswegen kann auch eine an sich ja völlig elitäre Idee wie dieser Steinzeitliberalismus plötzlich Erfolg haben, weil er eine Mentalität findet, an die er andocken kann. Er sagt: Der Staat nimmt uns viel zu viel Steuern weg, euch schreibt er vor, dass ihr nicht in die Disko dürft, wenn eine Seuche grassiert, den Fleißigen nimmt er weg, um es den Faulen zu geben und an all dem sind herbei fantasierte linke Eliten schuld, die dann, da hört sich die Freiheit schnell auf, ins Gefängnis oder sonst wohin gesteckt werden müssen, denn ansonsten könnten sie ja wieder in die Lage kommen in die „Freiheit des Einzelnen“ einzugreifen.

Gefährlich wird es, wenn der klassische Konservatismus in dass Fahrwasser der Rechtsextremen gerät und sich selbst aufgibt. Wenn sich dazu auch noch ein Steinzeitliberalismus mit autoritärer Ideologie gesellt. Genau das geschieht heute beinahe überall, mal mit unschönen, mal mit katastrophalen Folgen.