Hi,

heute beginnen wir wieder mit einem Hack.

Dieses Mal geht es um die rechtsextreme Vernetzungs- und Lobbyorganisation “Ein Prozent”.

Die sammelt seit Jahren auch Spenden für einen sogenannten “Solifonds” ein. Der soll einspringen, wenn “Patrioten” Geld brauchen. Beispielsweise geht es um Anwalts- und Gerichtkosten oder um finanzielle Hilfe, wenn ein “Patriot” von einem “Antifaschisten hinterrücks ins Krankenhaus” geprügelt worden sei oder “ein ‘minderjähriger’ Asylant” zugeschlagen habe.

Laut der Journalistin Lilith Wittmann wurde die Spendenplattform für diesen Fonds gehackt. Dahinter soll eine Gruppe namens “propane” stehen und alle Namen, E-Mail-Adressen, Spendenbeträge zwischen 2021 bis 2026 veröffentlicht.

Unter den Spender:innen sind demnach zahlreiche AfD-Politiker:innen, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, sowie weitere Funktionär:innen der Partei. Sie haben zum Teil auch noch gespendet, nachdem “Ein Prozent” vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wurde.

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Ebenfalls interessant: Laut der Daten wurden im Laufe der Jahre etwa 75.000 Euro gespendet. “Ein Prozent” spricht hingegen davon, dass man durch den Solifonds bereits 150.000 Euro ausgezahlt habe. Auch zeigen die Daten, dass zwischen 2021 und 2026 rund 1.000 Menschen gespendet haben, “Ein Prozent” gab hingegen einmal an, “fast 50.000 Unterstützer” zu haben.

Wittman schreibt, dass sich “aus der vorliegenden Datenbank nicht nachvollziehen lässt”, ob der Solifonds weitere Finanzierungsquellen hat.

Wenn nicht, liegt nahe, dass “Ein Prozent” die eigene Bedeutung und Unterstützung übertreibt.

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“Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Reaktion: Die Verteidigung demokratischer Werte ist eine kollektive Verantwortung”

Léonie de Jonge hat an der Uni Tübingen die Professur für Rechtsextremismusforschung inne (ihr Profil). Sie beschäftigt sich einerseits damit, wie die extreme Rechte immer weiter “veralltäglicht” wird, gleichzeitig schaut sie sich an, was Medien, Politik und Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegensetzen können.

Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, die Strategie des “Cordon sanitaire médiatique” bekannt zu machen - wie diese funktioniert, darüber haben wir auch im Interview gesprochen.

Wer mehr von Léonie hören und sehen möchte, kann sich beispielsweise einen Podcast mit ihr zur “Insektenverschwörung” anhören: Was Rechtsextreme daraus machen, dass in der EU seit 2021 manche Käfer als Lebensmittel zugelassen sind. Aktueller ist ein Vortrag von ihr an der Uni Tübingen: “Was tun gegen Rechtsextremismus?”

Léonie ist auch auf Bluesky, wo sie viel zum Thema Rechtsextremismus teilt und besonders Benelux im Blick hat (ihr Name ist schon ein Hinweis: Sie ist Niederländerin).

Léonie, wann hast du zuletzt einen McRib gegessen?

Noch nie.

McDonald’s hat kürzlich verkündet, den Burger aus dem Sortiment zu nehmen. Ein AfD Politiker spekulierte, es liege am Schweinfleisch, das Mitarbeiter:innen “aus dem Morgenland” nicht anfassen wollten. Dann gab es KI-Bilder von Ulrich Siegmund, wie er dem McDonalds Maskottchen die Hand schüttelt (die McRib-Versorgung sei gesichert) oder selbst einen McRib aus einer Filiale heraus verkauft (als Ministerpräsident werde er McDonald’s anweisen, den McRib weiterhin zu servieren). Warum eignet sich das Thema für den Kulturkampf?

Essen ist etwas Alltägliches, es betrifft uns alle. Essen ist ein idealer Container, in den man ideologische Botschaften über Identität, Kultur und Tradition packen kann.

Donald Trump verbreitete 2024 beispielsweise die Falschbehauptung, haitianische Migrant:innen würden Katzen und Hunde essen. Später kam es zu Drohungen, Einschüchterungen und rassistische Anfeindungen gegen die betroffene Gruppe. Geert Wilders wiederum sagte einmal, er möge keinen Couscous - ein Gericht, das symbolisch für eine ganze Community steht. Stattdessen bevorzuge er niederländische Hackbällchen - natürlich aus Schweinefleisch.

Es geht also darum, Menschen auszugrenzen oder als rückständig und fremd zu markieren. Ähnlich argumentierte Götz Kubitschek, als er sagte, er esse keinen Döner, das sei ein “Kulturbruch”. In Deutschland esse man stattdessen Thüringer Bratwurst oder Bockwurst.

Er sagte sogar: “Man frisst nicht aus der Hand.” Er bemerkte selbst, dass er sich da verzettelt hatte, weil er seine Wurst natürlich auch aus der Hand isst.

Und Alice Weidel rief einmal, sie lasse sich ihr Schnitzel nicht verbieten.

Hier wird ein angebliches Verbot inszeniert. Das ist ein populistisches Muster:

Progressive Parteien werden als diejenigen dargestellt, die den Menschen ihre gewohnte Lebensweise verbieten wollen.

Du hast kürzlich gemeinsam mit Manès Weisskircher untersucht, wie die extreme Rechte über künstlich erzeugtes Fleisch spricht. Was ist euch dabei aufgefallen?

Kultiviertes Fleisch, oft auch Laborfleisch genannt, wird aus tierischen Zellen hergestellt, die unter kontrollierten Bedingungen vermehrt werden. Die Idee ist, Fleisch zu erzeugen, ohne dafür Tiere schlachten zu müssen. Das könnte Vorteile für Tierschutz, Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit haben.

Uns ist aufgefallen, dass die extreme Rechte dieses Thema zunehmend politisiert. Giorgia Melonis Regierung hat beispielsweise im November 2023 die Produktion und den Vertrieb von kultiviertem Fleisch verboten - unter anderem mit Verweis auf den Schutz der italienischen Ernährungstradition.

Das ist faszinierend: Laborfleisch ist ein Nischenthema. Wieso interessiert sich die extreme Rechte dafür? Wir haben vergleichbare Akteur:innen in verschiedenen Länder angeschaut und drei Muster oder Dimensionen identifiziert.

Erstens eine kulturelle Dimension: Traditionell erzeugtes Fleisch wird als Teil der nationalen Identität und überlieferten Esskultur dargestellt. Kultiviertes Fleisch hingegen erscheint als Symbol eines von oben aufgezwungenen Wandels, vor dem die eigene Kultur geschützt werden müsse.

Zweitens eine strategische Dimension: Mit dem Thema lassen sich gezielt Landwirt:innen und Menschen ansprechen, die sich durch Veränderungen in der Lebensmittelproduktion unter Druck gesetzt fühlen. Das beobachten wir beispielsweise in Österreich, den USA und den Niederlanden. Die extreme Rechte sucht und besetzt Themen, um interessante Wähler:innengruppen zu erreichen - hier besonders in ländlichen Regionen.

Und drittens eine politische Dimension: Die Debatte um dieses Nischenthema lässt sich nutzen, um neue gesellschaftliche Streitthemen zu schaffen.

So wird aus einer Lebensmitteltechnologie ein weiteres Thema im Kulturkampf der extremen Rechten.

Wie erkennt die extreme Rechte solche Themen, wie macht sie diese groß und wie schafft sie es, damit über die eigene Anhänger:innenschaft hinaus Gehör zu finden?

Da spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Erstens hat sich die extreme Rechte in den vergangenen Jahren stark professionalisiert. Sie untersucht genau, welche Themen sie aufgreifen und welche Wähler:innengruppen sie damit erreichen kann.

Zweitens lernen rechte Akteur:innen international voneinander. Das sieht man beim Laborfleisch. Das Thema tauchte nahezu zeitgleich in verschiedenen Ländern auf.

Drittens können sie neue Themen an ihre bestehenden Erzählungen anknüpfen, etwa an die Vorstellung eines drohenden Kulturverlusts. Über solche übergeordneten Deutungsmuster, sogenannte Masterframes, lassen sich ganz unterschiedliche Themen miteinander verbinden. Oft geht es um Migration, die als Sündenbock inszeniert wird.

Und viertens eignen sich diese Themen häufig besonders gut zur Emotionalisierung. Sie sind bildstark und funktionieren in sozialen Medien. Die Kampagnen-Maschinen projizieren sie so in die Welt. Die McRib-Inszenierung von Ulrich Siegmund ist dafür ein gutes Beispiel: Sie erzeugt Aufmerksamkeit und Klicks.

In Serbien, Ungarn, Brasilien und zuletzt bei den US-Midterms gab es demokratische Wahlerfolge. Sind das Zeichen dafür, dass sich der Rechtsruck abschwächt? Oder sind es nur vorübergehende Gegenbewegungen innerhalb eines langfristigen Trends?

Eher Letzteres. Ich wäre vorsichtig, aus einzelnen Wahlergebnissen weitreichende Schlüsse zu ziehen. Wenn wir uns die vergangenen 25 bis 30 Jahre anschauen, sehen wir einen deutlichen Aufstieg der extremen Rechten. In Europa erreichen Rechtsaußenparteien heute über 20 Prozent der Stimmen. Anfang der 1990er-Jahre waren es etwa sieben Prozent.

Meine Forschung zeigt, dass die extreme Rechte zunehmend enttabuisiert und normalisiert wurde. Die zugrunde liegenden Einstellungen gab es in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft schon immer.

Neu ist, dass sie offen geäußert werden können. Es hat eine gesellschaftliche Normverschiebung stattgefunden. Die extreme Rechte ist kein Tabu mehr.

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland anderen Ländern beim “Rechtsruck” hinterher. Warum?

Der Politikwissenschaftler David Art hat in 2009 untersucht, warum die extreme Rechte in Österreich so viel stärker war als in Deutschland. Er zeigte, dass Medien und führende Vertreter:innen der etablierten demokratischen Parteien in beiden Ländern unterschiedlich mit der extremen Rechten umgingen. Genau dieses Verhalten hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert.

Was genau?

Vor allem konservative Parteien haben begonnen, Themen und Positionen der extremen Rechten zu übernehmen. Dabei zeigen inzwischen zahlreiche empirische Studien mit ganz unterschiedlichen Methoden, dass diese Strategie nicht funktioniert.

Trotzdem versuchen es konservative Parteien immer wieder. Das erscheint intuitiv vielleicht auch logisch: Wenn Wähler:innen eine restriktivere Migrationspolitik wollen, müssen wir ihnen entsprechende Angebote machen, um sie zurückzugewinnen - so die Überlegung. Die Forschung zeigt jedoch deutlich: Das funktioniert nicht.

Ich vermute, dass auch kurze Wahlzyklen eine Rolle spielen: Man versucht, bei der nächsten Wahl möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Das ist langfristig jedoch nicht immer verantwortungsvoll.

Deshalb appelliere ich an demokratische Parteien, wieder eigene Themen zu setzen. Es gibt ermutigende Forschung, die zeigt, dass Parteien Wähler:innen erreichen können, indem sie an ihre eigenen politischen Werte und Überzeugungen anknüpfen.

So können sie authentisch und glaubwürdig auftreten und auch neue Wähler:innengruppen mobilisieren.

Wie?

Ein Beispiel ist die Linke bei der Bundestagswahl. Sie hat versucht, das Thema Wohnen in den Mittelpunkt zu rücken. Das beschäftigt sehr viele Menschen. Die AfD verknüpft die Wohnungsfrage häufig mit Migration. Die Linke hingegen hat das Thema mit ihren eigenen Grundwerten, insbesondere sozialer Gerechtigkeit, verbunden und damit erfolgreich mobilisiert.

In den Niederlanden trat 2023 eine neue Partei an: Nieuw Sociaal Contract (NSC), christdemokratisch geprägt. Sie griff christliche Werte wie Nächstenliebe auf, verknüpfte diese mit Rechtsstaatlichkeit und machte damit ein überzeugendes politisches Angebot. In einer Studie zeigen wir, dass NSC auch potenzielle Wähler:innen der radikalen Rechten erreichen konnte.

Leider implodierte die Partei wegen interner Streitigkeiten. Aber ihr anfänglicher Erfolg zeigt, dass Parteien mit eigenen Werten und Überzeugungen Wähler:innen gewinnen können. Wir nennen diese Strategie “Party Brand Activation”.

Du zeigst in der Studie auch, dass sich selbst Unzufriedenheit mit der Demokratie demokratisch mobilisieren lässt. Kann man das auf Deutschland übertragen?

Warum nicht? Klar, die Parteiensysteme unterscheiden sich: In den Niederlanden gibt es beispielsweise keine Fünfprozenthürde. Neue Parteien haben es dort leichter. Aber auch bestehende demokratische Parteien können wieder stärker an Kernbotschaften und Werte anknüpfen, um bisherige Wähler:innen und neue Gruppen zu erreichen.

Es gibt so viele Themen, die Menschen beschäftigen - nicht immer nur Migration, Migration, Migration. Die Einstellungen dazu haben sich in den vergangenen Jahren auch nicht grundlegend verändert. Deshalb sollten demokratische Parteien stärker eigene Themen setzen und diese aus eigenen Überzeugungen heraus besetzen.

Du hast auch untersucht, welchen Einfluss Medien auf den Erfolg der extremen Rechten haben. Was hast du herausgefunden?

Meine Forschung zu Belgien zeigt, wie wichtig der mediale Umgang mit der extremen Rechten ist. Die Einstellungen der Menschen unterscheiden sich zwischen Flandern und dem französischsprachigen Teil Belgiens kaum. Sie haben ähnliche Einstellungen und Werte, aber die Themen werden politisch ganz unterschiedlich aufgegriffen. Und genau darin liegt ein entscheidender Unterschied.

Was ist besonders an Wallonien?

Eigentlich müsste ich vom französischsprachigen Teil Belgiens sprechen, zu dem auch Teile Brüssels gehören. Der Einfachheit halber nenne ich ihn hier Wallonien - die Belgier:innen mögen es mir verzeihen. Wallonien liegt im Süden Belgiens und ist, wenn es um Rechtsextremismus geht, so etwas wie das gallische Dorf Europas.

Das Spannende ist der Gegensatz zwischen den beiden Landesteilen: In Flandern gibt es eine der ältesten und stärksten rechtsextremen Bewegungen Europas. Der französischsprachige Süden ist dagegen weitgehend “immun” geblieben. Dabei würde man aus politikwissenschaftlicher Sicht eher das Gegenteil erwarten: Die Arbeitslosigkeit ist dort fast doppelt so hoch wie in Flandern. Auch die Einstellungen zu Migration und das Vertrauen in die Demokratie unterscheiden sich nicht grundlegend zwischen beiden Regionen.

Meine Forschung zeigt, dass dieser Unterschied unter anderem mit dem Cordon sanitaire médiatique zusammenhängt, einer medialen Brandmauer.

Das ist eine in Europa nahezu einzigartige Vereinbarung unter Medienschaffenden, verfassungsfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Gruppen keine direkte Plattform zu bieten.

Entscheidend ist, dass sich sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch private Medienhäuser daran halten. Das bedeutet nicht, dass sie über die extreme Rechte nicht berichten. Im Gegenteil: Sie machen das ausführlich, aber sie ordnen Aussagen ein und machen antidemokratische Inhalte kenntlich. Reden rechtsextremer Politiker:innen werden nie live übertragen, sondern zusammengefasst oder zeitversetzt ausgestrahlt.

In Interviews haben mir Medienschaffende dort gesagt: Wir verstehen uns als Wachhunde der Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, zu bellen und, wenn nötig, auch zu beißen.

In den Niederlanden ist das journalistische Selbstverständnis ein anderes. Dort sehen viele Medienschaffende ihre Aufgabe darin, unterschiedlichen Meinungen eine Plattform zu geben und es dem Publikum zu überlassen, sie zu bewerten. Diese Tendenz sehen wir auch zunehmend in Deutschland.

Ist es nicht eine Kernaufgabe des Journalismus, Aussagen einzuordnen und zu prüfen, ob überhaupt gleichwertige Argumente gegenüberstehen? Ich finde es fahrlässig, diese Verantwortung dem Publikum zuzuschustern.

Das hat auch mit dem Demokratieverständnis zu tun. Wer Demokratie als Verfahren versteht, um Macht zu verteilen, wird möglichst vielen Positionen eine Plattform bieten wollen. Aber Demokratie beruht eben auch auf zugrundeliegenden Werten. Daraus folgt, dass man Intoleranz nicht tolerieren muss. Auch nicht in den Medien. Vielleicht gerade dort nicht.

Was rätst du Redaktionen?

Medienschaffende sollten sich zuerst fragen: Brauchen wir die Stimme dieser Person überhaupt? Welchen Mehrwert hat es, wenn ich über menschenverachtende Politik berichte und dazu einen O-Ton einhole? Muss ich rassistische Weltbilder oder Anti-Trans-Propaganda erneut verbreiten? Ganz oft lautet die Antwort: Nein.

Ich muss auch Alice Weidel nicht live in die Tagesschau einladen. Wir sehen, was passiert:

Sie inszeniert sich als Opfer, weicht Fragen aus und nutzt die große Bühne, um ihre teils menschenverachtenden Aussagen zu wiederholen. Das hat für mich keinen journalistischen Informationswert.

Ich empfehle deshalb große Zurückhaltung, rechtsextremen Akteur:innen überhaupt ein Mikro unter die Nase zu halten. Und wenn man es tut, dann immer mit journalistischer Einordnung, nicht live, sondern zeitversetzt.

Was mich außerdem auf die Palme bringt, sind Lifestyle-Porträts. In den Niederlanden gab es beispielsweise eine Kindernachrichtensendung, in der Geert Wilders im Tierheim mit Kätzchen kuschelte. Ganz ähnlich war für mich auch das Interview mit Ulrich Siegmund bei logo. Das normalisiert und legitimiert Politiker:innen, statt ihre politischen Positionen kritisch einzuordnen.

Zum Schluss noch die Zivilgesellschaft: Was rätst du ihr?

Ich plädiere für eine demokratische Alltagskultur. Demokratie muss im Alltag gelebt werden, um Wirkung zu entfalten. Es gibt viele beeindruckende Beispiele für demokratische Gegenwehr auf lokaler Ebene, auch in Sachsen-Anhalt – also inmitten einer rechtsextremen Dominanzbestrebung. Das erfordert viel Mut von Beteiligten, aber auch Solidarität von der demokratischen Mehrheit.

Ich verweise da gerne auf das Strategiepapier “The Day After - Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung”, an dem meine Kollegin Heike Radvan mitgewirkt hat. Das ist praktisch ein Handbuch fürs Handeln. Da drin steht:

“Nicht normalisieren, nicht vereinzeln lassen, nicht abhängig bleiben, nicht nur reagieren, sich jetzt vorbereiten.”

Letztendlich braucht es eine gesamtgesellschaftliche Reaktion: Die Verteidigung demokratischer Werte ist eine kollektive Verantwortung von Medien, Parteien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und letztlich von allen Einzelnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Hi,

nächstes Wochenende findet in Halle zum zweiten Mal die in Teilen rechtsextreme Buchmesse “Seitenwechsel” statt. Organisiert von Susanne Dagen, ihrem Partner Michael Bormann und dem Buchhaus Loschwitz in Dresden. Viele Menschen hier in Ostdeutschland besuchen die Buchmesse. Laut eigenen Angaben waren es im vergangenen Jahr 6000 Menschen.

“Alternative Buchmesse”; “ruhiges und vernünftiges Publikum, das um Lösungen ringt”; “Menschenhasser u.ä. gibts hier nicht”; “Hier sind Leser, Menschen und Suchende von mir hier gesichtet und gehört”; —> All das haben wir aus unserem Umfeld vergangenes Jahr zur Buchmesse gesagt bekommen.

Warum diese Buchmesse keinesfalls einfach nur eine alternative Denkweise präsentiert oder “um Lösungen ringt”, warum “Menschenhasser” sich dort vielleicht nicht per Schriftzug auf dem T-Shirt äußern, sondern ihre Einstellung eher sichtbar wird, wenn man die Nebelschwaden ihrer Ideologie durchdrungen hat - das liest du heute.

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Um was gehts?

“Das metapolitische Vorfeld vor der AfD muss größer werden. […] Wir brauchen eine eigene Buchmesse.”

Das sagt der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek.

Metapolitik bedeutet: Die extreme Rechte will nicht erst mit Wahlsiegen politischen Einfluss gewinnen. Sie will schon vorher verändern, was Menschen für normal und politisch erstrebenswert halten. Dafür baut sie eigene Medien, Verlage und Veranstaltungsorte auf.

Und was Kubitschek fordert, ist inzwischen Realität: Am 7. und 8. November 2026 findet die “Seitenwechsel”-Buchmesse in Halle an der Saale statt. Bereits zum zweiten Mal.

Wozu braucht die extreme Rechte eine eigene Buchmesse? Und welche politischen Ziele verfolgt sie damit? Darum geht es heute.

Metapolitisches Schaufenster

Die Seitenwechsel-Buchmesse ist zunächst genau das: eine Buchmesse. Hier stellen Verlage extrem rechte Literatur vor, präsentieren neue Bücher, verbreiten ihre Weltbilder. Die extreme Rechte setzt schon lange Literatur als “machtpolitisches Werkzeug” ein [1].

Doch die Messe bietet Verlagen mehr als eine Verkaufsfläche: Sie können ihre politischen Weltbilder hier als Teil eines gewöhnlichen Literaturbetriebs präsentieren.

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich erklärte im vergangenen Jahr, dass es um den “Repräsentationsrahmen einer Messe” gehe, in dem sich “auf einem normalisierenden Niveau rechtsextreme Verlage präsentieren können”. [2]

→ Eine Buchmesse erfüllt dabei eine andere Funktion als parlamentarische Reden oder Clips auf Tiktok: Bücher können politischen Vorstellungen den Anschein intellektueller Autorität geben. Die “Seitenwechsel” inszeniert extrem rechte Ideologie damit als seriös und ernst zu nehmende intellektuelle Gegenöffentlichkeit.

Lange hat die extreme Rechte versucht, sich auf den etablierten Buchmessen in Leipzig und Frankfurt Raum zu verschaffen. Das erzählt Kubitschek im Interview mit Jasmin Kosubek, aus dem auch das Eingangszitat stammt [3].

Jahrelang hätten er und sein “metapolitisches Vorfeld vor der AfD” sich mit Tricks auf die Messen “reinprovoziert”. Doch das habe nicht dazu geführt, dass “wir den uns angemessenen Raum einnehmen durften”.

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Deshalb will Kubitschek eigene Räume schaffen. Einen “vorpolitischen Raum”, der “groß, kräftig, potent” werden müsse. Dafür brauche es “eine eigene Buchmesse, Veranstaltungen, Sommerfeste, Winterkongresse, Akademien, ein Verlegernetzwerk, ein Buchhandelnetzwerk”. Das extrem rechte Milieu gewinne dadurch gerade “richtig Kraft”, sagt Kubitschek.

→ Der von Kubitschek gewünschte “vorpolitische Raum” ist keineswegs unpolitisch. Hier soll der gesellschaftliche Boden für die Durchsetzung extrem rechter Vorstellungen bereitet werden.

Warum diese Vorstellungen wirken können, erklärt der Soziologe Felix Schilk:

“Die Rechte macht keine Theorie. Ihre Texte sind intellektuell und analytisch ziemlich dürftig, haben aber eine gewisse Ästhetik und sind deswegen wirkmächtig. […] Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen eher nach affektiven Angeboten und sinnstiftenden Erzählungen sehnen, die es ihnen ermöglichen, sich in der Welt zu verorten und zu verheimaten. Und Identitäten stiften können die Rechten nun einmal sehr gut.” [4]

Dafür zeichnen (extrem) rechte Autor:innen häufig das Bild einer Gesellschaft, die in ihre Einzelteile zerfällt, in sich widersprüchlich sein soll und an diesen inneren Widersprüchen zerbricht. Als Gegenmittel propagieren sie Autorität und Ordnung, etwa durch eine Rückbesinnung auf die Nation oder die Familie. Deren Deutung: Vielfalt ist schlecht - Homogenität ist gut.

Wer spricht da?

Hinter der Buchmesse steht die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen. Sie sympathisierte mit Pegida und ist inzwischen Sprecherin für Kultur und Tourismus der Dresdner AfD-Fraktion [5]. Mit Ellen Kositza, der Frau von Götz Kubitschek, moderiert sie außerdem die Literatursendung “Aufgeblättert. Zugeschlagen - mit Rechten lesen” in der (extrem) rechte Texte und Autor:innen besprochen werden. Unter anderem waren AfD-Politiker Maximilian Krah und der Identitäre Martin Sellner zu Gast.

Dagen begründet die Gründung damit, dass sie seit 30 Jahren die Buchmessen in Frankfurt und Leipzig besuche, dort zuletzt aber eine “geistige Ödnis” erlebt habe. Die Messen seien immer politischer geworden - im Sinne einer angeblichen “Staatsdoktrin”. Ihre eigene Veranstaltung bezeichnet sie als “geistige Notwehr”, auf der man “natürlich den einen oder anderen Prominenten auch mal live” sehen könne [6].

Dagen stellt ihre Buchmesse als Gegenwehr gegen eine angebliche politische Bevormundung des Literaturbetriebs dar. Wie politisch, und vor allem politisch einseitig, ihre eigene Veranstaltung ist, zeigt ein Blick auf die Bühnen.

Da treffen unterschiedliche Strömungen zusammen: AfD-Politiker wie Marc Jongen, Tino Chrupalla, Matthias Helferich und Hans-Thomas Tillschneider. Dazu kommt das “intellektuelle Vorfeld”: Götz Kubitschek sitzt da, Benedikt Kaiser und Jürgen Elsässer, der mit dem russischen rechtsextremen Theoretiker Alexander Dugin [7] per Schalte spricht. Und viele Gegenmedien schicken ihre Leute vorbei, von Apollo News, Tichys Einblick bis Nius und Junge Freiheit. Die Liste ist noch viel länger.

Dazu kommen die Aussteller, das Spektrum rechter bis extrem rechter Publizistik: Die Compact Magazin GmbH ist da, die Bibliothek des Konservatismus, der Castrum Verlag, der Hydra Verlag UG, der Jungeuropa Verlag, die Junge Freiheit Verlag Gmbh & Co. KG, Metapol Verlag und Medien, Zeitschrift Sezession Metapolitik Verlags UG, Verlag Antaios, Tannwald Media UG und viele, viele mehr.

Und dann ist da noch Harald Martenstein. Der Journalist soll die Eröffnungsrede halten und wird damit zu einem Aushängeschild der Messe. An ihm lässt sich ein weiteres strategisches Ziel zeigen: Brücken ins rechtskonservative und bürgerliche Milieu schlagen.

Martenstein schrieb lange Kolumnen für die Zeit und den Tagesspiegel. Erst kürzlich diskutierte er mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke in der bei demokratischen Leitmedien hoch angesehen „Reporterfabrik“ über Meinungsfreiheit [8] - als etablierte Stimme. Und diese leiht er jetzt “Seitenwechsel”.

Der Weg dahin war kurz: Martenstein ist derzeit Kolumnist für Bild und Welt am Sonntag und warnte in einem aktuellen Text beispielsweise vor “Islamlinken” in Berlin, vor Messergewalt durch Menschen mit Migrationsgeschichte oder vor “Eroberungsmigration”. Diese sei zur “Waffe gegen das dumme, schwache Europa” geworden.

Im Text über “Eroberungsmigration” greift Martenstein einen Roman aus dem Jahr 1973 auf: “Das Heerlager der Heiligen”. Darin “überschwemmt” eine “Welle” Migrant:innen den europäischen Kontinent und vertreibt die einheimische Bevölkerung - die Romanform der Verschwörungserzählung vom “Großen Austausch” und deshalb auch “Kultbuch der rechtsradikalen Szene” [9].

In Deutschland erscheint das Buch im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek [10] - genau dorthin verlinkte Martenstein in seiner Kolumne online. Er baute damit eine virtuelle Brücke für seine Leser:innen direkt zu einem zentralen Verlag der extremen Rechten. Laut Kubitschek habe Martensteins Verlinkung dazu geführt, dass über 500 Exemplare von “Das Heerlager der Heiligen” verkauft wurden.

→ Martenstein wird damit zum Scharnier zwischen dem extrem rechten Milieu und einer rechtskonservativen Öffentlichkeit. Er verschafft rechtsextremen Inhalten Reichweite und verleiht umgekehrt der Buchmesse mit seiner Bekanntheit als etablierter Journalist gesellschaftliche Anerkennung. Das kann dazu beitragen, die Messe und ihre Akteur:innen weiter gesellschaftlich zu normalisieren.

Das extrem rechte Netzwerk

Die Seitenwechsel-Buchmesse schlägt nicht nur eine Brücke in die bürgerliche Öffentlichkeit, sondern auch in die Neonaziszene hinein.

Das ließ sich schwer erkennen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollten Journalist:innen demokratischer Medien den Veranstaltungsort “nur unter Aufsicht betreten”. Und: “Fotos und Videoaufnahmen waren, außer für ausgewählte Medien, ganz verboten.”

Eine Undercover-Recherche der Recherche-Plattform Exif machte dennoch sichtbar, wer dort zusammenkam [11]: ehemalige Führungskader der “Jungen Nationalisten”, Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung sowie Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Partei “Der III. Weg”. Auch einen Angehörigen der international vernetzten Neonazi-Bruderschaft “Hammerskin Nation” dokumentierte Exif.

Darüber hinaus waren laut der Recherche der Herausgeber der “geschichtsrevisionistischen, NS-verherrlichenden Zeitschrift ‘Ein Fähnlein’” und der Chefredakteur von “Volk in Bewegung” vor Ort. Für Letztere soll Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig neonazistische Texte verfasst haben - was er bis heute nicht bestätigt [12].

Ein ähnliches Bild an den Messeständen: Da sollen “neonazistische ‘Klassiker’ von SS-Offizier und Holocaustleugner Léon Degrelle” verkauft worden sein. Degrelle war laut Exif ein von “Adolf Hitler ausgezeichneter SS-Standartenführer”, der in seinen Werken das NS-Regime glorifizierte. Seine Bücher seien in der Szene “äußerst begehrt”. Nicht weit weg: der “Neonazi-Verlag Lesen & Schenken”, in dessen Sortiment sich “ein NS-verherrlichendes Buch ans nächste” reihen soll.

Exif schreibt daher:

“Die Messe fungierte als geschlossener Resonanzraum, in dem sich unterschiedliche Strömungen der Rechten begegneten und ideologische Schnittmengen sichtbar wurden. Die Vereinigung eines gesamten rechten Spektrums, vom bürgerlich auftretenden Konservatismus über verschwörungsideologische Milieus bis hin zur knallharten NS-Szene.”

Wir Festival

Halle überlässt aber der extremen Rechten nicht die Bühne. Parallel zur Buchmesse organisiert die Zivilgesellschaft das “WIR-Festival”, das ebenfalls 2025 erstmals stattfand und sich als ein “Kultur- und Literaturfestival für Begegnungen, Gemeinschaft und solidarisches Zusammenleben” versteht [13].

Was die Organisator:innen antreibt, erklärte Mitinitiator Jürgen Schreiber in der taz [14]:

“Wir wollten Zusammenhalt stiften, Vernetzung ermöglichen, zum Engagement ermutigen - und sichtbar machen, was eine offene, demokratische Gesellschaft eigentlich auszeichnet.”

Getragen werde das Festival “von einer ehrenamtlichen und überparteilichen Initiative zur Förderung von Demokratie, Offenheit, Solidarität und kultureller Vielfalt im lokalen und regionalen Raum”. 2025 organisierte es rund 400 Veranstaltungen, die laut Veranstalter bis zu 12.000 Menschen besuchten.

Auch in diesem Jahr findet das WIR-Festival statt - am 7. November.

Dialog

Aussage:

“Das ist doch eine Buchmesse. Da werden einfach Bücher verkauft.”

Gegenrede:

“Stimmt. Aber es geht noch um viel mehr. Bücher verbreiten auch politische Ideen. Und eine Buchmesse ist eine große Bühne. Extrem rechte Verlage können sich dort als ganz normale Akteure des Literaturbetriebs präsentieren. Und das ist Teil der Strategie: Die extreme Rechte will ihre Weltbilder nicht nur unter Gleichgesinnten verbreiten, sondern sie auch außerhalb ihres Milieus bekannt und gesellschaftlich akzeptabel machen.”

Aussage:

“Nur weil Harald Martenstein dort spricht, ist er doch nicht rechtsextrem.”

Gegenrede:

“Das behauptet auch niemand. Entscheidend ist, welche Wirkung sein Auftritt hat. Als bekannter Journalist bringt Martenstein Aufmerksamkeit und sowas wie Anerkennung mit. Davon profitiert eine Buchmesse, auf der auch rechtsextreme Verlage auftreten. Und bei der ersten Ausgabe waren sogar Personen aus der Neonaziszene vor Ort. Man muss Martenstein nicht mit diesen Akteuren gleichsetzen, um zu fragen, ob seine Teilnahme dazu beiträgt, das extrem rechte Milieu gesellschaftlich zu normalisieren.”

Quellen

• [1] https://pop-zeitschrift.de/2025/09/23/hundert-buecher-fuer-ein-anderes-deutschland-autorvon-anna-kuhn-autordatum23-9-2025-datum/

• [2] https://www.tagesschau.de/kultur/buchmesse-seitenwechsel-proteste-100.html?

• [3] https://www.youtube.com/watch?v=3dr_7cygAO4&t=1s

• [4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183671.das-beste-aus-dem-nd-denken-der-neuen-rechten-ornament-und-theoriekitsch.html

• [5] https://www.afd-fraktion-dresden.de/unsere-stadtraete/

• [6] https://www.youtube.com/watch?v=Ttfa0DQL3OI

• [7] https://gegneranalyse.de/personen/alexandr-dugin/

• [8] https://akademie.reporterfabrik.org/courses/course-v1:Reporterfabrik+462+2026/about

• [9] https://kulturundkontroverse859.substack.com/p/harald-martenstein-und-der-rechtsradikale

• [10] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/statements/DE/2024/2024-06-18-haldenwang-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-2023.html

• [11] https://exif-recherche.org/?p=12923

• [12] https://www.campact.de/blog/der-verlogene-antisemit-hoecke-landolf-ladig/

• [13] https://wir-halle.de/wir/

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Hi,

Unbekannte haben über 400.000 interne Mails der AfD online gestellt - teilweise sind sie einige Jahre alt, teilweise sind sie aus diesem September.

Erste journalistische Auswertungen haben offenbar Strategiepapiere für Wahlkämpfe, juristische “Umwege”, um Parteispenden nicht offenlegen zu müssen oder eine Namensliste mit 2.000 vermeintlichen An­ti­fa­schis­t:in­nen gefunden [1][2].

Den Angriff rekonstruiert hat die Journalistin Lilith Wittmann [3]. Demnach hatten die Hacker:innen wohl “Zugriff auf rund 300 Postfächer mit einem Gesamtvolumen von rund 1,8 Terabyte”. heruntergeladen und online gestellt haben sie etwa 280 Gigabyte.

Was in den Mails noch drin steht, wird sich zeigen. Zahlreiche Journalist:innen berichten, dass sie derzeit an der Auswertung sind.

Schon jetzt schreibt der Jurist Chan-jo Jun, der Daten-Leak könnte das fehlende Puzzleteil für die Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem sein [4]. Jun erklärt, dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln hätten bislang “Nachweise aus der Innenansicht” der AfD gefehlt, die für die “Zurechnung und Prägung” der Gesamtpartei als verfassungsfeindlich sprechen würden. Und das könnten die veröffentlichten Mails liefern, wenn beispielsweise ein AfD-internes Schiedsgericht verfassungsfeindliche Bestrebungen von Parteimitgliedern untersucht und entscheidet, dass sie unsanktioniert fortgesetzt werden dürfen - “dann ist das prägend”.

Wir werden sehen!

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Um was gehts?

“Heute ist ein guter Tag, heute ist ein historischer Tag; denn heute wird zum ersten Mal seit dem Beginn des schrecklichen Krieges in der Ukraine eine Friedensinitiative, eine wirkliche Friedensinitiative von einem deutschen Parlament ausgehen, und zwar hier in Sachsen-Anhalt. […] Die Menschen möchten den Frieden und sie möchten ihn mit uns.” [5]

Das sagte Ulrich Siegmund vergangene Woche im Landtag Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit dem BSW hat die AfD einen Antrag auf “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” beschlossen. Darin fordern die Fraktionen einen “Fokus auf Diplomatie”, einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland, ein Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ein Ende jeder Unterstützung der Ukraine, die “über humanitäre Hilfe hinausgeht” [6].

Die AfD hat sich schon lange zur Partei des Friedens erklärt. Warum sie das macht - darum geht es heute.

Selbstaufwertung als “Friedenspartei”

Je länger der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine andauert, desto stärker hat die AfD auf das Thema Frieden gesetzt.

Ein Grund dafür, das zeigen Texte aus dem neurechten Vorfeld, ist die strategische Selbstaufwertung. Benedikt Kaiser schrieb 2023 beispielsweise für die Sezession [7]:

“Mit dem Übergang weiter Teile der Linkspartei zum Mainstream-Standpunkt in der Ukrainekrise hat die AfD um ihren hier strategisch geschickt vorgehenden Parteichef Tino Chrupalla die Marke ‘Friedenspartei’ bzw. ‘Friedenskraft’ parteipolitisch monopolisiert […]. Eigentlich positiv gelabelte Begriffe wie ‘Frieden’, ‘Diplomatie’ und ‘Verständigung’ werden nun mit der AfD verbunden werden, mit der man ansonsten häufig nur Negativbegriffe assoziiert.”

Die Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung Nicole Deitelhoff gibt Kaiser dahingehend Recht, dass die AfD damit auch “ein wirkliches Problem” erkannt und - gemeinsam mit dem BSW - besetzt habe.

“Sie haben die Sehnsucht nach Frieden und Versöhnung in Teilen der Gesellschaft und die Ängste vor einer militärischen Eskalation des Ukrainekriegs ernst genommen und angesichts einer Lage, die immer unübersichtlicher und komplexer wurde, eine einfache Lösung angeboten: Frieden jetzt!” [8]

Die AfD unterbreitet damit ein anschlussfähiges Angebot an Menschen, die sich nicht als (extrem) rechts verstehen. Dafür instrumentalisiert sie nicht nur den positiv besetzten Begriff Frieden - wer ist schon dagegen? Zusätzlich instrumentalisiert sie auch die Friedenstaube. Kaum ein Symbol stehe so eindeutig für “das Gute - für Unschuld, Sanftmut oder Reinheit”, schreibt Helge Bezold von der evangelischen Akademie Frankfurt. Laut dem Theologen solle die Friedenstaube auf parteipolitischen Kundgebungen “ein kollektives Selbstbild moralischer Reinheit” erzeugen und das Bewusstsein bestärken, “auf der richtigen Seite zu stehen”.

2023 sagte Alice Weidel einmal, dass jede Demokratin und jeder Demokrat auf den sogenannten “Friedensdemos” der AfD willkommen sei. Unabhängig von der politischen Überzeugung, niemand werde ausgeschlossen [9].

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Gleichzeitig beansprucht die AfD für sich, die einzige “Friedenspartei” zu sein. Wenn Ulrich Siegmund seinen Friedensantrag als erste “wirkliche Friedensinitiative” bezeichnet, delegitimiert er Friedensbemühungen anderer Parteien als naiv oder politisch schlecht gemacht.

Die Zuspitzung davon ist der Vorwurf, andere Parteien würden mit ihrer Politik in Wahrheit den Krieg am Laufen halten - in dieser Deutung werden sie zu “Kriegstreibern”.

Ein Beitrag der AfD-NRW zeigt das plakativ: Darauf sind zwei Bilder zu sehen. Auf dem ersten ist ein brennender Panzer abgebildet, überschrieben mit “Kriegstreiber”, darunter die Parteilogos von CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP. Das zweite Bild zeigt einen Handschlag, überschrieben ist es mit “Friedenstreiber” - darunter das Logo der AfD [10].

Zur Selbstaufwertung kommt aktuell noch ein zweiter strategischer Aspekt hinzu: Ulrich Siegmund will sich vermutlich im Dezember zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen. Mit dem gemeinsamen “Friedensantrag” - sich für den Frieden einzusetzen war ein zentrales Wahlversprechen des BSW - könnte sich die AfD die BSW-Stimmen für Siegmund sichern wollen. In der Zeit heißt es dazu:

“Nicht zuletzt könnte die AfD mit diesem Antrag auch ihre Chancen erhöhen, dass das BSW Siegmund seine fünf Stimmen gibt, sollte der im Dezember zur Ministerpräsidentenwahl antreten.” [11]

Das BSW stößt sich offenbar nicht länger an einer Zusammenarbeit mit dem gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD. Auf einer Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins, wo AfD und BSW gemeinsam den erfolgreich beschlossenen “Friedensantrag” feierten, sagte Claudia Wittig (BSW):

“Wir haben eine Verantwortung, die wir gestern angefangen haben, ernst zu nehmen, indem wir den ersten Schritt gemacht haben, in Richtung einer parlamentarischen Friedensbewegung.” [12]

“Querfront”: attraktiv werden für linke Wähler:innen

Die Zusammenarbeit mit dem BSW kann zudem als Ergebnis einer mehrjährigen Querfront-Strategie gesehen werden, die die AfD mit dem “Friedensthema” fährt. Das Ziel von Anfang an: Neue Anhänger:innen und Wähler:innen gewinnen - vor allem unter linken “Friedensbewegten” [13].

Eine Querfront bezeichnet die Zusammenarbeit von Parteien oder Gruppen “quer” über das politische Spektrum - die ein politisch linkes und ein politisch rechtes Selbstverständnis haben [14]. Bis ins Extreme hinein. Eine Querfront ist in der Regel ein extrem rechtes Projekt, das inhaltliche Schnittmengen mit anderen sucht, um ideologische Unterschiede auszuschalten.

Gerade der Frieden bietet sich laut Politikwissenschaftler Manès Weisskircher dafür an. Er hat die Querfront-Versuche der AfD untersucht und schreibt:

“The main strategic goal of far-right movement-partyism in the context of Russia’s war against Ukraine was societal mainstreaming and the attraction of (former) left-wingers […] by portraying themselves as new ‘peace movement’ - with some actors also hoping for cooperation with far-left leaders, or at least wishing to rally their supporters as part of a cross-front strategy.” [15]

Weisskircher bezeichnet die AfD hier als Bewegungspartei, die nicht nur in Parlamenten, sondern auch auf der Straße agiert. Zur Erinnerung: Björn Höcke verstand die AfD schon früh als “fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. Ihr Ziel: Immer wieder Themen, die Menschen auf die Straße bringen, aufzunehmen. Die AfD soll zur Stimme dieser Bewegten werden und sie erst auf der Straße - und später politisch - repräsentieren.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - und die Folgen - brachte viele Menschen auf die Straße. Das Thema bot sich deshalb für die AfD an, um sich als “neue Friedensbewegung” zu inszenieren und gleichzeitig (ehemalige) linke Wähler:innen zu überzeugen und mit linken Spitzenpolitiker:innen zusammenzuarbeiten.

Das zeigte sich 2023 beispielsweise in einer Rede von Björn Höcke auf einer “Friedensdemo” von Pegida in Dresden. Da nannte er Sahra Wagenknecht (damals noch in der Linken), spätere Namensgeberin des BSW, “beherzt”, “mutig” und “auf einem guten Weg”:

“Liebe Sahra Wagenknecht: Ich glaube, Sie haben, was die Friedenspolitik angeht, die richtige Position gefunden. Allerdings müssen Sie leider bemerken […] dass sie mit dieser Position in ihrer Partei Die Linke alleine stehen. [ …] Ich würde mir wünschen […]: Kommen Sie zu uns. […] Wenn sie sich parteipolitisch richtig engagieren wollen, dann engagieren sich in der einzigen Friedenspartei: Das ist die AFD.” [16]

Laut Weisskircher besitzt das “Friedensthema” großes Mobilisierungspotenzial mit mehreren thematischen Anknüpfungspunkten - etwa Geflüchtete, militärische Eskalation und ökonomische Folgen wie Inflation oder Energieknappheit.

Für eine Querfront wirbt seit Jahren Jürgen Elsässer, Chef des Compact Magazins. Eine Ausgabe titelte passend “Querfront - Wie Rechte und Linke die Kriegstreiber stoppen können“ [17]. Darauf zu sehen sind zwei Personen von hinten, eine Frau, die an Sahra Wagenknecht erinnert und ein Mann mit einem AfD-Oberteil. Er trägt eine Flagge mit der Friedenstaube. Elsässer sprach auch vergangene Woche auf der Veranstaltung, auf der AfD und BSW ihren “Friedensantrag” feierten:

“Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die beiden Fraktionen zusammenkommen. […] Eine rechtspatriotische Partei und eine linkssouveränistische Partei können zusammen viel bewirken. An erster Stelle steht […] immer das Volk und der Frieden. Und da müssen wir über die ideologischen Gräben hinweg eine Brücke schlagen.”

Für seinen Traum der Querfront Elsässer instrumentalisiert er das Friedensthema. Laut dem Rechtsextremismus-Experten Lucius Teidelbaum ist dessen Compact-Magazin ein “anschauliches Beispiel für extreme Rechte, die versuchen, mit dem Thema Frieden als Köderthema zu arbeiten”. Compact sei nur auf den ersten Blick für den Frieden. Die starke Parteinahme für Putin mache aus dem Magazin vielmehr einen “Unterstützer der verantwortlichen Kriegspartei im Ukrainekrieg” [18].

Das zeigte sich beispielsweise vor rund einem Jahr: Da überreichte Elsässer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - vertreten durch den russischen Botschafter - die “Putin-Medaille”. Die hatte Elsässer in einen großen Rahmen drapiert gemeinsam mit mehreren Compact-Ausgaben, die “wir bisher schon für den Frieden” gemacht haben. Sie alle zeigen Putin auf dem Titel [19].  

Russlandfreundliche Politik

Die Verbindungen der AfD nach Russland wurden vielfach recherchiert [20][21] - ebenso die Unterstützung, die die AfD beispielsweise durch Desinformationskampagnen, aus Moskau erhält [22].

Die AfD instrumentalisiert die Forderungen nach Frieden daher auch, um Deutschland russlandfreundlicher zu positionieren. Das zeigt schon ihr aktueller “Friedensantrag”, der eine Öffnung hin zu Russland fordert. Weitere Punkte finden sich im “Regierungsprogramm” der AfD Sachsen-Anhalt [23]. Dort heißt es, Deutschland habe kulturell und ökonomisch großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die AfD wolle deshalb nicht nur alle “Russlandsanktionen” und alle anderen “Wirtschaftssanktionen” beenden, sondern auch mehr Russischunterricht an den Schulen Sachsen-Anhalts und Schüleraustauschprogramme nach Russland. Gleichzeitig fordert die AfD, die Nordstream-Pipelines in Betrieb zu nehmen und weitere Energieimporte aus Russland anzukurbeln.

Auf der anderen Seite soll der Umgang mit der Ukraine auf den Kopf gestellt werden: Im “Regierungsprogramm” werden Geflüchtete aus der Ukraine etwa als “Flüchtlingswelle”, die “über uns hereinbrach”, entmenschlicht. Die AfD wolle zudem keine Steuern mehr “für die Umsorgung von Wohlstandsflüchtlingen verpulvern” oder an die Ukraine “verschenken”. Man plane zudem eine “Remigrationsoffensive” für Ukrainer:innen, ihnen solle das Bürgergeld gestrichen, sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden und ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen, um “Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen”.

Die Begründung: große Landstriche seien sicher, es werde “lediglich im Osten des Landes gekämpft”. Von Krieg ist fast nie die Rede, stattdessen von einem “militärischen Konflikt” oder einer “militärischen Auseinandersetzung”.

Dazu drei aktuelle Beiträge von Vassili Golod, der für die ARD aus Kyjiw berichtet:

• “Ukrainische Diplomaten […] sind bereit, die Gespräche in allen denkbaren Formaten wiederaufzunehmen. Auch wenn sie erneut feststellen mussten: Putin lehnt direkte Verhandlungen mit Selenskyj weiter ab – und auch jede Form der Waffenruhe. Deshalb ist die Einschätzung in Kyjiw: Russland werde Gesprächsbereitschaft weiterhin nur vortäuschen – und gleichzeitig die Angriffe vor dem Winter eskalieren.” [24]

• “Eine weitere Angriffswelle. Russland setzt seinen Raketenterror gegen die ukrainische Hauptstadt Kyjiw fort.” [25]

• “In immer neuen Wellen greift Russland, wie vor jedem Winter, vor allem Energieanlagen an - verstärkt auch in Kyjiw. ‘Wir mussten uns einen Gaskocher kaufen’, sagt eine junge Frau. ‘Damit können wir kochen und Wasser zum Duschen aufwärmen.’ 2026, mitten in Europa.” [26]

Wer ein Ende aller Unterstützung für die Ukraine - und das angeblich im Namen des Friedens - fordert, spielt Putin in die Karten. Das hat Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung erklärt:

“Nach aller Erfahrung mit Russland wäre die Wirkung eben keine deeskalierende [Anm. d. Red.: würden Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine beendet], sondern es würde den Angreifer zur konsequenten Fortsetzung des Kriegs ermuntert - bis hin zur vollständigen Niederlage der Ukraine. Angesichts der gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten, aber auch des kommunizierten Ziels Putins, die Ukraine zu unterwerfen, würden damit weiterer Terror und Willkürherrschaft wahrscheinlich.” [27]

Laut Deitelhoff solle die militärische Stärkung der Ukraine größeres Leid verhindern und überhaupt erst die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. Deitelhoff nennt das Friedensverständnis von AfD und BSW “mehr Schein als Sein”: Würde man jetzt Frieden schließen, wäre es ein “Diktatfrieden” - eine “Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde”. Wer für einen “Frieden” sei, der nicht die “Rechte und Interessen der Angegriffenen anerkennt, verlängert nur den Kriegszustand”.

Doch genau das fordert die AfD bis in die höchste Ebene. Kürzlich wurde Alice Weidel vom Economist interviewt [28]. Die Journalistin fragte sie nach Beweisen dafür, dass Putin “überhaupt Frieden will”. Weidel antwortete mit einer Gegenfrage:

“Können Sie mir einen Beweis dafür nennen, dass Selensky Frieden will?”

Die Journalistin gab ihr mehrere Beispiele für ukrainische Friedensbemühungen - und ergänzte:

“Putin hat kein Interesse an einem Friedensdeal, weil er überzeugt ist, im kommenden Winter ukrainische Städte in Schutt und Asche legen zu können. So, wie er es gerade schon macht. Verstehe ich Sie richtig, dass sie die gesamte deutsche und europäische finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine beenden wollen?”

Weidel sagte nicht “ja”, sondern erklärte, Deutschland sei hochverschuldet, sie wolle “Germany First”, der Krieg sei nicht “in unserem Interesse” und die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine sei ein “Risiko für die nationale Sicherheit” Deutschlands - und nicht etwa der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands.

Hier zeigt sich: Wenn die AfD Frieden fordert, meint sie einen Diktatfrieden Russlands. Es geht nicht um die Rechte und Interessen der Ukraine, sondern vor allem darum, Forderungen Putins zu erfüllen. Weidel versucht mittlerweile sogar, die Kriegsschuld umzukehren und zumindest den Fortgang des Krieges dem ukrainischen Präsidenten anzulasten.   

Dialog

Aussage:

“Die AfD ist die einzige Friedenspartei.”

Gegenrede:

“Die AfD tut so, als wäre sie die einzige Partei, die wirklich Frieden will. Und alle anderen? Angeblich Kriegstreiber. Damit macht sie es sich ziemlich einfach. Denn über den richtigen Weg zum Frieden kann man streiten, ohne anderen zu unterstellen, sie wollten Krieg. Genau das macht die AfD aber: Sie beansprucht den Frieden für sich allein und wertet alle anderen ab.”

Aussage:

“Wir brauchen sofort Frieden statt weiterer Unterstützung für die Ukraine.”

Gegenrede:

“Ein Ende des Krieges wünschen sich wohl die meisten. Aber was passiert, wenn die Ukraine keine Waffen mehr bekommt? Russland muss deshalb nicht aufhören anzugreifen. Die Ukraine könnte sich aber viel schlechter verteidigen. Auch ein Waffenstillstand bedeutet nicht automatisch Frieden. Wichtiger ist, was danach kommt. Ein Frieden, bei dem Russland seine Eroberungen behalten darf und die Ukraine über ihre Zukunft nicht selbst entscheiden kann, wäre nur eins: ein Sieg Russlands.”

Quellen

• [1] https://taz.de/Website-veroeffentlicht-tausende-Mails/!6222819/

• [2] https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/10/21/afd-leak-datenleck-hexane-uebersicht/

• [3] https://www.lilithwittmann.de/blog/afd-hack-2026/

• [4] https://lnkd.in/p/dTFszdDP

• [5] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2-sitzungsperiode-1#/?accordion=0&accordionPlenar=3&accordionVideo=0

• [6] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp9/drs/d0031ran.pdf

• [7] https://archive.ph/4BPnp

• [8] https://www.spiegel.de/politik/deutsche-politik-und-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-wie-ein-frieden-mit-putin-gelingen-kann-a-4075eebe-6b50-4269-8441-cafc80d5875d

• [9] https://link.springer.com/article/10.1057/s41269-024-00378-y#Bib1

• [10] https://afd.nrw/aktuelles/2024/05/in-der-regierung-sitzen-die-kriegstreiber-wir-sind-die-friedenstreibe/

• [11] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-bsw-sachsen-anhalt-landtag-waffenlieferung-ukraine

• [12] https://www.youtube.com/watch?v=yepXmp0ZUrM

• [13] https://archive.ph/4BPnp

• [14] https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Studie_Einflussversuche_auf_die_Friedensbewegung.pdf

• [15] https://link.springer.com/article/10.1057/s41269-024-00378-y#Bib1

• [16] https://www.youtube.com/watch?v=9c6S7s1FzCs

• [17] https://express.compact-shop.de/product-page/verboten-gut

• [18] https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Studie_Einflussversuche_auf_die_Friedensbewegung.pdf

• [19] https://www.youtube.com/shorts/4ERg9HH-Bjo

• [20] https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

• [21] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/08/07/afd-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-wahl-uebersicht/

• [22] https://btw2025.cemas.io/artikel/russische-kampagnen-rund-um-foundation-to-battle-injustice

• [23] https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf

• [24] https://bsky.app/profile/golod.bsky.social/post/3myfttf6osk2u

• [25] https://bsky.app/profile/golod.bsky.social/post/3mygb2ehro22g

• [26] https://bsky.app/profile/golod.bsky.social/post/3myc65b22lc2f

• [27] https://machine-vs-rage.net/ausgabe-2/friedenstreiber-vs-kriegsapostel/

• [28] https://www.youtube.com/watch?v=5sorengsI0I

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Hi,

Anfang der Woche ist folgendes passiert: Ukrainische Drohnen trafen russische Rechenzentren - und plötzlich brachen die Engagement-Zahlen von AfD-Kanälen ein. So lautete zumindest die Geschichte, die sich rasant verbreitete. Die Vermutung: In den Rechenzentren liefen Pro-AfD-Bots, die sonst für künstlichen Traffic sorgen.

Polisphere hat das überprüft und 1,3 Millionen Posts ausgewertet -bei den untersuchten Accounts auf TikTok, Telegram und X gab es keinen auffälligen Rückgang. Weder bei “einschlägigen Desinformations- und prorussischen Akteuren (darunter auch eindeutige Social Bots) sowie AfD-Vorfeld”, genauso wenig bei “Kreml-Kampagnen-Klassikern wie Doppelgänger und Matrjoschka” habe es keine großen Veränderungen gegeben: Bestehende Bots seien nicht weniger aktiv und neue würden weiterhin angelegt.

Die Geschichte zeigt, was Viralität begünstigen kann: Was zu unseren Wünschen und Überzeugungen passt, glauben und teilen wir womöglich besonders bereitwillig. Umso wichtiger wird die Frage: Ist sie auch belegt?

In diesem Sinne: Bleib achtsam und alles Liebe,

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“Wenns für euch kein Problem ist,mit Extremisten gem.Sache zu machen, dürft ihr euch über Entwicklungen wie heute nicht wundern. […] Ihr dürft euch einfach nicht wundern, wenn der laxe Umgang mit Linksextremen, andererseits zum laxen Umgang mit Rechtsextremen führt.”

Das hat Serap Güler (CDU) auf X geschrieben [1], Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Sie antwortet damit dem Berliner Grünen-Politiker Daniel Eliasson. Der hatte geschrieben, die CDU in Sachsen-Anhalt habe “Scheiße gebaut”, weil Abgeordnete der Partei sehr wahrscheinlich für die AfDler Tobias Rausch als Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider als dessen Vize stimmten.

Eliasson forderte deshalb Konsequenzen. Güler entgegnete:

“Ihr, Grüne, seid seit der Wahl in Berlin dabei, diesen Mist zu befördern“. Sie meinte konkret: „Euer Kleinreden des linken Extremismus, […] kurz: euer Dammbruch.”

Mit dieser Argumentation setzte Güler Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linke in Berlin mit der Wahl zweier Politiker einer gesichert rechtsextremen Partei gleich. Beides sei ein “Dammbruch”. Damit nicht genug: Güler stellte auch noch linken und rechten Extremismus auf eine Ebene: “Die Verantwortung, Extreme - rechts wie links - kleinzukriegen, liegt nicht allein bei der CDU.”

Dahinter steht die Logik des Hufeisens: Links und rechts erscheinen als vergleichbare Gefahren, dazwischen liegt eine demokratische “gute” Mitte. Was aber wird durch diese Gleichsetzung unsichtbar - und wozu dient sie hier?

Die Mitte entlastet sich selbst

Das Hufeisen ist ein Modell der Extremismustheorie. Die Gesellschaft soll demnach einem Hufeisen ähneln mit zwei Extremen am linken und am rechten Ende, die nah beieinander liegen. Dazwischen gibt es eine demokratische Mitte. Extremismus soll nur an den Rändern der Gesellschaft herrschen und gleichermaßen links wie rechts demokratiefeindlich sein.

Und das ist der erste Grund, neben der Einfachheit, für die Bekanntheit des Hufeisens: Das Modell erklärt Extremismus zum Problem der “Ränder” und die Mitte zum “guten” Teil der Gesellschaft. Wer sich darauf bezieht, erklärt sich selbst in der Regel mittig und damit als demokratisch und frei von Extremismus oder Ressentiments.

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In der aktuellen Mitte-Studie gaben beispielsweise 57 Prozent an, mit ihren politischen Ansichten “genau in der Mitte” der Gesellschaft zu liegen. Diese “Mitte” wird in der Studie so erklärt [2]:

“Sie ist […] ein Bezugssystem, das es einem breiten und heterogenen Teil der Bevölkerung ermöglicht, sich selbst als Mehrheit und Vertretung des ‘Normalen’ zu verstehen - auch dann, wenn es oft unbestimmt bleibt, wer oder was genau diese Mitte ist. […] Wer sich zur Mitte zählt - sozial, ökonomisch oder politisch - versichert sich selbst, einen festen Platz in der Gesellschaft zu haben und diesen zu ‘verdienen’.”

→ Deshalb ist die Mitte wichtiger “Orientierungspunkt für Politik und Bevölkerung”. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass die Mitte frei von extremistischen Überzeugungen ist, wie es das Hufeisen suggeriert.

Das zeigt auch die Mitte-Studie:

“Viele Menschen in Deutschland […] werden ausgegrenzt, benachteiligt und erfahren Hass, Hetze oder sogar Gewalt, weil sie etwa als Flüchtlinge, Muslime, Juden, Trans*-Menschen oder Obdachlose stigmatisiert und abgewertet werden.”

Sie werden als “fremd” oder “anders” markiert und ihnen deshalb ein “geringerer Wert” zugeschrieben. Rassistisches, klassistisches, sexistisches und antisemitisches Denken reicht demnach “weit in die Mitte der Gesellschaft” hinein, besteht “jenseits rechtsextremer Ideologien, Milieus und Identitätsvorstellungen von einem ‘wahren deutschen Volk’”. Ein Beispiel:

Die Mitte-Studie hat Rassismus etwa über die Zustimmung zur Aussage “Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen” untersucht. Insgesamt stimmen 30,2 Prozent der Aussage “eher” oder “vollständig” zu. Weitere 35,8 Prozent antworten mit “teils / teils”.

Und noch eine kurze Erinnerung an dieses Zitat des Kulturwissenschaftlers Simon Strick, der mit uns kürzlich über Faschisierung gesprochen hat:

“Faschisierung passiert die ganze Zeit, es ist wie ein beständiges gesellschaftliches Kippen. […] In der Faschisierung werden alle möglichen gesellschaftlichen Akteur:innen zu eskalierenden Aussagen und / oder Maßnahmen motiviert. […] Es geht um eine Tendenz, die die gesamte Gesellschaft nach rechts bewegt.”

→ Die Hufeisentheorie bietet ein Zerrbild der Gesellschaft mit einer fiktiven Mitte der demokratischen Selbstversicherung. Die Selbstverortung in der Mitte sagt nichts darüber aus, ob jemand Menschen abwertet.

Gleichsetzung von rechts und links

Die zweite Folge der Popularisierung des Hufeisens ist es, dass Extremismus rechts und links gleichgesetzt wird - sozusagen als zwei Ausprägungen desselben Phänomens.

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber nennt das “unangemessen” - weil in der Ideologie grundlegende Unterschiede bestünden. Er verweist auf den “Gegensatz von Internationalismus im Linksextremismus und Nationalismus im Rechtsextremismus” oder unterschiedliche Gewaltformen in Zahl und Ziel:

“Linksextremisten wenden sich eher gegen ‘Sachen’, Körperverletzungsdelikte dominieren demgegenüber bei Rechtsextremisten.” [3]

Das veranschaulicht eine Statistik, die Katapult erhoben hat. Demnach gab es mindestens 198 Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt zwischen 1990 und 2020. Demgegenüber stehen vier Todesopfer linksmotivierter Gewalt [4].

Pfahl-Traughber erklärt: “Die Extremismustheorie braucht das Hufeisenmodell nicht.” Das sieht auch Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl so, die das Hufeisen eine der “denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft” nennt [5]:

“Rechtsextreme und faschistische Ideologie lässt sich straight und kohärent auf gemeinsame Punkte bringen.” Etwa eine völkisch homogene Gesellschaft aus der alle, die diese angeblich schwächten, raus müssten. Das seien beispielsweise “Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung, Obdachlose, […] Linke, aber auch Liberale.”

Linksextremismus hingegen bestünde aus einem losen “Sammelsurium” - von “maoistischen Gruppen über die PKK bis hin zu AntiFa”.

“Die Chuzpe der Extremismustheorie ist es den politischen Hauptfeind, aus dem der Faschismus nie ein Hehl gemacht hat, mit Faschismus gleichzusetzen. Die, die KZs wieder aufsperren wollen und die Ersten, die drinnen sitzen sollen sind in diesem Denken gleich schlimm.”

Und dennoch findet sich diese Gleichsetzung: Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach den Landtagswahlen beispielsweise, das “Vertrauen in die Institutionen unseres Landes wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben” [6].

Ähnlich machte es Parteikollege Thorsten Frei in der FAZ, als er sagte [7], die CDU werde sich “nach Rechts- und Linksaußen” abgrenzen.

Die Hufeisenlogik: Während die CDU in der demokratischen Mitte verortet wird (wir haben schon öfter geschrieben, dass sie das nicht ist) sitzen die Parteien Linke und AfD an den gefährlichen Enden.

Rechtfertigung für eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD?

Die AfD mit fünf Landesverbänden, die von den jeweiligen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die Linke, die als ähnlich gefährlich für die Demokratie dargestellt werden soll. Das machen derzeit Unionspolitiker:innen, vor allem anhand des Vorwurfs von Antisemitismus im Berliner Landesverband der Linken.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte beispielsweise [8]:

“Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch. Mit diesen Linken würde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anführen.”

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte in einem Video, das sie mittlerweile löschen musste, weil es vom offiziellen Kanal des Ministeriums kam, vor der Linken [9]. Diese sei “gefährlich” für Deutschland. Reiche stellte darin antisemitische Tendenzen auf eine Ebene mit politisch legitimen Forderungen, wie das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Enteignung.

Warum aber geschieht das gerade jetzt?

Einen Hinweis gibt die Antwort von Serap Güler, die wir eingangs zitiert haben, an den Berliner Grünen-Politiker Daniel Eliasson. Dessen Landesverband befindet sich derzeit in Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken über eine Regierungskoalition in Berlin. Güler wirft Eliasson auf X vor, eine Zusammenarbeit mit der Linken würde bedeuten, “mit Extremisten gem.Sache zu machen”.

Sie nannte das angebliche “Kleinreden des linken Extremismus” durch die Grünen und dass sie diese Koalition überhaupt in Betracht ziehen, einen “Dammbruch”.

Damit ist sie sehr nah an der Vokabel von Söder: “Tabubruch”.

Beide Begriffe zeigen, was Beobachter:innen als diskursive Vorbereitung einer Zusammenarbeit von Union und AfD deuten. Einer ist Politikwissenschaftler Tom Uhlig. Er schreibt [10]:

“Die konservative Interpretation eines Linksbündnisses [Anm. d. Red.: in Berlin] als Einreißen einer Brandmauer, kann auch als Ankündigung verstanden werden, in Zukunft die Hemmungen gegenüber der AfD aufzugeben. […].”

In diesem Sinne lässt sich auch Gülers Satz verstehen:

“Ihr dürft euch einfach nicht wundern, wenn der laxe Umgang mit Linksextremen, andererseits zum laxen Umgang mit Rechtsextremen führt.”

Sie instrumentalisiert das Hufeisen als Rechtfertigung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn man mit der angeblich vergleichbar extremistischen Linken koalieren könne, sei das auch mit der AfD erlaubt. Güler verschiebt zudem die Verantwortung: Das eigene Handeln wird zu einer Konsequenz dessen, was Grüne und SPD zuvor getan haben mit ihrem “Dammbruch” und ihrem “Tabubruch”.

Tom Uhlig schreibt zu dieser Argumentation:

“Die extremismustheoretische Gleichsetzung von Linkspartei und AfD dient lediglich der Diskreditierung ersterer, während sie letztere verharmlost. Die Linkspartei orientiert sich bei allen Fehlern an der Freiheit und Gleichheit der Menschen, während die AfD einen faschistischen Ethnostaat anstrebt.”

Selbst in Bezug auf Antisemitismus seien Linke und AfD nicht vergleichbar:

“Der Hass auf Jüdinnen*Juden ist unverbrüchlicher Teil der völkischen Ideologie, wie sie in der AfD propagiert und gelebt wird.”

Gleichzeitig macht Uhlig klar, dass er nicht weiß, ob Positionen, die Israel dämonisieren, in der Berliner Linken eine Mehrheit bekommen könnten - denn Antisemitismus ist dort auf jeden Fall ein Problem. Eine Gleichsetzung mit der AfD weist er dennoch zurück.

Das Echo aus der Vergangenheit

Mit dem Hufeisen könnte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten und rechtfertigen: Sie stellt Linkspartei und AfD als vergleichbare Gefahren dar und erklärt die Mitte, in der sie sich selbst verortet, für demokratisch unbedenklich. Stimmen wie die von Güler liefern zugleich einen möglichen Vorwand: Wenn SPD und Grüne mit der Linken koalieren, sollte niemand über einen “laxen Umgang mit Rechtsextremen” überrascht sein.

Das zeigt die Gefahr für die Demokratie aus der angeblichen Mitte. Daran erinnert Tom Uhlig mit Blick auf die Weimarer Republik: “Es war der Schulterschluss des nationalkonservativen Bürgertums mit den Nationalsozialisten”, der die Republik zerstört habe [11]. Wer Demokratiefeinde ausschließlich an den politischen “Rändern” sucht, übersieht diesen Schulterschluss.

Genau darin liegt das Echo aus der Vergangenheit: Wenn heute Teile der Union das Hufeisen bedienen, lenken sie den Blick von ihrer eigenen Verantwortung ab. Damals wie heute.

Dialog

Aussage:

“Wer mit der Linken koaliert, darf sich über eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht beschweren.”

Gegenrede:

“Das klingt nach gleichen Regeln für alle. Es setzt aber voraus, dass Linke und AfD vergleichbare Parteien wären - was sie nicht sind, wenn man Maßstäbe sind Menschenwürde, gleiche Rechte und Demokratie ansetzt. Das lenkt außerdem den Blick davon ab, welche Gefahren von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausgehen.”

Aussage:

“Die Gefahren für die Demokratie kommt von den Rändern.”

Gegenrede:

“Sich zur Mitte zu zählen, macht einen nicht ‘demokratisch’. Auch dort können Menschen andere abwerten oder Rechtsextreme unterstützen. Es geht nicht um die politische Verortung, sondern um Fragen wie: Setzt man sich für gleiche Rechte ein? Respektiert man demokratische Regeln? Wer nur auf die ‘Ränder’ zeigt, kann die Normalisierung menschenfeindlicher Überzeugungen in der sogenannten Mitte leicht übersehen.”

Quellen

• [1] https://archive.ph/JWKQR

• [2] https://www.fes.de/mitte-studie/news-seite

• [3] https://www.bmi.gv.at/104/wissenschaft_und_forschung/siak-journal/siak-journal-ausgaben/jahrgang_2024/files/pfahl_traughber_3_2024.pdf

• [4] https://www.katapult-magazin.de/de/artikel/gegenueberstellung-politisch-motivierter-gewalt

• [5] https://x.com/Natascha_Strobl/status/1189126348440309760

• [6] https://www.youtube.com/watch?v=wiIkkEjznJc

• [7] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thorsten-frei-wir-koennen-uns-keine-abenteuer-erlauben-201284092.html

• [8] https://www.bild.de/politik/inland/markus-soeder-rot-gruen-rot-in-berlin-waere-ein-absoluter-tabubruch-6ac79f67bad8b2d292848684

• [9] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/reiche-muss-post-mit-antisemitismus-vorwurf-gegen-linke-loeschen

• [10] https://www.belltower.news/gastkommentar-zur-antisemitismusdebatte-der-linkspartei-berlin-167207/

• [11] https://auf-der-rechten-spur.podigee.io/32-extrem-unbrauchbar-uber-die-hufeisentheorie-mit-tom-uhlig

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Hi,

es ist passiert: Das höchste Amt in einem Bundesland wird von einem Rechtsextremisten bekleidet. Keine Überraschung, es hat sich lange abgezeichnet. Die Frage war nur, ob die AfD bluffte mit der Ankündigung, dass auch CDUler:innen einen rechtsextremen Kandidaten der AfD unterstützen würden. Antwort: nein.

Vier Politiker:innen mehr als BSW und AfD zusammenbringen, haben Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gemacht. 48 von 82 Stimmen bekam er. Die Wahl wird als Testballon gesehen, ob sich auch Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten - mit Stimmen außerhalb von BSW und AfD - wählen lassen kann. Sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig gibt es einflussfreiche Journalist:innen, die lieber nach Berlin und auf eine “drohende” Linken-Regierung blicken. Was uns bestürzt hat, sind die Argumente, die nicht nur Ulf Poschardt in der Welt, sondern beispielsweise auch FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube vorbringen. Beide bezogen sich in ihren Beiträgen auf die “ethnische Wahl”. Bei Kaube ist es der Kampf für den “Sturz des kapitalistischen Systems”, den die Linke “durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern versorgen” wolle und bei Poschardt zeigten die Wahlergebnisse in Berlin, “dass muslimische Migration […] zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden” sei.

Über die rechtsextreme Erzählung der ethnischen Wahl haben wir schonmal geschrieben. Letztlich soll die Wahl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu einer Gefahr für die Demokratie erklärt werden, weil sie gegen das Interesse “ethnisch Deutscher” wählen würden. Das ist falsch und rassistisch. Auch wenn weder Kaube noch Poschardt konkret von “ethnischer Wahl” schreiben, machen sie sich das rechtsextreme Konzept zu eigen, um über die Linke zu schreiben. Und das, während die AfD erstmals nach der Macht in einem Bundesland greift.

Und weil immer öfter rechtsextreme Weltdeutungen in Leitmedien auftauchen: Wenn du einmal nach Begriffen / Erzählungen / Konzepten suchen möchtest - schau doch in unserem Narrativfinder oder auf unserer Narrativkarte vorbei.

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“Möglicherweise dürfte der Osten auch mittelfristig der Schlüssel zur Eröffnung weiterer politischer Einfluß- und Gestaltungsoptionen der AfD sein. Die Ostverbände sind bereits jetzt politische Labore und Testregionen geworden, in denen die AfD als etablierter Akteur völlig andere Handlungsspielräume als im Westen hat.”

Das hat Daniel Fiß 2021 für die Sezession aufgeschrieben. Zu seiner Person später noch mehr.

Fünf Jahre später haben die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt diese Vorstellung ein gutes Stück näher an die Realität gerückt: In beiden Bundesländern legte die AfD im Vergleich zu den vorherigen Wahlen um mehr als 20 Prozentpunkte zu. In Sachsen-Anhalt bekleiden mit Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zwei Politiker des rechtsextremen AfD-Landesverbandes das höchste politische Amt: Landtagspräsident und dessen Vize.

Ostdeutschland ist für die AfD nicht nur Wahlhochburg, sondern auch politisches Versuchsfeld. Wo die Partei besonders stark ist, sollen dauerhafte Strukturen entstehen: kommunale Netzwerke, eigene Medien, Bürgerinitiativen, Nachwuchsorganisationen und ein enges Zusammenspiel von Partei und Vorfeld. Das Ziel ist eine “Wende im kleinen”, die zeigen soll, dass extrem rechte Politik nicht nur Protest bleibt, sondern Regierungspraxis werden kann. Was im Osten funktioniert, soll anschließend zum Modell für den Westen werden.

Die Idee ist alt

Ostdeutschland spielt für die Entwicklung der AfD seit Jahren eine besondere Rolle.

Schon 2014, ein Jahr nach Parteigründung, schrieb der extrem rechte Stratege Götz Kubitschek in der Sezession über den erfolgreichen Einzug dreier ostdeutscher Verbände in die Landesparlamente[1]:

“Durch die Siege in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist der dezidiert konservative Flügel der AfD zu einem mächtigen Faktor geworden. Der liberalere Westen mag mitgliederstärker sein: Das erste Handbuch für ein Leben in parlamentarischer Opposition und die erfolgserprobte Anleitung für den Sprung ins Parlament werden aus dem Osten kommen. Von den Konservativen lernen heißt: Siegen lernen. Unbedingt.”

Schon damals erklärte Kubitschek die ostdeutschen Verbände zu Vorreitern.

Und die gewannen schnell an Einfluss. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler beschreibt, wie sich die Ost-AfD 2014 zunehmend als rechtsnationaler Gegenpol zum wirtschaftsliberal geprägten Flügel um Bernd Lucke formierte. Aus diesem Milieu entstand Anfang 2015 unter Björn Höcke in Thüringen und André Poggenburg in Sachsen-Anhalt der sogenannte “Flügel” [2]. Mit der “Erfurter Resolution” zeigten die Vertreter:innen, dass sie die AfD radikalisieren und auf einen völkisch-nationalistischen Kurs setzen wollten [3].

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Die Pegida-Proteste in Dresden verschärften den Konflikt. Während die Parteiführung um Lucke auf Distanz zum Kampfthema einer angeblichen “Islamisierung” gehen wollte, suchte der “Flügel” die Nähe dazu.

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise gewann diese Linie an Bedeutung. Im November 2015 bezeichnete Höcke die AfD bei einem Vortrag als “fundamentaloppositionelle Bewegungspartei”. Die Partei sollte sich nicht auf parlamentarische Arbeit beschränken, sondern politische Konflikte auf der Straße bearbeiten.

Die nächste Phase bestand laut Häusler in einer “zunehmenden Inanspruchnahme völkisch-nationalistischen Vokabulars” - er erinnert an Poggenburg, der 2016 in einem Weihnachtsgruß von einer “Verantwortung für die Volksgemeinschaft” sprach und an eine Rede von Höcke 2017, in der dieser das Holocaust-Denkmal als “Denkmal der Schande” bezeichnete.

Vom “Laboratorium” zum “Strukturplan Ost”

Diese Beispiele zeigen, dass viele Ideen und Strategien zuerst im Osten erprobt wurden. 2020 schrieb der Neurechte Benedikt Kaiser deshalb vom “Laboratorium Ostdeutschland”:

“Wenn es gelänge, in ostdeutschen Modellregionen eine ‘Wende im kleinen’ herbeizuführen - über ein effektives Zusammenspiel der Mosaik-Rechten inner- und außerhalb des Parlaments samt erstmaliger Koalitionspolitik, in der die AfD mit bald erreichten ‘30 Prozent plus’ den Seniorpartner verkörpern müßte -, dann könnte durch die einsetzende Polarisierung ein Dominoeffekt eintreten.”

Ein Vorteil lag für Kaiser gerade in der regionalen Konzentration der Stimmen: 30 Prozent in Sachsen oder Thüringen seien politisch wertvoller als zehn Prozent in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz - selbst wenn in absoluten Zahlen ähnlich viele Menschen AfD gewählt hätten. Mit “30 Prozent plus” könne die Partei ein Bundesland “erheblich gestalten”, über den Bundesrat Einfluss nehmen und sich als “widerständige Sperrminorität” erproben.

Ein Jahr später konkretisierte Daniel Fiß diese Idee. Fiß war in der Jugendorganisation der NPD aktiv und später Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Heute gehört er zur AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland; zuvor arbeitete er als Referent für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. In Verfassungsschutzberichten des Landes taucht er unter anderem mit der Forderung nach einer umfassenden “Assimilation” von Migrant:innen auf, die der Verfassungsschutz als nicht mit der Menschenwürdegarantie vereinbar bewertet [4]. Fiß wird als Mosaik-Rechter bezeichnet [5] (über Assimilation und zur Mosaik-Rechten haben wir schon geschrieben).

In seinem Text fordert Fiß einen “Strukturplan Ost”. Die ostdeutschen Landesverbände sollten zur “Blaupause für eine echte alternative Politik im Westen” und zu einem “strukturellen Baustein” werden, auf dem weitere strategische Fragen der AfD aufbauen. Der Plan solle

“den Osten als strategischen Türöffner und Rammbock für die Erweiterung neuer politischer Einflußsphären auf Bundesebene”

begreifen. Die Partei müsse finanzielle und personelle Ressourcen auf den infrastrukturellen Ausbau und die “Graswurzelarbeit” in ostdeutschen Schwerpunktregionen konzentrieren. Damit könne sich die AfD, so Fiß, “strukturell festbeißen” und “auf Basis dieser langfristigen Geländegewinne schließlich auch im Westen der Republik eine patriotisch-rechtskonservative Normalisierung vorantreiben”.

So wird aus Wahlerfolg Struktur

Damit das gelingt, brauche die AfD laut Fiß im Osten “beständige und robuste Strukturen”. Er nennt fünf Bereiche - wir haben ergänzt, wie sie in der Zwischenzeit umgesetzt wurden:

1. Kommunalpolitische Kompetenzprofilierung

   Fiß fordert den Aufbau von Schulungsinstitutionen und Denkfabriken. Solche Strukturen hat die AfD mittlerweile aufgebaut - etwa mit der Schwarz-Rot-Gold-Akademie auf Bundes- und weitere Schulungs- und Bildungsangebote auf Landesebene [6].

2. Graswurzelarbeit vor Ort

   Was Fiß als “Strukturausbau in der Fläche” bezeichnet, hat die AfD sehr ähnlich “Verankerung in der Fläche - die AfD erobert die Dörfer” genannt. Ein Strategiepapier wurde dieses Jahr veröffentlicht [7]. Darin wird beschrieben, dass die AfD das Dorfleben “beleben” könne, um “Mitglieder zu gewinnen, lokale Strukturen aus- und eigene Infrastruktur aufzubauen”.

3. Spezifisch geographische Zielgruppenanalyse

   Fiß fordert “datenbasierte Analysen und qualitative Umfrageforschung”. Ob die Partei systematisch Mikrotargeting betreibt, ist schwer zu überprüfen. Sichtbar ist, dass sie ihre Ansprache stark regionalisiert. In Ostdeutschland ist es der AfD gelungen, “Insignien” wie die Simson zu besetzen oder den Widerstand gegen das DDR-Regime mit der Wahl für die AfD gleichzusetzen und Slogans wie “Vollende die Wende” zu vereinnahmen.

4. Lokale Kampagnenplattformen

   Fiß will die AfD zur Anlaufstelle für Proteste machen, einen “Organisationsschirm aufspannen”. Dafür gibt es viele Beispiele. In Sachsen unterstützt die AfD etwa lokale Bürgerinitiativen gegen Windkraft, organisiert selbst Proteste und überführt deren Forderungen in parlamentarische Initiativen [8]. Vielerorts hat die AfD eine Infrastruktur geschaffen, die Protest politisch bindet.

5. Regionale eigene Gegenöffentlichkeit

   Fiß schlägt vor, regionale “rechte TV-Sender” oder “patriotische Tageszeitungen” aufzubauen. Auch davon sind längst Elemente zu sehen: In Regionen, in denen demokratische Lokalmedien verschwinden, werden kostenlose Anzeigenblätter verteilt, die von der AfD oder ihrem Umfeld geprägt sind [9].

   Dazu kommt, dass im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf 2026 rund um Ulrich Siegmund ein eigenes mediales Ökosystem aus parteieigenen Social-Media-Kanälen, rechte und extrem rechte Streamer:innen und Medien des Vorfelds entstanden ist [10]. Siegmund bedankte sich nach der Wahl für ihre Arbeit, die angeblich einen “ungefilterten” Eindruck der Realität vermittelten - im Gegensatz zu etablierten Medien, die mit ihren Schnittbildern “Desinformation” erzeugt hätten.

→ Hier zeigt sich das Prinzip des “Labors”: Was im rechtsextremen Vorfeld lange diskutiert wurde, setzt die AfD praktisch um - teilweise gemeinsam mit diesem Vorfeld. Aus hohen Wahlergebnissen wurden dauerhafte Strukturen. Auf die Wahlhochburg folgte die kommunale Verankerung. Proteste und Bürgerinitiativen wurden politisch angebunden, Partei und Vorfeld verzahnt und eine eigene Gegenöffentlichkeit aufgebaut, die dem eigenen Publikum eigene Interpretationen der Ereignisse zeigte. So entstand ein stabiles Wähler:innen-Milieu.

Mittlerweile erreicht die AfD 30 Prozent und mehr, sie verfügt über Macht in Form von Sperrminoritäten und Regierungsoptionen.

Warum ist die AfD im Osten so erfolgreich?

So strategisch die AfD vorgegangen ist: Ihr Erfolg in Ostdeutschland lässt sich nicht allein mit ihrer eigenen Stärke erklären. Es gibt gesellschaftliche und historische Voraussetzungen, die ihr den Aufstieg erleichtert haben.

Und auch wenn die Mitte-Studie zeigt, dass etwas mehr Ostdeutsche fremdenfeindlichen Aussagen zustimmen als Westdeutsche, ist “der Anteil an Befragten mit einem rechtsextremen Weltbild in Ostdeutschland nur etwas höher” [11].

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Entscheidend sind weitere Faktoren. Wir wollen ein paar nennen:

Der Soziologe Steffen Mau verweist seit Jahren darauf, dass “klassische Parteien” im Osten “aufgrund der fehlenden Tradition in der Gesellschaft nur schwach verwurzelt” seien [12]. Deshalb würden dort beispielsweise häufiger Politiker:innen ohne Parteibuch gewählt - “und zwar nicht trotz, sondern wegen ihrer Nicht-Parteimitgliedschaft”.

Auch “vorpolitische Orte des Austausches” wie Vereine, Kirchen oder Gewerkschaften seien schwächer ausgeprägt. Politische Einstellungen würden dadurch weniger stark von den Deutungsangeboten etablierter Parteien geprägt. Mau spricht von “patchworkhaften politischen Einstellungen” und einem größeren Anteil ungebundener Wähler:innen. Für deren Wahlentscheidung könnten entsprechend Emotionen wichtiger werden:

“Gefühle wie Angst werden viel wichtiger dafür, wo jemand sein Kreuz macht. Die AfD weiß dieses Gefühl sehr gut zu mobilisieren.”

Deshalb sind Ostdeutsche nicht unpolitisch. Mau formuliert es so:

“Ostdeutsche sind zwar politisch, aber unabhängig von Parteien oder etablierten Mitwirkungsstrukturen.”

Wer etwas verändern wolle, gehe eher auf die Straße als sich in einer Partei zu engagieren - “die Straße ist im Osten ein zentraler Ort des Politischen”. Deshalb würden “Anti-Establishment-Parteien” Menschen eher ansprechen.

Der Historiker Christian Rau hat kürzlich einen lesenswerten Text veröffentlicht. Wir stellen drei Punkte von vielen vor, die der Text aufzählt [13]:

1. Viele Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland an einen “goldenen Westen” und mehr direkte Demokratie wurden nach 1990 enttäuscht. In diese Enttäuschung hinein stieß die extreme Rechte mit dem geklauten Slogan “Wir sind das Volk”. Sie verband die Vorstellung unmittelbarer Volksherrschaft mit Elitenkritik, Migrationsfeindlichkeit und der Erinnerung an den Widerstand gegen das SED-System. Rau schreibt vom Versprechen der “politischen Unmittelbarkeit durch nationalistische Homogenität”.

2. Die extreme Rechte konnte ein wachsendes Bewusstsein für eine ostdeutsche Eigenständigkeit politisch besetzen und diese zum Gegenentwurf zum liberalen Westen umdeuten. Diese Abgrenzung sei, so Rau, inzwischen Teil “einer neuen internationalen illiberalen Ordnung”, die sich an Donald Trumps Maga-Bewegung und Russland unter Vladimir Putin orientiert.

3. In Teilen Ostdeutschlands wurde neonazistischer Gewalt mit “mehr Akzeptanz als Widerstand” begegnet, wie es Rau ausdrückt. Die rassistischen Ausschreitungen der frühen 1990er Jahren, etwa in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, hatten auch eine Vorgeschichte in der DDR. Dazu gehörte, dass Skinheads gezielt in FDJ-“Ordnungsgruppen” integriert wurden, die bei öffentlichen Veranstaltungen für Sicherheit sorgen sollten. Laut Rau nutzten sie ihre Autorität aber, um weiter Gewalt gegen Migrant:innen auszuüben. Diese staatliche Einbindung habe zur Normalisierung neonazistischer Gewalt beigetragen.

Vom Labor zur Regierungspraxis

Jetzt soll aus dem ostdeutschen Experiment ein Modell für den Westen werden.

Anika Taschke, Referentin für Neonazismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschreibt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Teil einer größeren Strategie: Die AfD habe das Bundesland als “ersten Schritt auf dem Weg zu weiteren Ländern und schließlich zur Bundesregierung” inszeniert [14]. Ulrich Siegmund habe schon früh versprochen, von Sachsen-Anhalt “solle eine politische Wende für Deutschland ausgehen”.

Sachsen-Anhalt sei laut Taschke “nicht das Ziel, sondern der Ausgangspunkt”. Das Bundesland werde zum “politischen Experimentierfeld”, in dem die Partei zeigen könne, dass sie nicht nur Protest-, sondern Regierungspartei sein kann.

→ Damit beginnt eine neue Phase des “Labors”: Die AfD testet, wie weit sie ihre Vorstellungen mit staatlicher Macht umsetzen kann.

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich sagte bereits vor der Wahl dem Deutschlandfunk, er habe keinen Zweifel daran, dass die AfD versuchen werde, ihr Programm umzusetzen, das er als “Dokument völkischer Radikalisierung” bezeichnete [15].

Und der Zeit sagte Begrich, Sachsen-Anhalt werde unter einer AfD-Regierung zum “Versuchslabor für rechtsautoritäre Gesellschaftsexperimente”, deren Ergebnisse die Partei versuchen werde, in den Westen zu exportieren. Es gehe deshalb längst nicht nur um ein kleines Bundesland, sondern um die Frage, “wie weit sich eine demokratische Gesellschaft nach rechts verschieben lässt und wie widerstandsfähig ihre Institutionen und ihre Zivilgesellschaft sind” [16].

Dass auch das rechtsextreme Vorfeld so denkt, zeigt ein Text in der Sezession [17]. Darin wird Sachsen-Anhalt als mögliches “Remigrationslabor” bezeichnet:

“Natürlich würde dabei nicht alles funktionieren. Manche Maßnahmen werden juristisch eingeschränkt werden. Manche Vorhaben werden sich als administrativ schwieriger erweisen als gedacht. Andere werden Bundes- oder Europarecht berühren und deshalb zunächst nur über den Bundesrat vorangetrieben werden können. Aber genau darin liegt der Wert eines solchen Versuchs.”

Sachsen-Anhalt aber könne zum “Remigrationsmusterland” werden - zu einem “politischen Labor”, in dem sichtbar werde, welche Möglichkeiten ein einzelnes Bundesland habe. Das wäre “nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von Bedeutung”.

→ Der Osten bleibt der Ort , an dem ausprobiert wird, was sich später auf ganz Deutschland übertragen lassen soll. Jetzt allerdings geht es um Regierungspraxis - mitunter um verfassungswidrige Vorhaben. Nichts davon darf noch überraschen, die AfD hat alles offen ausgesprochen.

Dialog

Aussage:

“Die AfD ist im Osten so stark, weil die Leute dort genug haben. Was dort funktioniert, wird sich irgendwann auch im Westen durchsetzen.”

Gegenrede:

“So klingt es, als wäre der Erfolg der AfD unausweichlich. Das ist er nicht. Die Partei hat Strukturen aufgebaut und Unzufriedenheit für sich genutzt. Aber Mehrheiten können sich ändern, Bündnisse scheitern und demokratischer Widerstand Wirkung zeigen. Wenn man den Aufstieg der AfD als zwangsläufig darstellt, übernimmt man genau ihre Erzählung vom unaufhaltsamen Siegeszug.”

Aussage:

“Wenn die AfD in einem Bundesland regiert, kann sie doch einfach zeigen, ob ihre Politik funktioniert.”

Gegenrede:

“Teile der AfD und ihres Umfelds sprechen selbst vom ‘Labor’: Dort soll ausprobiert werden, was später anderswo übernommen werden kann. Entscheidend ist also, was da getestet wird. Und dass Akteure des rechtsextremen Vorfelds mit juristischen Einschränkungen rechnen, zeigt schon: Die AfD soll gezielt die rechtsstaatliche Grenze sprengen.”

Quellen

• [1] https://sezession.de/46403/die-afd-der-osten-und-der-liberale-fluegel

• [2] https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/271484/die-afd-werdegang-und-wesensmerkmale-einer-rechtsaussenpartei/

• [3] https://www.belltower.news/afd-und-fluegel-reaktionaere-im-hintergrund-88459/

• [4] https://www.verfassungsschutz-mv.de/serviceassistent/download?id=1631039

• [5] https://www.verfassungsschutz-mv.de/serviceassistent/download?id=1680733

• [6] https://www.focus.de/politik/deutschland/die-afd-schult-ihre-mitglieder-mit-einem-akademie-netzwerk-fuer-moegliche-machtuebernahme_10fb3416-7708-41ce-941a-ebfa7212d244.html

• [7] https://table.media/assets/berlin/strategiepapier-landliche-raumnahme.pdf

• [8] https://afdsachsen.de/termine/demo-gegen-windkraft/

• [9] https://netzwerkrecherche.org/wir-staerken/lokaljournalismus/dialogprojekt-leben-ohne-zeitung/

• [10] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-aktivist-mann-streamer-bjoern-banane-siegmund-e650042/

• [11] https://www.fes.de/mitte-studie/news-seite

• [12] https://www.philomag.de/artikel/steffen-mau-es-gibt-eigenarten-im-osten-die-politisch-anders-bearbeitet-werden-muessen

• [13] https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10.1080/25739638.2026.2736118?needAccess=true

• [14] https://www.rosalux.de/news/id/55194/sachsen-anhalt-politiklabor-der-afd

• [15] https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-in-sachsen-anhalt-bruch-in-der-politischen-kultur-laenderreport-100.html

• [16] https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/oktober/sachsen-anhalt-demokratische-kerne-erhalten

• [17] https://sezession.de/71212/remigration-ein-plan-fuer-sachsen-anhalt

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Hi,

vergangenen Samstag durfte Maria beim Kongress der Medienfrauen in einem interessanten Panel mit Wissenschaflterin und Journalistin Anna von Garmissen, Zeit-Politikredakteurin Alisa Schellenberg und Journalistin und Newsletter-Autorin Sham Jaff darüber sprechen, wie zukunftsfähiger Journalismus aussehen kann.

Der Kongress fand beim Hessischen Rundfunk statt und daher passt auch unser heutiges Thema gut dazu. Wir freuen uns über die vielen Medienfrauen, die seitdem unseren Newsletter abonniert haben!

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“Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses staatsnahe, super-alimentierte System jedes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen erhält […]? Sollten wir das ZDF nicht besser privatisieren und aus den Fängen der Parteien endlich befreien?” [1]

Das schrieb Wolfram Weimer 2017 beim Mediendienst Kress über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR).

Wie unser Staatsminister für Kultur und Medien den ÖRR infrage stellt und welche Folgen das hat - darum geht es heute.  

Weimer stellt den ÖRR infrage

Fast zehn Jahre später denkt Wolfram Weimer wieder über eine Privatisierung des ZDF nach. Und er schlägt vor, ARD-Anstalten zusammenzulegen. Zumindest berichtet das die Nachrichtenagentur KNA. Demnach habe Weimer gerade erst bei einer Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung die Frage gestellt, “ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche”.

Darüber hat Medienjournalist Stefan Niggemeier geschrieben [2]. Er verweist auf den Kress-Artikel und damit die lange Linie von Weimers Idee. Warum wärmt er sie gerade jetzt auf? Vor allem, weil er sie gar nicht umsetzen kann: Als Staatsminister für Kultur und Medien hat er weder den Auftrag noch die Zuständigkeit, um das ZDF zu privatisieren. Rundfunk ist Ländersache.

Niggemeier hält deshalb vor allem den AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für relevant. Ein Ziel der AfD ist es bekanntermaßen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen: “Die AfD träumt nicht von einem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern seiner Zerschlagung”, schreibt Niggemeier. Weimers “Überlegungen” zum jetzigen Zeitpunkt machten ihn seiner Einschätzung nach deshalb zum Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen.

Was die AfD mit dem Rundfunk vorhat

Für Campact haben wir gerade aufgeschrieben, wie die AfD seit Jahren den ÖRR angreift - und warum [3]: Der AfD geht es nicht um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht um Kosten, Strukturen oder journalistische Fehler. Sie stellt den ÖRR vielmehr als Teil eines feindlichen Systems dar, das AfD und ihre Wähler:innen verhindern will. Dazu dienen Begriffe wie “Staatsfunk”, “Systemmedien” und “Zwangsgebühren”.

Weil der Rundfunk nicht neutral sei, müsse man den Rundfunkbeitrag abschaffen und ihn auf einen “Grundfunk” schrumpfen. Björn Höcke sprach einmal davon, das heutige Angebot auf “vielleicht zehn Prozent” zusammenzustreichen [4]. Gleichzeitig, das sagen parteinahe Strategen wie Götz Kubitschek schon lange, sollen AfD-nahe Medien gestärkt werden, die unkritisch und ungefiltert Inhalte der Partei veröffentlichen.

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Wie so eine Medienöffentlichkeit nach AfD-Design aussehen könnte, erklärte AfD-Co-Chefin Alice Weidel im vergangenen Jahr. Da sprach sie von Ungarn unter Victor Orbán als ein Vorbild für Deutschland, das ein ähnlich “freiheitliches Land” werden solle, in dem die “Meinungsfreiheit” genauso geschützt werde [5].

Was Orbán in Ungarn gemacht hat, beschreibt Reporter ohne Grenzen so:

“Während seiner 16 Jahre im Amt untergrub Viktor Orbán systematisch die Medienvielfalt. Öffentlich-rechtliche Sender wurden zu Sprachrohren der Regierung umgebaut, private Medien aufgekauft oder mundtot gemacht.”

Bald könnte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren. Laut MDR möchte sich Ulrich Siegmund, der am ersten Tag im Amt die Rundfunkstaatsverträge kündigen will, im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen [6].

Vor diesem Hintergrund ist es für Stefan Niggemeier bemerkenswert, dass Wolfram Weimer gerade nicht, “für ARD und ZDF in die Bresche springt, sondern seinerseits ihre Existenz in der jetzigen Form (erneut) fundamental infrage stellt”.

Wie aus Medienkritik ein Grundverdacht wird

Und das überrascht nicht, wenn man Weimers Text von 2017 liest. Darin zeichnet Weimer das Bild von Medien, die der Politik angeblich zu nah seien und deshalb ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausreichend erfüllen würden.

Sein Ausgangspunkt ist die Behauptung, Journalist:innen machten sich zu oft mit “vermeintlich guten Sachen” gemein - etwa mit “Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Pegida-Beschimpfung oder Ukraine- wie Syrienpolitik oder Migranten-Willkommenskultur”. Weimer schreibt:

“Wir verfallen zu häufig in Mehrheitsmeinungen, Selbstzensur und Opportunismus, und einige von uns verstehen sich als Lobbyisten des Guten.”

Daraus macht er eine pauschale Diagnose. “Zu viele Medien” würden der offiziellen Regierungspolitik nicht nur “die Mikrofone halten”, sondern “die eigenen Verstärker voll aufdrehen”. Journalist:innen würden sich zu “gefühlten Propagandisten” machen, ihre “kritische Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen”, Medien seien “Besserungsanstalten der Nation”.

So verschiebt sich die Kritik: Es geht nicht mehr um einzelne journalistische Entscheidungen, sondern um den Verdacht, die Medienlandschaft als Ganze berichte uniform und orientiere sich an den politischen Vorgaben der Regierung.

Weimers Argumentation fußt auf dem Vorwurf einer vermeintlichen politischen Konformität von Journalist:innen: Sie würden sich nicht gegen eine, und das schreibt er selbst, “nicht grundsätzlich falsche” Position der Regierung stellen: “Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht.” Daraus konstruiert Weimer mangelnde Distanz und Staatsnähe.

Im letzten Drittel seines Textes von 2017 kommt er dazu, was er ändern würde. Das konkretisiert oder begründet er nicht, sondern formuliert vor allem Fragen - die fast ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage stellen:

“Ist unser öffentlich-rechtliches Mediengeflecht […] vielleicht zu mächtig, dominant und bevormundend? Ist dieses System aus politischen Partei-Interessen nicht schlichtweg zu staatsnah […]? Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses staatsnahe, super-alimentierte System jedes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen erhält […]?”

Und schließlich:

“Sollten wir das ZDF nicht besser privatisieren und aus den Fängen der Parteien endlich befreien?”

Fragen erlauben es, Verdachtsmomente in den Raum zu stellen, ohne sie als Tatsachenbehauptungen ausformulieren und belegen zu müssen.

Wo sich Weimer und die AfD sprachlich treffen

Dabei bleibt Weimer sprachlich keineswegs nüchtern. Er spricht von “Zwangsbeiträgen”, von Journalist:innen als “gefühlten Propagandisten”, die mit ihrer Arbeit eine “autoritäre Form der politischen Korrektheit“ folgen würden, was in ein “bevormundendes” System führe. Den Begriff “Lügenpresse” weist er zwar als Diffamierung zurück, übernimmt aber Teile der Diagnose, dass der Begriff “ein weiträumiges und wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu den Medien” anspreche.

Am Ende erklärt Weimer also, “die Medien”, besonders öffentlich-rechtliche Medien, seien zu einheitlich, zu staatsnah und nähmen ihre kritische Funktion nicht mehr ausreichend wahr.

Das überschneidet sich mit Deutungsmustern der AfD, auch wenn sie nochmal radikaler ist. So erklärt die AfD Staatsnähe zur verschwörungsideologischen Erzählung des “politmedialen Komplexes” - in der Regierung, demokratische Parteien, Medien und inzwischen auch NGOs angeblich gemeinsam ihre Macht sichern und die AfD bekämpfen. Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa als “Pressestelle der Altparteien” [7].

Weimer und die AfD sagen nicht dasselbe. Aber bei beiden erscheint der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur als reformbedürftige Institution, sondern als politisch verdächtiger Akteur, dessen Unabhängigkeit grundsätzlich infrage gestellt wird.

Wie Normalisierung funktioniert

Wie gefährlich das sein kann, zeigen zwei Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Vicente Valentim. Die erste: Übernehmen Politiker:innen demokratischer Parteien Positionen extrem rechter Parteien, können diese Positionen viel schneller und stärker normalisiert werden [8]. Valentim hat, um das zu zeigen, Menschen migrationskritische Aussagen vorgelegt und sie dazu befragt. In der Zeit erklärt Valentim das Ergebnis [9]:

“Wenn die Leute hörten, dass das Zitat von CDU oder FDP stammte, fanden sie die Aussage grundsätzlich akzeptabler, als wenn die extreme Rechte so etwas sagte. […] Den Mitte-rechts-Parteien kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, welche Positionen in einer Gesellschaft als normal angesehen werden. Lassen sie Positionen der extremen Rechten in ihre Reden einfließen, normalisieren sie damit auch Parteien wie die AfD.”

Die Studie zeigt einen interessanten Mechanismus: Für die Wahrnehmung dessen, was gesellschaftlich akzeptabel ist, kann eine entscheidende Rolle spielen, wer etwas sagt.

Die zweite Untersuchung, die Valentim gemacht hat, erklärt diese “Normalisierung” zur Einbahnstraße. Demnach könne man extrem rechte Parteien und ihre Positionen nicht mehr tabuisieren oder “re-stigmatisieren” - wieder aus der gesellschaftlichen Norm herausdrängen. Ebenfalls in der Zeit erklärt Valentim:

“Es führt leider kein Weg zurück in die Zeit vor der Normalisierung der AfD. Warum sollte jemand, der jetzt extrem rechte Ansichten vertreten kann, zu einer Situation zurückkehren wollen, in der diese Ansichten wieder tabuisiert sind? Und warum sollte ein Politiker einer extrem rechten Partei, der weiß, dass er jetzt gewisse Dinge sagen kann, damit wieder aufhören?”

Ähnliche Töne auch in der Union

Ähnliche Problemdeutungen finden sich nicht nur bei Weimer.

Ein Blick ins Regierungsprogramm der Bundes-Union zeigt, dass es auch dort Begriffe und Problemdiagnosen gibt, die denen der AfD sehr ähnlich sind [10]. So soll der ÖRR eine “unabhängige Medienlandschaft” bieten, die “nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist”. Man wolle ihn deshalb zu seinem “Kernauftrag” verpflichten:

“Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.”

Ganz ähnlich klingt es bei der CDU Sachsen-Anhalt. Dort heißt es im Regierungsprogramm [11]:

“In der demokratischen Willensbildung bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Darauf werden wir achten.”

Nur: Im Medienstaatsvertrag steht nichts von einer Neutralitätspflicht [12].

Der ÖRR soll vielmehr unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Berichterstattung bieten, dazu Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt - um die “demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen”. Aber der ÖRR muss nicht jede Behauptung gleich behandeln, wie die Forderung nach Neutralität verstanden werden kann.

Gerade diese demokratische Funktion sollte noch stärker in den Vordergrund rücken, hat 2024 der “Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” empfohlen. Der sollte Vorschläge machen, wie man den ÖRR entwickeln könnte. Der allererste [13]:

“Die Demokratie- und Gemeinwohlorientierung sollte deutlicher und nachdrücklicher formuliert sein - mit dem Ziel, die Öffentlich-Rechtlichen stärker auf ihren Beitrag zur demokratischen Selbstverständigung zu verpflichten und einen common ground zu schaffen.”

Nicht jede Kritik an ARD und ZDF ist (extrem) rechts. Entscheidend ist: Wenn auch Politiker:innen außerhalb der AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als bevormundend, einseitig oder parteinah darstellen, verschiebt sich die Debatte. Dann geht es nicht mehr nur darum, wie ARD und ZDF besser werden können, sondern immer öfter um die Frage, ob es den ÖRR in seiner heutigen Form überhaupt noch geben sollte.

Dialog

Aussage:

“ARD und ZDF sind doch sowieso nicht neutral. Deshalb muss man sie grundlegend verkleinern.”

Gegenrede:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gar nicht ‘neutral’ im Sinne von meinungslos sein. Seine Aufgabe ist es, unabhängig, sachlich und ausgewogen zu berichten. Kritik an ARD und ZDF ist wichtig. Problematisch wird es, wenn aus Kritik der Eindruck entsteht, der gesamte Rundfunk sei politisch gesteuert und deshalb grundsätzlich nicht mehr glaubwürdig.”

Aussage:

“Wenn inzwischen auch Politiker außerhalb der AfD das ZDF privatisieren wollen, kann die AfD mit ihrer Kritik ja nicht so falsch liegen.”

Gegenrede:

“Dass ähnliche Forderungen von verschiedenen Politiker:innen kommen, macht sie nicht richtig. Entscheidend sind die Gründe dahinter. Die AfD stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder als Teil eines feindlichen politischen Systems dar. Wenn solche Bilder außerhalb der AfD aufgegriffen werden, können sie normaler wirken - auch wenn sie dadurch nicht belegt sind.”

Quellen

• [1] https://kress.de/news/beitrag/131065-quot-unsere-medien-sind-zu-staatsnah-quot.html

• [2] https://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-ard-wolfram-weimer-rundfunk-umbau-li.3547912?reduced=true

• [3] https://www.campact.de/blog/2026/10/staatsfunk-afd-rundfunk-ard-zdf/

• [4] https://web.archive.org/web/20240317092227/https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-102.html

• [5] https://www.youtube.com/watch?v=IsQRa82nKjw

• [6] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/wahl-ministerpraesident-dezember-104,afd-siegmund-104.html

• [7] https://x.com/Dennis_Hohloch/status/1762520918692175978

• [8] https://www.cambridge.org/core/journals/british-journal-of-political-science/article/how-mainstream-politicians-erode-norms/BC0B68653A663F2A90E7423B403B4A00?utm_date=20250811&utm_id=1754907480&utm_campaign=JPS,Open%20Access&utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_content

• [9] https://www.zeit.de/politik/2025-10/vicente-valentim-soziale-ungerechtigkeit-normalisierung-rechtsextremismus

• [10] https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

• [11] https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf

• [12] https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

• [13] https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf

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Hi,

diese Woche durften wir mit dem Autoren & Philosophen Jan Skudlarek - einem unserer mittlerweile schon langjährigen Steady-Bekanntschaften - einen Podcast aufnehmen. “Nicht noch ein Politik-Podcast” ist Jans Format, in dem er nomalerweise mit Größen spricht wie Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Jurist und Journalist Ronen Steinke, der Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig oder Sozialpsychologin Pia Lamberty.

In einer seiner Intermezzo-Folgen haben wir nun gemeinsam über die Situation nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nachgedacht.

Eine Analyse der politischen Situation ist nicht ganz unser Steckenpferd, aber Jan hat diesen Podcast als gemeinsames Überlegen gerahmt und so könnt ihr ihn auch hören. Vielleicht sind Gedanken dabei, die ihr bereits selbst hattet. Vielleicht sind einige neue dabei. Wir würden uns freuen, wenn du mal reinhörst!

Jan veröffentlicht ebenfalls einen sehr lesenswerten Newsletter. Gerade erst hat er sich in mehreren Beiträgen mit der Bedeutung der Brandmauer auseinander gesetzt (hier geht’s zum ersten Teil). Und hier kannst du den Newsletter abonnieren!

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Um was gehts?

“Wir haben am Sonntag Geschichte geschrieben. Es war dank deiner Stimme und deiner Unterstützung möglich. Jede Stimme hat gezählt. Und wegen dieser Stärke und dieses Zusammenhalts, knapp 44 Prozent, haben wir schon jetzt ganz viel für Deutschland erreicht.”

Das sagte Ulrich Siegmund nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu seinen Follower:innen [1]. Zur Erinnerung: Sein rechtsextremer Landesverband hat da 43,8 Prozent der Stimmen bekommen - eine Zäsur.

Warum konnte die AfD so erfolgreich werden? Ein Aspekt ist: Die AfD vermittelt einem Teil ihrer Wähler:innen sehr erfolgreich das Gefühl politischer Selbstwirksamkeit. Was damit gemeint ist und wie gefährlich das werden kann, wenn es politisch gelenkt wird - darum geht es heute.

Politische Mobilisierung wird als Selbstverwirklichung verpackt

Ulrich Siegmund inszeniert sich online als Influencer. Scheinbar stets bestens gelaunt will er Nähe und Vertrauen herstellen und gleichzeitig harmlos wirken. Die Bildungsstätte Anne Frank (BSAF) beschreibt seine Strategie so:

“Statt klassischem Parteicontent setzt Siegmund auf einen Mix aus professionellen Standaufnahmen und spontanen Selfie-Videos.” Er wirke wie ein Influencer und nicht wie ein Berufspolitiker. Die Politik fließe nur beiläufig ein.

Dabei befolgt er wichtige Social-Media-Regeln, etwa, dass er immer zur Interaktion aufruft - meist ist das Ziel, AfD-Inhalte “an unentschlossene Wähler weiterzuleiten”.

Zentral ist dabei, dass Siegmund seinen Follower:innen das Gefühl vermittelt, durch ihn und durch ihre AfD-Wahl (selbst-)wirksam zu werden und etwas verändern zu können. Etwa, wenn er sagt, die AfD habe nur “dank deiner Stimme und deiner Unterstützung” Geschichte schreiben können. Das Reel, aus dem das Eingangszitat stammt, geht entsprechend so weiter:

“Die ersten Verbände rufen bereits dazu auf, keine Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Die linken NGOs sind voller Panik, weil sie wissen, dass wir viele trockenlegen können. Und die Brandmauer: Sie ist eingerissen. Immer mehr fordern eine Regierungsbeteiligung der AfD. Und so wird es kommen. Wir sind die Zukunft.”

Das verknüpft Siegmund identitätsstiftend mit einer politischen Mobilisierung. Laut BSAF vermittle Siegmund seinen Anhänger:innen, Teil von etwas Großen zu sein und dazuzugehören - es nur gemeinsam zu schaffen. Das klingt so:

“Ich fang jetzt erst richtig an. Wir fangen jetzt erst richtig an. Wir haben Geschichte geschrieben und wir werden uns unser Land zurückholen.”

Ergänzt wird das oft durch eine erzählte Dringlichkeit von einem angeblich drohenden Untergang - ohne es konkret zu machen: “Wir müssen es so schnell wie möglich schaffen, dieses Land hat einfach nicht mehr viel Zeit.”

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Dazu passt auch der Slogan der AfD in Sachsen-Anhalt: “Alles ist möglich.” Der habe laut Politikberater Johannes Hillje, mit dem wir kürzlich darüber gesprochen haben, etwas “Aktivierendes, etwas Visionäres, etwas Macherhaftes, […] etwas Avantgardistisches.” Die AfD verspreche, das Land “vom Kopf auf die Füße zu stellen”.

“Und es ist auch die Vermittlung - oder Suggestion - einer ganz, ganz hohen Selbstwirksamkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern”, sagt Johannes Hillje.

Gegen die eigene Ohnmacht

Selbstwirksamkeit ist der Glaube daran, dass das eigene Handeln etwas verändern kann und man deshalb überzeugt ist, Herausforderungen schaffen zu können. Wer anderen ein Gefühl von Selbstwirskamkeit vermitteln will, rückt daher das Individuum und dessen aktive Gestaltungskraft in den Mittelpunkt. 

Wer sich nicht selbstwirksam fühlt, kann sich schnell ausgeliefert fühlen und ohnmächtig. Das geht in Zeiten, vor allem globaler, Krisen immer mehr Menschen so. In einem Zeit-Interview erklärt Matthias Quent:

“Leider kann man als Einzelner nicht einfach den Ukrainekrieg beenden.  […] Viele Menschen haben den Eindruck, die Welt nicht mehr zu verstehen und völlig hilflos zu sein. Dass sie keinen Einfluss haben auf die Umstände ihres Lebens und auf die vielen Krisen, mit denen wir alle konfrontiert sind.”

Die AfD ist ohnehin schon die Partei, die besonders von Krisen profitiert, weil sie es schafft, sich zur “Sprecherin vermeintlich Nicht-Repräsentierter” zu machen und gleichzeitig „denen da oben“ die Schuld für Ursachen und Folgen der Krisen unterzuschieben. Das schreibt die Otto-Brenner-Stiftung [2]. Seit Jahren greife die AfD erfolgreich polarisierbare Themen auf, um zum “Sprachrohr der Enttäuschten und Zornigen” zu werden - in der Euro-Krise, während der sogenannten Flüchtlingskrise, in der Corona-Krise oder als “Kämpferin für den Frieden” und “gegen Waffenlieferungen und westliche Sanktionen gegen Russland”.

Sie bewirtschaftet mit der Ohnmacht also ein weiteres “Krisengefühl”.

Matthias Quent bezeichnet Ohnmacht als ein “unerträgliches Gefühl”, auf das viele Menschen mit einer Hinwendung zum Autoritarismus reagieren können. Sie wenden sich dann eher politischen Bewegungen zu, die Stärke, Durchsetzungskraft und Härte versprechen, weil diese ihnen einen Ausweg aus der eigenen Ohnmacht anbieten:

“Menschen lösen ihre Ohnmacht in einer autoritären Bewegung auf, die vermittelt: ‘Wir sind die Rettung, du wirst endlich gehört.’ Man muss im Alltag nichts ändern und kann die Anstrengung der Komplexität und Langwierigkeit kleinteiliger Reformen umgehen.” [3]

Das kann auch erklären, warum die AfD ehemalige Nicht-Wähler:innen mobilisieren und an sich binden kann. Laut Quent erhalten Menschen, die sich zuvor politisch machtlos oder nicht repräsentiert gefühlt haben, dadurch erstmals das Gefühl, “wirklich von einer Partei angesprochen zu werden und politisch wirksam zu sein”. Die Unterstützung kann zunächst als Selbstwirksamkeit erlebt werden: Die eigene Stimme scheint plötzlich etwas zu verändern.

Quent warnt jedoch davor, diese Erfahrung mit tatsächlicher politischer Teilhabe gleichzusetzen. Autoritäre Bewegungen könnten zwar kurzfristig das Gefühl vermitteln, wieder Einfluss zu haben. Zugleich gehe eine Schwächung demokratischer Institutionen nach seiner Argumentation jedoch mit “weniger echter Teilhabe, weniger Grundrechten, weniger Kontrolle über Institutionen, weniger Zivilgesellschaft und weniger Freiheit” einher.

→ Die erhoffte Überwindung der eigenen Ohnmacht könnte diese damit in Wahrheit verstärken, weil es autoritäre Bewegungen oft auf demokratische Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten abgesehen haben und damit Möglichkeiten zerstört werden, politisch Einfluss zu nehmen.

So droht sich ihre Ohnmacht langfristig zu verstärken.

Die Bereitschaft zur Zerstörung

Warum nehmen Menschen diese Schwächung oder Zerstörung bestehender demokratischer und gesellschaftlicher Strukturen in Kauf - oder wollen diese sogar?

Eine mögliche Erklärung liefern die Soziolog:innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey. Sie sprechen von “Zerstörungslust”. Die entsteht, weil immer weniger Menschen positive Zukunfts- und Fortschrittserwartungen haben:

“Liberale Gesellschaften sorgen nicht länger für umfassenden Fortschritt. Wir leben in einer Polykrise aus Klimawandel, Kriegen, Pandemien, Inflation, weltwirtschaftlichen Verwerfungen und den von digitalen Technologien ausgehenden Veränderungen. Insbesondere die Klimakatastrophe steht für die metabolisch schwindende Zeit. Ungebremstes Wachstum ist kaum noch möglich - und eigentlich nicht mehr wünschenswert. Damit fällt aber zugleich der Mechanismus aus, mit dem Konflikte in der Vergangenheit gelöst wurden: die Schaffung neuer Ressourcen und deren Verteilung.” [4]

Daraus entstehe ein “kollektives Gefühl des blockierten Lebens”. Entscheidend seien dafür nicht unbedingt tatsächliche materielle Verluste. Wichtig sei vielmehr die Wahrnehmung, gegenüber früher oder gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zurückzufallen. Menschen könnten also auch dann einen Abstieg empfinden, wenn sich ihre Lebensbedingungen objektiv gar nicht verschlechtert hätten.

Dazu passt eine Antwort auf eine Umfrage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Da stimmten insbesondere AfD-Wähler:innen der Aussage zu:

“Ich habe weniger als mir gerechterweise zusteht.” [5]

So können Frustration, Wut und schließlich auch der Wunsch entstehen, bestehende gesellschaftliche Strukturen grundsätzlich abzulehnen oder sogar zu zerstören. Amlinger und Nachtwey greifen an dieser Stelle eine Beschreibung des Soziologen Ferdinand Sutterlüty auf: die “destruktive Persönlichkeit”.

Diese fühle sich vom Staat hintergangen, der vermeintlich andere Gruppen bevorzuge und ihnen Privilegien gewähre, um die man selbst kämpfen müsse.

Daraus kann die Ablehnung des ganzen Staates, demokratischer Institutionen oder gesellschaftlicher Regeln selbst entstehen. Gerade darin liegt für Amlinger und Nachtwey die Bedeutung der “Zerstörungslust”: Wer bestehende Strukturen und Verhältnisse vor allem als Hindernis wahrnimmt und nicht mehr daran glaubt, das eigene Leben durch schrittweise Reformen verbessern zu können, kann im radikalen Bruch selbst eine Form von Handlungsmacht sehen. Zerstörung verspricht dann zumindest symbolisch, die als blockierend wahrgenommenen Hindernisse auf einmal aus dem Weg zu räumen.

Wie verbreitet solche Einstellungen sind, die sich auch in einer Neigung zu Gewalt ausdrücken können, haben Amlinger und Nachtwey mit einer Befragung von knapp 2.600 Personen untersucht:

“12,5 Prozent erwiesen sich als mittel- oder sogar hochdestruktiv. Diese Personen sind eher jung, eher männlich und eher rechts.”

Auch wenn sich in den Interviews laut Amlinger und Nachtwey kaum eine Person als faschistisch bezeichnet habe, seien die Interviews voll gewesen von “faschistischen Fantasien der Zwangsdeportation, der rachsüchtigen Strafsucht, der Gewalt gegen soziale Minderheiten oder eines Führers, der durchgreift und für Ordnung sorgt”.

Die Zerstörung richtet sich auch gegen andere

Die von Amlinger und Nachtwey beschriebenen Fantasien zeigen, dass sich Destruktivität nicht nur gegen Institutionen, sondern auch gegen konkrete Menschen richten kann.

Eine Erklärung ist diese: Geht es nicht mehr darum, wachsenden Wohlstand möglichst gerecht zu verteilen, sondern um die Verteilung begrenzter oder sogar schrumpfender Ressourcen - verändert sich die Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte.

Es entsteht der Eindruck, dass nicht mehr alle gleichzeitig gewinnen können: Was eine Person oder Gruppe gewinnt, muss eine andere verlieren. Daraus wächst Konkurrenzdenken. Individueller Fortschritt kann dann nur noch auf Kosten anderer möglich erscheinen.

Eine Erweiterung bietet Philosophin Eva von Redecker an [6]. Sie erklärt, wie Gefühle von Ohnmacht und Verlust politisch in Besitzansprüche und Feindbilder übersetzt werden können. Menschen, die wenig Eigentum besitzen oder aus Eigentum wenig Sicherheit und Gestaltungsmacht gewinnen, werde ein “Quasi-Eigentum und Verfügungsmacht über andere” angeboten. Eva von Redecker nennt das “Phantombesitz” [7].

Ein Besitzanspruch auf etwas, das einem nicht gehört oder über das man nicht allein verfügen kann - beispielsweise Vorstellungen von “meine Heimat”, “mein Land”, “meine Familie” oder “meine Frau”. Die Objekte könnten wechseln. Entscheidend sei die Vorstellung: “Das ist meines - da lasse ich mir nicht reinreden.”

Im Freitag erklärt Eva von Redecker:

“Die Rechte mobilisiert im Modus eines gekränkten Besitzanspruchs. Man fühlt sich als rechtmäßiger Eigentümer, dem etwas weggenommen wurde - und bekommt gleich noch gesagt, wen man dafür hassen soll.”

Der Phantombesitz ist mit Feindbildern verbunden: Bestimmten Gruppen wird zugeschrieben, einem etwas weggenommen zu haben oder den vermeintlichen Besitz zu bedrohen: “Klimakleber auf der Straße”, “muslimische Männer, die angeblich deutsche Frauen stehlen”, “Feministinnen, die vermeintlich Wörter verbieten” oder “Leute, die einem das Schnitzel wegnehmen” wollen.

Perfide ist, dass Gewalt gegen diese Gruppen als angebliche “Selbstverteidigung” legitimiert werden kann: Eva von Redecker spricht hier von einem “eingeheimsten Ausnahmezustand”, in dem Menschen glauben könnten, zur gewaltsamen Verteidigung ihres vermeintlichen Besitzes berechtigt zu sein.

→ Das macht Phantombesitz zu einem Selbstwirksamkeitsangebot: Wer sich gegenüber großen gesellschaftlichen Entwicklungen ohnmächtig fühlt, bekommt zumindest symbolisch einen Bereich angeboten, über den er wieder bestimmen soll.

Selbstwirksamkeit kann somit auch eine destruktive Richtung bekommen: Das Gefühl, wieder handeln und bestimmen zu können, entsteht dann dadurch, vermeintliche Besitzansprüche gegenüber anderen durchzusetzen oder sich gegen angebliche Bedrohungen dieses Besitzes zu wehren.

Dialog

Aussage:

“Für Siegmund hab ich das gern gemacht. Da hat man wenigstens das Gefühl, dass die eigene Stimme wirklich was verändert und endlich mal jemand das Land umkrempelt.”

Gegenrede:

“Mit der eigenen Stimme etwas zu verändern, gehört zur Demokratie. Dazu gehören aber auch Regeln, Kontrolle und Widerspruch. Politische Selbstwirksamkeit heißt: mitreden, mitentscheiden und Einfluss behalten.”

Aussage:

“Ganz ehrlich: Ich will einfach, dass wir uns unser Land zurückholen und endlich wieder selbst bestimmen, was hier passiert.”

Gegenrede:

“‘Unser Land zurückholen’ klingt nach Kontrolle und Selbstbestimmung. Demokratie heißt aber, dass das Land allen gehört, die hier leben, und dass alle die gleichen Rechte haben. Selbstbestimmung heißt deshalb: gemeinsam entscheiden - nicht über andere bestimmen.”

Quellen

• [1] https://www.instagram.com/ulrich_siegmund/reel/DdEeuVGNJi7/

• [2] https://archiv.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP59_AfD_Vierseiter.pdf

• [3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wahlen-in-sachsen-anhalt-2026-soziologe-matthias-quent-ueber-den-weg-der-afd-an-die-macht-201156791.html

• [4] https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/november/sehnsucht-nach-zerstoerung

• [5] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-ergebnisse-grafiken-102.html

• [6] https://podcast.dissenspodcast.de/348-faschismus

• [7] https://www.freitag.de/autoren/sebastian-baehr/eva-von-redecker-zum-rechtsruck-der-neue-faschismus-lebt-vom-phantombesitz

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Letztes Mal haben wir euch gefragt, was wir anders machen können und haben eine inspirierende Mail von Anette bekommen.

Darin schlägt sie einen anderen Umgang mit AfD-Wähler:innen vor. Sie glaubt, Aufklärung allein funktioniert nicht, weil sich viele AfD-Wähler:innen bereits aufgeklärt fühlen. Das gelte auch für “Fakten gegen Lügen”, denn AfD-Wähler:innen hielten die Lügen der AfD für Fakten. Ebenso bringe es nichts, vor dem Ende der Demokratie zu warnen - weil sich die AfD als einzig wahre demokratische Partei darstelle. Anette schreibt deshalb:

“Wenn noch etwas hilft, dann ist es meiner Meinung nach eine massive Emotionskampagne: gegen Angst. Für Selbstbewusstsein. Für Mut. Für Kraft. Für Vertrauen.

Etwa so:

• AfD? - Nur Angsthasen!

• Angst vor ‘Umvolkung’? - Lächerlich!

• Angst vor ‘Kulturfremden’? - Ehrlich? Lass dir helfen!

• Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst essen Seele auf. Angststörungen gehören zum Psychologen - nicht in die Wahlkabine.

Wer selbstbewusst ist, wählt keine AfD. Ich habe keine Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund. Meine Eltern haben mir Selbstbewusstsein mitgegeben. Lachen ist cool - Hass ist unsexy. Gelassenheit gegen Kleinkariertheit.

→ Ich wünsche mir - analog zu ‘Flood them with shit!’ eine massive Kampagne zu ‘Flood them with good vibes!’”

In diesem Sinn: Bleib achtsam und alles Liebe,

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“Wir haben ein rechtstaatliches Programm. […] Ich werde Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter.” [1]

Das sagte Ulrich Siegmund kürzlich in der Bundespressekonferenz nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Ihm war diese Frage gestellt worden:

“Viele Menschen mit Migrationshintergrund sagen, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollte die AfD die Landesregierung übernehmen. Was möchten Sie diesen Menschen sagen und welche konkreten Garantien können sie ihnen geben, dass sie hier auch künftig sicher und willkommen sind?”

Garantien gab Siegmund keine.

Wer sich mit seiner Programmatik beschäftigt habe, wisse, dass es keinen Grund gebe, Angst zu haben.

Die AfD betont gerne ihre Rechtsstaatlichkeit. Im Grundsatzprogramm will sie “den Rechtsstaat stärken” [2], sie bezeichnet sich als “Rechtsstaatspartei” [3] und auf dem Parteitag in Erfurt kündigte Parteichefin Alice Weidel einen “rechtsstaatlichen und demokratischen Neustart” an [4].  

Was aber meint die AfD, wenn sie den Rechtsstaat stärken und Recht wieder “konsequent durchsetzen” will?

Rechtsstaatspartei?

Das sogenannte “Regierungsprogramm” des gesichert rechtsextremen AfD-Landesverbands in Sachsen-Anhalt enthält mehrere verfassungswidrige Forderungen. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem AfD-Gutachten herausgearbeitet [5].

Projektleiter Jurist Bijan Moini (mit dem wir kürzlich darüber gesprochen haben), nennt etwa Sonderklassen für geflüchtete Kinder, um einheimische Kinder weniger zu belasten, eine “Segregationsmaßnahme” und einen “offenkundigen Verstoß gegen die Menschenwürde”. Auch die Forderung, Doppelstaatler:innen bei schweren Straftaten ausbürgern, untergrabe “die Gleichheit der Staatsbürger:innen”.

Bemerkenswert findet Moini ein Ergebnis im Gutachten, das bislang strukturell nicht untersucht wurde:

“Wir konnten nachweisen, dass die AfD Angehörige anderer politischer Parteien für rein politische Entscheidungen, die ihr nicht passen, strafrechtlich verfolgen will.”

So forderte der Landesverband Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Coronapolitik, die angeblich Grundrechte mit Füßen getreten, Existenzen zerstört und Kritiker diffamiert habe:

“Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen! Keine Amnestie für diejenigen, die diesen Wahnsinn zu verantworten haben. Wir vergessen nicht!” [6]

Insgesamt hat die GFF über 220 Belege dafür gefunden, dass politische Gegner:innen für legitime politische Entscheidungen juristisch belangt werden sollen. Stephan Brandner sagte beispielsweise 2021:

“Lasst uns den Stimmzettel zum Haftbefehl gegen Merkel machen. […] Wenn sie mal aus dem Amt ist, hat sie keine Immunität mehr. […] Ermitteln, anklagen, verurteilen. […] Und dann zur Verantwortung gezogen werden für ihre millionenfachen Verfassungsbrüche, millionenfache Einwanderung, daraus resultierend hunderttausende Verbrechen Vergehen, Umwälzungen der Gesellschaft, hunderte Milliarden Steuern.” [7]

→ Strafverfolgung ist richtig, wenn möglicherweise Straftaten begangen wurden. Undemokratisch wird es, wenn legitime Entscheidungen politischer Gegner:innen kriminalisiert werden. Genau das fordern Vertreter:innen der AfD: Der Rechtsstaat wird so zum Instrument gegen politische Konkurrenz. Das ist eine politisch instrumentalisierte Justiz.

Die Umdeutung von “Rechtsstaatlichkeit”

In der Bundespressekonferenz saßen neben Siegmund auch Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel antwortete ebenfalls auf die Frage, ob Menschen mit Migrationshintergrund unter einer AfD-Regierung sicher seien.

Sie brauchte nur wenige Sätze, um von “bei uns ist jeder willkommen, der sich positiv einbringt” zu der Behauptung zu kommen, der Rechtsstaat sei “seit über zehn Jahren aus den Angeln gehoben”.

Verantwortlich: “der Spuk der offenen Grenzen”. Deshalb würden “unsere Kinder” in Schulen drangsaliert, sie gehörten als Christen zur Minderheit, Frauen könnten keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen oder durch dunkle Parks laufen, Weihnachtsmärkte, Karnevalsfeste, CSDs seien “Risikogebiet” geworden.

Übernehme die AfD Regierungsverantwortung im Bund, werde sie wieder “Politik für die Deutschen machen, für die eigene Bevölkerung”.

→ Weidel dreht damit die Perspektive um. Nicht Menschen mit Migrationshintergrund seien durch die AfD bedroht, sondern “die eigene Bevölkerung” - und zwar durch (illegale) Migration. Damit beweist sie angeblich, dass politische Gegner:innen durch ihre Politik der offenen Grenzen den Rechtsstaat zerstört hätten und “die Menschen” (gemeint sind offensichtlich nur Deutsche) zu “Fremden im eigenen Land” und in ständiger Unsicherheit vor migrantischer Gewalt leben würden. Damit soll klargemacht werden: Nur die AfD könne den Rechtsstaat wiederherstellen.

Wie stehen AfDler zum Recht?

Dabei werden, das hat 2024 Correctiv recherchiert, in der AfD auf allen Ebenen Mandatsträger:innen und Mitarbeiter:innen geduldet, die straffällig geworden sind. Insgesamt 48 Personen hat das Recherchekollektiv damals ausgemacht:

“Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.” [8]

Und gerade erst hat der Spiegel gezeigt, wen die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalts schicken will: darunter Männer, die verdächtigt werden, “einen verbotenen NS-Verein unterstützt” und in der “rechtsextremen Kameradschaftsszene aktiv” gewesen zu sein [9].

Wie aber spricht die extreme Rechte darüber, wenn Gesetze im eigenen Lager übertreten werden? Das zeigt Götz Kubitschek, als er in einem Interview zu Kurt Hättasch befragt wird [10].

Hättasch ist Verdächtiger im Terrorprozess gegen die “Sächsischen Separatisten”. Die Gruppe soll laut Endstation Rechts einen NS-Staat in Sachsen geplant und “für den Umsturz Schießen und Häuserkampf trainiert” haben [11]. Hättasch war bis zu seiner Festnahme AfD-Kommunalpolitiker und Kreisvorstandsmitglied.

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Kubitschek spricht von einem “politischen Prozess”. Hättasch habe nur “einen Freundeskreis” und sei in Chatgruppen gewesen. Daraus werde eine rechtsterroristische Vereinigung konstruiert: “Zwischen Denken und Tun verläuft ein Graben, es gibt viele Leute, die dummes Zeug reden, das aber nie tun.”

Ähnlich reagieren Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla auf vier Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, die laut Welt früher in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv waren [12]. Die HDJ wurde 2009 wegen ihrer “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” verboten und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD [13].

Siegmund erklärte, er werde sich nicht distanzieren, weil jemand “vor Ewigkeiten mal bei einem Zeltlager war”. Es seien “hervorragende Leute” mit “blütenreiner Weste”. Chrupalla nannte die HDJ-Vergangenheit “Jugendsünde” [14].

→ Hier zeigt sich in AfD und rechtsextremen Vorfeld ein doppelter Standard, gegen wen Härte gefordert und bei wem sie relativiert wird.

Im eigenen Lager werden mutmaßliche oder bewiesene strafrechtlich relevante, gewalttätige oder extremistische Verbindungen rhetorisch entwertet. Sie werden entpolitisiert, individualisiert oder verniedlicht, während der Rechtsstaat mit voller Härte gegen alle anderen gewendet werden soll.

Keine Distanzierung mehr nötig

Dass es hierbei schon lange eine Enthemmung gibt, zeigte kürzlich ein Auftritt des “Kabarettisten” Uwe Steimle. bei der AfD Sachsen-Anhalt. Über Friedrich Merz (CDU) sagte er [15]:

“Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?”

Und über Angela Merkel und ihr Kanzlerinnenporträt:

“Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen. […] Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.”

Neben Steimle saßen Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla. Sie widersprachen nicht. Sie lachten.

Der Investigativjournalist Christian Fuchs beschreibt darin eine Entwicklung [16]. Aggressivität und Brutalität habe es in der AfD immer gegeben - neu sei, dass sich die Partei immer weniger distanzieren müsse:

“[Die AfD] muss das nicht mehr. Das Vorfeld steht beinhart hinter ihr und den Umfragewerten schadet es nicht.” Die Partei schaffe es, bürgerliche Leute mit dem “lächelnden Simsonfahrer Ulrich Sigmund” für sich einzunehmen - und gleichzeitig diejenigen am äußersten rechten Rand zu halten.

Parallel dazu dokumentiert der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der AfD und in ihrem Umfeld:

“Die Gewaltbereitschaft von Mandatsträger:innen und Funktionär:innen der AfD sowie deren Anhänger:innen nimmt seit mehreren Jahren zu”. Als häufige Zielgruppen nennt er unter anderem Journalist:innen, Menschen bei Protesten gegen Rechtsextremismus, von Rassismus Betroffene und Vertreter:innen demokratischer Parteien [17].

Vor Gericht würden Täter:innen oft keine Reue zeigen, sondern sich als Opfer inszenieren und auf vermeintliche Notwehr berufen.

Wie die AfD ihren “Rechtsstaat” durchsetzen will

In ihrer Rechtsstaatsrhetorik laufen zentrale Erzählungen der AfD zusammen: Der Rechtsstaat sei gescheitert. Verantwortlich seien politische Gegner:innen. Und die Afd inszeniert sich als Kraft, die diesen Zustand beendet und “Recht und Ordnung” wiederherstellt.

Wie weit diese Sprache der Durchsetzung gehen kann, beschrieb Björn Höcke schon 2018 [18]: Neben dem Schutz der Außengrenzen werde ein “großangelegtes Remigrationsprojekt” notwendig sein. Dabei werde man um eine Politik der “wohltemperierten Grausamkeit” nicht herumkommen. Die “neue politische Führung” müsse “schwere moralische Spannungen” aushalten und Maßnahmen ergreifen, die ihrem “eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen”. Und: “Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.”

Vor wenigen Tagen erklärte Ulrich Siegmund nun, man brauche für spätere “Remigrations- und Abschiebeoffensiven” entsprechende “Hilfsmittel”. Deshalb könne die Rüstungsproduktion für Sachsen-Anhalt interessant sein.

Nach heftigen Reaktionen präzisierte er: Gemeint seien nicht nur Waffen, sondern auch “Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel”, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Das müsse gestärkt werden, um “Recht durchzusetzen”, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine “Remigrationsoffensive” zu ermöglichen.

Siegmund bringt damit Rüstungsproduktion, Sicherheitsbehörden, “Remigration”, die Durchsetzung von Recht in einen argumentativen Zusammenhang.

Auch Höcke meldete sich zu Wort. Er forderte mehr “Durchgriffsrechte” für die Polizei bei Abschiebungen und sprach erneut von “wohltemperierter Grausamkeit” [19].

→ Eigentlich soll der Rechtsstaat politische Macht begrenzen. In der Erzählung der AfD zeigt sich ein anderes Verständnis: Das Recht und der Rechtsstaat sind dafür da, die eigene Vorstellung von Ordnung gegen andere durchzusetzen. Politische Gegner werden dabei nicht nur für den angeblichen Rechtsbruch verantwortlich gemacht – legitime politische Entscheidungen werden selbst kriminalisiert.

Migration wird zum Ausgangspunkt einer Erzählung von Rechtsbruch und Gewalt, auf die der Staat mit Härte reagieren müsse. Verantwortlich: die politischen Gegner:innen.

Das erklärt, warum Ulrich Siegmund Abschiebungen mit Rüstungsproduktion verknüpft: Um die eigene Vorstellung von “Recht und Ordnung” durchzusetzen, erscheinen Zwang und Gewaltanwendung legitim. In dieser Erzählung ist das kein Gegensatz zum Rechtsstaat, sondern dessen Vollzug. Höckes “wohltemperierte Grausamkeit” führt diese Logik weiter. Staatliche Härte wird so zum Beweis dafür, dass der Rechtsstaat (endlich) wieder funktioniert.

Dialog

Aussage:

“Die AfD will wieder Recht und Ordnung herstellen.”

Gegenrede:

“Rechtsstaat heißt nicht einfach: hart durchgreifen. Er soll Macht begrenzen, Grundrechte schützen und politische Konkurrenz sichern. Wer Politiker:innen anderer Parteien für legitime politische Entscheidungen vor Gericht bringen will, handelt nicht rechtsstaatlich, sondern will die Justiz politisieren und als Mittel gegen politische Gegner:innen einsetzen.”

Aussage:

“Migration hat den Rechtsstaat aus den Angeln gehoben. Deshalb braucht es konsequente Abschiebungen, ‘Remigration’ und mehr staatliche Härte.”

Gegenrede:

“Hier wird Migration mit Rechtsbruch, Gewalt und Kontrollverlust verbunden. Dadurch wirkt immer mehr Härte plötzlich wie die logische Antwort. Natürlich darf ein Staat Recht durchsetzen. Aber auch Polizei, Abschiebungen und andere Zwangsmaßnahmen sind an Gesetze, Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde gebunden. Härte allein ist noch kein Beweis dafür, dass ein Rechtsstaat funktioniert.”

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/watch?v=Yvh4XNI0Gt8

• [2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

• [3] https://www.afd.de/staatsvolk/

• [4] https://www.youtube.com/watch?v=TzRV8kl-BOU

• [5] https://afd-gutachten.de/

• [6] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/l3wb7sv74n/

• [7] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/53isq54lco/

• [8] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/04/05/gewalt-als-alternative-14-verurteilte-afd-mandatstraeger-im-amt/

• [9] https://www.instagram.com/p/DdHVShNDG2F/?stkn=ajBwdzBlYndraXQw&img_index=4

• [10] https://www.youtube.com/watch?v=3dr_7cygAO4&t=1s

• [11] https://www.endstation-rechts.de/news/prozess-gegen-afd-nahe-neonazi-miliz-startet-zaeh

• [12] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8c16d06d71b45dbda0f64f/afd-in-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-und-seine-hintermaenner.html

• [13] https://www.afd.de/unvereinbar/

• [14] https://youtu.be/s4dQtjpmJLk?si=YWY2_o5da8bkEOm6&t=1481

• [15] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-auftritt-bei-afd-veranstaltung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kabarettist-steimle-15839248.html

• [16] https://apokalypse-und-filterkaffee.podigee.io/1909-sachsen-anstalt-mit-christian-fuchs

• [17] https://verband-brg.de/der-rechtsstaat-muss-betroffene-nach-gewalttaetigen-angriffen-durch-afd-funktionaerinnen-besser-schuetzen/

• [18] https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/extern/Gut_zu_wissen_materialien/H%C3%B6cke_Bj%C3%B6rn_Nie_zweimal_in_denselben_Fluss_Zitate-1.pdf

• [19] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aaacc20bfb40073cb2f3fd3/afd-hoecke-will-mehr-polizeirechte-fuer-remigration-und-spricht-von-wohltemperierter-grausamkeit.html?utm_source=chatgpt.com

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nach der Landtagswahl fühlen wir uns ziemlich leer. Klar, denn weder der Wahlkampf demokratischer Parteien, noch die Aufrufe von verschiedenen prodemokratischen Institutionen (geschweige denn unser mini Newsletter) konnte die Katastrophe von über 40 Prozent AfD-Wählenden in Sachsen-Anhalt abwenden.

Also bleibt uns nichts übrig als weiterzumachen. Falls du Input hast, wie wir besser werden und mehr erreichen können - immer her damit: wierechtereden@proton.me.

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Um was gehts?

“Sachsen-Anhalt kann damit zum ‚Remigrationsmusterland‘ werden.”

So steht es in einem “Policy Paper”, herausgegeben vom “Institute for Remigration”. Dahinter steht: Martin Sellner. Wenig überraschend nennt das Papier daher auch ein Buch Sellners als konzeptionelle Grundlage: “Remigration. Ein Vorschlag”.

Jetzt also ein Institut.

Sellner hat es erst dieses Jahr gegründet. Die Geschäftsadresse ist in einem Haus in Chemnitz. Dort sind noch weitere Unternehmen und Projekte aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der Neuen Rechten registriert. Beispielsweise die “GegenUni” [1] und “OkzidentMedia” [2].

Was das Institute for Remigration ist und welche Ziele es verfolgt: Darum geht es heute.

“Vom Schlagwort zur Regierungspraxis”

Wer die Webseite des Institute for Remigration besucht, wird mit der extrem rechten Verschwörungserzählung des “Bevölkerungsaustauschs” begrüßt (darüber haben wir einen unserer allerersten Newsletter geschrieben). Europa werde “islamisiert” und “afrikanisiert”, steht da. Es sei “Regierungspraxis”, die europäische Population durch “Ersetzungsmigration” auszutauschen - und damit eine “jahrtausende alte Kontinuität” zu zerstören. Die Lösung, um das zu stoppen und die “Invasion” umzukehren, lautet: “Remigration”.

Seit Jahren wirbt der rechtsextreme Identitäre und Aktivist Martin Sellner für “Remigration”. Das Bundesverwaltungsgericht hat das “Konzept” dort als menschenwürdewidrig eingeordnet, wo es deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund zu “Staatsbürgern zweiter Klasse” macht. Sie sollen, weil sie sich Sellner zufolge “nicht assimilieren können oder wollen”, durch staatlichen Druck dazu gebracht werden, Deutschland zu verlassen [3]. Und Sellners Konzept betrifft auch Nicht-Deutsche: Ausreisepflichtige, Geduldete und bestimmte Menschen mit legalem Aufenthalt.

Das Ziel von “Remigration” ist es somit, so formuliert es die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein “ethnisch verstandenes deutsches Volk und dessen Vorherrschaft” zu erhalten [4].

→ Hier zeigt sich einmal mehr der extrem rechte Volksbegriff, der Zugehörigkeit zum Volk über ethnische Abstammung herstellt – und nicht, wie es das Grundgesetz macht, durch Staatsbürgerschaft.

“Remigration” klingt technisch und wissenschaftlich. Ursprünglich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung und bezeichnet schlicht Rückwanderung - bis ihn die extreme Rechte umdeutete und politisch auflud. Er ist deshalb eine beschönigende Vokabel für Maßnahmen, die Menschen mit Migrationshintergrund außer Landes schaffen sollen. Um das sichtbar zu machen, sollte der Begriff nie einfach wiederholt werden, sondern immer klargemacht werden, was dahintersteht: Abschiebung, Entzug des Aufenthaltsstatus oder staatlich erzeugter Druck zur Auswanderung.

Wo Menschen gegen ihren Willen aus einem Land gedrängt werden, ist “Vertreibung” ein weitaus passender Begriff als “Remigration”.

Sellner hat in verschiedenen Beiträgen unterschiedliche Zahlen genannt, wie viele  Menschen abgeschoben werden oder raus aus Deutschland sollen - was aber mehrfach gefallen ist: fünf bis sechs Millionen Staatsbürger:innen mit Migrationsgeschichte [5].

“Remigration” hat eine steile Karriere hinter sich: Im Januar 2024 erklärte Sellner, man müsse den Begriff erstmal “millionenfach bekannt” machen - bevor er politisch umgesetzt werden könne [6]. Jetzt sind wir offenbar weiter und es geht darum, “Remigration” in “Regierungspraxis” zu bringen [7].

Genau dafür gibt es das “Institute for Remigration”.

Es soll dabei helfen, “mit einem möglichst effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel ein Maximum an Aufmerksamkeit” zu generieren. So handle die Identitäre Bewegung, besonders Martin Sellner, schon immer. Das sagt Thomas Witzgall von Endstation Rechts in der taz [8]. Sellner sei wie eine Werbeagentur.

Die aktuelle Kampagne des Instituts zielt darauf, Sachsen-Anhalt zum “Remigrationsmusterland” zu machen. Wie das praktisch aussehen könnte, skizziert das Policy Paper.

Bislang ist die Kampagne dazu überwiegend auf Gegenmedien begrenzt [9] - also auf den (extrem) rechten Medienraum. Es gibt beispielsweise Beiträge im Deutschland Kurier, bei Auf1 oder in der Sezession.

→ Das stellt uns vor ein Problem: Sellners Strategie lebt davon, Begriffe und Vorhaben in immer größere Öffentlichkeiten zu tragen. Wer berichtet, kann dabei helfen. Das ist auch der Grund, warum wir heute eine etwas längere Einleitung geschrieben haben. Wir wollten noch einmal klar machen, woher “Remigration” kommt und welche politischen und gesellschaftlichen Ziele Sellner damit verfolgt.

“Remigration” endet weiterhin nicht bei Ausreisepflichtigen

Sellners Institut hat das knapp 50-seitige “Remigrations”-Papier kurz vor der Landtagswahl veröffentlicht. “Sachsen-Anhalt Landesremigration - Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt” steht drauf.

Es formuliert dabei aus, wie “Remigration” auch im Rahmen bestehender Gesetze umgesetzt werden könnte und wie der Staatsapparat daraufhin optimiert werden könnte. Das Papier erweitert den Begriff aber auch.

Es geht um Maßnahmen, wie Abschiebungen in größerer Zahl möglich werden und wie “Abwanderungsdruck” auf Menschen mit Migrationsgeschichte ausgeübt und erhöht werden kann. Sellner will “strukturelle Pushfaktoren” finden - die Menschen zu einer “freiwilligen Abwanderung” beziehungsweise “Self-Deportation” bringen.

Sellner beschreibt drei Gruppe, die von “Remigration” betroffen sein sollen.

1. Ausreisepflichtige und Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht. In dem Papier wird betont, dass auch Personen, deren Abschiebung ausgesetzt ist und die geduldet werden, möglichst schnell abgeschoben werden sollen. Das Land Sachsen-Anhalt soll deshalb Duldungen regelmäßig überprüfen - fehlende Pässe sollen beispielsweise möglichst schnell beschafft oder fragliche Identitäten geklärt werden. Dafür will er auch tief in die Privatsphäre eindringen und Smartphones auslesen. Der Schwerpunkt solle so auf “Aufenthaltsbeendigung und tatsächlichem Vollzug” gelegt werden - auf Abschiebungen: “Der strategische Maßstab lautet Remigrationsmaximierung.”

2. Belastende Ausländer mit “rechtmäßigem Aufenthalt”. Die zweite Gruppe sind ausländische Staatsangehörige, die “Arbeits-, Ausbildungs-, Studien-, Familien- oder sonstigen Aufenthaltstitel” besitzen - die also legal in Deutschland leben - die aber Deutschland “kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich belasten”. Sachsen-Anhalt soll deshalb “Aufenthaltstitel und ihre Voraussetzungen konsequent prüfen”, damit sich “missbräuchliche Aufenthalte” nicht verfestigen. Gerade hier geht es darum, staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine freiwillige Abwanderung wahrscheinlicher wird.

3. Parallelgesellschaften nichtassimilierter Staatsangehöriger: Ebenfalls zur Zielgruppe von “Remigration” sollen “eingebürgerte und andere deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund” werden, die “trotz deutscher Staatsangehörigkeit erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft” haben. Hier schlägt das Papier Sellners vor, über “Sprache, Leitkultur und Assimilation” Druck auf “Parallelgesellschaften” aufzubauen.

Entscheidend: Die Zielgruppen von “Remigration” enden weiterhin nicht bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Auch legal hier lebende Ausländer:innen und Deutsche mit Migrationsgeschichte geraten ins Visier. Die Mittel unterscheiden sich allerdings: Bei legal hier lebenden Ausländer:innen soll die “dauerhafte Verfestigung” erschwert und freiwillige Abwanderung begünstigt werden. Deutsche können nicht abgeschoben werden; bei ihnen setzt das Papier stattdessen auf “Leitkultur”, “Assimilation” und strukturellen Druck gegen sogenannte Parallelgesellschaften.

Gerade “Leitkultur” und “Assimilation” sind dehnbare Begriffe, mit denen die extreme Rechte immer wieder operiert - weil sie Willkür möglich machen. Wie das mit Leitkultur funktioniert, haben wir hier aufgeschrieben.

Und über Assimilation haben wir erst kürzlich einen Newsletter geschrieben. Da haben wir gezeigt, wie Assimilation strategisch eingesetzt werden kann. Björn Höcke stellte etwa einmal die in seinen Augen rhetorische Frage, ob “junge Männer aus afrikanischen und arabischen Ländern” überhaupt eine Perspektive hätten, sich in Deutschland “kulturell zu assimilieren”? Seine Antwort: “Nein.” Sie würden in Deutschland zwangsläufig scheitern und zu einer Belastung werden.

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Auch im Policy Paper bleibt offen, wann eine “sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz” so groß sein soll, dass jemand als “nichtassimiliert” gilt.

Und auch wenn es nicht in seinem aktuellen Papier auftaucht, hat Sellner einmal einen “Assimilationsmonitor” vorgeschlagen. Damit wollte er bewerten, wie zugehörig zu Deutschland sich Menschen mit Migrationsgeschichte verhalten - beispielsweise anhand ihre Alltagssprache, ihres Medienkonsums oder religiöser und kultureller Überzeugungen.

Das wirft Fragen auf: Wie viel ihrer Identität sollen Menschen mit Migrationsgeschichte aufgeben, um in Sellners Empfinden ausreichend “assimiliert” zu sein? Und können sie überhaupt “deutsch genug” sein oder ist “Assimilation” unerfüllbar und nur ein Vorwand für “Remigration”?

Daran erinnert auch die dritte Zielgruppe Sellners, die “nichtassimilierten Staatsangehörigen”. Von “Remigrationsmaßnahmen” betroffen sein soll, wer “sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz” zur Mehrheitsgesellschaft habe. Nicht nur ist es vage bis willkürlich, was mit Distanz gemeint ist. Es geht auch weit darüber hinaus, was das Grundgesetz für das gemeinsame Zusammenleben verlangt: Dass sich alle Menschen in Deutschland an dieselben Gesetze halten.

Sachsen-Anhalt als “Remigrations-Schaufenster”

Was sind die Vorschläge des Institute for Remigration?

Im Kern geht es darum, “Remigration” zur “ressortübergreifenden Regierungsstrategie” und Sachsen-Anhalt zum “Remigrationsmusterland” und “politischen Schaufenster” zu machen.

→ Der Staat soll “Remigration” sozusagen jederzeit denken und danach handeln. “Remigration” soll in allen Ressorts aufgehen, die Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-, Kultur- und Förderpolitik soll danach ausgerichtet werden, um so “Abwanderungsdruck” zu erzeugen.

Ein Beispiel, das Sellner aufführt, soll ein sogenanntes “Quartiersstabilisierungsgesetz” sein. Damit will er Wohngebiete anhand eines “Parallelgesellschafts- und Belastungsindex” bewerten - wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, soll es etwa dauerhaft erhöhte Polizeipräsenz geben und “intensivierte Sozialleistungs- und Schwarzarbeitskontrollen”. Und in kommunalen und öffentlich geförderten Wohnungen will Sellner steuern, wer einzieht - um “wieder sozial stabile Bewohnerstrukturen” herzustellen. Im Extremfall sollen Wohnanlagen sogar zurückgebaut werden.

An anderer Stelle steht im Papier, wie ordnungsrechtlich “lautsprecherverstärkte Gebetsrufe” und der Bau “religiöser Anlagen” erschwert werden könne - beides zielt verdeckt auf die Ausübung muslimischen Glaubens. Und auch wenn das Papier schreibt, der Index des Parallelgesellschafts- und Belastungsindex soll auf “herkunftsneutralen” Kriterien beruhen, wäre entscheidend: Welche Quartiere würden tatsächlich ausgewählt - und welche Bevölkerungsgruppen wären von den Konsequenzen besonders betroffen?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte gibt eine mögliche Antwort in ihrem Gutachten:

Das ältere “Sellnersche Remigrationskonzept“ baue durch “ethnisierte Kriminalstatistiken, Einschränkungen islamischer Bauten und musli­mi­scher Praktiken, […] Leitkulturpräambeln in der Verfassung und maßgeschneiderte sozial­politische Gesetze” Auswanderungsdruck auf “nichtassimilierte” Staatsbürger:innen aus.

Push für die einen, Pull für die anderen

Die “Remigrationsstrategie” soll mit einer “demographischen Gegenbewegung” ergänzt werden. Es geht nicht nur darum, bestimmte Menschen loszuwerden, sondern gleichzeitig sollen erwünschte Menschen zurückkehren: abgewanderter Sachsen-Anhalter:innen, Fachkräfte, Selbständige und Unternehmen.

Sachsen-Anhalt soll, heißt es da tatsächlich, zum “Texas oder Florida Deutschlands” werden: zu einem Bundesland, das Menschen anzieht, “die bewusst ein anderes gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld suchen”.

Dieses Umfeld stellt sich Sellner geprägt von einer “patriotischen Leitkultur” vor. Und nicht nur das: Sein Papier will eine patriotische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft aus NGOs, Medien, Bewegungen und Kulturinitiativen aufbauen, die seine “Remigrationspolitik” ständig “publizistisch und kulturell flankieren” und gesellschaftlich verankern will. Sachsen-Anhalt könne sich somit als “Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien, Bewegungen und Kulturinitiativen” etablieren. Gleichzeitig sollen migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen staatlich gestützte Ressourcen entzogen werden.

• Hier wird der extrem rechte Strategiebezug besonders deutlich. So steht im Papier, sein Ziel selbst sei eine “langfristige metapolitische Flankierung der Remigrationspolitik”. Hinter “Metapolitik” steht die Vorstellung, dass politische Macht nicht nur durch Wahlen und Gesetze entsteht. Zuerst müsse verändert werden, welche Begriffe, Vorstellungen und politischen Positionen gesellschaftlich als normal und legitim gelten. Medien, Kultur, Wissenschaft, Vereine und andere gesellschaftliche Institutionen gehörten deshalb zum politischen Feld.

• Das soll mit staatlichen Mitteln geschehen: Förderprogramme sollen beendet werden, wenn sie der “Aufenthaltsverfestigung” dienen oder einer “Rückkehrorientierung” entgegenwirken. Gleichzeitig sollen staatliche Mittel in Projekte zu “Remigration, Demographie, Leitkultur, Heimatbindung und gesellschaftlicher Kohäsion” fließen. Staatliche Förderpolitik soll also ausdrücklich dazu beitragen, das politische und kulturelle Umfeld zugunsten von “Remigration” zu verändern - und eine “demographische Regeneration” einleiten, die “einheimisches Bevölkerungswachstum” fördert.

AfD Sachsen-Anhalt will die “Remigrationsoffensive”

Das ist kein offizielles AfD-Papier. Herausgegeben wurde es vom Institute for Remigration; Sellners Remigrationskonzept ist ausdrücklich eine seiner Grundlagen. Eine Beteiligung der AfD Sachsen-Anhalt an diesem Papier ist damit nicht belegt.

Es gibt aber politische Berührungspunkte. Siegmund hat im Wahlkampf offen mit identitären Aktivist:innen zusammengearbeitet [10]. Und vieles, was in dem Papier steht erinnert - wenn auch viel knapper - an Aussagen, die Siegmund getroffen haben soll. Der heutige Spitzenpolitiker der AfD Sachsen-Anhalt saß 2023 gemeinsam mit Martin Sellner bei dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam [11]. Laut Correctiv schlug Siegmund damals dort vor, “ausländische Restaurants unter Druck” zu setzen, damit sich das “Straßenbild ändert”. In Sachsen-Anhalt solle es “für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben”. Das könne man sehr einfach realisieren.

Correctiv wollte von Siegmund später wissen, was er damit gemeint habe. Über eine Medienrechtskanzlei ließ dieser nur antworten, dass er Menschen nicht “gesetzeswidrig ausweisen” wolle.

In einem zweiten Text ergänzte Correctiv noch, Siegmund habe beim Geheimtreffen auch gesagt, im Falle seiner Wahl “Remigration” auf Landesebene in Sachsen-Anhalt voranzutreiben, “so weit dies möglich sei” [12]. Auch im Spiegel wird das bestätigt. Dort heißt es, Siegmund nenne “Remigration” eine “Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde”. Zudem glaube er an die “planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten”.

“Remigration” ist längst offizielle Programmatik der AfD Sachsen-Anhalt. Sie nimmt einen zentralen Teil im sogenannten “Regierungsprogramm” ein. Gefordert wird da die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive. Man wolle das Grundrecht auf Asyl abschaffen, genauso den subsidiären Schutz, Kirchenasyl sowieso, Geflüchtete in entlegenen “Gemeinschaftsunterkünften” unterbringen und sie an Kosten für ihre Unterbringung beteiligen, um “Vergeudung deutscher Steuergelder” zu vermeiden, es soll mehr Abschiebehaft geben, Abschiebeflüge auf Landesebene und eine “Task Force”, die Abschiebungen “beschleunigt und effizienter gestaltet”.

Das Policy Paper des Institute for Remigration ist keine AfD-Beschlusslage. Aber es kann zur Blaupause werden, wie ein Begriff, den die AfD Sachsen-Anhalt selbst im Programm führt, vom politischen Schlagwort zu einer ressortübergreifenden Regierungspraxis werden könnte.

Quellen

• [1] https://www.belltower.news/youtube-university-reloaded-neurechte-gegenuni-setzt-auf-videos-statt-buecher-117735/

• [2] https://www.belltower.news/aktivismus-zum-unternehmertum-netzwerke-und-akteure-der-identitaeren-bewegung-159093/

• [3] https://www.bverwg.de/de/pm/2025/48

• [4] https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks/#das-muster-des-sellnerschen-remigrationskonzepts

• [5] https://x.com/IbDoku/status/1745429960813080935

• [6] https://www.youtube.com/watch?v=PAwmbFf9uSI&t=873s

• [7] https://deutschlandkurier.de/2026/08/vom-schlagwort-zur-regierungspraxis-der-plan-fuer-ein-remigrationsmusterland-sachsen-anhalt/?utm_source=chatgpt.com

• [8] https://taz.de/Institut-for-Remigration/!6207019/

• [9] https://gegenmedien.info/

• [10] https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/08/29/wahlkampf-in-sachsen-anhalt-das-problem-mit-dem-rechtsextremen-vorfeld/

• [11] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

• [12] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/09/10/geheimplan-potsdam-remigration-staatsbuerger-teilnehmer-erik-ahrens/

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Um was gehts?

Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt.

Die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen haben ein recht eindeutiges Bild gezeichnet: von einer starken AfD und einer schwachen (aber sich minimal verbesserten) Opposition.

Daher wagen wir heute einen Vorausblick: Welche Erzählungen werden uns nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse heute Abend und in den kommenden Wochen begegnen - und was steckt dahinter.  

Erklärungsversuche, warum so viele Menschen AfD gewählt haben.

“Die AfD glaubt an die Wirkungsmacht der Politik.”

Das sagt “Hart aber fair”-Moderator Louis Klamroth in einem Interview beim Funk-Format Deutschland3000 [1]. Er erklärt den Erfolg der AfD unter anderem mit ihrer “Vision” und damit, dass sie an die “Wirkungsmacht der Politik” glaube. Parteien der Mitte hätten dagegen oft kein attraktives Angebot, sondern würden immer nur sagen: “Das geht nicht.”

Klamroth ergänzt zwar, es sei “eine andere Frage”, ob er die AfD-Vision “einer anderen Gesellschaft” teile. Auch gebe es “Widersprüche” im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt. Trotzdem bleibt er dabei: Die AfD sei eine Partei, “die daran glaubt, dass Politik verändern kann und wird”. Eben: “Alles ist möglich.” [2]

Warum dieses Versprechen attraktiv sein kann, hat der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent am Beispiel von US-Präsident Donald Trump beschrieben [3]. Trump erzeuge demnach eine “stellvertretende Selbstwirksamkeit”.

Dafür braucht es zunächst das gegenteilige Gefühl: politische Ohnmacht. Die extreme Rechte erzählt deshalb immer wieder von angeblicher “Meinungsunfreiheit”, einer vermeintlichen Diktatur oder davon, dass Bürger:innen nichts mehr zu entscheiden hätten. Je stärker dieses Gefühl von Hilflosigkeit ist, desto attraktiver kann das Versprechen werden, durch autoritäre Kräfte wieder Einfluss zu gewinnen.

Diese inszenieren Handlungsfähigkeit durch demonstrativ radikale Maßnahmen - mit teils schwerwiegenden Folgen, etwa durch gewaltsame Deportationen von Migrant:innen. Die Botschaft lautet: Wir handeln. Wir sind stark. Wir sind Krisen und äußeren Mächten nicht ausgeliefert. Damit gehe, so Quent, ein weiteres Versprechen einher: Durch das Handeln von Faschist:innen, Rechtsextremen und Autoritären werde auch das Volk wieder selbstwirksam - wieder zum “Souverän”.

Nur ist das ein undemokratisches Prinzip. Demokratie bedeutet nicht, die eigene Handlungsfähigkeit an eine starke politische Macht abzugeben. Sondern: selbst gestalten, mitsprechen, mitbestimmen - und akzeptieren, dass andere Menschen das auch tun.

Deshalb ist es problematisch, die AfD lediglich als Partei zu beschreiben, die “an die Wirkungsmacht der Politik” glaubt. Entscheidend ist, was sie verändern will und - wie.

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Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen, die nach Einschätzung von Verfassungsrechtler:innen verfassungswidrig sind:

Dazu zählen die Einschränkungen muslimischen Lebens, eine Schlechterstellung bestimmter Kinder beim “Kinderwillkommensgeld” oder die geplante dauerhafte Beschulung von Flüchtlingskindern in Sonderklassen - der Jurist Bijan Moini nennt das “Segregationsmaßnahme”, die gegen die Menschenwürde verstoße [4].

Und gerade erst hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vor dem “AfD-Paradox” gewarnt [5]:

“[Die AfD] verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.”

Das sind nicht nur “Widersprüche” im Wahlprogramm. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, der die AfD als gesichert rechtsextrem führt, schreibt: Die politische Agitation der Partei richte sich “gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” [6].

Wer die AfD dennoch vor allem als visionäre Kraft beschreibt, die - anders als die demokratische Konkurrenz - daran glaube, Politik könne etwas verändern, lässt einen entscheidenden Teil der Vision aus. Und trägt damit zu ihrer Legitimation bei.

Die vermeintliche Handlungsfähigkeit der AfD entsteht daraus, dass sie weniger Rücksicht auf demokratische Spielregeln nehmen will, etwa Minderheitenschutz oder Gewaltenteilung. Es ist also autoritäre Politik, die radikale Lösungen als Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit tarnt.

Dass demokratische Parteien daneben weniger “visionär” wirken können, ist wenig überraschend. In einer Demokratie braucht es Grenzen, Regeln und Kompromisse - alles ist aufwendig und dauert.

Genau das gehört zur Einordnung von “Alles ist möglich” dazu. Stattdessen betont Louis Klamroth noch, dass selbstverständlich auch weiterhin “AfD-Politiker und -Politikerinnen bei mir zu Gast sein werden”.

Die Forderung, die AfD bei diesen hohen Stimmenanteilen doch endlich mal regieren zu lassen (dann wird sie sich schon selbst entzaubern).

Kürzlich sagte Welt-Journalistin Nena Brockhaus in ihrer Sendung “Meinungsfreiheit” [7]:

“Ich werde jetzt etwas sagen, was fast schon gefährlich ist, […], weil man für diese These leider sehr leicht in eine rechte, rechtsextreme Ecke gestellt wird.”

Sollte die AfD stärkste Kraft werden, werde die CDU trotzdem sagen: “Völlig egal, was die Wähler in Sachsen-Anhalt wollen: Natürlich und selbstverständlich stellen wir die Regierung.” Dann erkläre eine 20-Prozent-Partei, dass ihr der “Wählerwille” egal sei. Brockhaus’ Schluss: “Langsam reicht es mit der Brandmauer. […] Was der Wähler will, kriegt der Wähler. Auch wenn der Wähler rechts will, dann muss er auch rechts bekommen.”

Ähnliches sagte zuletzt Jan Fleischhauer: “Dann soll die AfD mal zeigen, ob sie es kann oder nicht kann.” [8]

Nur: Auch wenn 40 Prozent die AfD wählen, haben 60 Prozent anderes gewählt. Und: Eine Wahl bestimmt die Kräfteverhältnisse im Parlament. Sie entscheidet nicht, welche Partei regiert oder mit wem sie eine Koalition bilden muss.

Wie uns Politikwissenschaftlicher Marcel Lewandowsky kürzlich sagte [9]:

“Parteien können sich frei entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist in einer repräsentativen Demokratie üblich.” Die Entscheidung liege bei den Parlamentarier:innen. Solange die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze habe, gebe es keinen Anspruch darauf, an einer Regierung beteiligt zu werden - es sei in keiner Weise “undemokratisch”, die AfD auszuschließen.

Koalitionen missachten nicht den Willen der Wähler:innen, sie setzen ihn um.

Wer fordert, “lasst sie doch regieren” und “wer rechte Politik wählt, soll diese auch bekommen” ignoriert, dass so eine Politik zwar alle treffen würde - aber nicht auf dieselbe Weise.

Das zeigt sich beim Thema Jugendkriminalität. Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert einen “Warnschussarrest”, um eine angeblich “um sich greifende Jugendkriminalität” einzudämmen. Aktuelle Zahlen stützen das nicht: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind die Fallzahlen im Bereich der Jugendkriminalität zuletzt “erneut” gesunken [10].

Trotzdem fordert die AfD, Jugendliche bei “jeder Form der Jugendkriminalität” bis zu vier Wochen in Arrest zu nehmen. Also einzusperren. Sie bezeichnet das als “Zuchtmittel mit dem Ziel der Erziehung”. Dabei werden dem Jugendarrest in der Forschung “fehlende Effektivität” und teilweise sogar schädliche Auswirkungen zugeschrieben [11].

Interessant ist aber vor allem, welche Jugendlichen die AfD dabei offenbar besonders im Blick hat. In einem Video von Team Recherche sagt der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner [12]:

“Man muss den Kindern eine Grenze aufzeigen. […]” Kirchner ergänzt: “Nicht bei allen, aber bei bestimmten Kindern, die vielleicht in ihrem Elternhaus anders großgeworden sind als unsere Kinder. Hier müssen wir die Strafe anheben.”

“Unsere Kinder” - und die anderen.

Kirchner sagt nicht ausdrücklich, wen er meint. Die Formulierung zieht aber eine Grenze zwischen Kindern, die zum “Wir” gehören, und solchen, die außerhalb stehen.

Genau das ist das Problem an der Forderung: “Was der Wähler will, soll der Wähler bekommen.” Sie fordert nicht einfach nur, erstmals in der Bundesrepublik eine Landesregierung unter Führung einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu ermöglichen. Sie blendet auch aus, dass die resultierende Politik nicht alle Menschen gleichermaßen treffen würde - sondern bestimmte Gruppen stärker.

Die Aussage Kirchners zeigt, was passieren kann: Minderheitenschutz soll der Macht von Mehrheiten Grenzen setzen. Unter einer AfD-Regierung könnten gerade jene Menschen weniger Schutz erfahren, die aus dem eigenen politischen “Wir” ausgeschlossen werden.

Die Verschwörungserzählung der AfD: Wenn wir nicht gewinnen, stimmt was nicht.

“Offenbar gibt es jetzt schon den ersten Fall einer vermeintlichen Wahlfälschung.”

Das sagt Ulrich Siegmund in einem Video auf X. Er verweist darin auf einen Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Darin berichtet ein Mann, seine an Demenz erkrankte Mutter habe in einem Pflegeheim per Briefwahl gewählt. Später sei ihm dort gesagt worden, die Wahlunterlagen der Bewohner:innen seien “eingesammelt und geschreddert” worden. Der Mann erstattete Anzeige, der Staatsschutz ermittelt. Was tatsächlich passiert ist, ist bislang ungeklärt.

Natürlich gilt: Wenn bei einer Wahl Fehler passieren oder manipuliert wird, muss das aufgearbeitet werden. Ein Wahlergebnis begründet anzuzweifeln, ist ein demokratisches Werkzeug.

Entscheidend ist deshalb, was Siegmund aus dem ungeklärten Fall macht:

“Das ist ein riesengroßer Skandal. Wer weiß, für wie viele solcher Fälle es stellvertretend stehen könnte.” Die Frage nach der Dunkelziffer stehe im Raum.

Aus einem Einzelfall wird der Verdacht auf ein größeres Problem. Noch bevor geklärt ist, was passiert ist, steht die Briefwahl insgesamt unter Verdacht.

Das ist nicht neu. Wir haben schon einmal einen Newsletter über den erzählten Wahlbetrug geschrieben. Darin haben wir eine Analyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft vorgestellt, das den Online-Diskurs zu “Wahlbetrug” bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beobachtet hat [13].

Die Analyse zeigt, dass die Erzählung vom “Wahlbetrug” ein Brückennarrativ ist, das unterschiedliche rechte bis extrem rechte Milieus verbindet: Desinformationsmedien, rechtspopulistische und -radikale Influencer:innen, Querdenker:innen, Parteien wie die AfD oder dieBasis. Sie alle können sich darauf verständigen, dass das demokratische System und seine Vertreter:innen unglaubwürdig, korrupt oder unrechtmäßig seien.

Der vermeintliche Beleg dafür: Wahlbetrug - besonders bei der Briefwahl.

Die Erzählung erfüllt naber och eine zweite Funktion: Sie sichert gegen ein Wahlergebnis ab, das nicht zu den eigenen Erwartungen passt.

Denn zur Kernerzählung der AfD gehört seit Jahren der Anspruch, die eigentliche oder “schweigende” Mehrheit des Volkes zu vertreten. Nur gibt es da ein Problem: Was, wenn diese vermeintliche Mehrheit bei einer Wahl keine Mehrheit bekommt?

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder stimmt die Erzählung von der eigenen Mehrheit nicht - oder mit der Wahl stimmt etwas nicht. Dafür ist das Narrativ vom “Wahlbetrug” so nützlich. Es erlaubt, auch eine Niederlage als Bestätigung der eigenen Weltsicht zu deuten: Nicht wir sind in der Minderheit - das System verhindert nur, dass die wahre Mehrheit sichtbar wird.

Genau das zeigte sich bereits bei der Landtagswahl 2021. Eine Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue zeigte damals, dass sich AfD-Anhänger:innen die Differenz zwischen guten Umfragewerten und dem tatsächlichen Wahlergebnis teilweise nur mit Wahlbetrug erklären wollten [14].

Dazu passt, wie der aktuelle Fall der mutmaßlichen Wahlfälschung verbreitet wird.

Seinen Anfang nahm er in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Journalist Matthias Meisner bezeichnet das Medium als “ostidentitäre Bewegung im Medienmarkt” [15] mit großen personellen und inhaltlichen Überschneidungen mit dem Kampagnenportal Nius. Beide Medien seien Teil eines Netzwerks, das die AfD “gesellschaftlich und politisch anschlussfähiger machen” wolle [16].

Von der OAZ verbreitete sich der Fall weiter: über (extrem) rechte Gegenmedien und Kanäle wie Tichys Einblick, Apollo News oder Kettner Edelmetalle - und schließlich über Ulrich Siegmund.

Der verbindet den Verdacht mit einem Aufruf:

“Gibt es weitere Verdachtsfälle? Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Wahl rechtssicher, demokratisch und vernünftig abläuft.”

Gemeint ist damit auch die sogenannte Wahlbeobachtung des rechtsextremen Vereins Ein Prozent [17], der Siegmunds Video ebenfalls verbreitet hat. Die Monitoringplattform Cemas hat über die Wahlbeobachtung von Ein Prozent im vergangenen Jahr geschrieben. Das Ziel:

“Die pauschalen expliziten und impliziten Vorwürfe des Wahlbetrugs zuungunsten der AfD werden regelmäßig mit dem Hinweis gestützt, dass in Altenheimen und bei der Briefwahl - häufig zugunsten der CDU - betrogen werden könne.”

Dabei würden Einzelfälle mit dem Verweis auf beständige Hinweise aus dem eigenen Beobachter:innenpool vermengt und so der Eindruck eines dringlichen Problems erzeugt. [18]

Auf diese Weise wird nicht erst ein unerwünschtes Wahlergebnis delegitimiert. Der Zweifel wird schon vorbereitet, bevor Stimmen ausgezählt sind.

Dialog

Aussage:

“Die AfD glaubt wenigstens noch daran, dass Politik etwas verändern kann.”

Gegenrede:

“Entscheidend ist nicht nur, dass jemand etwas verändern will, sondern was und wie. Grundrechte, Minderheitenschutz oder Gewaltenteilung sind keine nervigen Regeln. Sie sollen verhindern, dass rücksichtslos durchregiert wird. Wer radikale Forderungen deshalb nur als ‘Entschlossenheit’ oder Glaube an ‘politische Wirkmacht’ beschreibt, macht autoritäre Politik normaler, als sie ist.”

Aussage:

“Wenn bei der Briefwahl verdächtige Fälle auftauchen, muss man sich doch fragen, wie hoch die Dunkelziffer ist.”

Gegenrede:

“Ein ungeklärter Einzelfall macht meinen Verdacht gegen das gesamte Wahlsystem. Natürlich müssen Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Eine behauptete ‘Dunkelziffer’ ist aber kein Beleg für systematischen Wahlbetrug. Vielmehr ist es eine extrem rechte Strategie, ein unerwünschtes Ergebnis als illegitim abzulehnen.”

Aussage:

“Wenn so viele AfD wählen, muss man sie halt auch regieren lassen.”

Gegenrede:

Auch wenn 40 Prozent AfD wählen, haben 60 Prozent etwas anderes gewählt. Eine Wahl bestimmt nur, wie stark Parteien im Parlament sind - nicht, wer regiert. In einer parlamentarischen Demokratie kommt es darauf an, wer Mehrheiten organisiert. Haben andere Parteien gemeinsam mehr Sitze, ist es völlig demokratisch, wenn sie eine Regierung bilden.”

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/watch?v=QqOQYOyn-U8

• [2] https://steady.page/de/wie-rechte-reden/posts/102a2524-c40b-4ccc-a629-dd14bd9ddfb1

• [3] https://neu-denken-podcast.podigee.io/s3e5-extremismus-neu-denken-mit-matthias-quent

• [4] https://steady.page/de/wie-rechte-reden/posts/9814701d-5ceb-4083-807a-7636b42bba77

• [5] https://www.diw.de/de/diw_01.c.1018122.de/publikationen/diw_aktuell/2026_0123/das_afd-paradox_in_sachsen-anhalt__populaere_soziale_versprechen__aber_keine_basis_fuer_sozialstaat.html

• [6] https://mi.sachsen-anhalt.de/api/media/VSB_2025_gesamtfassung_Presse-e3b0c442-1.pdf?collection=document

• [7] https://www.youtube.com/watch?v=VmcX23caGX8

• [8] https://ronzheimer.podigee.io/815-streit-was-wenn-die-afd-regiert-jan-fleischhauer-vs-johannes-hillje?utm_source=substack&utm_medium=email

• [9] https://steady.page/de/wie-rechte-reden/posts/f2d0b9d6-c7cb-4c25-95c6-d5c20e63a1dc

• [10] https://polizei.sachsen-anhalt.de/kriminalitaet-und-praevention/statistiken-jahresberichte

• [11] https://www.kriminologie.de/index.php/krimoj/article/view/23/28

• [12] https://www.instagram.com/reel/DcqCNZpCbvG/

• [13] https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Blog_Digital_Awarness/Beitrag__1.pdf

• [14] https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2021/06/Bericht-Landtagswahlen-Sachsen-Anhalt-Final.pdf

• [15] https://www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/ostidentitaere-bewegung-im-medienmarkt/

• [16] https://volksverpetzer.de/aktuelles/oaz-nius-propagandamedien/

• [17] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-04-26-ifs-ein-prozent.html

• [18] https://btw2025.cemas.io/artikel/der-extrem-rechte-verein-ein-prozent-und-die-bundestagswahl

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Hallo,

heute kommt der Newsletter wieder einmal als Podcast. Wir haben dafür mit Johannes Hillje gesprochen. Gemeinsam schauen wir nach Sachsen-Anhalt und wie die AfD dort Wahlkampf betrieben und ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund inszeniert hat.

Johannes erklärt, wie sich Siegmund als freundlicher Kümmerer, als gut gelaunter Macher, als jemand, der angeblich Gräben überwinden will, inszeniert. Die extreme Agenda, und nichts anderes ist das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt, verschwindet nicht - sie bekommt nur eine freundliche Verpackung.

Wir sprechen über den Slogan “Alles ist möglich”, über professionelle Imagevideos, über Netzwerke im Hintergrund - und darüber, wie Medien und demokratische Öffentlichkeit auf diese Selbstverharmlosung reagieren sollten.

Bis bald, alles Liebe und bleib achtsam!

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Wer ist Johannes Hillje?

Johannes ist Politik- und Kommunikationsberater. Er berät diverse Bundesämter, aber auch demokratische Parteien und NGOs. Er tritt sowohl in öffentlich-rechtlichen, aber auch in privaten Medien als Experte für politische Entwicklungen auf.

Außerdem schreibt er regelmäßig über die AfD. So sind die Bücher “Das ‘Wir’ der AfD” über die kollektive Identität der Partei und “Propaganda 4.0” entstanden. Zweiteres hat er gerade erst vollständig überarbeitet und erneut veröffentlicht.

Darin erklärt er die Professionalisierung der AfD auch anhand des jüngeren, pragmatischeren und machttaktisch klügeren Personals - wie Ulrich Siegmund. Der stehe dafür, anstatt Wut und Zorn seine Anhänger:innen mit Euphorie und Zuversicht anzusprechen.

Johannes beschreibt in “Propaganda 4.0” nicht nur den Erfolg der AfD, sondern auch, wie eine wehrhafte Mediendemokratie aussehen müsste. Ein zentraler Punkt: endlich weg mit der AfD-Fixierung:

“Demokratische Kräfte, egal ob eher links, mittig oder eher rechts verortet, müssen auf reale Probleme mit einer eigenständigen Programmatik und Rhetorik reagieren, die nicht aus der einen oder anderen Perspektive unentwegt auf die AfD starrt. Allgemein ausgedrückt: Die strukturelle Schwäche dieser Debattenführung ist, dass das zentrale Objekt immer die AfD und nie das eigene Politikangebot, das eigene Zukunftsversprechen, die eigene Überzeugung ist.”

Das Interview im Transkript

Das Transkript ist kein verschriftlichtes Interview, sondern mehr oder weniger gesprochene Sprache zum Nachlesen (die wir noch etwas geglättet haben).

Wie Rechte reden: Johannes, du bist Politikberater und analysierst politische Rhetorik. Was hast du in den letzten Wochen gemacht?

Johannes Hillje: Ich habe Beratungsprojekte, in denen ich mich mit ganz unterschiedlichen Institutionen und Akteuren vor allem mit Fragen strategischer Kommunikation beschäftige.

Bei meinen öffentlichen Auftritten habe ich mich aber vor allem viel mit der AfD beschäftigt. Die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin nehmen gerade einen sehr großen Raum in der öffentlichen Debatte ein. Wir haben es gerade in Sachsen-Anhalt mit einem sehr besonderen AfD-Wahlkampf zu tun.

Nicht nur, weil er gemessen an den Umfragen sehr erfolgreich ist, sondern auch, weil er sich strategisch von dem abgrenzt, wofür man eigentlich Personal, Ästhetik und Botschaften der AfD kennt.

Ich würde gerne mit “Fakt ist!” anfangen, dem TV-Duell mit Ulrich Siegmund. Einmal grundsätzlich: Wie stehst du zu solchen Sendungen und wann hattest du das letzte Mal einen Erkenntnisgewinn bei einem Interview mit einem AfD-Politiker oder einer AfD-Politikerin?

Ich finde nicht, dass alle Interviews schlecht geführt oder schlecht vorbereitet sind, die in deutschen Medien mit AfD-Politikern geführt werden. Allerdings - und das liegt wahrscheinlich auch ein bisschen an mir - erfahre ich dabei selten etwas Neues. Sondern man erfährt eigentlich am ehesten etwas darüber, welche Interviewstrategie besser funktioniert und welche schlechter.

Wir haben im deutschen Journalismus bis heute drei Phasen des Umgangs mit der AfD erlebt.

Die erste Phase nenne ich den „aufmerksamkeitsökonomischen Deal“: Provokation gegen Publizität. Das war die erste Zeit nach der Gründung der AfD, vielleicht bis 2017, bis sie in den Bundestag gekommen ist. Da lief es nach dem klassischen Muster: Die AfD begeht eine Grenzüberschreitung. Ein Gauland sagt, dass er den Fußballer Jerome Boateng nicht zum Nachbarn haben will – und die Deutschen wollten das ja auch nicht.

Solche Aussagen nennt man oft etwas verharmlosend “Provokationen”. Zum Teil sind es schlicht rassistische oder geschichtsrevisionistische Aussagen. Der “Vogelschiss” natürlich, der angeblich “afrikanische Ausbreitungstyp” von Björn Höcke: Das waren in diesen ersten Jahren immer Grenzüberschreitungen. Man sprach dann von der sogenannten Ausweitung des Sagbaren. Diese Grenzüberschreitungen haben ziemlich zuverlässig zu medialer Verstärkung geführt.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 hat sich der mediale Umgang ein bisschen verändert. In den Medien setzte ein stärkeres Reflektieren ein. Da stand immer ein bisschen die Frage im Raum: Haben wir die AfD mit groß gemacht?

Ich würde gar nicht sagen, dass das pauschal zutrifft. Die Talkshows haben meines Erachtens die AfD nicht unbedingt groß gemacht, weil die AfD dort mit ihrem Personal nie besonders stark präsent war. Manchmal waren es eher die Narrative und Frames, die dort präsent waren - zum Teil auch in den Titeln der Sendungen.

Viele Talkshows machen diese Titel heute nicht mehr. Denn man hat selbst gemerkt, dass man sich damit in gewisser Weise eine Falle stellt, weil man Framings der AfD wiederholt, wenn man diese Titel boulevardesk formuliert.

In dieser Phase war die AfD insgesamt weniger präsent. Gleichzeitig gab es aber auch nicht mehr diese starke Dämonisierung und Präsentation von AfD-Personal und ihrem Umfeld. In der Phase davor gab es fast schon “Pilgerfahrten” nach Schnellroda, wo dieses miniaturistische Rittergut beschrieben und Götz Kubitschek porträtiert wurde.

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Jetzt sind wir in einer neuen Phase. Die setzte meines Erachtens 2023 ein, als die Ampel regierte und die AfD in den Umfragen sehr stark anstieg. Da sehen wir journalistische Suchbewegungen. Es gibt eine große Bandbreite an journalistischen Strategien, mit der AfD umzugehen.

Bei Interviewführungen variiert das zwischen Kumpelhaftigkeit und Konfrontation. Wir haben Tino Chrupalla bei Markus Lanz gesehen, wo Markus Lanz ihm rhetorisch ständig auf die Schulter klopfte und Formulierungen nutzte wie: “Sie sind ja ein ganz bodenständiger Handwerker” und so weiter. Damit trug er selbst zur Verharmlosung der AfD bei.

Aber wir haben auch konfrontative Formate, die mal und mal nicht gelingen. Deswegen ist für mich eigentlich nicht die interessante Frage: Was erfahre ich da Neues? Wenn man sich viel mit der Partei beschäftigt, kann man das nicht unbedingt erwarten.

Die interessante Frage ist: Was entsteht für eine Gesprächssituation? Und was erfahren vielleicht Menschen, die keine eingeschworenen AfD-Fans sind, aber auch keine klaren AfD-Gegner? Hier ist eigentlich ein drittes Publikum das Interessante: diejenigen, die unentschlossen sind und denken: “Irgendwie muss ja etwas dran sein an dem, was die sagen, sonst wären sie nicht so erfolgreich.” Und: “Ich habe auch meine Schwierigkeiten mit den etablierten Parteien.”

Diese Gruppe ist, glaube ich, entscheidend bei solchen Gesprächsformaten, bei solchen medialen Formaten. Und ich versuche immer, mich ein bisschen in sie hineinzuversetzen.

Das ist, glaube ich, wichtig zu betonen: Die überzeugten AfD-Wähler:innen überzeugt man an dieser Stelle nicht davon, die AfD nicht zu wählen. Die sind überzeugt. Ganz klassisch sagen sie: Es gibt die AfD - und es gibt die Kartellparteien. Also: Es gibt keine Alternative zur Alternative.

Die Wähler:innen, die die AfD nicht wählen, tun das meistens ebenfalls aus sehr guten Gründen. Deswegen denke ich auch, dass sich Journalismus im weitesten Sinne an die Unentschlossenen richten muss. Vor allem in der Zeit vor Wahlen.

Gleichzeitig gibt es einen guten Grund zu sagen: Man bestärkt Menschen darin, bei ihrer Überzeugung zu bleiben und die AfD nicht zu wählen. Dafür regelmäßig gute Gründe zu liefern - und davon gibt es viele -, ist ebenfalls ein wichtiger Auftrag.

Auch diejenigen, die der AfD eigentlich nicht positiv gegenüberstehen, könnten natürlich irgendwann ihre Meinung ändern und ins Zweifeln kommen.

Wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sehen: Da ist ein Kandidat, der wirkt ganz anders als der klassische Rechtspopulist oder Rechtsextremist. Der ist nicht zornig, der ist nicht wütend, der sagt auch nicht die ganze Zeit rassistische Dinge. Das ist nicht so der Böse, wie man es bei einem Björn Höcke schnell annehmen kann.

Da finde ich wiederum, jetzt gehen wir direkt rein, dass das Spiegel-Cover wirklich misslungen war. Ulrich Siegmund einfach nur als “den Gefährlichsten” zu beschreiben, war in seiner Zielgruppe ein Ritterschlag des Establishments. Das ist klar.

Dabei gab es in dem Artikel Informationen, die für Leute wichtig gewesen wären, die vielleicht denken: Vielleicht ist Siegmund ja jemand, der die Partei insgesamt ein bisschen deradikalisieren kann, weil er so wenig radikal auftritt.

Ich würde nämlich sagen: Er vertritt gleichzeitig die radikale Agenda seines Landesverbandes. Das hätte man aus dem Text auch auf den Titel heben können, etwa: “Die Neonazi-Netzwerke des Ulrich Siegmund.” Ich persönlich hätte einfach “Der Blender” draufgeschrieben. Denn genau das ist, finde ich, die Krux bei Ulrich Siegmund.

Er ist für mich der “Feel-good-Rechtspopulist”: Er tritt nicht radikal auf, vertritt aber eins zu eins die radikale Agenda seines Landesverbandes. Und das ist wirklich das radikalste Wahlprogramm, das wir jemals bei einer AfD auf Landesebene gesehen haben - geschrieben von Hans-Thomas Tillschneider.

Ich finde interessant, dass sich diese Fehler wiederholen. Als sich zum Beispiel die “Generation Deutschland” gegründet hat und sehr viel Fokus auf Jean-Pascal Hohm lag, gab es viele Inszenierungen als “gefährlicher Schwiegersohn”. Also wieder diese harmlose Außendarstellung. Ich weiß nicht, warum Medien - oder viele Medien - so darauf anspringen und genau das in den Vordergrund rücken.

Eigentlich ist doch interessant: dass man sagt, okay, er lächelt vorneweg - also jetzt zum Beispiel Siegmund -, und hintenrum pflegt er die Netzwerke. Bei Jean-Pascal Hohm ist es genau dasselbe. Er verbindet ebenfalls beides: einen sehr professionellen, sehr ruhigen Auftritt und zugleich die Vernetzung mit dem rechtsextremen Vorfeld. Das sollte man darstellen - und nicht die Harmlosigkeit, die Freundlichkeit des netten Gesichts oder das gute Auftreten.

Dem würde ich zustimmen. Denn interessant ist ja auch, was die Leute hinter diesem Frontmann über ihn sagen. Bei Siegmund ist das Hans-Thomas Tillschneider, der im Hintergrund steht - ein Rechtsextremist und Putin-Verehrer.

Er sagt über Ulrich Siegmund: Siegmund ist der Verkünder. Er ist eben nicht derjenige, der entscheidet, was gemacht wird, sondern er verkündet nur.

Das hat ja schon fast ein Verständnis von: Er ist unsere - ich will jetzt nicht Marionette sagen -, aber doch jemand, den wir steuern und kontrollieren können. Er vertritt nach außen, was wir im Hintergrund entwickeln. Er ist der Verkäufer, aber nicht der politische Kopf.

Deshalb finde ich es immer wichtig zu schauen: Was sagen eigentlich die Leute im Hintergrund, die strategische Entscheidungen treffen und die ideologische Richtung vorgeben, über diese Frontperson?

Ich finde diesen Punkt interessant. Ich finde, das mit “Verkünder” ist ein unterbeleuchteter Aspekt: wie Siegmund intern dargestellt und begriffen wird - und welche strategische Rolle er offensichtlich ausfüllt.

Ich möchte jetzt aber doch noch einmal kurz zum MDR zurückkommen. Ist dir bei diesem Talk etwas besonders in Erinnerung geblieben? Ich möchte auf etwas Konkretes hinaus. Dazu komme ich gleich.

Es hat sich gezeigt, dass Ulrich Siegmund inhaltlich sehr, sehr stark im Vagen bleibt. Das wurde gestern noch einmal ganz gut herausgearbeitet, auch von Sven Schulze, der ihn in dieser Duellsituation am Anfang direkt angesprochen hat. Auch von den Moderatoren wurde das eingefordert.

Es ging einmal um ganz konkrete Themenfelder der Bildungspolitik: den Lehrermangel und dass in Sachsen-Anhalt so viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Da merkte man, dass Siegmund wirklich nicht ansatzweise eine fachpolitische Antwort hatte, sondern sehr im Floskelhaften blieb: Man müsse das Problem bei der Wurzel packen.

Das ist interessant, weil der Grundvorwurf der AfD gegenüber etablierten Parteien ja ist: dass sie nur Floskeln sprechen, dass sie im Grunde nur “Wischiwaschi” machen, dass sie Versprechen geben, die sie nicht einlösen. Und genau so sah Siegmund gestern aus, finde ich.

Die Frage ist trotzdem: Macht das einen Unterschied? Am Ende geht es bei dieser Wahl nicht sehr stark um Inhalte. Es geht ganz stark um ein Gefühl, um eine Emotion - und die ist auf der Seite der AfD.

Diese Emotion ist in diesem Wahlkampf nicht nur in dem Sinne auf Seiten der AfD, dass sie gegen die anderen gerichtet ist: Die anderen haben jahrelang alles falsch gemacht, und sie belügen und betrügen euch bis heute. Sondern die Emotion ist auch deshalb auf Seiten der AfD, weil sie ein positives Gemeinschaftsgefühl schafft und so etwas wie eine Gewinneridentität.

Deswegen ist meine Vermutung: Die inhaltlichen Unzulänglichkeiten eines Ulrich Siegmunds werden durch die Verpackung wieder wettgemacht. Am Ende macht bei der AfD in Sachsen-Anhalt die Verpackung das Produkt.

Der Begriff, auf den ich hinauswollte - und das ist genau das, was du jetzt auch erklärt hast -, ist “Lebensrealität”. Ich finde, Siegmund ist jemand, bei dem man sehr schnell merkt, wenn er inhaltlich blank ist: Er rettet sich dann ein oft über diesen Begriff der Lebensrealität.

Einerseits nutzt er den Begriff, um Argumente anderer zu entkräften: Das gehe an der Lebensrealität vorbei. Andererseits bekräftigt er eigene Argumente, indem er sagt: Das habe er alles aus Gesprächen erfahren. Die Lebensrealität der Wähler:innen sehe so und so aus, und deswegen werde er dies oder jenes machen.

Für mich ist das ein Beispiel für eine komplette Entpolitisierung: Es geht gar nicht mehr um Inhalte, sondern um etwas anderes. Es geht darum, ein gutes Gefühl zu vermitteln. Das hat man zum Beispiel beim Parteitag in Erfurt gut gesehen. Da gab es eine Szene mit Björn Höcke, wie er über die Demonstrierenden vor der Halle sagte: Draußen stünden Hass und Hetze. Hier drinnen Zukunft, Positivität, Zusammenhalt und Gemeinschaft.

Also diese wirklich oberflächlich positive und oberflächlich negative Zuschreibung. Diese ganz klare Dichotomie, diese Trennung zwischen den Lagern, ist sehr eindeutig.

Ich finde noch etwas bemerkenswert. Und das ist eine neue Strategie oder zumindest eine neue Botschaft bei Ulrich Siegmund. Er weiß ja, dass er jetzt auch danach analysiert und hinterfragt wird, ob er Ministerpräsident sein kann.

Bei Björn Höcke wurde das in Thüringen von einer großen Mehrheit verneint. Der hatte immer schlechte Werte bei der Frage: Wer soll Ministerpräsident werden?

Ulrich Siegmund weiß, dass er keine dauerhafte Konfrontation, keine dauerhafte Lagerkonstellation innerhalb der Gesellschaft aufrechterhalten kann. Das ist nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Ein Ministerpräsident muss Brücken bauen - zwischen Gruppen, zwischen Menschen, auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Zivilgesellschaft.

Da macht Siegmund jetzt einen Trick. Er hat ihn auch performativ umgesetzt: Er geht bei seinen Veranstaltungen zu den Demonstrierenden und redet mit ihnen. So präsentiert er sich als Brückenbauer.

Das unterscheidet ihn von Höcke. Höcke schießt bis heute von der Bühne gegen die Demonstrierenden, schimpft auf sie, sagt, wie verkommen und wie versifft sie seien und dass sie die Demokratie nicht verstanden hätten.

Siegmund dagegen geht zu ihnen hin und sucht das Gespräch. Gleichzeitig betreibt er weiterhin Feindbildkonstruktion - ich würde sagen: eher auf institutioneller Ebene. Also gegen Ministerien, die linke NGOs finanzieren, und natürlich weiterhin gegen Medien. Wenn es um Organisiertheit geht, sieht er dort eindeutig weiter die Feinde, die seiner Meinung nach das ganze Volk manipulieren wollen.

Aber auf der Ebene der Menschen geht er hin und redet mit ihnen. Er präsentiert sich fast schon als Versöhner. Das ist auch die Meta-Erzählung, die er in seinen TV-Auftritten immer wieder vorbringt. Er hat das auch gestern in der MDR-Runde mehrmals gesagt: Er wolle Gräben überwinden, Gräben zuschütten.

Das war seine Meta-Erzählung, die er ab und zu, finde ich, durchaus überzeugend setzen konnte. Schwach war er dann eher in den fachpolitischen Fragen.

Darauf wollte ich erst später kommen, aber jetzt passt es gerade gut: Ich möchte auf die konkreten politischen Maßnahmen der AfD zu sprechen kommen.

Wir haben vor Kurzem mit Bijan Moini gesprochen, der das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte verantwortet hat. Er hat relativ viele Punkte aus dem Wahlprogramm aufgezählt, die verfassungswidrig sein könnten: Doppelstaatler auszubürgern, wenn sie kriminell werden, was die Gleichheit der Staatsbürger untergraben würde; Sonderklassen für geflüchtete Kinder; den Stopp von Inklusion; ein Kinderwillkommensgeld, das nur für Kinder gelten soll, deren beide Eltern deutsch sind; und das Versprechen, den Medienstaatsvertrag an Tag eins zu kündigen. Das ist eigentlich eine destruktive Politik. Das ist keine Politik, die Gräben überwindet. Das ist eine Politik, die Gräben schafft.

Wieso kommt Siegmund damit durch, als Verbinder, als Kümmerer oder als Versöhner dazustehen?

Die Frage ist: Kommt er damit durch?

Erst einmal ist das eine Taktik, würde ich sagen - und auch eine neue Taktik. Sie wird relevant für die Frage: Ist diese Person, ist Siegmund ministerpräsidentenfähig, also landesvaterfähig, könnte man sagen?

Ob er damit durchkommt, da bin ich mir nicht sicher. Wenn man sich die Werte von ihm und von Schulze im direkten Vergleich anschaut, wollen immer noch mehr Menschen, dass Schulze Ministerpräsident wird. Das ist bemerkenswert, wenn man daneben die Umfragewerte der Parteien legt. Man könnte also sagen: So ganz funktioniert es bei Siegmund nicht, dass die Leute ihn für ministerpräsidentenfähig halten. Von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig, das direkt als erfolgsgekrönt zu adeln.

Ich glaube aber, dass das, was in diesem Programm steckt - ich bringe das immer so auf den Punkt -, im Grunde der Versuch ist, so etwas wie eine illiberale Enklave in Deutschland zu bauen.

Menschen mit Behinderung sollen ausgegrenzt werden, Stichwort Inklusion. Menschen mit Migrationshintergrund sollen, soweit es geht, aus Sachsen-Anhalt herausgeschafft werden. Alternative oder moderne Familienmodelle, sexuelle Minderheiten, sollen diskriminiert und abgewertet werden. Die Pressefreiheit soll eingeschränkt werden.

Das sind ja alles Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Gerade auch der Schutz von Minderheiten ist ein sehr, sehr hohes Gut, ein hoher Wert und ein wichtiges Prinzip einer liberalen Gesellschaft.

Es bleibt noch abzuwarten - weil wir da auch keine finale Beurteilung haben -, was genau von dem, was dort aufgeschrieben ist, verfassungswidrig ist und was nicht. Ich bin kein Verfassungsjurist und kann das nicht einschätzen. Aber die AfD ist natürlich weiterhin in der Position zu sagen: “Ja, das werden wir dann mal sehen, das lassen wir darauf ankommen.”

Deswegen glaube ich: Das, was man aus diesem Programm zunächst skizzieren kann, ist das Bild einer illiberalen, unfreiheitlichen Gesellschaft, die versucht, sich innerhalb einer liberalen Bundesrepublik eine Art Inselstatus zu erarbeiten.

Was dazukommt und was man, finde ich, immer wieder betonen muss, ist diese Öffnung gegenüber Russland. Wir haben gerade schon über Hans-Thomas Tillschneider gesprochen. Er nennt Wladimir Putin sinngemäß einen “echten Kerl mit gesundem Wertefundament”. Die Partnerschaft zu Russland soll wiederbelebt werden, Schüleraustausch soll wieder aufgenommen werden, die kaputte Nord-Stream-2-Pipeline wieder ans Netz gehen.

Das ist wirklich ein außenpolitischer Wandel, der vor allem auch einen ideologischen Wandel darstellt. Also: Wo sieht man eigentlich die Partner in der Welt? Das ist nicht der Westen, das sind auch nicht die USA - auch nicht unter Donald Trump -, sondern das ist Putin. Auch Höcke ist ja weiterhin ein großer Fan von Putin.

Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt. Denn das legitimiert und eröffnet auch die ganze Diskussion darüber, wie die Sicherheitsbehörden im Sicherheitsföderalismus, den wir in Deutschland haben, mit einer möglichen AfD-Landesregierung umgehen würden.

Viele sicherheitsrelevante Informationen werden zwischen Behörden auf Länder- und Bundesebene aus guten Gründen miteinander geteilt. Aber man muss dann damit rechnen, dass so etwas an den Kreml weitergegeben wird, wenn es in den Händen von AfD-Politikern landet.

Und das läuft ja schon eine ganze Weile so: dass die AfD parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt. Das war in den letzten Monaten sehr auffällig.

Es gibt den Verdacht, dass das im Auftrag des Kremls gemacht wird. Aber dafür gibt es keine Belege. Ich bin bei so etwas immer vorsichtig. Denn wenn man es in letzter Konsequenz nicht beweisen kann, bleibt am Ende aus Sicht der AfD das Argument: “Das ist wieder nur irgendeine Schmutzkampagne.”

Es ist auffällig, aber es ist viel Auffälliges bei der AfD. Natürlich passt es auch zum politischen Kurs. Aber ich mache mir so etwas nicht zu eigen, wenn es dafür keine belastbaren Belege gibt.

Wie würdest du den Wahlkampfslogan “Alles ist möglich” einordnen - vor allem im Verhältnis zu bisherigen Slogans der AfD? Erkennst du darin eine strategische Entwicklung?

Ja, wir haben im Zusammenhang mit AfD-Rhetorik und AfD-Kommunikationsstrategien schon oft von Selbstverharmlosung gesprochen.

Slogans wie “Deutschland. Aber normal.” würde ich darunter fassen: Man stellt das, was man will, als völlig normal dar - als “gesunden Menschenverstand”. Und das, was die anderen machen und fordern, erscheint dagegen als Wahnsinn.

Jetzt geht es ein Stück weiter. “Alles ist möglich” hat etwas sehr Aktivierendes, etwas Visionäres, etwas Macherhaftes. Ich würde in diesem Fall sogar sagen: etwas Avantgardistisches. Die AfD behauptet gerade in Sachsen-Anhalt, dass man im Grunde ausgehend von diesem Bundesland nicht nur Menschen remigrieren, sondern auch das Land redemokratisieren werde. Remigrieren und Redemokratisieren spielen im Versprechen der AfD eine ganz große Rolle.

Sie sagt im Grunde: “Wir stellen das Land vom Kopf auf die Füße.” Wir beginnen in Ostdeutschland, und dann folgt der Rest der Bundesrepublik. Sie unterstellt den anderen, in Deutschland schleichend eine Diktatur oder ein totalitäres System eingeführt zu haben. Und jetzt seien die Ostdeutschen so etwas wie eine Avantgarde für Demokratie und Freiheit.

Das ist mehr als Selbstverharmlosung. Das ist eine moralisch und normativ positiv aufgeladene Selbstermächtigung. Und es ist auch die Vermittlung - oder Suggestion - einer ganz, ganz hohen Selbstwirksamkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Auch der Slogan in Thüringen 2024, “Der Osten macht es”, hatte schon so etwas. Er hatte dieses Machergefühl, diese Gewinneridentität: Wir machen es als Erste, und dann folgt uns der Rest. Man versteht sich als Speerspitze einer Entwicklung in eine angeblich gute Richtung: mehr Demokratie oder Wiederdemokratisierung, mehr Freiheit, “unser Land holen wir zurück”, alles wird wieder besser, mit uns gibt es Hoffnung.

Das ist wirklich eine konsequente, aber auch noch einmal sprunghafte Fortsetzung der Selbstverharmlosung. Das ist ja auch eher etwas Defensives: Man hält mit den ganz radikalen und extremistischen Positionen ein bisschen hinterm Berg und spricht harmloser, als man es vielleicht intern tun würde.

Aber hier geht es jetzt wirklich um eine positive Vision - “Vision 2026”, wie Siegmund sagen würde. Das ist ein möglicher Visionismus. Also: Das ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Selbstverharmlosung.

Das ist ein bisschen das, was Matthias Quent beschreibt, wenn er über Ohnmacht spricht: dass die AfD Menschen genau das Gegenteil anbietet. Viele Menschen haben durch die Polykrisen der vergangenen Jahre reale oder auch empfundene Krisen erlebt - und damit ein Gefühl von Ohnmacht.

Die AfD inszeniert sich jetzt als Weg, aus dieser Ohnmacht durch Selbstwirksamkeit wieder herauszukommen. Und dieses Angebot macht die AfD offensichtlich sehr, sehr viel besser als andere.

Wenn man dem jetzt den CDU-Kandidaten Schulze gegenüberstellt, dann spricht Schulze zwar immer von ganz vielen kleinen Problemen - “klein” in Anführungszeichen, denn politisch gesehen sind das natürlich große Probleme. Und er hat für alles auch eine Lösung.

Er ist aber so ein bisschen der “Klempner der Macht”, könnte man sagen. Das ist das, was Merz einmal Olaf Scholz vorgeworfen hat. Aber dem Klempner der Macht fehlte damals eben dieser narrative, emotionale, visionäre Überbau.

Man braucht immer beides.

Das Interessante wird jetzt sein: Bei Ulrich Siegmund kommt das Visionäre ohne das Handwerkliche aus. Er ist nicht der Klempner der Macht. Er ist der Menschenfänger, der so an die Macht will.

Das ist für mich als Kommunikationswissenschaftler und Stratege schon eine spannende Frage: Kann sich jemand durchsetzen, der so offensichtlich mehr Verpackung als Inhalt ist?

Bei Schulze ist es genau andersherum. Deswegen ist es auch wirklich ein Duell der Ungleichen. Denn diese Kommunikationsansätze sind nicht nur Kommunikationsansätze, sondern eben auch politische Ansätze: der eine mit der großen Vision, der andere mit seinen vielen Lösungen, die alles ein bisschen besser machen können. Aber es ist eben technisch – und nicht visionär, nicht emotional.

Dazu habe ich eine Frage - gerade mit Blick auf Verpackung und Außendarstellung. Im Wahlkampf gab es jetzt sehr viele Videos von Ulrich Siegmund. Da würde ich gerne auf das Filmkunstkollektiv zu sprechen kommen, das unter anderem auch für Höcke arbeitet. Vielleicht kannst du zuerst einmal kurz erklären: Wer ist das überhaupt? Und wer steckt dahinter?

Das Filmkunstkollektiv ist so etwas wie eine rechtsextreme Propagandafabrik - eine Medienagentur, die sehr AfD-nah ist. Der Gründer kommt aus der Identitären Bewegung, es gibt aber auch Verbindungen zu anderen rechtsextremen Organisationen.

Ich finde, dieser Verein steht wirklich sehr exemplarisch für die Professionalisierung der Medien- und PR-Arbeit der rechtsextremen Szene. Das ist ein Erfolgsrezept der AfD: eine sehr effektive Medienarbeit. Dafür braucht man auch externe Dienstleister.

Das Filmkunstkollektiv ist zumindest in Ostdeutschland ein zentraler, wenn nicht sogar der wichtigste, Dienstleister. Es kann diese Rolle deshalb so gut ausfüllen, weil es ein ideologisch gefestigter Dienstleister ist.

Wenn man sich die Videos anschaut und sie unter ästhetischen Gesichtspunkten analysiert, dann setzen sie dort so etwas wie eine moderne völkische Bewegungsästhetik um: Aufbruch, Stärke, Gemeinschaft - das wird durch die Bildsprache und die Ästhetik vermittelt.

Und das können natürlich diejenigen am besten, die es selbst vertreten und fühlen.

Als Ergänzung: Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das muss man an dieser Stelle dazusagen. Correctiv hat vor Kurzem darüber berichtet, dass mutmaßlich dennoch relativ viel Geld von der AfD an das Filmkunstkollektiv fließt.

Für Ulrich Siegmund wurden mehrere Videos produziert, beispielsweise wurde Siegmund bei der Bundeswehr in Bernburg, in einer Walzengießerei und einen Tag im Parlament begleitet. Das sind dann oft Macher- oder “Mann des Volkes”-Inszenierungen. Oder wie würdest du das einordnen?

Es sind auf jeden Fall reine Imagevideos. Man hat sich offenbar sehr genau überlegt: Was muss Siegmund eigentlich verkörpern, um noch wählbarer zu werden?

Da ist gar nicht so sehr das Video im Parlament entscheidend. Viel wichtiger fand ich das Video in der Gießerei, wo er selbst einen Tag mitgearbeitet hat - wahrscheinlich waren es nur ein paar Stunden. Er kommt morgens an und sagt: “Hey Jungs, kann ich mal bei euch mitmachen?”

Das ist natürlich alles inszeniert. Aber es ist handwerklich gut gemacht, muss ich sagen. Das ist nicht wie das Material, das wir von anderen Politikern bei Unternehmensbesuchen kennen: Die haben dann vielleicht einen blauen Helm auf dem Kopf, vielleicht noch eine Schutzbrille auf, gehen durch die Produktionshalle und lassen sich ein bisschen was erklären.

Siegmund springt da rein, könnte man fast sagen - voller Motivation und Tatendrang. Er packt an, macht Witze mit der Belegschaft und ist einer von ihnen. Er ist nicht der Politiker, der mal eingeflogen kommt, sich etwas zeigen lässt, staunt und interessiert nachfragt. Sondern er packt mit an und vermittelt gleichzeitig den Eindruck, dass er wirklich Interesse hat und auch nachfragt.

Das ist insgesamt schon ein starkes Produkt. Ich glaube, diese Videos wurden sehr strategisch konzipiert: Welche Seiten, welche Aspekte muss es im Image von Ulrich Siegmund noch geben, damit er eben nicht nur der charismatische Redner ist, der gute Laune macht, sondern auch jemand, der bei den Fragen, um die es geht - also: “Wie stärken wir die Wirtschaft?” oder “Wie sichern wir Arbeitsplätze?” -, eine gute Figur macht.

Würdest du da große Unterschiede zur Inszenierung von Björn Höcke in Thüringen sehen? Dort gab es ja auch Familienfeste. Das war, wie du damals analysiert hast, Feel-good-Rechtsextremismus. Was wäre dann jetzt die große Überschrift für Sachsen-Anhalt?

Für mich ist Ulrich Siegmund so etwas wie der Prototyp des “Feel-good-Rechtsradikalen”. Er kann das meines Erachtens viel glaubwürdiger verkörpern als Björn Höcke.

Über Höcke haben wir vorhin schon gesprochen: Er hatte nie diese Ministerpräsidentenfähigkeit, und er hat sie bis heute nicht, weil er für viele einfach der Böse ist. Das sagt er ja auch über sich selbst immer so ein bisschen wehleidig: Er sei von den Medien zum absolut Bösen gemacht worden. Aus guten Gründen, würde ich sagen. Und darüber beklagt er sich auch.

Das ist in weiten Teilen - zum Glück auch in Thüringen - immer noch so verankert: Die Leute wollen die Person Höcke nicht unbedingt in einer entscheidenden politischen Position.

Bei Siegmund ist das anders. Er hat nicht dieses Image des absolut Bösen. Er ist eher der absolut Nette, der Typ Schwiegersohn. Deswegen ist er für mich die viel passendere Person für diesen Feel-good-Rechtsradikalismus.

Er ist viel mehr der Strahlemann, der ständig Leute motivieren und gute Laune machen kann. Das konnte Höcke nicht. Höcke hat viel stärker diesen autoritären Führergestus - das muss man wirklich sagen. In der Art, wie er redet und wie er Leuten gegenübertritt, ist er eher nicht nahbar. Nicht vollkommen distanziert, aber eben nicht so nahbar.

Höcke ist derjenige, der von großen Bühnen herab zu den Leuten spricht und ihnen ideologisch-politische Orientierung bietet. Das sagt er auch ganz oft in seinen eigenen Reden: Er wolle jetzt einmal einordnen und so weiter. Er sieht sich selbst wirklich in einer ideologischen Anführerrolle - aber im Sinne eines klassischen Anführers, hierarchisch und autoritär gedacht.

Siegmund dagegen ist einer, der auf Augenhöhe steht. Das sieht man jetzt bei den zahlreichen Veranstaltungen: Er geht auf die Leute zu und stellt erst einmal eine Frage. Dieses typische: “Was kann ich für dich Gutes tun?” Und: “Wie geht es dir heute?”

Er hat eine ganz andere Art, Menschen anzusprechen, und das ist wirklich Teil seiner Stärke. Er hat ja auch einmal in diesem Ben-Bernd-Podcast erklärt, dass er durch den Verkauf seiner Raumbeduftung gelernt habe, wie man Menschen in Gespräche verwickelt.

Er hat dort gesagt, die Frage, die er bei der Kaltakquise am Telefon als Erstes gestellt habe, sei gewesen: “Darf ich Ihnen einen Verbesserungsvorschlag machen?” Das ist, würde ich sagen, eine gute Verkäufer-Taktik.

Und genau das hat er für seine politische Kampagne übersetzt und nutzbar gemacht: dieses Verkäufertalent. Er weiß sofort, wie er Menschen in Gespräche verwickeln und ihnen dabei ein gutes Gefühl geben kann - damit sie am Ende das Produkt kaufen.

Und das ist für mich wirklich eher der Prototyp des Feel-good-Rechtsradikalen.

Lass uns zum Schluss zu Gegenstrategien kommen. Fangen wir mit den Medien an: Wie sollte man medial über jemanden wie Siegmund berichten? Muss man konfrontativ sein? Muss man ihn vor allem auf die inhaltliche Ebene ziehen - weg von der Oberfläche, weg von der Inszenierung? Muss man Begriffe und oberflächliche Selbstbeschreibungen sofort offenlegen und einordnen? Was wären Strategien oder Tipps, die du geben kannst?

Ich finde bei Siegmund drei Dinge wichtig- es gibt sicher mehr, aber drei besonders.

Erstens: das inhaltliche Hinterfragen seines emotionalen Angebots. Ich würde das gar nicht voneinander trennen wollen. Man muss eigentlich erreichen, dass dieses emotionale Angebot in sich zusammenbricht. Das ist in diesem Wahlkampf einmal gelungen, finde ich: in dem Einzelinterview, das er dem MDR gegeben hat.

Dort hat die MDR-Journalistin ihn immer wieder gefragt: Was ist denn dieses Deutschland, diese gute alte Zeit, dieses gute alte Deutschland? Das müsste Siegmund ja zeitlich Anfang der 90er oder Mitte bis Ende der 90er Jahre vorgefunden haben, sonst würde es nicht hinhauen.

Was soll damals genau besser gewesen sein? Sie haben also mit diesem emotionalen Versprechen angefangen, es dann aber ein Stück weit dekonstruiert und gefragt: Wie war damals die Kriminalitätsrate? Wie war die Arbeitslosigkeit? Sie haben also unterschiedliche sehr rationale Indikatoren herangezogen.

Da ist Siegmund auf die Ebene gegangen, die du schon angesprochen hast: immer wieder auf diese Ebene der “Lebensrealität”. Er hat also versucht, Statistik durch Lebensrealität oder Wahrnehmung zu kontern. Aber das hatte in diesem Fall, finde ich, nur eingeschränkte Überzeugungskraft. Wiederum: Wir sprechen hier über die Zielgruppe der Unentschlossenen. Die harten Ideologen der AfD interessiert so etwas nicht, weil sie finden: Alles, was aus dem Mund einer MDR-Journalistin kommt, kann nur falsch sein.

Da ist also eine interessante Dekonstruktion der emotionalen Vision über gezieltes inhaltliches Nachfragen gelungen.

Der zweite Punkt sind die neonazistischen Netzwerke. Darüber haben wir eben schon gesprochen. Man merkt doch, dass ihm diese Verbindungen nicht ganz angenehm sind - gerade Richtung “Heimattreue Deutsche Jugend”, wo Kinder und Jugendliche in Camps indoktriniert wurden.

Da wird ja nicht gesagt: Das war eine harmlose Organisation. Die wurde ja verboten. Sondern da wird gesagt: Das waren Jugendsünden der Leute. Das haben die mal gemacht, aber ich bewerte die Leute danach, was sie heute machen.

Man merkt also: Sie wollen das gar nicht rechtfertigen oder verteidigen. Sie sagen einfach: Die Leute, die dort Verbindungen haben oder hatten, haben das in ihrer Vergangenheit gemacht, heute seien sie anders.

Daran sieht man zunächst einmal eine argumentative Schwäche. Denn sie können sich nicht dagegen wehren, dass das einfach harte neonazistische Organisationen sind oder waren.

Und der dritte Punkt ist diese PR-Strategie - das ist jetzt vielleicht auch ein bisschen meine professionelle Deformation, dass ich darauf abstelle: dieses Blendertum.

Wir sind in Deutschland politisch nicht in der Art amerikanisiert, dass wir uns allein durch eine Bühnenshow überzeugen lassen. Trump ist ein Entertainer. Obama war politisch ganz anders, aber auch er war ein Entertainer, hat die Leute gut unterhalten und sehr gut geredet.

Deutschland hat diesen Entertainment-Faktor und diese Affinität dazu in der politischen Kultur nicht in derselben Weise. Wir wählen eigentlich eher langweilige Politiker. Scholz und Merkel sind natürlich die Paradebeispiele für diesen Typus des “emotionsaversiven” Politikers, beziehungsweise der “emotionsaversiven” Politikerin in Deutschland. Merz ist vom Typ her etwas impulsiver.

Aber eigentlich ist - das habe ich in meinem Buch “Mehr Emotionen wagen” auch analysiert - die Emotionsaversion typisch für die politische Kultur in Deutschland. Und sie wird auch gewählt. Man will Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Diese Eigenschaften sind wichtiger und werden vielleicht eher mit Langeweile und Trockenheit assoziiert als mit jemandem, der vorne herumhampelt und ein paar Sprechblasen raushaut.

Deshalb fände ich es wichtig, diese PR-Strategie, diese Selbstdarstellungs- und Inszenierungsstrategie - und wie wenig dahintersteckt - weiter zu dekonstruieren, zu analysieren und zu diskutieren. Denn das ist eigentlich nicht der Politikertyp, der vom durchschnittlichen Wähler in Deutschland sonst besonders gemocht wird.

Das ist die professionelle Perspektive. Was würdest du Menschen raten, die im Privaten über Siegmund sprechen? Gibt es da Punkte, auf die man verweisen sollte?

Ich glaube schon, dass Menschen Aspekte wie Erfahrung und Kompetenz sehr wichtig sind. Sie wollen das Land in guten Händen wissen.

Da kann man bei jemandem wie Ulrich Siegmund, glaube ich, relativ schnell plausibel machen: Das ist ein Experiment. Niemand weiß, ob er gut regieren kann. Er hat keine Regierungserfahrung und auch keine regierungserfahrenen Menschen in seinem Umfeld.

Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Man kann immer sagen: „Er wird schon seine Leute mitbringen, die das alles können.“ Aber so ist es bei der AfD eben nicht. Das ist ein Punkt, von dem man aus der Wahlforschung weiß, dass er den Menschen eigentlich wichtig ist.

Johannes, vielen Dank für das Gespräch!

Hi,

wir sind zurück aus unserer kurzen Sommerpause und dürfen dir einen Gastbeitrag präsentieren.

Martin Seng schreibt für uns über die extrem rechte Instrumentalisierung von “Der Herr der Ringe”. Er selbst ist mit der Trilogie von J. R. R. Tolkien aufgewachsen, wenn auch frei von politischem Kontext. Als er mitbekommen hat, dass nicht nur der italienische Neofaschismus die Geschichten für sich genutzt hat, sondern auch andere extrem Rechte - fing er an, zu recherchieren.

Martin ist freier Kulturjournalist und Bildungsreferent. Auf seiner Webseite hat er zahlreiche Beiträge veröffentlicht, die seine Themenschwerpunkte zeigen. Zuletzt schrieb er beispielsweise über die mutmaßlichen Verbrechen der Tate-Brüder oder die “Exit-Strategien” der Superreichen.

Er ist auch auf Bluesky und Instagram unterwegs, wo er Videos unter dem Motto “Kultur für alle” veröffentlicht.

Für uns hat er zuletzt über die rechtsextreme Fantasiewelt “Agartha” geschrieben.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Der Herr der Ringe Rechten          

Von “Camp Hobbit” bis Peter Thiel: Wie extrem rechte Akteure Tolkiens Welt politisch besetzen - und was sie ausblenden.

Mit schrill schreiender, sich hinaufschraubender und kaum mehr als männlich zu erkennender Stimme singt Robert Plant von einer der Popkultur wohlbekannten Kreatur:

“‘Twas in the darkest depths of Mordor, I met a girl so fair
But Gollum, and the evil one crept up and slipped away with her”

“In den dunkelsten Tiefen Mordors traf ich ein Mädchen von so großer Schönheit, doch Gollum und der Böse schlichen sich heran und verschwanden mit ihr”

Mit dem Song “Ramble On”, dem das Zitat entstammt, lieferte die britische Rockband “Led Zeppelin” 1969 eine Hommage an John Ronald Reuel Tolkien - den Erschaffer von Mittelerde, Schmied diverser Ringe und Rüstungen.

Led Zeppelin sang nicht nur vom in Höhlen lebenden Gollum, sondern auch von den Nebelbergen (“Misty Mountain Hop”), den Ringgeistern (“Battle of Evermore”) sowie dem aufziehenden Bösen im fernen Mordor (“Ramble On”). Damit griffen sie eine Begeisterung auf, die wenige Jahre zuvor in der Hippie-Bewegung begann: die Liebe zu Tolkien und seinen Ring-Abenteuern. Doch was früher einmal eine literarische Säule der “Flower Power” war, ist heute anschlussfähig für Tech-Oligarchen wie Peter Thiel und die Neue Rechte.

Dabei fing die Faszination für den korrumpierenden Ring vergleichsweise harmlos an. Der 1937 veröffentlichte Roman “Der Hobbit” und die 1954 und 1955 erschienene “Der Herr der Ringe”-Trilogie wurden Mitte der 1960er-Jahre zur Substanz der Hippie-Bewegung. Waren die Werke zuvor noch recht kostspielig, wurden sie durch eine Reihe von Raubdrucken plötzlich erschwinglich.

Große Teile der Hippies fühlten sich sofort heimisch in Mittelerde: eine Abkehr von der Industrialisierung, das Auenland als Ort des kommunalen und auf Selbstversorgung ausgelegten Zusammenlebens, gepaart mit einem radikalen Rückbezug auf die Natur.

Über zig Seiten hinweg beschreibt Tolkien das Ökosystem seiner Welt, entwirft ein Auenland mit saftig grünen Erdhügeln, zeigt Wasserfälle unter dem Sternenhimmel, dazwischen Bäume mit schneeweißer Rinde. Ähnlich wie Frodo im “Lothlórien”-Kapitel können auch wir bei der Lektüre Gräser und Bäume regelrecht riechen, die entworfene Welt atmen und spüren. Das Naturbewusstsein resonierte mit den Hippies und wurde als antimaterialistische Botschaft gedeutet, als Ablehnung der modernen, technologisierten Konsumgesellschaft und des wirtschaftlichen Wachstumszwangs. Diese Lesart wird nicht zuletzt von den Ents verkörpert, einem sprechenden Baumvolk, das sich gegen Saruman erhebt und das zur militärischen Produktionsstätte umgebaute Isengart zerstört. 

Doch die Kritik an Moderne, Industrialisierung und Entfremdung besitzt keine eindeutige politische Richtung. Sie lässt sich auch ganz anders aufladen.

Wir sind die Hobbits

Im Italien der 1970er-Jahre musste sich der geschlagene historische Faschismus neu erfinden, den Zweiten Weltkrieg, den Genozid und den Führerkult (zumindest vordergründig) hinter sich lassen und gleichzeitig an ideologische Traditionen anknüpfen.

Dafür suchte eine jüngere Generation von Neofaschisten nach neuen kulturellen Ausdrucksformen. Sie wollte eine zeitgemäße politische Identität entwickeln und den Kampf nicht mehr nur in Parteien und Parlamenten führen, sondern auch um Sprache, Kultur und alltägliche Lebenswelten. Fündig wurde sie bei Tolkien.

Ihre Interpretation unterschied sich grundlegend von der Lesart der Hippie-Bewegung. Das Auenland erschien hier als antimodernes Refugium: eine überschaubare Wertegemeinschaft mit tradierten Rollen, kulturell von anderen Zivilisationen abgegrenzt und fest mit der eigenen Heimaterde verbunden (Ethnopluralismus im Fantasy-Gewand). Historisch betrachtet steht hinter dem Naturschutz des extrem rechten Spektrums immer auch die Bewahrung einer imaginierten Heimat und des völkischen Lebensraums.

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Bemerkenswert ist dabei, mit welchen Figuren sich die Neofaschisten identifizierten. Nicht mit dem übermächtigen Sauron oder dessen Reich Mordor, in dem die Literaturwissenschaft nicht selten das Dritte Reich erkennt, sondern mit den unscheinbaren Hobbits. Die Logik dahinter: Die eigene Bewegung soll nicht mächtig oder aggressiv wirken, sondern als kleine, verwurzelte Gemeinschaft erscheinen. Sie liebt ihre Heimat, ihre Traditionen und ihr einfaches Leben. Von außen dringt jedoch eine überlegene, gesichtslose Gefahr ein. Der eigene Kampf wirkt dadurch nicht wie ein Angriff, sondern wie notwendige Selbstverteidigung.

Hobbits eignen sich für diese Erzählung besonders gut: Sie wirken harmlos und volksnah. Wer sich mit ihnen identifiziert, kann zugleich Außenseiter und Held sein. Extrem rechte Akteure erzählen sich damit nicht als Herrschende, sondern als mutige Widerständige gegen ein übermächtiges System. So wird Popkultur zu Metapolitik: Die eigene Weltanschauung wird in einen unverdächtigen, weil scheinbar unpolitischen Rahmen gesetzt.

Vom Hobbit-Camp ins Regierungsamt

Der vorläufige Höhepunkt der italienischen Tolkien-Euphorie war eine Art faschistisches Woodstock in Montesarchio nahe Neapel. Im Juni 1977 fand dort das erste von mehreren “Camp-Hobbit”-Treffen statt. Mit den Werken von Tolkien, folkloristischer Musik und ihrem selbst gewählten Zeichen - einem Keltenkreuz auf weiß-rotem Grund - versammelten sich dort die Speerspitzen der italienischen Rechten. Organisiert wurde das Treffen aus dem Umfeld der damaligen neofaschistischen Partei “Movimento Sociale Italiano”.

Italiens extreme Rechte inszenierte sich als gesellschaftlich marginalisierte Bewegung und erkannte sich gerade deshalb in den kleinen Hobbits wieder. Diese heimatliebenden Geschöpfe konnten unter der Führung des Zauberers Gandalf zu Helden werden. In den 1990er-Jahren wurde die Tradition der Camps fortgeführt. Zu den Besucherinnen gehörte eine der heute einflussreichsten politischen Stimmen Europas: die extrem rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. 

Sie hat in mehreren Interviews ihre Liebe zu Tolkien bekundet und das Mittelerde-Epos in ihrer 2021 veröffentlichten Autobiografie sogar als einen “heiligen” Text bezeichnet. Im November 2023 eröffnete sie in der Nationalgalerie in Rom persönlich eine Tolkien-Ausstellung und auch sonst tauchen in ihren Reden und Interviews permanent Bezüge auf den Autor auf.

Melonis Faszination für die Idylle der Hobbits muss daher politisch gelesen werden. Diese Bezüge verbinden die Politikerin mit einer kleinen, heroischen Gemeinschaft, die ihre Heimat (wahlweise Europa oder Italien) gegen eine vermeintlich zerstörerische Bedrohung verteidigt.  

Peter Thiels allsehende Steine: Palantir Technologies

Längst ist die rechte Lesart der Ring-Abenteuer nicht mehr auf Italien beschränkt. Auch der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance macht aus seiner Bewunderung für Tolkien keinen Hehl. In einer inzwischen nicht mehr zugänglichen Folge des »Grounded«-Podcasts von 2021 sprach Vance, vier Jahre vor seinem Amtsantritt als Vizepräsident, über seine politische Inspiration:

“Ich bin ein großer ‘Der Herr der Ringe’-Fan und glaube, ohne dass es mir damals bewusst war, dass ein Großteil meiner konservativen Weltanschauung in meiner Jugend von Tolkien geprägt wurde.” 

Und das zeigt sich: So arbeitete Vance zeitweise für die Investmentfirma “Mithril Capital”, benannt nach dem gleichnamigen Mineral aus Mittelerde. Später gründete er “Narya Capital”. Der Name bezieht sich auf den an Gandalfs Hand steckenden Ring des Feuers. An beiden Unternehmen beteiligt: der milliardenschwere Tolkien-Fan Peter Thiel. Dessen Datenanalyseunternehmen “Palantir Technologies” trägt den Namen von Tolkiens sehenden Kristallkugeln, von denen eine in den Händen des bösartigen Zauberers Saruman liegt. Außerdem investierten sowohl Thiel als auch Vance in den Rüstungskonzern “Anduril Industries”, benannt nach einem legendären Schwert aus Mittelerde. 

Dass Tolkiens Welt für extrem rechte und autoritäre Akteure anschlussfähig ist, liegt auch an einzelnen Motiven ihrer Gesellschaftsordnung, die sich durch Schicksalsberg, Düsterwald, Númenor und Bruchtal ziehen: militärische Stärke, eine klare Ständegesellschaft und Führung durch schicksalshaft erwählte Könige. Aus dieser selektiven Perspektive wird Mittelerde zu einer Welt, in der wenige Auserwählte führen, während große Gemeinschaften ihnen in den entscheidenden Kampf folgen.

Tolkien als politische Chiffre

Auch in Deutschland finden sich Tolkien-Bezüge: Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul würdigte beispielsweise den Fantasy-Autoren im neurechten “Freilich”-Magazin. Er verweist dort auf die metapolitische Wirkung von Tolkiens Geschichten: Sie erreichen ein breites Publikum und vermitteln politische Vorstellungen, ohne unmittelbar als politische Botschaften erkennbar zu sein:

“Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist.”

In dem Text hebt Paul die Bedeutung von Heimat, Kultur und einer “gerechten Ordnung” hervor - der Schritt zur ethnopluralistischen Deutung ist hier nicht groß.

Auch abseits der westlichen Gefilde finden sich Bewunderer von Beutlins, Hobbits und Uruk-hai: So verteilte Wladimir Putin Ende 2022 acht Goldringe an die ehemaligen Sowjetrepubliken. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll seinen Ring noch vor Ort angesteckt haben. Der Vergleich mit Sauron und dessen durch diverse Ringe gebundenen Vasallen ist so offensichtlich wie obligatorisch.

Auch von ukrainischer Seite wurde die Metapher aufgegriffen. Der Politiker Oleksij Hontscharenko verglich die russischen Truppen nicht nur mit Orks, sondern twitterte auch:

“Putin wurde müde davon, der Hitler des 21. Jahrhunderts zu sein und entschied sich dazu, Herr der Ringe zu spielen und ein ‘mächtiger Sauron’ zu werden.”

Der Vergleich mit dem ringtragenden Antagonisten dürfte auch deshalb angebracht sein, passt er doch zu Kirill Jeskows 1999 erschienener Parodie “Der letzte Ringträger”, einer russischen Nacherzählung des Ring-Abenteuers aus der Perspektive der vermeintlich feindlichen, tatsächlich aber im Recht befindlichen Seite.

Ambivalenter Autor, ambivalente Welt

Die extrem rechten Lesarten können an reale Elemente der Werke anknüpfen: Mittelerde ist geprägt von Skepsis gegenüber der Moderne, von Kriegen, Abstammungslinien und überwiegend traditionellen Rollenbildern. Gleichzeitig ist der Ring eine Warnung vor zu großer Macht; die Helden müssen ihn zerstören - und nicht beherrschen. Ihr Sieg gelingt durch Bündnisse unterschiedlicher Völker und Figuren, deren Stärke in der Gemeinschaft liegt. Und obwohl die Protagonisten überwiegend Männerfiguren sind, gibt es mit Éowyn, Galadriel und Arwen ein spürbares weibliches Gegengewicht.

Dass Tolkien mitsamt seinem Werk unterschiedlich vereinnahmt werden kann, spricht für inhaltliche Ambivalenzen und unscharfe Trennlinien. Die zeigen sich auch beim Weltenerbauer selbst: Er sprach sich zwar im Spanischen Bürgerkrieg für die nationalistische Seite des Franco-Regimes aus, aber weniger aus direkter Überzeugung und mehr aus einem tief verwurzelten Katholizismus und einer antikommunistischen Haltung heraus.

Gleichzeitig positionierte er sich deutlich gegen den Nationalsozialismus. Das zeigte sich 1938, als das Verlagshaus Rütten & Loening wegen einer deutschen Übersetzung des “Hobbit” bei ihm anfragte. Der Verlag wollte sichergehen, dass der Autor tatsächlich “arischer” Abstammung sei. Tolkien, ganz der Linguist, antwortete im Zeitkolorit:

“Ich bin nicht arischer Abstammung - also indo-iranischer Herkunft; soweit mir bekannt ist, sprach keiner meiner Vorfahren Hindustani, Persisch, Zigeunersprache oder einen damit verwandten Dialekt.”

Zudem schrieb er, er bedaure es, keine Vorfahren aus dem jüdischen “begabten Volk” zu haben. Damit wies er die nationalsozialistische Rassenlogik deutlich zurück. Er begab sich durch seine politischen Standpunkte aber in einen viel diskutierten Spagat zwischen antifaschistischer Haltung und nationalistischen (beziehungsweise konservativen) Überzeugungen. Der 1973 verstorbene Autor wurde dadurch - ähnlich wie die von ihm geschaffene Welt - zum Gegenstand konkurrierender politischer Deutungen.

Dass Tolkiens Märchen die extreme Rechte ansprechen, überrascht nicht.

Sie findet darin heldenhafte Könige, die zum finalen Opfergang aufrufen und sich den Bluttag herbeisehnen, eine auf Krieg und Wettrüsten ausgelegte Welt, in der das Ahnentum als Heiligtum und der Märtyrertod als Belohnung gelten, sowie einen Kampf um Heimat und Fortbestand, der immer wieder als existenziell erscheint. Daneben stehen die Warnung vor absoluter Macht, das Scheitern vermeintlich allmächtiger Herrscher, die Bedeutung von Mitgefühl und das Bündnis unterschiedlicher Gemeinschaften.

Tolkiens Korpus ist seit seiner Veröffentlichung Teil unterschiedlichster Sub- und Gegenkulturen sowie Gegenstand akademischer Diskurse und zahlreicher Neuinterpretationen. Mittelerde bietet so viele Anschlusspunkte, dass extrem rechte Akteure daraus beliebig auswählen können.

Selbst eine antimoderne und fortschrittskritische Lesart steht einer technikbegeisterten Aneignung nicht im Weg: Akteure wie Thiel greifen gezielt jene Gegenstände und Figuren heraus, die Macht, Erkenntnis und militärische Stärke versprechen.

Die politische Wirksamkeit entsteht durch Auswahl, Umdeutung und Ausblendung widersprechender Motive. Passt ein Motiv nicht zum eigenen Ideal, bleiben immer noch Traditionalismus, charismatische Führung, Monarchie oder Krieg als alles vernichtende Lösung. 

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Um was gehts?

“Dass eine der Regierung unterstellte Behörde entscheiden darf, wer Opposition sein darf und wer nicht, gibt es eigentlich nur in einer Diktatur. Und jetzt in Niedersachsen - wo die politischen Gegner per Handzeichen ihren größten Konkurrenten von der Wahl ausschließen können.” [1]

Mit diesen Worten beginnt ein Video des rechten Kampagnen- und Empörungsportals Nius. Es zeigt ein Interview mit AfD-Politiker Martin Sichert. Der wollte bei der Landratswahl im Landkreis Friesland antreten. Doch der Kreiswahlausschuss ließ ihn nach einer “Verfassungstreueprüfung” nicht zu: Es bestünden Zweifel daran, dass Sichert “jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung” eintreten werde.

Nius macht daraus einen Skandal.

Angeblich habe die Regierungsbehörde bestimmt, “wer Opposition sein darf”. Kandidat:innen der AfD würden “einfach von einer Wahl” ausgeschlossen. Der Vorgang stehe für das “Geschwür des totalitären Ungeistes”.

Heute schauen wir uns den Fall genauer an: Was ist tatsächlich passiert? Deuten Nius und Sichert das Verfahren um? Und welche Aussagen könnten die Zweifel an Sicherts Verfassungstreue begründet haben?

Was ist passiert?

Am 21. Juli 2026 traf sich der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland. Er musste entscheiden, welche Kandidat:innen für die Landratswahl am 13. September zugelassen werden.

Vier Wahlvorschläge lagen vor. Drei wurden zugelassen. Den Wahlvorschlag für Martin Sichert lehnte der Ausschuss mit sechs zu einer Stimme ab.

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Diese Entscheidung gehört zu den Aufgaben eines Wahlausschusses. Er prüft, ob Unterlagen rechtzeitig eingereicht wurden und stellt fest, ob Kandidat:innen  alle “gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Amt des Landrats” erfüllen.

Im Fall von Sichert habe es “berechtigte Zweifel” gegeben, ob der “Bewerber die gesetzlich erforderliche Gewähr bietet, jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten”. So steht es in einem FAQ, das der Wahlausschuss zur Sichert-Entscheidung veröffentlicht hat [2].

Landrät:innen tragen nicht nur ein Mandat

Mit der Annahme ihrer Wahl werden Landrät:innen verbeamtet. Für sie gelten deshalb strenge Voraussetzungen. Sie müssen “jederzeit für die freiheitlich demokratischen Grundordnung” eintreten. Für parlamentarische Mandate im Bundestag, in den Landtagen oder kommunalen Vertretungen gilt diese Voraussetzung nicht. Grund ist das Parteienprivileg. Solange eine Partei nicht verboten wurde, das kann nur das Bundesverfassungsgericht, dürfen sich ihre Kandidat:innen aufstellen und wählen lassen. Selbst wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.

Die Pflicht zur Verfassungstreue ist nicht neu.

Neu ist lediglich eine Verfahrensregelung im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, die es seit Mai gibt. Bestehen “tatsächliche Anhaltspunkte” dafür, dass ein:e Bewerber:in die Voraussetzung der Verfassungstreue nicht erfüllt, muss der Wahlausschuss den Fall an die zuständige Kommunalaufsicht weiterleiten. Die kann öffentlich zugängliche Quellen prüfen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen [3]. Die abschließende Entscheidung trifft aber nicht der Verfassungsschutz oder das Innenministerium, sondern weiterhin der Wahlausschuss.

Im Fall von Martin Sichert führte das Ergebnis dieser Prüfung dazu, dass er nicht zur Wahl zugelassen wurde. Geprüft wurde also nicht Sicherts Recht, politisch Opposition zu betreiben, sondern seine persönliche Eignung für ein exekutives Amt mit Beamtenstatus.

Aus Verfassungstreue wird “Gesinnung”

“Die Landesregierung hat die Wahlausschüsse angezündet.” [4]

Das sagt Martin Sichert in einer Videobotschaft [5] über die neue Verfassungstreueprüfung in Niedersachsen. Ein zuvor unpolitischer Vorgang werde nun von den anderen Parteien “missbraucht” und “instrumentalisiert”.

Im Nius-Interview erklärt er es genauer: Ein Wahlausschuss habe eigentlich nur formale Voraussetzungen zu prüfen [6]. Etwa Volljährigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit und Mündigkeit. Seien diese erfüllt, müsse jede Person zugelassen werden - “egal ob einem die Meinung des Kandidaten gefällt oder nicht”. Über diese Meinung entscheide dann ja anschließend “der Souverän, der Bürger”. Sichert suggeriert, er sei wegen seiner Meinung vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden - dabei dürfe der Wahlausschuss das gar nicht.

Was Sichert auslässt, als er die “formalen Voraussetzungen” aufzählt, die ein Wahlausschuss zu prüfen habe, ist eine weitere Voraussetzung. Sie steht in Paragraf 80, Absatz 4, Nummer 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz:

“Gewählt werden kann, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.”

Neben Alter und Staatsangehörigkeit ist auch das gesetzliche Voraussetzung. Sichert zählt sie aber zunächst nicht auf, erst später führt er sie als “Gesinnungsprüfung” ein. So macht der AfD-Politiker aus einer gesetzlichen Anforderung einen illegitimen Eingriff: die Kontrolle bloßer Meinungen. “Politische Willkür” sagt er dazu. Die “Gesinnungsprüfung”, so lassen sich seine Worte verstehen, soll die AfD verhindern und dem “Volk” die Macht nehmen.

Was eigentlich ein verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus der Gewaltenteilung ist, um Extremist:innen von Machtpositionen fernzuhalten, wird so zur Verhinderung des Volkswillens (→ über die Erzählung des Volkswillens haben hier schon einmal geschrieben).

Darin liegt die zentrale Umdeutung: Geprüft wurde die persönliche Eignung Sicherts für ein exekutives Amt. Nius und Sichert machen daraus einen Angriff auf das Recht einer Partei, Opposition zu sein. So wird aus einer gesetzlich vorgesehenen Einzelfallprüfung die Behauptung: Der Staat verbietet Opposition.

Aus der Einzelfallprüfung wird Kollektivstrafe

Das ist nicht die einzige Umdeutung Sicherts. Er behauptet auch, er sei vor allem deshalb von der Wahl ausgeschlossen worden, weil er Mitglied der niedersächsischen AfD sei.

Der Landesverband wurde erst dieses Jahr zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” hochgestuft, was dem geläufigeren Ausdruck “gesichert rechtsextrem” entspricht.

In einer begleitenden Pressemitteilung hieß es, dass eine “rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen” bilde. Verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Charakter der Partei, der von einer die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht werde [7].

Bei Nius erklärt Sichert: Er werde nur aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft zum rechtsextremen Spektrum gezählt. Sichert behauptet damit eine Kollektivstrafe, im Grunde spricht er von pauschaler Diskriminierung der gesamten AfD und inszeniert sich gleichzeitig als Stellvertreter einer verfolgten Opposition.

Dem widerspricht der Wahlausschuss im bereits erwähnten FAQ.

Dort heißt es: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu einer Nichtzulassung. Dafür spricht auch, dass andere AfD-Bewerber:innen zuletzt zu Wahlen zugelassen wurden - nach einer Verfassungstreueprüfung [8].

In Sicherts Fall, so steht es im FAQ weiter, wurden “sämtliche rechtlich relevanten Erkenntnisse […] berücksichtigt” - dazu gehörten neben seiner “herausgehobenen Funktion” innerhalb der AfD auch öffentlich zugängliche Erkenntnisse, etwa Äußerungen in sozialen Medien.

Laut Wahlausschuss legten diese Äußerungen ein “ethnopluralistisches” Weltbild nahe, andere zeugten von Geschichtsrevisionismus [9] (→ über die Funktion der Geschichtsverdrehungen haben wir hier schon ausführlich geschrieben).

Welche Aussagen Zweifel begründet haben können

Weil aber keine Äußerungen veröffentlicht wurden, haben wir uns auf die Suche nach Zitaten von Sichert gemacht - die zu den vom Wahlausschuss erhobenen Vorwürfen passen könnten.

Ein Beispiel ist ein Video von Sichert zum Holocaust-Gedenktag im Januar. Darin erklärt er, man habe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gesehen, “wie das 1933 passiert ist”. Er vergleicht also die politischen Maßnahmen der Regierung während der Corona-Pandemie mit den Anfängen der NS-Zeit. Er erklärt, auch in der Pandemie hätte “ein Großteil der Bevölkerung alles mitgemacht, weil es von oben angeordnet” worden sei [10].

Er setzt damit demokratisch beschlossene Pandemie-Maßnahmen in Kontinuität mit der nationalsozialistischen Diktatur: Beides sei nur möglich gewesen, weil sich die Bevölkerung nicht gegen die Mächtigen wehrte. Das ist auf mehreren Ebenen falsch und verwerflich, unter anderem weil es das singuläre Unrecht des NS entwertet und gleichzeitig ein Abdriften Deutschlands in eine Diktatur suggeriert.

Weitere Aussagen von Sichert haben wir im AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gefunden. Darin taucht er 25-mal auf [11]. Eine Auswahl:

• Er fordert beispielsweise eine “Politikerhaftung” - “Politiker müssen in Haftung kommen für die Sachen, die sie begehen”. Solange die Innenministerien aber “in Händen der Altparteien sind, wird nichts passieren” [12]. Das stuft die GFF als geplante Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner:innen ein. Die AfD wolle, das erklärte uns Gutachten-Leiter Bijan Moini kürzlich, Angehörige anderer politischer Parteien für rein politische Entscheidungen, die ihr nicht passen, strafrechtlich verfolgen. Konkreter wird Sichert an anderer Stelle: “Wir werden nicht eher ruhen, bis Lauterbach und Scholz für ihre verbrecherische Corona-Politik VOR GERICHT stehen!” [13]

• Trans Frauen spricht Sichert ihr Frau-Sein ab und schreibt, sie würden sich “als Karikaturen echter Frauen” darstellen und so wahrgenommen [14].

• Muslimische Migrant:innen bezeichnet er als “Invasoren aus dem Nahen Osten” und pauschal als “Eroberer”, die “Terror, Gewalt und Bevölkerungsersetzung” brächten [15].

• Er vertritt zudem einen ethnischen Volksbegriff: “Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad.” [16]

Das alles sind Aussagen, die nach Auffassung der GFF als Argumente in einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vorgebracht werden könnten, weil sie zentrale Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen: Menschenwürde, Gleichheit der Staatsbürger:innen, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit.

Wer prüft, wird zum Feind

Und dann gibt es noch ein Ziel, auf das es sowohl Sichert als auch Nius abgesehen haben: den “sogenannten” Verfassungsschutz - sogenannt, weil extrem Rechte den Verfassungsschutz scho lange als gesteuertes Instrument der Regierung darstellen (→ hier haben wir das ausführlicher erklärt)

Sie werfen der Behörde vor, ausschließlich “weisungsgebunden” zu handeln und nur Einstufungen zu machen, die das Innenministerium vorgebe. Die Landesregierung könne daher faktisch bestimmen, wer zu einer Wahl zugelassen werde, und auf diese Weise die Opposition “ausschalten”.

Julian Reichelt steigert diese Erzählung noch. Er spricht von einem “Putsch”, von “Apparatschiks” in Hinterzimmern, einem “Willkürstaat” und einem “Geschwür des totalitären Ungeistes” [17]. Sichert zieht den DDR-Vergleich:

“Die SED wäre stolz auf diese Methoden.”

So eine Diktatur-Rhetorik verschiebt die Grenze des Sagbaren einmal mehr. Damit soll die institutionelle Begrenzung eines rechtsextremen Landesverbands als “Putsch” gerahmt und demokratische Schutzmechanismen abgewertet werden.

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Und das ist einmal mehr die komplette Rollenverkehrung: Nicht Sicherts Aussagen über einen ethnischen Volksbegriff, angebliche “Invasoren” oder die extrem rechte Verschwörungserzählung des “Geburten-Dschihad” gelten als Gefahr für die demokratische Ordnung. Stattdessen erklärt die Erzählung jene zur Gefahr, die solche Aussagen prüfen.

Diese Erzählung ist nicht neu. Die AfD inszeniert sich schon lange als eigentliche Verteidigerin der Demokratie und die angeblich demokratischen Institutionen als Teil eines autoritären “Kartells”.

Die Erzählung vom “weisungsgebundenen” Verfassungsschutz soll sämtliche Gutachten der Behörde aufgrund ihrer politischen Abhängigkeit delegitimieren und so jegliche inhaltliche Auseinandersetzung verhindern.

Bei Reichelt klingt das so: Im von den Herrschenden aus CDU, SPD, Grüne, Linkspartei “bestellten” Gutachten über unliebsame Kandidat:innen würden vom Inlandsgeheimdienst “vollkommen legitime Äußerungen” als “verfassungsfeindlich” eingestuft.

Berechtigte Kritik ist kein Freispruch

An dieser Stelle eine wichtige Unterscheidung: Die Nähe der Verfassungsschutzbehörden zu den Innenministerien ist ein berechtigter Kritikpunkt. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke schildert im Interview bei Jung & Naiv etwa, wie der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer das AfD-Gutachten (zur Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall) überarbeiten ließ. In der ersten Fassung wurde der AfD vorgeworfen, sie propagiere, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Da soll Seehofer laut Steinke festgestellt haben: “Moment mal, das sage ja ich auch”.

Für Steinke zeigt der Vorgang, dass der Verfassungsschutz “keine unabhängige Experteninstanz, sondern ein Instrument der Regierung” sei und damit politisch beeinflusst werden könne. [18]

Daraus folgt aber nicht, dass sämtliche Erkenntnisse der Behörde falsch oder erfunden sind oder wir nicht über konkrete Aussagen und / oder Belege sprechen müssen. Nur, weil politische Einflussnahme grundsätzlich möglich ist.

Eine Warnung - oder eine Ankündigung?

Zum Schluss noch ein bemerkenswerter Satz, den Sichert im Interview mit Nius über die Verfassungstreueprüfung sagt:

“Was heute gegen die AfD geht, kann in Zukunft gegen jede andere Oppositionspartei laufen.”

Der Satz transportiert zwei Botschaften.

Die erste ist eine Verharmlosung. Sichert stellt die AfD als gewöhnliche Oppositionspartei dar, die zufällig von einem willkürlichen Verfahren betroffen sei. Damit stellt er den in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband auf dieselbe Ebene mit demokratischen Parteien.

Die zweite Botschaft lässt sich als Warnung lesen: Sollte die AfD einmal ein Innenministerium leiten, könnte sie versuchen, mit der Verfassungstreueprüfung gegen politische Gegner:innen vorzugehen - deren Ziel ja ist, Extremist:innen von politischen Ämtern fernzuhalten.

Die AfD will aber eine neue Definition von Extremismus etablieren. Das zeigt ein Antrag vom letzten Bundesparteitag (→ über den haben wir hier geschrieben), mit dem man die Unvereinbarkeitsliste der Partei anpassen wollte. Die Unvereinbarkeit sollte nicht mehr auf Basis von Einschätzungen des Verfassungsschutzes erfolgen, weil dessen “Extremismus-Begriff bewusst unwissenschaftlich, vage und berechnend willkürlich” sei. Stattdessen soll die Unvereinbarkeit auf Basis einer eigenen Extremismus-Definition stattfinden. Das soll laut Antrag beispielsweise die Partei Bündnis 90/Die Grünen treffen:

Die arbeite seit Jahrzehnten an der Zerstörung der ethnisch-kulturellen, demographischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands. Solche anti-deutschen Organisationen müssten ebenfalls als unvereinbar mit der Alternative für Deutschland gelten. [19]

Dialog

Aussage:

“In einer Demokratie darf ein Wahlausschuss unliebsame Kandidaten nicht einfach aussortieren.”

Gegenrede:

“Das unterstellt, der Ausschuss prüfe politische Beliebtheit. Das stimmt nicht. Was stimmt: Für Landrät:innen gelten wegen des Beamtenstatus besondere gesetzliche Voraussetzungen - darunter die aktive Verfassungstreue. In Niedersachsen gibt es seit kurzem die Möglichkeit, diese Verfassungstreue umfassend zu prüfen. Das ist ein Mittel, um die Demokratie vor Extremist:innen zu schützen.”

Aussage:

“Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Deshalb ist alles Mauschelei, was da veröffentlicht wird.”

Gegenrede:

“Jede:r darf die politische Anbindung des Verfassungsschutzes kritisieren. Nur bedeutet das nicht, dass alle Erkenntnisse des Geheimdienstes erfunden sind oder aus Gefälligkeit geschrieben. Im Fall von Martin Sichert entschied auch nicht der Verfassungsschutz oder das Innenministerium, sondern der Wahlausschuss. Andere AfD-Bewerber:innen wurden ja auch zugelassen. Vielleicht wollen wir über die vielen öffentlichen Aussagen von Sichert sprechen, die sehr problematisch sind.”

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/watch?v=CByyzKpUpTU

• [2] https://www.friesland.de/downloads/datei/NTQ1ZjgyMDQ2YWI0NmU1MEs4QXFUWitrMEpuNkl5UFdCRm56V3cvSEtkeGptUUc2cXJBTEhTVXdqVEhGTWwwRDhLcDBuSzA2K1U1NUg3TDlYbFZML2pwSmIySll6VGpoZm5RdncvVTViY3dBN25NL2hQK2V4eFdDTjBNaXZISHBianRNN2EzSzhBbEhQTmRvWGxkeVNDZm1wVjZKN2hseENNTVVkUT09

• [3] https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/36ae15ec-1d68-324d-bace-e9e48b562e88

• [4] https://www.instagram.com/martinsichert/reel/DbTYn3WAF_G/

• [5] https://www.instagram.com/martinsichert/reel/DbKxznXlOEq/

• [6] https://www.youtube.com/watch?v=CByyzKpUpTU

• [7] https://tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2026/02/Landesverband-der-Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-AfD-in-Niedersachsen-als-Beobachtungsobjekt-von-erheblicher-Bedeutung-eingestuft.pdf

• [8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/bothe-darf-nicht-zur-wahl-antreten-weitere-entscheidungen-stehen-an,kommunalwahlen-128.html

• [9] https://www.friesland.de/portal/meldungen/kreiswahlausschuss-entscheidet-ueber-wahlvorschlaege-zur-landratswahl-901008801-20800.html

• [10] https://www.instagram.com/reel/DUAeYyYjKEg/

• [11] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/?q=&actor=291&role=&level=&verband=&platform=&posted_after=&posted_before=

• [12] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/stsj3rut4f/

• [13] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/24b2h4dj7v/

• [14] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/vsxky7zefn/

• [15] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/grhxvnlno4/

• [16] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/ktvyzd46li/

• [17] https://www.youtube.com/watch?v=OXOz6wsN6bg

• [18] https://www.youtube.com/live/XXvx3bgszsk?si=QpZwmQjFQybNTd70&t=997

• [19] https://table.media/assets/berlin/26_06_15_antragsbuch_afd.pdf

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Hi,

es gibt zwei Fragen, die uns regelmäßig gestellt werden. Erstens: Wieso heißt der Newsletter “Wie Rechte reden” - immerhin liege “rechts” ja auf dem demokratischen Spektrum. Stimmt.

Aber wir wollen nicht nur über die extreme Rechte schreiben, obwohl wir das in den allermeisten Ausgaben machen, sondern auch über alle, die beim Mainstreaming helfen, weil sie den Sound der extremen Rechten übernehmen. Das soll der Name ausdrücken.

Die zweite Frage lautet: Warum schreibt ihr nicht auch darüber, wie Linke reden? Weil Statistiken zeigen, dass die größte Gefahr für die Demokratie von der extremen Rechten ausgeht - und uns das inhaltlich auch mehr als ausfüllt.

Trotzdem machen wir diese Woche eine Ausnahme: Dafür haben wir mit Holger Marcks gesprochen. Er macht schon lange auf antidemokratische Entwicklungen bei Linken aufmerksam. Wir starten bei der Debatte über das Lied “Keine Angst” von Danger Dan und kommen schon bald zu größeren Kritikpunkten, die Holger an linken Milieus hat.

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“Wenn öffentlich über Gewalt gegen die extreme Rechte gesprochen wird, wird auch sie stärker über Gegengewalt diskutieren. Wenn es zu Taten kommt, wird das ihre Bedrohungserzählung bestätigen. So entsteht eine Eskalationsspirale.”

Holger Marcks ist Polarisierungsforscher und Publizist, er beschäftigt sich mit Rechtsextremismus, aber auch mit der radikalen Linken.

Er arbeitet am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft für “Machine Against the Rage”, ein Onlinemagazin für digitale Konfliktforschung und veröffentlicht in politisch einschlägigen Medien, wie dem SPD-Organ “Vorwärts”, bei “Jungle World”, aber auch in Blogs wie “Ruhrbarone” oder öffentlich-rechtlichen Medien wie dem DLF. Einen Überblick seiner Beiträge gibt es auf seiner Webseite.

Zuletzt hat er sich beispielsweise mit der Repräsentationskrise von links beschäftigt, also der Entfremdung zwischen linken Parteien und der Bevölkerung oder der Arbeit von Jan Böhmermann in dessen Magazin Royale. Die nimmt er als Beleg dafür, dass “auch das linke Lager emotionalen und postfaktischen Dynamiken” unterliege. In seinen Meinungsbeiträgen ist Holger nicht zimperlich, wir gehen da auch nicht bei allem mit. Für unser Interview aber haben wir über seine wissenschaftliche Arbeit gesprochen.

Wie Rechte reden: Holger, du beschäftigst dich schon sehr lange mit Rechtsextremismus. Seit einigen Jahren kritisierst du aber vor allem linke Akteur:innen. Warum?

Holger Marcks: Wenn mein Verein ständig verliert und der Gegner in der Tabelle davonzieht, muss ich gucken, was auf meiner Seite falsch läuft. Dann bringt es wenig, nur den Gegner zu kritisieren. Man muss über das eigene Personal, die eigene Taktik und die eigene Strategie sprechen.

Um von der Analogie wegzukommen: Ich habe eine sehr linke Biografie und ordne mich auch heute noch der Linken zu. Auf rechte Diskurse habe ich keinen Einfluss. Aber ich kann vor der eigenen Haustür kehren.

Wenn ich in den vergangenen Jahren meinen Fokus stärker auf die Kritik der Linken gelegt habe, dann nicht, weil ich die extreme Rechte verharmlose. Im Gegenteil: Ich kritisiere die Linke, weil ich nicht will, dass die extreme Rechte an die Macht kommt.

Hältst du den Kampf gegen extrem rechts für gescheitert?

Man muss konstatieren, dass er nicht erfolgreich war. Die AfD steht im Osten teilweise bei 40 Prozent und ist bundesweit enorm stark geworden. Man kann natürlich sagen, ohne den bisherigen Kampf gegen Rechtsaußen wäre sie heute noch stärker. Aber das wäre eine sehr bequeme Erklärung.

Für mich ist die entscheidende Frage: Was machen wir selbst falsch - und was müssen wir ändern?

Der Erfolg der extremen Rechten beruht auf Bedrohungserzählungen. Migration, kultureller Wandel - alles wird zur vermeintlichen Gefahr für das eigene Volk und die eigene Kultur. Das erzeugt Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial, wenn Menschen glauben, dass ihre Zukunft bedroht ist. Gleichzeitig sprichst du von “Spiegelbildern der Bedrohung”. Was spiegelt sich auf der linken Seite?

Es steht außer Zweifel, dass die extreme Rechte gefährlich ist. Ich würde dazu nicht forschen und darüber schreiben, wenn es nicht so wäre. Aber angesichts dieser Gefahr haben sich auch im linken Lager Bedrohungserzählungen entwickelt, in deren Zentrum die extreme Rechte steht.

Die Mechanismen der sozialen Medien und der digitalen Öffentlichkeit wirken genauso wie auf der anderen Seite: Sie emotionalisieren und bringen nicht unbedingt das beste Wissen nach vorne. Deshalb wird die reale Gefahr durch die extreme Rechte auch nicht automatisch sachlich eingeschätzt und es kann zu Überdrehungen kommen. So entstehen auch Radikalisierungspotenziale.

Woran zeigen sich diese Überdrehungen?

Zum Beispiel an der Ausweitung des Begriffs Rechtsextremismus. Man sieht das spätestens dort, wo er auch auf konservative Kräfte angewendet wird. Das funktioniert häufig über die Brücke: Wenn beispielsweise Kanzler Merz vermeintlich rassistische Ressentiments oder Narrative der extremen Rechten bedient, ist er selbst rechtsextrem.

Klar macht er das, aber nicht immer, wenn es ihm unterstellt wird. Und rechtsextrem ist er deshalb nicht. Wenn dann daraus auch noch gemacht wird, dass CDU-Politik praktisch deckungsgleich mit Faschismus sei, ist das eine maximale Entgrenzung der Begriffe.

Ist das aus deiner Sicht mehr als eine sprachliche Übertreibung?

Wenn Menschen tatsächlich glauben, ein neuer Nationalsozialismus stehe vor der Tür, dann entsteht ein ganz anderer Handlungsdruck. Dann erscheint es notwendig, jetzt zu handeln - und zwar mit Mitteln, die man unter normalen Umständen vielleicht ablehnen würde.

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Ich sehe auf Demonstrationen gegen rechts, beziehungsweise rechtsaußen, viele junge Menschen, die die Gefahr, die von der AfD ausgeht, meines Erachtens nicht mehr adäquat einschätzen. Sie glauben wirklich, dass uns etwas wie ein neuer Faschismus unmittelbar bevorstehe. Das sind für mich geschichtsrelativierende Erzählungen.

Natürlich gibt es in der AfD rechtsextreme und gefährliche Kräfte. Aber es ist trotzdem eine ganz andere Situation. Und so eine Überzeichnung bleibt nicht folgenlos. Wenn die Lage als existenziell und apokalyptisch wahrgenommen wird, steigt die Bereitschaft, hohe persönliche Risiken einzugehen oder militante Mittel zumindest für legitim zu halten.

Damit sind wir bei Danger Dan. Du hast kürzlich geschrieben: “Wir wissen alle, dass der Song ‘Keine Angst’ Methoden aus der linksradikalen bis -militanten Szene in Anschlag bringt - und auch, was der ‘Gruß’ am Ende des Lieds, der ein Dogwhistle par excellence ist, meint. Für jeden Szenekenner ist klar, dass das problemlos als Aufruf zur Gewalt verstanden werden kann.”

Danger Dan spult in seinem Lied ein Repertoire von Konzepten ab, die man aus der linksradikalen bis militanten Szene kennt. Anleitungen zu solchen Handlungen standen früher in Szeneblättern wie der “radikal” und haben nur einen begrenzten Kreis erreicht.

Jetzt will sich einer der bekanntesten Musiker Deutschlands mit einer großen Plattenfirma im Rücken auf eine öffentlich-rechtliche Bühne stellen und sie als Anregung vortragen. Damit erreicht er ein Millionenpublikum. Das fällt in einen Diskurs, in dem viele Menschen glauben, der neue Faschismus stehe unmittelbar vor der Tür.

Du meinst, das Lied könnte zu Gewalt führen?

Ich will nicht behaupten, dass daraus zwangsläufig Taten folgen. Aber es würde mich nicht wundern, wenn einzelne junge Menschen solche Anregungen in die Tat umsetzen.

Dafür braucht es auch keinen direkten Gewaltaufruf, den Danger Dan vermeidet. Es ist trotzdem möglich, dass Menschen das Lied hören und zu dem Schluss kommen, jetzt handeln zu müssen.

Welche Folgen siehst du noch?

Auch der Diskurs selbst hat Konsequenzen. Bestimmte Milieus bestärken sich darin, dass Gewalt notwendig sein kann. Kritik daran löst Abwehrreflexe aus, und man verteidigt die eigene Position immer stärker. Das ist ein Mechanismus, der sozusagen ins “Rabbit Hole” führen kann - also in die Radikalisierung.

Und natürlich hat das auch Folgen rechterseits. Wenn öffentlich über Gewalt gegen die extreme Rechte gesprochen wird, wird auch sie stärker über Gegengewalt diskutieren. Wenn es zu Taten kommt, wird das ihre Bedrohungserzählung bestätigen. So entsteht eine Eskalationsspirale.

Du bezweifelst auch, dass die vorgeschlagenen Mittel heute überhaupt noch funktionieren - davon abgesehen, dass sie teilweise strafbar sind. In dem Lied ist beispielsweise von “Outingaktionen” die Rede. Man solle das “gesamte Umfeld kontaktieren”, dass es unter ihnen Nazis gebe und wer das sei.

Outingpraktiken stammen aus einer Zeit, in der Neonazis eine relativ kleine Subkultur waren. In Regionen, in denen die AfD 40 Prozent erreicht, ist fraglich, welchen Effekt sie noch haben sollen.

Du siehst das Lied ja nicht als isolierten Fall, sondern eher als Folge einer Entwicklung.

Ich sehe schon lange problematische Verschiebungen in linken Diskursen, die ich “neolinks” nenne. Damit meine ich radikal linke Erzählungen und Konzepte, die sich ab Mitte der Zehnerjahre vor allem im bildungsbürgerlichen Mainstream durchgesetzt und zu einer Diskursverengung geführt haben, etwa die Identitätspolitik.

Ich erlebe selbst, dass vieles innerhalb der Linken nicht mehr sagbar ist, was vor zehn bis 15 Jahren noch selbstverständlich diskutiert wurde. Solche Erfahrungen haben dazu geführt, dass ich selbst eine Kritik an dieser Ausschlusskultur entwickelt habe.

Was verstehst du in diesem Zusammenhang unter Identitätspolitik?

Ich meine damit nicht den Einsatz für die Interessen von Minderheiten oder benachteiligten Gruppen. Das ist für mich subalterne Interessenpolitik. Identitätspolitik ist für mich ein Modus von Politik: Man verweist auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, um sich besondere Autorität zu verleihen. Zugespitzt gesagt wird politische Wahrheit über Identität definiert.

Das kennt man aus Diskussionen: “Du kannst dazu nichts sagen, weil du ein Mann bist” oder “Dein Argument gilt nicht, weil du nicht betroffen bist”. Ein Argument wird nicht nach seinem Inhalt oder seiner Konsistenz bewertet, sondern nach Merkmalen der Person, die es vorträgt.

Betroffene Menschen haben aber Erfahrungen, die Außenstehenden fehlen.

Es gibt gute Gründe, die Erfahrungen und Perspektiven benachteiligter Gruppen besonders ernst zu nehmen. Soziale Positionen prägen, wie Menschen die Welt wahrnehmen. Das ist ein wichtiger Gedanke.

Problematisch wird es, wenn daraus folgt, dass einzelne Menschen aufgrund ihrer Identität automatisch recht haben - oder andere automatisch nicht recht haben können. Wenn man das auf die gesellschaftliche Breite überträgt, bricht man mit Prinzipien der Aufklärung.

Ein Beispiel, über das du schreibst, ist der Diskurs über Zweigeschlechtlichkeit und Transfeindlichkeit. Was hat sich dort aus deiner Sicht verändert?

Es hieß plötzlich, um 2022, es gebe einen rapiden Anstieg von Transfeindlichkeit. Ich habe mir das angeschaut und wenig gefunden, was auf einen drastischen Einstellungswandel gegenüber Transpersonen in der Bevölkerung deuten würde. Was sich aber damals drastisch verändert hat, war die Definition von Transfeindlichkeit. Das nennt man “Concept Creep”, also die Ausweitung eines Konzepts.

Woran machst du das fest?

Zum Beispiel am Rekurs auf biologische Zweigeschlechtlichkeit. Fast über Nacht galt dieser als transfeindlich. Dabei muss man verschiedene Ebenen auseinanderhalten: Man kann sagen, dass es biologisch zwei Geschlechter gibt und zugleich anerkennen, dass Geschlechtsausprägungen variieren, soziale Rollen konstruiert sind und Geschlechtsidentitäten vielfältig sind. Das war lange auch in feministischen und queerpolitischen Debatten eine übliche Unterscheidung.

Im neolinken Diskurs wurden diese Ebenen aber verbunden. Aus einer biologischen Aussage wurde eine über Transidentität. Und aus einer Aussage über Zweigeschlechtlichkeit wurde unmittelbar Transfeindlichkeit abgeleitet.

Aber es gibt Versuche, mit der Zweiteilung der Geschlechter Transpersonen abzuwerten.

Wenn jemand aus biologischer Zweigeschlechtlichkeit ableitet, dass es keine anderen Geschlechtsidentitäten gäbe, die sozialen Rollen von Frauen und Männern vorgegeben seien, dass nur heteronormative Lebensweisen legitim seien oder dass Abweichungen den “Volkskörper” verunreinigten, ist das rechtsextremer Biologismus.

Aber die Annahme einer biologischen Zweigeschlechtlichkeit ist für sich genommen weder links noch rechts. Wir müssen uns den Inhalt und die Schlussfolgerungen anschauen. Genau diese Differenzierung geht verloren, wenn Begriffe ausgeweitet werden.

Du kritisierst in diesem Zusammenhang auch Studien, die Transfeindlichkeit messen. Etwa die Autoritarismus-Studie von 2024, laut der 30 Prozent der Deutschen transfeindlich seien.

Das ist eine Studie, in der die Zustimmung zu bestimmten Aussagen abgefragt wurde. Die abgefragten Aussagen können auch Transfeindlichkeit ausdrücken, müssen es aber nicht.

Ich gehe durchaus davon aus, dass Transfeindlichkeit zugenommen hat - von Abwertungen bis hin zu Übergriffen. Aber wahrscheinlich nicht so abrupt und drastisch, wie es manche Zahlen nahelegen. Man muss genauer hinschauen.

Wenn heute beispielsweise mehr Transmenschen offen als solche leben, was ja gut ist, kann es zu mehr sichtbaren Feindseligkeiten kommen. Ohne, dass sich die Einstellungen im gleichen Maße verändert haben. Zugleich meine ich aber, durchaus eine Zunahme transfeindlicher Einstellungen zu beobachten: Mehr Menschen verbinden etwas Problematisches mit Transidentität - zum Teil, weil rechtsextreme Diskurse ihre Spuren hinterlassen. Aber auch, weil in Reaktanz auf Probleme der Queerpolitik ein Übersteuern stattfindet.

Wie stark diese Faktoren jeweils ins Gewicht fallen, lässt sich derzeit aber nur schwer bestimmen. Solange mit überdehnten Begriffen gearbeitet wird, ist eine saubere Analyse kaum möglich.

Um es konkret zu machen: Rund 70 Prozent der Befragten stimmen mindestens teilweise dieser Aussage zu: “In Deutschland übertreiben es viele mit ihrer Toleranz gegenüber Transsexuellen”. Wer Toleranz gegenüber einer Personengruppe, deren zentrale Forderung es ist, akzeptiert zu werden, übertrieben findet, ist doch transfeindlich? 

Das ist eine neolinke Gleichsetzung, die ich nicht unterschreibe. Die Formulierung kann vieles meinen, zum Beispiel die Ablehnung der vorherrschenden ideologischen oder der aktivistischen Ausdeutung der Interessen von Transpersonen. Entscheidend ist für mich, ob Menschen bereit sind, Transpersonen im Alltag gleich zu behandeln. Wer sie abwertet, pathologisiert oder ihnen gleiche Rechte abspricht, ist transfeindlich.

Man kann aber Pronomen oder Gesetze ablehnen, ohne Transpersonen ihre Existenz oder ihre Gleichberechtigung abzusprechen. Diese Unterschiede müssen diskutierbar bleiben - und auch die Widersprüche, die Neuregelungen erzeugen.

Ein Beispiel, das du nennst, ist die Causa um die Biologin Marie-Luise Vollbrecht. Ihr Vortrag über biologische Zweigeschlechtlichkeit wurde 2022 nach Protesten zunächst abgesagt. Was zeigt dieser Fall für dich?

Ihr Doktorvater hatte den Vortrag geprüft und als wissenschaftlich korrekt eingestuft. Auch die Universitätsleitung hat bestätigt, dass daran fachlich nichts falsch war. Trotzdem zog Monate später Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale die Frau vor einem Millionenpublikum durch den Schmutz und behauptete, sie habe unwissenschaftlich gearbeitet. Das zeigt für mich: Wir haben postfaktische Dynamiken nicht nur rechts, sondern auch links.

Einschub: Wir haben uns nach dem Interview die entsprechende Stelle im Magazin Royale angesehen. Da zeigt Jan Böhmermann einen Ausschnitt aus einem Vortrag der “Meeresbiologin und Twitter-Terf Marie-Luise Vollbrecht”, in dem sie sagt, dass manche “Gender und Sex vermischen”. Aber: “Es gibt nicht mehr als zwei [biologische Geschlechter]”. Dazu sagt Böhmermann: Es sei wissenschaftlicher Konsens, es gebe sehr wohl mehr als zwei biologische Geschlechter. Als Quelle wird ein Tagesspiegel-Artikel eingeblendet, der sich wiederum auf einen Artikel im Fachmagazin Nature bezieht. Darin wird hergeleitet, dass es eher ein “Spektrum” biologischer Geschlechter gebe. Die Autorin des Artikels hat allerdings später ergänzt, sie gehe von der Existenz nur zweier biologischer Geschlechter aus, “mit einem Kontinuum anatomischer und physiologischer Variationen”.

Das überrascht nicht: Wenn ein politisches Lager emotional stark in einen Konflikt involviert ist, prüft es nicht mehr ergebnisoffen, ob eine Aussage stimmt. Entscheidend ist vielmehr, wer sie äußert und welchem Lager diese Person zugerechnet wird. Wenn die Ablehnung einer Person groß genug ist, kann das, was sie sagt, aus Prinzip nicht richtig sein.

Das nennt man in der Polarisierungsforschung “negative partisanship”: Die eigene Haltung entsteht vor allem aus der Abgrenzung vom verachteten Gegner.

Du sagst auch, der Erfolg der AfD lasse sich nicht allein durch einen Anstieg rechtsextremer Einstellungen erklären. Was fehlt in dieser Erklärung?

Der Zuwachs an Stimmen für die AfD steht nicht annähernd im Verhältnis zum Anstieg rechtsextremer Einstellungen. Es sind auch nicht einfach nur radikalisierte Konservative zur AfD gewechselt. Die SPD hat stark in Arbeitermilieus verloren, die Linkspartei im Osten ebenfalls. Viele neue AfD-Wähler waren vorher Nichtwähler, stammen aber soziokulturell oft aus Milieus, die früher von SPD oder Linkspartei gebunden wurden.

Wir haben eine Überlagerung von Klassen- und Kulturkonflikten. Gerade bei Themen wie Migration, Geschlecht oder politischer Kultur gibt es eine große Repräsentationslücke. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Positionen in entscheidenden Fragen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden.

Ob ihnen das eingeredet wurde oder nicht: Sie haben es im Kopf, und damit muss man politisch umgehen. Wenn man sie nicht ernst nimmt, macht man das Problem eher noch größer.

Führst du diese Entfremdung auch auf die soziale Zusammensetzung linker Milieus zurück?

Neolinke, wie ich sie definiere, kommen vor allem aus urbanen und bildungsbürgerlichen Milieus. Das ist erst einmal keine Abwertung, sondern eine sozialstrukturelle Feststellung.

Ich arbeite selbst im NGO-Bereich und bin von Linken umgeben. Menschen mit einem Klassenhintergrund wie meinem - ich komme aus sehr einfachen Verhältnissen - sind dort selten. Viele haben in ihrem sozialen Alltag kaum Kontakt zu migrantischen, Arbeiter-, Arbeitslosen- oder politikfernen Milieus und auch wenig Kontakt zu “Andersdenkenden”.

Ich höre immer öfter: “Mit AfD-Wählern rede ich nicht.” Wer ihnen aber nicht zuhört, kann weder ihre Motive verstehen noch extrem rechte Deutungen überzeugend widerlegen. Wenn die Annahmen über ihre Motive nicht stimmen, stimmen auch die strategischen Schlussfolgerungen nicht. Dann bleibt oft nur moralische Abgrenzung.

Was folgt daraus?

Wir müssen Diskussionen wieder öffnen. Nicht jeder, der mit der Migrationspolitik unzufrieden ist, will eine radikale Kehrtwende. Eine Diskussion zu öffnen, heißt auch nicht, dass man am Ende extrem rechte Forderungen übernimmt.

Linke und progressive Milieus müssen sich zudem fragen: Wie sind wir eigentlich sozial zusammengesetzt? Welche Gewissheiten und Weltbilder entstehen daraus? Warum sind unsere NGOs, Universitäten und politischen Organisationen so stark bildungsbürgerlich geprägt? Wir müssen uns, unsere Methoden und Gewissheiten überprüfen. Und uns fragen, warum wir trotz inklusiven Anspruchs ziemlich exklusiv sind.

Die positive Botschaft ist: Der Erfolg der AfD ist keine Naturgewalt. Wir haben mehr in der Hand, als wir denken. Wenn wir aber nur sagen, die AfD sei rechtsextrem und ansonsten auf Brandmauer oder Verbot setzen, machen wir es uns zu einfach. Wir müssen verstehen, warum Menschen sich von linker und parlamentarischer Politik nicht mehr vertreten fühlen. Um wieder politisch und argumentativ handlungsfähig zu werden, müssen wir raus aus der Komfortzone, Fehler einsehen und mit den Menschen arbeiten, wie sie sind. Wir haben keine anderen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Hi,

heute wollen wir zum Einstieg kurz und knapp auf zwei Youtube-Videos verweisen. Das erste ist, aus gegebenem Anlass, das Lied “Keine Angst” von Danger Dan.

Und das zweite ist schon etwas älter, aber nach einem aktuellen Übermedien-Beitrag dazu, gerade viel besprochen: Das Interview zwischen Mehdi Hasan und Maximilian Krah. Darüber schreibt Annika Schneider bei Übermedien:

“Journalisten können Politikern nicht in die Köpfe schauen, aber Hasan kommt diesem Anliegen näher als viele andere. Es geht ihm nicht ums Entzaubern, Entlarven oder darum, als Sieger aus dem Studio zu gehen. Sondern darum, die Redestrategien von Krah so lange abzuschälen und zu hinterfragen, bis darunter ein Stück Wahrheit zum Vorschein kommt.”

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Um was gehts?

“Wird sie [die ‘deutsche Kultur’] aber wiederhergestellt und durchgesetzt, müssen sich die Migranten entscheiden: Akzeptieren sie diese Ordnung und assimilieren sich in sie, was ein Prozeß von zwei, drei Generationen ist, oder verlassen sie das Land wieder und suchen sich eine Heimat, die ihren Vorstellungen von öffentlichem Zusammenleben entspricht?”

Das schreibt AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem Buch “Politik von rechts. Ein Manifest”.

Der Satz klingt wie ein Angebot: Menschen mit Migrationsgeschichte könnten in Deutschland bleiben - sofern sie sich assimilieren. Doch das vermeintliche Angebot ist mit einer Drohung verbunden: Wer die geforderte Anpassung nicht erfüllt, soll das Land verlassen.

Was aber bedeutet “Assimilation” in diesem extrem rechten Verständnis? Welche Teile ihrer Identität müssen Menschen aufgeben? Wer entscheidet, wann sie “deutsch genug” sind? Und was geschieht, wenn Zugehörigkeit an Bedingungen geknüpft wird, die womöglich gar nicht erfüllbar sind?

#1 Die Schuldumkehr

Jede:r kann dazugehören. So lautet das angebliche Versprechen hinter “Assimilation”. Was aber ist damit gemeint?

Eine Antwort geben Aussagen von AfD-Politikern, die der Verfassungsschutz in seinen Bewertungen der Partei zunächst als rechtsextremer Prüf- [1] und später als rechtsextremer Verdachtsfall [2] anführt. Daniel Wald, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte etwa:

“Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich Deutschland immer mehr dem Islam andient. Noch stellen wir die Mehrheit. Muslime sollten sich nicht nur integrieren, sondern assimiliert werden.”

Wald unterscheidet ausdrücklich zwischen Integration und Assimilation. Integration reicht ihm nicht. Gefordert ist eine vollständige Angleichung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft - bis hin zur Aufgabe der eigenen kulturellen Prägung.

Eine ähnliche Forderung steht auch in einem älteren Bundestagswahlprogramm der AfD:

“Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.”

Zur kulturellen Angleichung kommt hier eine weitere Bedingung: “Loyalität”. Wann sie als bewiesen gilt und wer darüber entscheidet - das bleibt offen.

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Björn Höcke hat erklärt, warum er den Begriff der Assimilation gegenüber dem der Integration bevorzugt:

“Wir sollten von Assimilation nicht von Integration sprechen, denn der Integrationsbegriff, den wir aus der Mathematik kennen, bedeutet eben, dass durch […] den Integrationsprozess von zwei Größen etwas Neues entsteht. Die Deutschen sind aber niemals gefragt worden, ob sie sich im eigenen Lande integrieren wollen.”

Der Gedanke dahinter ist eindeutig: Nicht die Gesellschaft soll sich durch Einwanderung verändern. Verändern sollen sich allein die Eingewanderten. Zusammenleben erscheint nicht als gemeinsamer Prozess, sondern als einseitige Anpassungsleistung.

Damit erfüllt die Assimilationsforderung zwei Funktionen:

1. Die Verantwortung für gesellschaftliche Konflikte wird vollständig Menschen mit Migrationsgeschichte zugeschoben. Wenn das Zusammenleben angeblich scheitert, kann es in dieser Erzählung weder an Diskriminierung noch an fehlender Teilhabe oder politischem Versagen liegen. Schuld sind allein die “Fremden”, die sich nicht genügend angepasst hätten.

2. Die Forderung nach Assimiliation trägt eine Schuldumkehr in sich: Die Tür stehe schließlich offen - aber nur für diejenigen, die bereit seien, wesentliche Teile ihrer bisherigen Identität aufzugeben. Wer das nicht tut, gilt als “Assimilationsverweigerer” oder “assimilationsunwillig” und soll für den eigenen Ausschluss selbst verantwortlich sein.

Dabei gehen die Anforderungen weit über das hinaus, was das Grundgesetz für ein gemeinsames Zusammenleben verlangt. In Deutschland müssen sich alle Menschen an dieselben Gesetze halten. Zugleich schützt die Verfassung ihre Freiheit, ihre Religion und ihre kulturelle und persönliche Identität.

Der Verfassungsschutz ordnet die AfD-Forderung deshalb so ein:

“Durch die Forderung der absoluten Anpassung an die als deutsch konzeptualisierte ‘Lebensweise’ wird die Möglichkeit zur freien Selbstentfaltung genommen und die Kultur von Zugewanderten per se als minderwertig gedacht.”

Würde absolute Assimilation bedeuten, dass beispielsweise Muslim:innen ihren Glauben praktisch nicht mehr ausüben dürften, wäre das keine legitime Forderung. Praktizierende Muslim:innen müssten dann, so die Einordnung des Verfassungsschutzes, “im Grunde genommen Deutschland verlassen”. Das wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit und die Menschenwürde.

Es geht in diesem rechten Verständnis also nicht nur um Sprache, Gesetze oder gesellschaftliche Teilhabe. Gefordert wird das Aufgehen in einer behaupteten deutschen Kultur und Identität. Wer diese Forderung nicht erfüllt, soll nicht als ausgeschlossen gelten, sondern als jemand, der sich selbst gegen Zugehörigkeit entschieden habe.

#2 Die Aufwertung des “Eigenen” und die Abwertung des “Anderen”

Wer Assimilation fordert, setzt voraus, dass es eine eindeutig bestimmbare Kultur gibt, an die sich andere angleichen sollen. Diese Kultur erscheint als Norm. Alles, was von ihr abweicht, wird dagegen zum Problem.

Der neurechte Aktivist Götz Kubitschek beschreibt Deutschland als eine “fremder werdende Heimat”. [3]

Diese Veränderung sei „lebensverändernd“ und “hochproblematisch”. Sie zu stoppen und möglichst zurückzudrehen, sei deshalb der “dringliche Auftrag einer neuen politischen Kraft”.

Ein Deutschland, das sich durch Menschen mit Migrationsgeschichte verändert, wird als “hochproblematisch” dargestellt. Kubitschek sagt, dass man nur “kleine Größen” assimilieren könne, während dies bei Millionen nicht möglich sei. Andere Kulturen erscheinen somit nicht als Teil einer gemeinsamen Gesellschaft, sondern als etwas Fremdes, das entweder aufgelöst oder abgewehrt werden müsse.

Dahinter steht die Vorstellung des “Ethnopluralismus”. Kulturen werden darin als weitgehend geschlossene und voneinander getrennte Einheiten gedacht. Damit sie fortbestehen könnten, dürften sie sich nicht vermischen. Vordergründig heißt es dabei, alle Kulturen seien gleichwertig. Die Forderung nach Assimilation zeigt jedoch eine klare Hierarchie: Die als deutsch definierte Kultur darf bestehen bleiben. Die andere soll abgelegt werden.

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Die Politologin Nadja Kutscher schreibt, dass Assimilation zwar eine “scheinbare Eingliederung in die Gruppe” verspreche. Tatsächlich würden die Bedingungen dieser Eingliederung jedoch “die Differenz zwischen dem Eigenen und dem Anderen für alle Zeit zementieren”. Denn wer seine bisherige Identität aufgeben soll, muss zunächst als grundsätzlich anders markiert werden. Die Forderung nach Angleichung hebt diese Unterscheidung nicht auf - sie stellt sie immer wieder neu her.

Zugleich wertet die Assimilationsforderung die eigene Gruppe auf. Kutscher formuliert [4]:

“Die Darstellung der völligen Aufgabe der eigenen Identität um der Annahme einer neuen Identität willen als erstrebenswertes Ziel illustriert die postulierte Überlegenheit des Eigenen.”

Genau dieses Muster zeigt sich bei Jörg Urban, dem Vorsitzenden der sächsischen AfD. Er bezeichnet den Islam als “archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch”, die “definitiv nicht zu Deutschland oder Europa” gehöre. Deutschland habe religiösen Fanatismus, geistige Unterdrückung, “barbarische Strafen” und Frauenverachtung längst überwunden. “Anders der Islam”, erklärt Urban.

So entsteht ein Gegensatz: Das Eigene erscheint als modern, aufgeklärt, friedlich und frei. Das Andere wird als rückständig, gewalttätig und bedrohlich beschrieben. Die deutsche Gesellschaft wird dabei von ihren realen Widersprüchen befreit und zu einem idealisierten Kollektiv verdichtet.

Die Assimilationsforderung richtet sich deshalb nicht nur an diejenigen, die sich angeblich verändern sollen. Sie ist zugleich ein Identitätsangebot an die eigene Anhängerschaft: Wir sind diejenigen, die bereits modern, vernünftig und zivilisiert sind.

Diese Identität entsteht weniger durch eine Verständigung darüber, was die eigene Gesellschaft tatsächlich verbindet. Sie entsteht vor allem durch die Abgrenzung von einem negativ gezeichneten Gegenbild. Das “Eigene” erscheint positiv, weil das “Andere” zuvor abgewertet wurde.

#3 Das unerreichbare Ziel

Doch dieses Versprechen kann gar nicht eingelöst werden.

Denn selbst die vollständige Aufgabe der bisherigen Identität garantiert keine Zugehörigkeit. Der Grund dafür liegt im Volksbegriff der extremen Rechten. Zugehörigkeit entsteht dort nicht durch Sprache, Verhalten oder politische Überzeugungen. Sie wird an Herkunft, Abstammung und eine über Generationen gewachsene Kultur gebunden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich definiert das Volk über gemeinsame Abstammung und eine gemeinsame Geschichte. Entscheidend sei,

“dass man sich auch im Anderen wiedererkennt, dass man die gleichen Ahnen hat, dass man eine Schicksalsgemeinschaft ist, die eng verwoben ist durch ihre Ahnen in der Vergangenheit, durch ihre Tradition der Vergangenheit, aber auch durch eine gemein­same Zukunft.”

Wer dazugehören soll, braucht in dieser Vorstellung nicht nur dieselben Werte, sondern dieselben “Ahnen”. Damit wird zwischen Staatsbürger:innen und vermeintlich “wirklichen” Angehörigen des Volkes unterschieden.

Auch Björn Höcke argumentiert so:

“Die multikulturelle Gesellschaft birgt den Sprengstoff von erbitterten Loyalitätskonflikten in sich. Parallelgesellschaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz und Bürgerkriege sind die Verfallserscheinung einer multikulturellen Demokratie. ‘Blut ist dicker als Wasser’ heißt es, und die eigene Familie steht den meisten Menschen näher als der Staat - ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der sich glaubhaft und mit Herzblut als ‘Bundesrepublikaner’ definierte.” [5]

Der Verfassungsschutz erkennt darin ein “völkisch-biologistisches Verständnis”: Völker erscheinen als homogene Abstammungsgemeinschaften, in die Menschen hineingeboren werden und denen sie dauerhaft angehören. Kulturelle und politische Zugehörigkeit gelten damit nicht als veränderbar, sondern als etwas, das einem Menschen von Geburt an und lebenslänglich anhaftet.

Das steht in einem grundlegenden Widerspruch zur Forderung nach Assimilation. Einerseits sollen sich Menschen vollständig angleichen. Andererseits wird ihnen unterstellt, ihre ursprüngliche kulturelle Identität nicht ablegen zu können. Höcke spricht das selbst aus. Über junge Männer aus afrikanischen und arabischen Ländern fragt er:

“Haben sie hier überhaupt eine Perspektive, sich kulturell zu assimilieren?”

Seine Antwort: “Nein.” Sie würden in Deutschland zwangsläufig scheitern und zu einer Belastung werden. [6] Hier zeigt sich, dass Höcke überzeugt ist, dass sich Personen aus afrikanischen oder muslimisch geprägten Ländern nicht assimilieren können, weil er - so der Verfassungsschutz - “von einer naturgegebenen Verschiedenheit der Völker” ausgeht.

Die Soziologin Viola Dombrowski beschreibt die Logik dahinter mit dem Begriff der “primordialen Codes”. Gemeint sind vermeintlich ursprüngliche und unveränderbare Merkmale wie Abstammung oder Ethnie. Sie lassen die Gleichheit innerhalb der eigenen Gruppe ebenso natürlich erscheinen wie die Andersartigkeit der Außenstehenden. Dombrowski erklärt [7]:

“Die Andersartig­keit der Außenwelt wird dabei ebenso naturalisiert wie die Gleichheit im Binnenraum. Aus diesem Grund werden die Anderen weder als missionierbar noch assimilierbar angesehen - sie sind schlichtweg anders und haben nicht die Voraussetzungen, die für eine Zugehörigkeit notwendig wären.”

Neben der Abstammung spielt auch “übergeordnetes Verständnis von ‘Weiß-Sein’” eine Rolle. Dombrowski zufolge verbindet die AfD Vorstellungen von “Rasse” und “Kultur” zu einer vermeintlich “weißen Kultur”. Gemeinsame Herkunft, christliche Prägung und liberale Werte werden so zu einem geschlossenen kulturellen Erbe erklärt. Die “weiße Kultur” bleibe deshalb unzugänglich für alle, die sie nicht sowieso besitzen.

Das ist die Falle: Menschen mit Migrationsgeschichte sollen ihre eigene Kultur aufgeben und eine deutsche oder westliche Identität übernehmen. Gleichzeitig wird diese Identität so definiert, dass sie vor allem denjenigen offensteht, die aufgrund ihrer Abstammung ohnehin als zugehörig gelten.

Die Aufforderung zur Assimilation wird zur Nebelkerze. Sie suggeriert einen erreichbaren Weg in die Gemeinschaft, während der ethnische Volksbegriff diesen Weg verschließt.

#4 Zugehörigkeit auf Widerruf

Weil Assimilation nach dieser Logik niemals abschließend erreicht werden kann, ist sie kein Weg in die Gesellschaft. Sie wird vielmehr zu einem Instrument, um Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft unter Anpassungs- und Ausreisedruck zu setzen.

Das zeigt sich im “Remigrationskonzept” des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Es richtet sich nicht nur gegen Asylsuchende und ausländische Staatsangehörige. Sellner zählt ausdrücklich auch “nichtassimilierte Eingebürgerte und Staatsbürger” zu den Gruppen, die von einer Remigrationspolitik betroffen sein sollen.

Damit verliert auch die deutsche Staatsangehörigkeit viel von ihrer Bedeutung. Eingebürgerte Menschen sollen weiterhin beweisen müssen, dass sie kulturell, sozial und emotional “deutsch genug” sind. Sie wären zwar formal Staatsbürger:innen, ihre Zugehörigkeit stünde aber unter Vorbehalt.

Um diese Zugehörigkeit zu bewerten, schlägt Sellner einen sogenannten “Assimilationsmonitor” vor. Ein demoskopisches Institut solle dafür wirtschaftliche und soziale Daten sowie das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen auswerten. Für einzelne ethnische Gruppen sollen anschließend “Assimilations-” und “Remigrationsquoten” berechnet werden [8].

In einem Interview nennt Sellner weitere Kriterien: Alltagssprache, Medienkonsum, Freundeskreise, religiöse und kulturelle Überzeugungen und die persönliche Identifikation mit Deutschland. Diese Angaben sollen mit einem konstruierten “Normmenschen” verglichen werden. [9]

Sellner selbst nennt den “Assimilationsmonitor” die Antwort auf die Fragen:

Wie viele? Und: Wer?

Also: Wie viele Menschen sollen “remigriert” werden - und wer genau? Wie viele Menschen gelten als nicht ausreichend assimiliert - und wer soll deshalb unter Druck gesetzt werden, das Land zu verlassen?

Diese Sortierung ist autoritär und menschenverachtend: Menschen sollen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Wahlverhalten, kultureller Nähe und Geburtenrate bewertet werden. Wer von dem konstruierten “Normmenschen” abweicht, erscheint als Belastung oder als Kandidat:in für “Remigration”.

Sellner erklärt auch, wie er angeblich nichtassimilierte Staatsbürger:innen loswerden will - durch “Assimilations- und Remigrationsdruck”.

Im AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird das so eingeordnet:

Das “Sellnersche Remigrationskonzept” wolle “Eingebürgerte und Doppelstaatler:innen” ausbürgern und auf “nichtassimilierte” Staatsbürger:innen Auswanderungsdruck durch “ethnisierte Kriminalstatistiken, Einschränkungen islamischer Bauten und musli­mi­scher Praktiken, absolute Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtun­gen, Leitkulturpräambeln in der Verfassung und maßgeschneiderte sozial­politische Gesetze” aufbauen. So würden bis zu fünf oder sechs Millionen Deutsche rechtlich oder zumindest faktisch aus dem Staatsvolk ausgeschlossen.

So entsteht eine Hierarchie innerhalb der Staatsbürger:innenschaft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, deren Zugehörigkeit als selbstverständlich gilt. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die ihren deutschen Pass zwar besitzen, aber immer wieder beweisen sollen, dass sie auch kulturell, politisch und emotional dazugehören.

Assimilation wird somit zu einem Instrument, um gleiche Rechte wieder an Herkunft und erwünschtes Verhalten zu binden. Die extreme Rechte legt die Regeln dafür selbst fest und kann sie jederzeit verschieben, um Menschen, die ihr nicht passen, aus dem politischen und gesellschaftlichen “Wir” auszuschließen.

Dialog

Aussage:

“Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss sich assimilieren.”

Gegenrede:

“Das widerspricht dem Grundgesetz: Denn da steht unter anderem, dass Deutsche ihre Religion frei ausüben und sich frei entfalten dürfen. Die Zugehörigkeit in Deutschland ist nicht und sollte nie an kulturelle Gleichförmigkeit gebunden sein.”

Aussage:

“Nichtassimilierte Staatsbürger:innen gehören trotz ihres deutschen Passes nicht zu Deutschland.”

Gegenrede:

“Statt Staatsbürger:innenschaft soll Alltagssprache, Religion, Freundeskreis, Medienkonsum oder Wahlverhalten darüber entscheiden, wer als ‘deutsch’ gilt? Demokratisch ist das Gegenteil richtig: Es gibt keine Staatsbürger:innen erster und zweiter Klasse und niemand hat die Staatsbürger:innenschaft auf Bewährung.”

Quellen

• [1] https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

• [2] https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

• [3] https://www.youtube.com/watch?v=3dr_7cygAO4&t=1s

• [4] https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6966-4/das-narrativ-vom-grossen-austausch/?number=978-3-8394-6966-8

• [5] https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

• [6] https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/beleg/jcc44mrmlm/

• [7] https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7825-3/volk-oder-feind/?number=978-3-8394-1357-9

• [8] https://afd-gutachten.de/gutachten/06-teil-3-verfassungswidrigkeit-der-afd/01-ziele-und-verhalten-im-wider-spruch-zur-menschenwuerde/02-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volksbegriffs/03-massnahmen-zur-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-volks/#remigrationserkl%C3%A4rung-der-ostdeutschen-fraktionsvorsitzenden-2024

• [9] https://www.youtube.com/watch?v=tYrDGjEnBHk&t=110s

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“Natürlich sind da draußen viele, die unser Mitleid verdienen. […] Ich kenne viele, wenn ich auf Veranstaltungen bin, da schlägt mir Hass und Hetze entgegen und deren Gesichter sind entstellt von Hass und Hetze. Das sind Opfer einer gigantischen Bildungskatastrophe. Das sind Menschen, denen man nicht ermöglicht hat, eine gesunde Identität auszubilden. Das sind Seelenverwundete. Auch das ist eine Aufgabe unserer AfD: Normalität herzustellen. Zu heilen. Wir sind im Endeffekt große Psychologen. Wir müssen einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren. Es geht darum, Deutschland mit sich selbst zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.” [1]

Das sagte Björn Höcke auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende.

Es war nicht die einzige Aussage, die bei uns hängen geblieben ist. Heute schauen wir uns deshalb einige Erzählungen und Begriffe an, die Höcke und Co in Erfurt von sich gegeben haben - und was dahintersteckt.

#1 Der kranke Volkskörper

Seelenverwundete, die die AfD heilen muss.

Dieses Sprachbild soll, das ist offensichtlich, politische Gegnerschaft pathologisieren. Wer sich der AfD entgegenstellt, ist Höcke zufolge verwundet - krank. Die Demonstrierenden “da draußen” werden zu Patient:innen, die von der AfD therapiert werden müssten.

Wer “einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren” will, schließt zudem an eine faschistische Denkfigur an: die Vorstellung eines kranken Volkskörpers, der von einer politischen Bewegung geheilt und erneuert werden müsse.

Der Soziologe Andreas Kemper hat diese Denkfigur in mehreren Beiträgen über die NS-Rhetorik Höckes erklärt [2][3][4]. Er nennt sie “organizistische Palingenetik”. Das klingt kompliziert, meint aber im Kern: Das Volk wird wie ein lebendiger Organismus gedacht. Ist dieser Organismus krank, kann er seine eigentliche Bestimmung nicht erfüllen und droht zu verfallen. Nur durch Gesundung kann er wiedergeboren werden (Palingenese).

Die Erkrankung des Volkes erzählt Höcke oft als Dekadenz (hier ist unser Newsletter zur “Dekadenz”). So bezeichnete er beispielsweise das “Gender Mainstreaming”, was auch immer er darunter versteht, als “Dekadenz” und “Geisteskrankheit”. Diese wolle er aus Schulen und Hochschulen vertreiben, um die “Auflösung Deutschlands” zu beenden.

Das historische Vorbild dafür beschreibt Kemper so:

“In der Sprache des Nationalsozialismus wurden Bilder von gesellschaftlicher Krankheit und Gesundheit, vom ‘gesunden Volkskörper’, der durch Parasiten, Fremdkörper, Krankheitskeime bedroht sei, intensiv genutzt. ‘Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime’, schrieb Adolf Hitler bereits 1923.”

Höckes Sprachbild einer zum Teil erkrankten Nation passt also in ein faschistisches Weltbild, in dem politische Gegner:innen und demokratischer Widerspruch als Krankheit erscheinen - und die AfD die Heilung sein soll.

#2: Einmal mehr die “erinnerungspolitische Wende”

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch Höckes angebliche “Heilung” einordnen. Er sagt, Deutschland müsse sich “mit sich selbst” befreunden. Die Deutschen müssten ihre Identität “wiedergewinnen”.  

Gemeint ist vermutlich ein anderer Umgang mit der deutschen Geschichte: weniger Erinnerung an deutsche Schuld, weniger Verantwortung, mehr Nationalstolz. Aus diesem Nationalstolz soll dann auch mehr Zustimmung für “Remigration” entstehen - also für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, die der AfD zufolge nicht nach Deutschland gehören

Wie das zusammenhängt, haben wir ausführlich in diesem Newsletter beschrieben. In Kurzform: Höcke und andere extreme Rechte erzählen, den Deutschen sei durch den sogenannten “Schuldkult” ihr patriotischer Stolz und ihre kollektive Identität ausgetrieben worden. Mit “Schuldkult” meinen sie abwertend die Gedenkkultur, also die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die Aufarbeitung seiner Verbrechen.

An die Stelle nationaler Identität sei, so die extrem rechte Erzählung, eine “Neurose” getreten. Höcke und andere extreme Rechte fordern deshalb eine “erinnerungspolitische Wende”. Sie wollen die NS-Zeit relativieren, die deutsche Verantwortung abschwächen und so den Weg für einen neuen Nationalismus freimachen. Alexander Gauland nannte die NS-Zeit bekanntermaßen einen “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte [5].

Von diesem gesteigerten Nationalismus versprechen sich extreme Rechte mehr Zustimmung zu ihrer Vorstellung einer menschenwürdewidrigen “Remigration”. [6]

Ihre “Logik” lautet: Weil den Deutschen der Nationalstolz ausgetrieben worden sei, wehrten sie sich nicht gegen den sogenannten “Großen Austausch” - also gegen die rechtsextreme Verschwörungserzählung, eine weiße Mehrheitsgesellschaft werde planvoll durch Migrant:innen ersetzt und verliere dadurch ihre “ethnokulturelle Substanz” [7].

Darauf spielte Höcke auch in Erfurt an, als er vom “Recht auf Heimat” sprach, das die Deutschen angeblich deshalb verlieren würden, weil sie “zur Minderheit im eigenen Land” würden.

#3 Die Geschichte mit der Nationalflagge und Angela Merkel

Apropos Nationalismus: Auffällig am vergangenen Wochenende war auch, wie viele AfD-Funktionär:innen Schwarz-Rot-Gold zu “unseren Farben” machen wollten - besonders wichtig war ihnen dabei die Abgrenzung zur Union.

Dafür kramten Björn Höcke und Alice Weidel eine inzwischen 13 Jahre alte Szene hervor: Auf der CDU-Wahlparty 2013 nach der Bundestagswahl nahm Angela Merkel ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe ein kleines Deutschlandfähnchen aus der Hand.

Davon gibt es einen Clip auf Youtube, den der Landesverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht hat - und der mittlerweile über 430.000 Aufrufe hat [8]. Das lässt schon vermuten, dass dieser Moment in der AfD und ihrer Anhänger:innenschaft als eine Art politische Urszene inszeniert wird.  

Sie soll laut Höcke und Weidel sinnbildlich dafür stehen, dass die CDU nicht nur ihre konservative Identität, sondern ihr Land verraten habe. Weidel spricht entsprechend von Merkel als Vorsitzende einer “einst konservativen, nun eher linken Mainstreampartei”, die ihrem Generalsekretär “unsere Fahne, unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold aus der Hand riss”. Die CDU, so Weidel weiter, mache Politik “gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land”.

Auch Höcke erzählt es als Verrat: Bei ihm reicht Gröhe Merkel “das zentrale Symbol unseres Landes”. Merkel habe dieses Symbol aber “mit angewidertem Gesicht” von der Bühne befördert. Dann sagt Höcke:

“Das vergessen wir ihr nicht. Wir stehen zu unserer Nationalflagge. […] Wir lieben unser Land.”

So macht die AfD die deutsche Flagge zum Sinnbild für Zugehörigkeit und Verrat. Die Erzählung: Die CDU habe die Nationalfarben weggeworfen, die AfD habe sie gerettet. Während sich andere Parteien für Deutschland schämten, liebe die AfD Deutschland. Die anderen machten Politik gegen “die Deutschen”, die AfD stehe für das Land.

Genau darum geht es auch, wenn Weidel betont, auf Anträge der AfD hin würden Rathäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen beflaggt. Sie ruft:

“Macht bitte weiter so, lasst das gesamte Land in Schwarz-Rot-Gold tauchen”. Das bringe Deutschland wieder nach vorne.

#4 “Remigration”

Der Tanz um “Remigration” - den extrem rechten Kampfbegriff - geht weiter: Wieder einmal hat ihn die alte und neue Parteispitze Weidel-Chrupalla bei einer Veranstaltung mit großer öffentlicher Wirkung vermieden.

Und trotzdem war “Remigration” präsent - sozusagen als Soundtrack des Parteitags. Zu Beginn beider Tage wurde ein offenbar KI-generierter Song eingespielt: “Send them back”.

Zur Erinnerung: Genau das hatten kurz zuvor Abgeordnete des extrem rechten Lagers im EU-Parlament gerufen, nachdem dort strengere Asyl- und Abschieberegeln beschlossen worden waren. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass in Zukunft “willkürliche Haft und Abschiebungen in Staaten, in denen unmenschliche Behandlung droht” [9], wahrscheinlicher werden.  

Der Song auf dem AfD-Parteitag wiederholt diesen Ruf und verbindet ihn mit klassischen extrem rechten Erzählungen: Grenzen schließen, Menschen zurückschicken, Steuergeld schützen, Kinder retten:

“Send them back now, close the borders, it’s enough now, send them back where they came from, […] send them back from Germany, […] save our kids, […] should go home,  […]”

Entscheidend ist das Wort “them”. Wer das ist, sagt der Song nicht. Muss er auch nicht. Alle im Saal wissen, wer gemeint ist: Geflüchtete, Migrant:innen, Menschen, die nicht zum AfD-Bild von Deutschland gehören. Das ist die Strategie von “Remigration” - aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Rechten und Schutzgründen werden “die”. Und “die” müssen weg.

Das wurde auf der Bühne auch offen ausgesprochen: Neu-Vorstand Sven Tritschler nannte “Remigration” beispielsweise “nicht verhandelbar” und Kay Gottschalk forderte, 1,4 Millionen Menschen zu “remigrieren”.

#5 Kritik, Protest und Zivilgesellschaft wird zur “falschen” Demokratie

Durch den gesamten Parteitag zog sich die Inszenierung der AfD als Verkörperung einer angeblich “wahren” Demokratie. Alle, die ihr widersprechen, wurden dagegen zu undemokratischen Störer:innen, Feinden oder Handlangern eines Machtkartells erklärt.

In diesem extrem rechten Spiegelkabinett trat beispielsweise Heiko Scholz auf, neu gewählt in den Bundesvorstand. Er bezeichnete die Menschen vor der Halle als eine “linksradikale Kampftruppe”, die für “Vielfalt, Toleranz und ‘ihre’ Demokratie” streite.

Das Wort “ihre” ist hier wichtig. Es trennt Demokratie in echt und unecht, in “unsere” und “ihre” Demokratie. Wer gegen die AfD demonstriert, tut das in dieser Erzählung im Namen einer angeblich falschen Demokratie.

Dieses Verständnis zeigte auch Björn Höcke. Er erklärte die Proteste der “bunten” Zivilgesellschaft zu einer “undemokratischen Blockade”. Dabei sei das in Wahrheit gar keine Zivilgesellschaft, sondern das “Vorfeld der Kartellparteien”, das mit Steuermilliarden aufgebaut worden sei, um “Propaganda” zu betreiben und “Bürgerkrieg” zu spielen. Ihre Funktion sei es, so Höcke, “Volk und Mehrheit” nur zu “simulieren”.

Hier greifen zwei Erzählungen ineinander: Erstens, die politischen Gegner:innen der AfD seien antidemokratisch. Zweitens, die AfD stehe für das wahre Volk - und das wahre Volk stehe hinter der AfD. Damit diese Erzählung aufgeht, muss die AfD Protest und Widerspruch als künstlich darstellen: bezahlt, organisiert, gesteuert - jedenfalls nicht aus dem “wahren” Volk kommend.  

Auftritt: Tino Chrupalla. Er nannte die Demonstrierenden “Demokratieverächter”, die von den “Altparteien mit Lastwagen angekarrt” worden seien. Und in Anspielung auf das Förderprogramm “Demokratie leben”, das zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte (unter anderem gegen Rechtsextremismus) unterstützt, sagte er: “Demokratie leben” bedeute in Wahrheit “Demokratie stören”. Auch hier wieder: Die AfD erklärt sich selbst zur Demokratie und alle Kritik an ihr zur Störung der Demokratie.

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Dahinter steht die alte AfD-Erzählung von einem Land, in dem angeblich alle unter einer Decke steckten, um die angeblich einzig wahre demokratische Partei zu verhindern. Florian Spissinger hat uns das im Interview sehr anschaulich erklärt: Die AfD erzählt sich selbst als demokratische Widerstandsgemeinschaft gegen ein angeblich totalitäres System.

Genau diese “Logik” zeigte sich auch in einer Rede von Thorsten Weiß. Er hatte, unter anderem mit Unterstützung von Björn Höcke, den Antrag “Linksterrorismus bekämpfen” [10] eingebracht.

In seinem Redebeitrag, um für Unterstützung des Antrags zu werben, sprach Weiß von einer “linksextremistischen Antifa” und ihrer “Gewalt gegen Andersdenkende”, von “linken Mordkommandos”, von “organisiertem Ökoterrorismus” mit einer “Zerstörungslogik vergleichbar mit der der RAF”. All das werde, so Weiß, “verharmlost, geduldet, unterstützt” - von politischen Verantwortlichen, von “Verbündeten aus Politik, Medien, Kirchen und NGOs” und von allen anderen “an den Futtertrögen der Staatsfinanzierung”.

Terrorismus, Protest gegen die AfD, links, linksextrem - hier wird alles miteinander vermengt und kriminalisiert. Das macht die AfD schon lange. Der Antrag von Weiß zielt entsprechend auf ein Verbot von “linksextremistischen Gruppierungen, die unter der Bezeichnung ‘Antifa’ oder ‘Antifaschistische Aktion’ agieren” ab. Dahinter steht nicht nur das Ziel, Antifaschismus zu delegitimieren (über weitere Ziele eines “Antifa”-Verbots haben wir hier geschrieben). Der Antrag wurde angenommen.

Zu dieser Strategie passt noch ein zweiter Antrag, über den allerdings nicht abgestimmt wurde. Darin ging es um die Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese soll künftig nicht mehr auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes beruhen, sondern auf einer eigenen Extremismus-Definition der Partei.

Das hätte zwei Folgen: Einerseits könnte es die Zusammenarbeit mit Organisationen erleichtern, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden - etwa der “Identitären Bewegung”. Andererseits könnte die AfD ihre Extremismus-Umkehr weiterführen: Nicht rechtsextreme Akteure erscheinen dann als Problem, sondern ihre politischen Gegner:innen.

Das zeigt der Antrag selbst. Darin werden “Die Grünen” als extremistisch bezeichnet, weil sie angeblich seit “Jahrzehnten an der Zerstörung der ethnisch-kulturellen, demographischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands” arbeiteten. Sie sollte deshalb als “anti-deutsche Organisation” gelten und mit der AfD unvereinbar sein.

Zusammengefasst: Die AfD inszeniert sich als Verteidigerin einer “echten” Demokratie. Proteste gegen sie erscheinen hingegen nicht als zivilgesellschaftlicher Widerspruch, sondern als bezahlt und organisiert vom “Machtkartell”. Zu diesem angeblich extremistischen Kartell zählt die AfD nicht nur andere Parteien, sondern auch Medien, Kirchen und NGOs. So werden demokratische Gegenkräfte zu Feinden erklärt - und im nächsten Schritt als Unterstützer:innen angeblicher terroristischer Gewalt markiert.

#6 Der Alleinvertretungsanspruch

Wenn die AfD behauptet, sie allein stehe für die “wahre” Demokratie, folgt daraus fast zwangsläufig der nächste Schritt: der “Alleinvertretungsanspruch”.

Das bedeutet: Nicht mehrere Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Medien, Gerichte, Initiativen und Bürger:innen ringen demokratisch um Lösungen. Sondern eine Partei erklärt sich zur einzig legitimen Stimme des Volkes. Alle anderen erscheinen als antidemokratische Machtblöcke, als “Eliten”, als “Kartell” - gegen das “Volk”.

Genau so klang es in einem Einspieler zu Beginn des Parteitags. Dort hießt es über die politischen Gegner:innen der AfD, sie zerstörten “unsere Energieversorgung”, gefährdeten “unsere Sicherheit”, vernichteten “unseren Wohlstand”, spalteten “unsere Gesellschaft” und ruinierten “unser Land”. Dann folgte der Satz: “Sie, gegen die es nur eine Alternative gibt: uns.”

Und aus dieser Überzeugung leitet die AfD ihren Machtanspruch ab. So sagte Tino Chrupalla: “Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.”

Was er nicht sagte: Demokratie bedeutet genauso, dass Minderheiten Rechte haben und geschützt werden, dass Opposition legitim und Protest geschützt ist, dass Medien kritisch berichten, Gerichte Parteien begrenzen und Gewerkschaften Interessen vertreten dürfen.

Eine Aussage legt nahe, dass Chrupalla unabhängige Interessenvertretung als Problem betrachtet. Er griff den Deutschen Gewerkschaftsbund an, der sich “eigentlich für Arbeitnehmer” einsetzen solle. “Das machen wir aber jetzt und deswegen wählen uns so viele Arbeitnehmer”, sagte Chrupalla. Deshalb brauche es diese Gewerkschaft “in dieser Form so nicht mehr”.

Klar, hier geht es darum, die AfD als Arbeiter:innen-Partei darzustellen. Gleichzeitig geht es um mehr: Unabhängige Interessenvertretung soll durch Parteivertretung ersetzt werden. Arbeiter:innen sollen nicht mehr selbst organisiert für bessere Löhne, Arbeitszeiten und Rechte kämpfen, sondern darauf vertrauen, dass die AfD ihre Interessen vertritt. Wer die Leidtragenden wären, das zeigte schon 2023 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:

“Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich. Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung.“ [11]

2025 zeigte eine weitere Analyse des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung, dass von den steuerpolitischen Vorschlägen der AfD vor allem höhere Einkommen profitieren würden [12].

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch erklärt sich die AfD nicht nur zur Stimme des Volkes, sie stellt zugleich Orte infrage, an denen Menschen ihre Interessen selbst vertreten könnten.

#7 Regierungsfähigkeit und Professionalität

Und dann war da noch, zum Schluss, ein Motiv, das sich durch den gesamten Parteitag zog: Regierungsfähigkeit.

Die AfD inszenierte sich in Erfurt als Partei an der Schwelle zur Macht. Nicht nur Alice Weidel nannte die AfD “neue Volkspartei”. Und Sven Tritschler sagte: “Wir sind bereit. Wir können regieren. Wir wollen regieren.” Katrin Ebner-Steiner rief, Alice Weidel werde Kanzlerin von Deutschland. Björn Höcke sprach von “zukünftigen Ministerpräsidenten” in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Und darauf bereitet sich die AfD vor: Das wurde besonders deutlich bei Weidels Bericht über Schulungen, Akademien und den Aufbau von Arbeitsgruppen. Sie dankte unter anderem der “Schwarz-Rot-Gold Akademie” [13], sie sprach über Schulungskonzepte für Nachwuchskräfte, Fachpersonal in hinteren Reihen und strategische Vorbereitung auf Regierungsverantwortung auf Landesebene. Dort würden zudem Akademien entstehen, die ebenfalls Personal schulten. Die Arbeitsgruppe “Regierungsbeteiligung” erarbeite etwas “konkrete Abwehrmaßnahmen” gegen das Kartell der Einheitsparteien und erwartbare Regierungssabotage.

Es war viel von Aufbruch die Rede. Die AfD sei die Zukunft, die anderen die Vergangenheit. Höcke brachte diese Selbstinszenierung auf die vielleicht deutlichste Formel: Draußen vor der Halle stünden die “Verlierer der Geschichte”, drinnen seien die “Gewinner der Geschichte” versammelt. Drinnen: Fröhlichkeit, Positivität, Aufbruch, Patriotismus. Draußen: Hass und Hetze.

Und immer sind die Reden von Professionalität eingebettet in bekannte extrem rechte Erzählungen: “Remigration”, Angriffe auf Zivilgesellschaft (Höcke etwa möchte der “bunten Zivilgesellschaft den Steuerstecker ziehen”), der Alleinvertretungsanspruch, die entwurzelten und deutschlandhassenden Alt- und Kartellparteien - all das war bislang “nur” Rhetorik.

Bald schon soll diese Rhetorik aber staatliches Handeln leiten.

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/live/TzRV8kl-BOU?si=xL-MI_slvERd3G7p&t=4491

• [2] https://diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/

• [3] https://www.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-Feb16.pdf

• [4] https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/den-kampf-um-die-sprache-gewinnen

• [5] https://www.dw.com/de/gauland-bezeichnet-ns-zeit-als-vogelschiss-in-der-geschichte/a-44054219

• [6] https://www.bverwg.de/de/240625U6A4.24.0

• [7] https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Factsheet_Identitaerer_Neorassismus_a4.pdf

• [8] https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM

• [9] https://www.amnesty.de/aktuell/return-hubs-eu-abschiebezentren-drittstaaten

• [10] https://table.media/assets/berlin/26_06_15_antragsbuch_afd.pdf

• [11] https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

• [12] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden

• [13] https://youtu.be/VPKaWjqpL10?si=0jtQ-cRRESBOEPw-&t=627

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Hallo,

heute gibt es den Newsletter mal wieder in Podcast-Form: Wir haben mit Bijan Moini gesprochen. Er hat das letzte Jahr damit zugebracht, ein “AfD-Gutachten” zu erstellen – und das schlägt gerade hohe Wellen. Denn die Frage, mit der sich Bijan und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auseinandergesetzt haben, lautet:

Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?

Und darauf haben sie eine eindeutige Antwort gefunden.

Wie die ausfällt, darüber haben wir knapp eine Stunde lang gesprochen. Die Aufnahme findest du gleich hier drunter. Falls du das Interview lieber lesen möchtest, dann haben wir auch ein geglättetes Transkript des Gesprächs erstellt.

Also, viel Spaß beim Hören oder Lesen - bis bald, alles Liebe und bleib achtsam!

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Dann findest du hier die Infos zu Bijan Moini, zur Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Transkript des Interviews (wir haben es sprachlich leicht geglättet, ohne den Inhalt zu verändern).👇

Wer ist Bijan Moini und wer ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte?

Bijan Moini ist Jurist, Autor und seit 2021 Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das ist ein gemeinnütziger Verein, der strategische Prozesse führt. Das heißt: Die GFF bringt gezielt Fälle vor Gericht, um Grund- und Freiheitsrechte zu stärken – vor Fachgerichten, dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vor wenigen Tagen hat die GFF ein rund 1.500-seitiges Gutachten zur AfD in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Es ist nach eigenen Angaben das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist.

Das Ergebnis: Die AfD plant eine Politik, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammengeht – insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie würde die Partei nach Einschätzung der GFF verletzen. Deshalb hätte ein zulässiger Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Im Gespräch mit uns erklärt Bijan Moini, warum die GFF das Gutachten erstellt hat, welche Lücken sie in den bestehenden Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht und welche neuen Erkenntnisse besonders relevant sind. Es geht um die Frage, wie die AfD Menschen in verschiedene Klassen einteilt, wie sie politische Gegner:innen einschüchtern und verfolgen will – und warum ihre Konzepte der ehemaligen NPD teilweise ähneln, teilweise aber sogar darüber hinausgehen.

Wichtige Links:

• Das AfD-Gutachten

• Die Web-Version des AfD-Gutachtens

• Das AfD-Gutachten als PDF

• Die Datenbank mit den Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD

“Die AfD will verschiedene Klassen von Menschen etablieren. An deren Spitze stehen ethnisch-kulturell Deutsche, darunter abgestuft Deutsche mit Migrationsgeschichte, darunter Schutzsuchende und ganz unten Geduldete”

Wie Rechte reden: Bijan, zunächst kurz zu dir und zur Gesellschaft für Freiheitsrechte: Wer seid ihr, und wer hat an dem Gutachten mitgearbeitet? Welche Expertise war euch dabei besonders wichtig?

Bijan Moini: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein gemeinnütziger Verein, der strategische Prozesse führt. Das heißt, wir versuchen, Präzedenzurteile zu erstreiten: vor Fachgerichten, aber vor allem auch vor dem Bundesverfassungsgericht, teilweise vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Wir wählen dafür immer Fälle aus, die von besonderer Bedeutung sind, also von allgemeiner Bedeutung, und die Freiheitsrechte, Diskriminierungsthemen und Ähnliches betreffen.

Wir haben uns dann vor zwei Jahren gefragt: Was ist eigentlich mit der AfD, wenn sie einmal an die Macht käme? Welche Gefahr geht wirklich von ihr aus? Wir haben natürlich auch die Debatte über einen möglichen Verbotsantrag sehr eng verfolgt. Und uns schien dabei immer ein wesentliches Element zu fehlen: nämlich die Frage, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist. Denn wäre sie es, dann wäre sie auch tatsächlich eine sehr große Gefahr für ganz wesentliche Merkmale unserer Grundordnung.

Das wollten wir aufklären, so gut wir konnten. Nach einem sehr erfolgreichen Spendenaufruf haben wir dafür ein Team aus acht Personen zusammengestellt, die wirklich an dem Gutachten gearbeitet haben. Neben mir waren das drei Jurist:innen, zwei Rechtsextremismus-Expert:innen – darunter eine Soziologin und ein Ethnograf –, ein Datenanalyst und ein Journalist, der vor allem für die Recherche zuständig war.

Dieses Team haben wir spezifisch und ausschließlich für dieses Projekt rekrutiert. Die Jurist:innen hatten viel verfassungsrechtliche und auch wissenschaftliche Expertise. So haben wir uns diesem ganzen Stoff angenähert.

Wie habt ihr diesen Stoff denn zusammengetragen? Waren das ausschließlich frei zugängliche Quellen?

Ja, wir haben ausschließlich aus dem geschöpft, was öffentlich verfügbar ist: also insbesondere aus dem, was auf Social Media veröffentlicht wird, aus Pressemitteilungen, aus mehr als 55.000 Beiträgen. Wir haben außerdem 77.000 Parlamentsdokumente ausgewertet, natürlich auch Reden, Wahlkampfreden, Parteitagsreden und dergleichen mehr.

Insgesamt war das ein sehr großer Datensatz mit drei Millionen Datenpunkten. Den haben wir in einem ersten Schritt mithilfe von Sprachmodellen und selbst entwickelten Prompts auf 33.000 potenzielle Treffer reduziert. Diese wiederum haben wir dann wirklich händisch durchgeklickt, überprüft und juristisch bewertet. Am Ende sind zweieinhalbtausend Belege in das Gutachten eingeflossen.

Warum habt ihr dieses Gutachten erstellt? Und warum ist das keine Aufgabe, die der Verfassungsschutz übernimmt?

Der Verfassungsschutz hat ja auch ein Gutachten geschrieben. Das ist ebenfalls sehr umfangreich, enthält aber trotzdem leider wesentliche Lücken. Das liegt daran, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich nur den AfD-Bundesverband ansieht und dadurch sehr vieles aus dem Blick verliert, was auf Landesebene gefordert und getan wird.

Hinzu kommt, dass es Parlamentsvorgänge nicht betrachtet, weil es meint, Abgeordnete nicht überwachen zu dürfen. Das stimmt auch. Aber das Bundesamt versteht das so weitgehend, dass es eben auch keine übrigen Parlamentsvorgänge überprüft. Vor allem Gesetzesinitiativen sind natürlich hochrelevant. Auch Entschließungsanträge sind sehr aufschlussreich, weil in den Parlamentsfraktionen – und bei der AfD ganz besonders – in aller Regel Personen sitzen, die wirklich das Sagen in der Partei haben. Diesen Bereich komplett auszusparen, versperrt natürlich den Blick auf viele wesentliche Aspekte.

Hinzu kommt, dass das Gutachten auch juristisch an vielen Stellen Fragen offenlässt und nicht hinreichend zuspitzt. Wir hatten uns schon vor Erscheinen des Gutachtens entschieden, selbst eines zu erstellen. Nachdem es erschienen war, haben wir uns darin erst recht bestätigt gefühlt: Man muss das einfach einmal sehr viel umfassender aufarbeiten.

Habt ihr, nachdem euer Gutachten jetzt veröffentlicht wurde, schon Nachricht vom Verfassungsschutz bekommen?

Nein, wir haben keine Nachricht bekommen. Aber wir haben diese Woche in der Bundespressekonferenz gehört, dass Herr Dobrindt darauf angesprochen wurde. Er meinte, das Gutachten sei in der Betrachtung, werde ausgewertet und sicher auch – sofern es neue Erkenntnisse enthalte – in das Verfahren eingeführt, das die AfD gegen das Bundesamt vor dem Verwaltungsgericht Köln führt.

Okay, dann sind wir beim Kern angekommen. Habt ihr denn neue Erkenntnisse gewonnen?

Ja, schon sehr erhebliche. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass das, was wir geprüft haben – nämlich ob die AfD verfassungswidrig ist –, eine sehr hohe Schwelle setzt. Es geht wirklich nur um solche Ziele der Partei und um ein Verhalten ihrer Anhänger:innen, das sich gegen die Menschenwürdegarantie, gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip richtet.

Das betrifft eben nicht jede verfassungswidrige Forderung und erst recht nicht Forderungen, die gegen sogenanntes einfaches Recht verstoßen – also gegen Recht, das man auch mit einfacher Mehrheit ändern könnte. Sondern es geht wirklich spezifisch um Menschenwürdeverletzungen, Demokratie und Rechtsstaat.

Was wir ermittelt haben, ist einerseits eine Verletzung des Demokratieprinzips.

Wir konnten nachweisen, dass die AfD Angehörige anderer politischer Parteien für rein politische Entscheidungen, die ihr nicht passen, strafrechtlich verfolgen will.

Und dass sie auch im Übrigen ihre Gegner:innen durch Einschüchterung unterdrücken möchte. Das ist eine wesentliche neue Erkenntnis, die wir auf über 220 solcher Belege stützen können. Im Gutachten des BfV spielt das keine Rolle.

Der zweite Punkt ist, dass sich die AfD gegen die Menschenwürdegarantie richtet. Das BfV hat sich dabei vor allem auf Muslimfeindlichkeit und auf einen sogenannten ethnisch-kulturellen Volksbegriff gestützt. Letzteren hat es aber nur auf der ideologischen Ebene gezeigt – also nicht, inwieweit die AfD wirklich darauf ausgeht, ihn auch zu realisieren. Und diese Maßnahmenseite ist aus unserer Sicht die entscheidende.

Da konnten wir zeigen, dass sie plant, bestimmte Deutsche mit Migrationsgeschichte auszubürgern – insbesondere Doppelstaatler:innen, die straffällig werden oder in einen sogenannten Gefährderstatus rutschen, weil sie von einer Verwaltungsbehörde so eingestuft werden. Teilweise geht es sogar noch weiter, also über sogenannte Gefährder hinaus, jedenfalls andeutungsweise.

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Andererseits will die AfD nur die Geburten von bestimmten deutschen Kindern fördern, nämlich von Kindern, die zwei deutsche Eltern haben. Das ist eine Forderung auf Bundesebene. Das konnten wir eben zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff zeigen.

Außerdem haben wir sehr viele Maßnahmen dargestellt, die Schutzsuchende betreffen und diese wiederum in ihrer Menschenwürde verletzen. Schließlich kamen noch sehr verächtlich machende und Menschenwürde-verletzende Verhaltensweisen hinzu, nämlich Äußerungen gegenüber trans Personen. Insgesamt ergibt das im Abschnitt zur Menschenwürde ein Bild, das zeigt:

Die AfD will verschiedene Klassen von Menschen etablieren. An deren Spitze stehen ethnisch-kulturell Deutsche, darunter abgestuft Deutsche mit Migrationsgeschichte, darunter Schutzsuchende und ganz unten Geduldete, denen sogar bestimmte medizinische Leistungen wie Impfschutz oder Schwangerenbetreuung versagt werden sollen. Das ähnelt im Gesamtkonzept sehr stark dem der NPD.

Da muss ich an das Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin denken. Da gab es Stimmen, die die juristische Beurteilung, wie sie am Ende erfolgt ist – dass das Verbot aufgehoben wurde –, nachvollziehen konnten. Zugleich haben sie gesagt: Es wurden einige relevante Aspekte nicht berücksichtigt. Dass COMPACT etwa eine Propagandarolle für Russland gespielt hat. Wie seid ihr vorgegangen, um alle verbotsrelevanten Aspekte zu finden, die man auf die AfD anwenden kann?

Vielleicht kurz, um diesen letzten Punkt einzuordnen: Gemessen an dem Maßstab spielen Russlandkontakte und auch die Nähe zu Personen, die teilweise schon mit Atomkrieg gegen Deutschland drohen und Ähnliches, bei der Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist, keine unmittelbare Rolle.

Denn dort geht es erst einmal darum, ob die Partei darauf ausgeht, die Menschenwürdegarantie, die Demokratie oder das Rechtsstaatsprinzip zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Solche Auslandskontakte sind nicht ohne Weiteres ein Indiz dafür, dass es ihr darum geht.

Es gibt noch eine zweite Tatbestandsvariante in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: Wenn eine Partei darauf ausgeht, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, dann ist auch das ein Grund für ihr Verbot. Da schwebte dem historischen Verfassungsgeber aber vor allem eine Partei vor, die zum Beispiel separatistische Tendenzen hat. Man kann darunter auch eine Partei fassen, die Deutschland quasi einem anderen Staat unterwerfen möchte.

Dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD so etwas vorhat – Russlandkontakte hin oder her, MAGA-Kontakte hin oder her –, ist einfach nicht besonders plausibel. Vielleicht könnte man einzelne Fälle von Landesverrat oder Ähnliches darunter fassen. Aber es ist sicher nichts, was man der Partei in der Breite unterstellen oder belegen kann, jedenfalls nicht mit unseren Mitteln und auf Grundlage öffentlicher Quellen.

Aber das beantwortet schon ein Stück weit die Frage. Wir sind bei der Auswahl ziemlich streng vorgegangen und eben nicht den Weg gegangen, der Partei Dinge anzudichten oder zu unterstellen, die politisch opportun gewesen wären. Denn natürlich verfängt gerade diese außenpolitische Frontstellung zwischen Union und AfD politisch viel mehr, wenn es darum gehen sollte, einen Verbotsantrag zu stellen, als etwa Angriffe auf Schutzsuchende.

Wäre es uns darum gegangen, hätten wir sicher versucht, solche Punkte entsprechend hinzubiegen. Aber das haben wir gerade nicht gemacht. Stattdessen haben wir uns streng an dem orientiert, was das Bundesverfassungsgericht vor allem in der sogenannten NPD-II-Entscheidung von 2017 und in der Entscheidung von 2024 zur NPD (heute: “Die Heimat”) entschieden hat.

Da gibt es viele Anknüpfungspunkte dafür, welche Art von politischem Konzept eine rechtsextreme Partei verfolgen muss, damit sie nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürdegarantie verletzt beziehungsweise sich gegen sie richtet. Daran haben wir uns orientiert. Teilweise haben wir diese Maßstäbe aus unserer Sicht auch weiterentwickelt und überwiegend verschärft. So sind wir an den gesamten Stoff herangegangen und haben ausgesiebt.

Ich glaube, das ist ganz wichtig zu betonen, was du gerade gesagt hast: dieses Verschärfen. Ihr habt also nicht nur Parallelen zur ehemaligen NPD gefunden, sondern auch festgestellt, dass die AfD teilweise darüber hinausgeht.

Das sind zwei verschiedene Ebenen. Die eine Ebene ist das, was ich gerade meinte: dass wir die Maßstäbe verschärft haben. Ein Beispiel: In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden Ideologie und Maßnahmen sehr stark miteinander vermengt. Das ist nicht immer ganz klar. Das Gericht führt viele Belege an, die wir als rein ideologische Äußerungen bewerten würden.

Wir haben dagegen wirklich streng getrennt zwischen dem, was man für falsch halten darf – auch für diametral entgegengesetzt zum Grundgesetz –, was aber noch nicht in die Aktion geht.

Man kann ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis haben. Das lehne ich persönlich zwar ab. Aber solange man auf dieser Grundlage keine Deutschen diskriminiert, ist das nicht verfassungsfeindlich und nicht verbotswürdig.

Allein dass wir das so scharf getrennt haben, ist also eine Entscheidung auf der Maßstabsebene. Und diese Entscheidung halten wir dann auch bei der Anwendung durch.

Worauf du da anspielst, ist, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen gefunden haben, die die NPD so gar nicht formuliert hat. Zum Beispiel hatte die NPD in Bezug auf den Islam natürlich eine hässliche Rhetorik, das ist klar. Aber wenn es um die Maßnahmenseite geht, fordert die NPD, fremdreligiöse Bauten zu stoppen. Das kann man so verstehen, dass es sowohl ein Minarettbauverbot als auch vor allem ein Moscheebauverbot umfasst.

Die AfD will dagegen einerseits ein Muezzinrufverbot, ein Minarettbauverbot auf Bundesebene, ein Moscheebauverbot in Sachsen, Bürgerentscheid-Vorbehalte in Brandenburg und Bayern – und darüber hinaus auch ein Kopftuchverbot, natürlich nur für islamische Kopftücher, in öffentlichen Einrichtungen durch Privatpersonen.

Das ist so ein Beispiel dafür, es gibt auch andere, in denen die AfD in ihren Forderungen noch weitergeht. Teilweise wird sie auch viel konkreter. Die NPD fordert zum Beispiel, dass familienunterstützende Maßnahmen nur Deutschen zugutekommen sollen. Sie lässt aber offen, was damit genau gemeint ist. Man muss dann interpretieren, dass sie unter Deutschen wirklich nur Volksdeutsche meint und eben nicht alle Deutschen.

Die AfD wird da sehr viel konkreter, indem sie definiert, welche Art von deutschen Kindern wirklich förderwürdig ist, für welche Kinder ihre Eltern also Geld erhalten sollen – und welchen deutschen Kindern dieses Geld nicht zusteht.

Und wie unterscheidet sie das?

Das Naheliegendste wäre ja: Wenn man die Geburt deutscher Kinder fördern wollte, würde man einfach sagen, Familien, die deutsche Kinder bekommen, erhalten Geld. Aber damit würde die AfD natürlich erstens auch alle Familien erfassen, in denen die Kinder ihre deutsche Staatsbürgerschaft qua Geburt bekommen und nicht qua Abstammung.

Das geht seit einigen Jahren nach dem sogenannten Ius soli (Geburtsortprinzip), also dem Recht des Bodens. Davon profitieren Kinder, deren Eltern schon viele Jahre in Deutschland mit gesichertem Aufenthaltsstatus leben.

Vor allen Dingen aber reicht es der AfD nicht, diese Kinder auszuschließen. Sondern sie möchte auf Bundesebene durchsetzen, dass nur solche Familien einen KfW-Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen – 10.000 Euro pro Kind, ab dem dritten Kind auch nicht rückzahlbar –, wenn beide Eltern deutsch sind.

Das schließt also sogar Kinder aus Mischehen aus, in denen ein Elternteil Ausländer oder Ausländerin ist und der andere Elternteil deutsch. Über diesen Umweg der Definition der Staatsbürgerschaft der Eltern versucht die AfD, nur ethnisch deutsche Kinder so weit wie möglich zu privilegieren, ohne das konkret auszusprechen.

Sie sagt natürlich nicht: Nur für ethnisch deutsche Kinder bekommt man Geld. Das wäre offenkundig verfassungswidrig. Sondern sie geht diesen Umweg über die Staatsangehörigkeit der Eltern. In Sachsen ist es noch krasser ausgeprägt. Dort müssen beide Eltern nicht nur Deutsche sein, sondern dürfen auch keine weitere Staatsangehörigkeit haben. Die Logik dahinter ist klar: Die Unterstellung lautet, wer eine zweite Staatsangehörigkeit hat, ist mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit nicht ethnisch-kulturell deutsch, sondern hat mindestens auch einen anderen Hintergrund.

So schaffen sie es, mit formalen Kriterien möglichst nah an ihr ideologisches Bild vom ethnisch-kulturellen Volk zu kommen.

Das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen: das, was du gerade gesagt hast, dieses Verschärfen. Ihr habt nicht nur Parallelen zur ehemaligen NPD gefunden, sondern auch festgestellt, dass die AfD teilweise darüber hinausgeht.

Das ist ja auch eine Form “kalkulierter Ambivalenz”: Auf der einen Seite wird das Ziel durchaus ausgesprochen – von Personen innerhalb der AfD oder aus ihrem Umfeld auch ganz konkret. Auf der anderen Seite werden die Maßnahmen so formuliert, dass sie so weit wie möglich grundgesetzkonform erscheinen. Aber das Ziel wird ausgesprochen oder zumindest codiert ausgesprochen. Es ist also klar, was gewollt ist.

Ich habe dazu noch eine kurze Frage. Ich habe mir noch andere Aspekte überlegt, die ich bei der Frage der Verfassungswidrigkeit ebenfalls aufgeführt hätte, die bei euch im Gutachten aber keine so große Rolle spielen. Vielleicht kannst du sie kurz einordnen oder erklären, warum sie keine große Rolle spielen.

Das eine ist, dass es ja auch AfD-Mitglieder gab, die beispielsweise bei den “Sächsischen Separatisten” dabei waren. Ist das deshalb nicht relevant, weil es nicht prägend ist, sondern nur einzelne Akteure betrifft? Also das sind ja klare Bezüge zu terroristischen Strukturen.

Dann die Rolle als Propagandakanal für Russland oder China, Spionage im AfD-Umfeld oder der Verdacht, dass kritische Infrastruktur in Deutschland gezielt über parlamentarische Anfragen der AfD abgefragt wurde.

Außerdem wird bei euch, glaube ich, wenig Bezug zur Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus hergestellt. Da fällt mir natürlich sofort Björn Höcke alias Landolf Ladig ein. Das stellt ihr, glaube ich, als nicht hinreichend belegt dar. Oder Matthias Helferich, der sich selbst als “freundliches Gesicht des NS” bezeichnet hat. Sind das alles Einzelaspekte, die nicht prägend sind? Oder warum nehmt ihr darauf nicht stärker Bezug?

Zum ersten Punkt, also zu den “Sächsischen Separatisten” und generell zu Terrorkontakten – oder auch dazu, dass bei Mitgliedern der Jungen Alternative teilweise bekannt wurde, dass sie versucht haben, Waffen zu horten und so weiter:

Erstens ist es sehr schwierig, solche Taten einer Partei als Ganzes zuzurechnen. Die AfD drängt in solchen Fällen in aller Regel entweder die betreffende Person dazu, freiwillig auszutreten, oder die Person tritt selbst aus. Oder es kommt tatsächlich zu Parteiordnungsmaßnahmen, insbesondere zu Ausschlüssen.

Das sind sehr effektive und juristisch hinreichende Möglichkeiten, den Zurechnungszusammenhang zu diesen Personen zu unterbrechen. Das heißt: Wenn so etwas entdeckt wird und die Partei nichts tut, sondern die Personen in der Partei belässt, dann wird es ihr zurechenbar.

Aber selbst in einem solchen Fall – unterstellt, es würden zwei 25-Jährige, ich weiß nicht genau, wie alt sie waren, mit Waffen und entsprechenden Plänen, also Anschlagsplänen und so weiter erwischt, und es würde geduldet, dass sie weiter in der Partei bleiben – wäre das immer noch kein hinreichender Beleg dafür, dass die Partei als Ganze bereit ist, mit Waffengewalt an die Macht zu kommen oder Ähnliches.

Trotzdem wäre es, wie gesagt, zurechenbar. Aber das ist immer erst die erste Stufe: die Zurechnung. Die zweite Stufe ist die Frage: Prägt es die Partei? Ist es also Ausdruck einer Grundtendenz in der Partei?

Das beantwortet zum Teil auch die dritte Frage, also die nach unserem Kapitel zur Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Man muss sich zunächst vergegenwärtigen, welche Funktion diese Frage hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wenn man eine solche Wesensverwandtschaft belegen kann, dann indiziert das bereits die Verfassungswidrigkeit. Aus diesem Vorwurf kommt man dann quasi nur noch sehr schwer wieder heraus.

Deshalb muss nach unserem Verständnis die Schwelle für eine wirkliche Wesensverwandtschaft sehr hoch sein. Nicht jeder Bezug, der irgendwie beschwichtigend oder verharmlosend ist, ist gleichzeitig ein Beleg für Wesensverwandtschaft. Also nicht alles, was in Richtung Geschichtsrevisionismus geht, ist schon per se Ausdruck von Wesensverwandtschaft. Dafür braucht man wirklich eine glorifizierende Bezugnahme auf den Nationalsozialismus.

Die kann man in einzelnen Äußerungen oder Verhaltensweisen durchaus belegen. Zum Beispiel bei Daniel Halemba, der Himmler-Reden sammelte und, soweit ich mich erinnere, auch mit NS-Devotionalien aufgefallen ist. Da kann man so etwas gut belegen.

Wir haben auch diskutiert, ob zum Beispiel der Ausspruch “Alles für Deutschland” oder “Jugend muss durch Jugend geführt werden” bereits eine solche glorifizierende Bezugnahme ist. Das haben wir aber abgelehnt, weil wir – wie ich vorhin schon gesagt habe – im Zweifel eher einen konservativen Ansatz gewählt haben.

Die Landolf-Ladig-Geschichte hätte jedenfalls keinen entscheidenden Unterschied gemacht. Wir sind deshalb nicht so tief hineingegangen und haben uns nicht angetan, das alles nachzuvollziehen. Denn wir hätten es selbst ermitteln müssen. Soweit ich weiß, ist es eben noch nicht gerichtsfest entschieden oder festgestellt, sondern Höcke hat es schlicht noch nicht angegriffen. Wir hätten diese Beweisführung also selbst nachtragen müssen.

Das Ergebnis wäre aber maximal gewesen, dass man möglicherweise Björn Höcke eine NS-Wesensverwandtschaft nachgewiesen hätte – aber sicher nicht der Partei als solcher. Der Mehrwert wäre am Ende also sehr gering gewesen. Es war deshalb vor allem auch eine pragmatische Entscheidung, das nicht weiter aufzudröseln.

Ähnlich ist es mit den Kontakten nach China und Russland. Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist sehr schwer, das mit Blick auf die Ausrichtung der Partei in Anschlag zu bringen – also für die Frage, ob es Ausdruck eines Ziels der Partei ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

Wir haben es aber berücksichtigt, gerade die Auslandskontakte, auch zur MAGA-Bewegung zum Beispiel, beim Handlungselement.

Denn eine Partei muss ja auch darauf ausgehen, dass sie ihre Ziele erreicht. Dafür verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht, wie es gemeinhin heißt, ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen, sondern nur ein planvolles Vorgehen. Das heißt: eine Strategie, die sie gezielt verfolgt.

Zu dieser Strategie gehören eben auch diese Auslandskontakte, die Vergewisserung, dass sie dort Unterstützung bekäme, möglicherweise sogar Propagandaunterstützung, die sie bereits bekommt, und dergleichen mehr. An dieser Stelle sind wir also auf solche Themen eingegangen – und auch bei der Beschreibung der Partei.

Wir haben nämlich einen ziemlich ausführlichen Teil, 200 Seiten oder so, in dem wir die Entwicklung der Partei, die Machtzentren und auch die ganzen Kontakte zur Neuen Rechten aufdröseln. Dieser Teil hat die Funktion zu beschreiben, auf wen es in der Partei ankommt. Relevant wird das gerade bei der Bestimmung der prägenden Grundtendenz der Partei.

Wenn man also im Wahlprogramm nichts zu einer bestimmten Frage findet und sich dann fragt: Wir haben hier 200 Äußerungen dieser oder jener Art – zum Beispiel zur Strafverfolgung politischer Gegner –, prägt das die Partei wirklich? Dann schauen wir uns an: Wer hat das alles gesagt? Und wenn das zum Beispiel auch Alice Weidel, Tino Chrupalla und so weiter gesagt haben, dann kann man das durchdeklinieren und so ein Gewicht dafür bestimmen. In diesem Kapitel zur Entwicklung der AfD und zu den Kontakten zur Neuen Rechten haben wir deshalb auch Kontakte ins Ausland aufgeführt.

An die Neue Rechte möchte ich eine Anschlussfrage stellen. Die Neue Rechte hat ja strategisch ausgegeben, unterhalb der Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit oder Verfassungswidrigkeit zu bleiben. Das bedeutet: Die Begriffe, die sie setzt, die Codes, die sie nutzt, sind vorgeblich harmlos. Die AfD ist also in vielerlei Hinsicht nicht so plump wie die NPD. Wie seid ihr damit umgegangen? Wie habt ihr diese Begriffe entcodiert? Und kannst du vielleicht ein Beispiel dafür geben, was ihr als relevant erachtet und gefunden habt?

Das ist juristisch ein total schwieriges Thema. Ich finde, man kann das am Beispiel der “millionenfachen Remigration” ganz gut einmal durchdeklinieren. Das wird ja allgemein, vor allem im linken Spektrum, so verstanden, dass damit auch Deutsche mit Migrationsgeschichte gemeint sind. Wer von „millionenfacher Remigration“ spricht, meint eben nicht nur Ausreisepflichtige. Von denen gibt es keine Millionen, sondern – je nach Definition – Hunderttausende oder sogar nur ein paar Zehntausend, die man wirklich akut abschieben könnte.

Aber juristisch ist dieser Schluss nicht haltbar. Denn es gibt Millionen Ausländer:innen in Deutschland. Es gibt sogar Millionen Schutzsuchende, wenn man ukrainische Geflüchtete, syrische, afghanische und andere Geflüchtete zusammennimmt. Das heißt: Man kommt auf jeden Fall auf diese Zahl. Selbst wenn man unter “millionenfach” zwei Millionen verstehen würde, lässt das eine in dieser Beziehung unverfängliche Interpretation zu – also eine Interpretation, nach der eben nicht auch Deutsche erfasst sind.

Trotzdem ist es politisch natürlich völlig zulässig, mit Blick auf bestimmte Chiffren und Codes bestimmten Personen zu unterstellen, dass sie damit eben auch Deutsche meinen – jedenfalls wenn man weiß, dass sie in diesen Kreisen unterwegs sind. Und dass ein solches “sellnerisches” Konzept auf Verdrängung basiert und auch Deutsche erfasst, die nicht als hinreichend assimiliert gelten.

Für die juristische Bewertung ist dieser Schluss aber unzulässig. Das heißt jedoch nicht, dass man daraus nichts machen kann. Wir haben die Formulierung “millionenfache Remigration” insofern wörtlich genommen, als sie bedeutet, dass Menschen massenhaft abgeschoben werden sollen. Und massenhaft heißt: Es gibt keine Einzelfallprüfungen mehr, oder sie können zumindest nicht mehr ordentlich durchgeführt werden. Es drohen also auch Abschiebungen in Folter, Todesstrafe oder andere menschenunwürdige Behandlungen.

Das wiederum ist ein starkes Indiz für menschenwürdefeindliche Ziele. Und das können wir natürlich noch weiter unterfüttern, weil die AfD auch das gesamte Schutzsystem zurückbauen möchte. Es soll keinen echten Rechtsschutz mehr geben und so weiter, sondern im Grunde nur noch ein reines Gnadenrecht, das der Staat gewährt.

Wenn man das alles zusammennimmt, dann wird auch die Äußerung “millionenfache Remigration” zu einem starken Indiz für menschenwürdefeindliche Ziele – allerdings in anderer Hinsicht: nicht mit Blick auf Deutsche mit Migrationsgeschichte, sondern mit Blick auf massenhafte Abschiebungen ohne wirksame Einzelfallprüfung und ohne ausreichenden Schutz vor menschenunwürdiger Behandlung.

Lena Kotré sagte ja irgendwann einmal, 60 Millionen Deutsche würden ausreichen. Das gibt zumindest einen Hinweis darauf, in welcher Größenordnung manche Akteur:innen innerhalb der AfD denken.

Ja, dazu kann ich auch gleich etwas sagen: wie wir damit umgegangen sind.

Björn Höcke hat ja einmal etwas ganz Ähnliches gesagt: Wir könnten auch gut und gerne mit 20 bis 30 Millionen Menschen weniger zurechtkommen. Auch das ist wieder ein gutes Beispiel. Diese Aussage wird sehr verbreitet so verstanden, dass damit wahrscheinlich alle Deutschen mit Migrationsgeschichte gemeint seien – auch weil die Zahlen relativ ähnlich sind. Und auf den ersten Blick klingt das erst einmal überzeugend.

Aber wenn man sich zum Beispiel bei Höcke die ganze Rede anhört, gibt es eben auch eine alternative Interpretationsmöglichkeit: dass es ihm in dieser Aussage darum ging, dass die AfD – und er speziell, also er selbst – lieber hinnimmt, dass wir uns durch den demografischen Wandel als Volk verkleinern, als die Bevölkerungszahl durch Migration stabil zu halten.

So kann man seine Aussage auch verstehen. Und das ist genau so ein Fall, in dem wir uns im Zweifel für die Variante entschieden haben, die zugunsten der AfD geht. Wir haben also nicht unterstellt, dass er damit meint, 20 bis 30 Millionen Menschen – darunter dann auch über zehn Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte – aus dem Land drängen zu wollen.

Wie habt ihr entschieden, ob etwas prägend ist? Oder anders gefragt: Wie gewichtet ihr Aussagen? Wie wichtig ist es zum Beispiel, ob Alice Weidel von einer Bühne ruft, dass das Migrationskonzept der AfD dann eben “Remigration” heiße. Oder ob das eine Landespolitikerin wie Lena Kotré sagt, die auf irgendwelchen “Remigration Summits” auftaucht und dort Martin Sellner die Hand schüttelt? Wie gewichtet ihr das also? Und wie wichtig ist es, auf welcher Ebene der AfD bestimmte Begriffe oder Politiken Anklang finden oder unterstützt werden?

Das Bundesverfassungsgericht sagt zunächst einmal, dass alles zurechenbar ist, was Funktionär:innen einer Partei sagen. Es sagt aber auch, dass das Verhalten einfacher Anhänger:innen relevant sein kann, wenn die Partei es duldet oder sich sogar positiv darauf bezieht.

Und es kann sogar das Verhalten von Nicht-Parteimitgliedern der Partei zugerechnet werden, wenn es positive Bezüge darauf gibt – wenn es also nicht nur geduldet, sondern in irgendeiner Form gutgeheißen wird.

Das ist aber immer nur die erste Stufe: die Zurechnung. Danach kommt die spannende Frage, die du gerade stellst: Wenn etwas einmal zugerechnet ist, welches Gewicht hat es dann?

Unsere Antwort darauf ist relativ intuitiv: Es macht natürlich einen Unterschied, ob ein Kreisverbandsvorsitzender etwas sagt oder Alice Weidel, die gerade noch Kanzlerkandidatin war. Sie ist wirklich die mächtigste Person in der AfD – sowohl formal als auch gestützt durch das Münzenmaier-Netzwerk und den Höcke-Flügel. Sie steht in der Partei zunächst einmal unangefochten an der Spitze und hat extrem viel Einfluss.

Genau so sind wir da herangegangen – vor allem in zwei Bereichen. Erstens ging es darum, das ethnische Volksverständnis der Partei zu belegen. Denn dazu gibt es abweichende Parteibeschlüsse, die demonstrieren sollen, dass die AfD zum Volk als Staatsvolk steht und eben kein ethnisch-kulturelles Volksverständnis hat.

Der zweite große Punkt waren die Äußerungen, die wir zur strafrechtlichen Verfolgung von Gegner:innen gefunden haben. Da haben wir dann geprüft: Wie viele Äußerungen stammen von allerhöchsten Parteiebenen? Wie viele kommen von Bundestagsabgeordneten, die natürlich auch ein sehr hohes Gewicht haben? Wie viele kommen aus Landesvorständen? Wie viel teilen die Landes- und der Bundesverband selbst – über Accounts, Pressemitteilungen und so weiter?

Dann haben wir auch geschaut, ob es irgendwelche Gegenbewegungen gibt. Wenn es nämlich gar keinen Widerstand in der Partei gegen solche Forderungen gibt, dann ist das ebenfalls ein sehr starkes Indiz. Ohne Widerspruch ist es dann quasi auch die Position der Partei – vor allem bei massenhaften Äußerungen.

Das haben wir in diesen problematischen Bereichen geleistet, in denen es keine klaren programmatischen Äußerungen oder keine klaren Aussagen im Wahlprogramm gibt. Dort mussten wir die Belege mühselig zusammensuchen. Erst nachdem wir uns auf Hunderte Belege stützen konnten, haben wir dazu eigene Kapitel geschrieben: dazu, was die prägende Grundtendenz ist – und warum.

Kann man sagen, wo die AfD am extremsten ist?

Meinst du örtlich oder thematisch?

Ich meine einerseits in der Hierarchie von unten nach oben – also von Kreisverbänden bis EU-Ebene –, andererseits mit Blick auf die einzelnen Bundesländer.

Wir hatten einen stärkeren Fokus auf hochrangige Funktionär:innen. Deswegen ist unser Bild an dieser Stelle sicherlich verzerrt. Aber mein Eindruck ist nicht, dass – wie man vielleicht erwarten würde – irgendwelche Kreispolitiker:innen, die unter dem Radar laufen, die krassesten Belege produzieren.

Wir haben uns ganz überwiegend auf Aussagen sehr hochrangiger Funktionär:innen gestützt. Gerade Alice Weidel kommt zum Beispiel sehr oft vor, auch mit rassistischen Äußerungen. Sie hat aber auch schon Strafverfolgung gefordert, etwa als sie sagte, sie werde persönlich dafür sorgen, dass Angela Merkel vor Gericht lande. Damit meinte sie eben nicht strafbare Handlungen, sondern Merkels Migrationspolitik.

Das ist also schon sehr stark verteilt. Auch Tomasz Froelich kommt wahnsinnig oft vor. Stephan Brandner, der noch-Vize-Bundessprecher der AfD, der vielleicht bald abgewählt werden soll. Es gibt also sehr viele Beispiele von sehr hochrangigen Leuten. Natürlich gibt es auch Ausreißer oder besonders auffällige Personen auf Landesebene, zum Beispiel Lena Kotré. Aber ich würde sagen: Ganz überwiegend haben wir uns auf Äußerungen von sehr hoher Ebene gestützt.

Ein kurzer Blick nach Sachsen-Anhalt, wo als Nächstes gewählt wird: Wie ist der Landesverband dort? Was habt ihr dazu gefunden?

Im sogenannten Regierungsprogramm gibt es schon einige Punkte, die selbst unsere hohe Schwelle erreichen. Wie gesagt: Verfassungsfeindlichkeit bedeutet, dass eine Politik wirklich gegen die Menschenwürdegarantie oder gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Diese Schwelle ist sehr hoch. Man kann an dem gesamten Programm natürlich noch sehr viel mehr kritisieren. Aber in unser Gutachten eingeflossen ist zum Beispiel die Forderung, Doppelstaatler:innen auszubürgern, wenn sie schwer kriminell werden. Das untergräbt die Gleichheit der Staatsbürger:innen, wenn manche Staatsbürger:innen für dieselbe Tat ihre Staatsbürgerschaft verlieren können und andere nicht.

Der Islam soll verdrängt werden, konkret durch Muezzinruf- und Minarettbauverbote. Außerdem soll es ein Kinderwillkommensgeld geben, das Kindern nicht zusteht, die nach dem Geburtsortprinzip Deutsche werden. Das habe ich ja vorhin schon erläutert.

Gegenüber Schutzsuchenden wird die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht gefordert. Das kann die AfD in Sachsen-Anhalt natürlich nicht selbst umsetzen, aber es ist eine Forderung.

Ganz wesentlich ist auch, dass die AfD Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen will. Ihnen soll also dauerhaft der Zugang zu Regelschulen versagt werden – nicht nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie Deutsch können, sondern für ihre gesamte Schullaufbahn.

Die Begründung dafür ist erstens, dass die einheimischen Kinder von den Belastungen freigehalten werden sollen, die angeblich von Kindern Geflüchteter ausgehen. Zweitens soll den Flüchtlingskindern selbst signalisiert werden, dass sie nur auf kurze Sicht im Land seien.

Das ist schlicht eine Segregationsmaßnahme und ein offenkundiger Verstoß gegen die Menschenwürde.

Es gibt auch immer wieder antisemitische Äußerungen, die aber – wie generell in der AfD – codiert und chiffriert sind. Auf dieser Grundlage können wir einen strukturellen Antisemitismus belegen, aber keinen, der erkennbar in konkrete Maßnahmen münden würde, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten – vergleichbar mit den Maßnahmen, die gegen Muslim:innen angekündigt werden.

Auch problematisch, letztlich wohl kein Menschenwürdeverstoß, aber sicher verfassungswidrig ist die Forderung, die Inklusion von Schüler:innen mit Behinderungen abzuschaffen. Sachsen-Anhalt ist der einzige Landesverband der AfD, der das so explizit macht. Die anderen Verbände, auch der Bundesverband, sprechen immer vom Rückbau von Inklusion. Das ist so vage, dass man es juristisch nicht wirklich bewerten kann. Aber die AfD in Sachsen-Anhalt verlangt, Inklusion komplett abzuschaffen. Das wäre sicher verfassungswidrig, aber wahrscheinlich keine Menschenwürdeverletzung.

Du hast dich ein Jahr lang intensiv mit der AfD beschäftigt und kennst dich wahrscheinlich derzeit so gut mit der Partei aus wie nur sehr wenige Leute. Was hat dich überrascht? Und was findet im Diskurs vielleicht zu wenig Beachtung, wenn es um die AfD geht?

Sehr überrascht hat mich die Menge an Äußerungen, die auf politische Verfolgung deuten. Das ist neu. Wir haben selbst nicht erwartet, dass wir dazu so viel finden würden, und waren am Anfang relativ sicher, dass wir den Punkt Demokratiefeindlichkeit verneinen werden.

Aber mit der Zeit und mit der Dauer und Ernsthaftigkeit der Belege war es am Ende unausweichlich, dass wir diesen Punkt bejahen mussten. Denn das Bundesverfassungsgericht formuliert: Wenn eine Partei andere einzelne willkürlich aus der politischen Willensbildung ausschließen will – und Strafverfolgung ist dafür ein Paradebeispiel –, dann verletzt das das Demokratieprinzip.

Das hat mich sehr überrascht.

Überrascht hat mich auch, wie viele Dinge man dann doch findet, wenn man tief genug bohrt. Dieses Beispiel mit dem KfW-Kredit nur für bestimmte deutsche Kinder ist so perfide formuliert, dass man es erst auf den zweiten Blick versteht.

Wie gesagt: Es ist sogar schon verfassungswidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden –, wenn man nur Kinder von Deutschen fördert, also nur deutsche Kinder. Aber selbst eine solche Forderung wäre noch keine Menschenwürdeverletzung, weil sie die Gleichheit der Staatsbürger:innen nicht infrage stellt.

Zur Menschenwürdeverletzung wird es aber, wenn es zu einer Diskriminierung unter deutschen Kindern führt. Ich fand schon erstaunlich, dass die AfD sich solche Mühe gibt, über die Definition der Staatsangehörigkeit der Eltern auf diese Art bestmöglich zu gewährleisten, dass wirklich nur deutsche Kinder in ihrem Sinne gefördert werden.

Diese Unverfrorenheit hat mich überrascht. Und das wurde in Bundestagsdebatten auch schon erkannt – sowohl, ich glaube, von einem CDU-Abgeordneten als auch von einem SPD-Abgeordneten. Beide haben die Tragweite erkannt, also wie krass dort diskriminiert werden soll.

Aber in der politischen Landschaft oder Medienlandschaft hat das über diese kurze Debatte im Bundestag hinaus überhaupt keine Rolle gespielt. Und davon haben wir mehrere Beispiele: Dinge, die einfach unter dem Radar geblieben sind, obwohl sie bei Licht betrachtet schon ziemlich radikal sind.

Wie kommt dir die Welt der AfD vor? Welche Emotionen herrschen dort vor? Ihr habt euch ja nicht nur mit AfD-Politiker:innen beschäftigt, sondern auch damit, wie ihre Anhänger:innenschaft reagiert. Wie ist dir diese Welt vorgekommen?

Sie ist sehr stark geprägt von einer totalen Untergangsstimmung: Das deutsche Volk geht unter, wir stehen quasi kurz vor dem Abgrund oder sind schon fast hineingesprungen.

Das Problem an dieser Rhetorik ist: Wenn diese Beschreibung zutreffend wäre, könnte man fast alles rechtfertigen. Man kann Entmenschlichungen rechtfertigen – beziehungsweise sie gehen damit fast schon notwendig einher. Dann wird nicht mehr anerkannt, dass Schutzsuchende auch Menschen sind, mit Bedürfnissen, Gefühlen und einem Anspruch auf Menschlichkeit.

Das legitimiert aber auch die Verfolgung politischer Gegner:innen, wenn diese als Feinde des Volkes markiert werden. Teilweise fällt ja sogar die Formulierung „Volksverräter“. Das reicht natürlich sehr weit – nicht nur bei rhetorischen Angriffen auf diese Gegner:innen, sondern auch mit Blick darauf, was die Partei tatsächlich tun würde, wenn sie an der Macht wäre.

Denn damit erzeugt sie enorme Erwartungen, die sie dann auch erfüllen muss. Das sieht man auch an der MAGA-Bewegung in den USA: Wenn man immer wieder Migrant:innen zum größtmöglichen Übel des Landes erklärt, dann zwingt das fast schon dazu, zu Methoden zu greifen wie denen der ICE, also der Abschiebebehörde in den USA.

Das ist schon erschreckend: welche Schreckensszenarien und welche Vorstellungen von unserem Land und vom drohenden Untergang des deutschen Volkes da aufscheinen.

Und die Sprache ist auch einfach – ich bin kein Experte für rechte Sprache, das bist sicher eher du als ich –, aber für mich klingt “millionenfache Remigration” einfach nur wie das neue “Ausländer raus”. Es ist eleganter verpackt, aber es ist nichts anderes. Dahinter steckt dieselbe Haltung.

Auch ich persönlich werde, wenn ich angegriffen werde, zum Moslem erklärt. Und als Iraner wird mir nahegelegt, dass ich wieder „zurückgehen soll“. Ich bin hier geboren. Ich bin Atheist. Das trifft also alles nicht so richtig zu. Aber es ist schon richtig tief. Da sind wir leider einfach schon, oder viele sind da schon, tief gesunken – und bei echtem NPD-Sprech angekommen.

Was wir zeigen konnten, ist: Jenseits der teilweise beschönigenden Rhetorik ähneln sich die politischen Konzepte schon sehr stark.

Was glaubst du, was die AfD zusammenhält? Wenn du das jetzt alles so beschreibst – diese Untergangsszenarien, diese Untergangswelt: Ist es Ideologie? Ist es Extremismus? Ist es Menschenfeindlichkeit? Ist es Opportunismus?

Ich weiß nicht, ob Menschenfeindlichkeit ein Kitt für eine Partei sein kann. Aber sie prägt die AfD schon – und zwar nicht nur in Bezug auf Schutzsuchende, sondern allgemein. Ich finde zum Beispiel auch den Umgang mit trans Personen einfach so verächtlich. Da ist so wenig Menschlichkeit dabei, dass diese Menschenfeindlichkeit jedenfalls ein Merkmal ihrer Politik und ihrer Äußerungen ist.

Ob sie die Partei zusammenhält, weiß ich nicht. Es ist wahrscheinlich eine fast notwendige Bedingung, wenn man ein solches politisches Konzept vertreten und ausformulieren möchte: dass einen ein gewisser Mangel an Menschenfreundlichkeit mit anderen eint.

Darüber hinaus glaube ich, dass wirklich diese Vorstellung dominant ist: die Vorstellung eines untergehenden deutschen Volkes und eines untergehenden deutschen Ansehens. Das verfängt bei sehr vielen Menschen. Und es ist vielleicht auch ein guter Ersatz für mangelnden individuellen Stolz auf bestimmte eigene Leistungen.

Aber da komme ich jetzt in Gefilde, in denen ich mich als Jurist eigentlich gar nicht bewegen sollte. Dafür gibt es einfach viel berufenere Personen als mich.

Ich wollte das auch klar abtrennen von dem, was du vorher mit deiner Expertise gesagt hast. Aber ich finde auch: Man gewinnt einen Eindruck, man bekommt ein Gefühl dafür und lernt diese Welt auch kennen – also wie sie konstruiert und gestrickt wird. Das hilft auch beim Verständnis und dabei, die Strategien klar offenzulegen.

Was nach meinem Eindruck alle sehr eint, ist tatsächlich die Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Das ist einfach ein ganz, ganz prägendes Element. Das kann man sowohl ideologisch als auch auf der Maßnahmenseite sehr gut zeigen.

Dazu kommt jetzt überraschenderweise diese Feindlichkeit gegenüber politischen Gegner:innen, die sich bis hin zu Ankündigungen politischer Verfolgung ausweitet.

Ich möchte noch kurz auf die Gegenkampagne zu sprechen kommen, die jetzt losgetreten wurde – also von der AfD natürlich, aber auch von den Gegenmedien aus dem Vorfeld. Darin werdet ihr erstmal als Feindbild “NGO” markiert. Dahinter geht ja mittlerweile eine extrem rechte Deutung auf.

Und dann heißt es, ihr seid zu dem Ergebnis gekommen, zu dem ihr kommen wolltet. Und ihr werdet natürlich als linksgrün und woke bezeichnet. Du, Bijan, bist der Inbegriff des “professionellen Aktivisten in Anwaltsrobe”. Dann wird die Frage aufgeworfen, wer euch finanziert – und die Spur führe bis zur Antifa und zu George Soros. Hast du mit diesen Angriffen gerechnet? Und wie gehst du, wie geht ihr damit um?

Nichts davon ist überraschend. Es ist natürlich auch ein bisschen müßig, darauf einzugehen, weil das Gutachten eigentlich für sich sprechen sollte. Und es ist ja auch offenkundig, dass diese Angriffe ablenken sollen. Deswegen verhalten wir uns dazu nur sehr sporadisch und zurückhaltend. Wir setzen auch ein bisschen darauf, dass viele das schon als das erkennen, was es ist: unsachliche Angriffe.

Hätten wir ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben, hätten wir einige Punkte bejaht, die wir verneint haben, und einige Punkte verneint, die wir bejaht haben. Es war uns vorher klar, dass zum Beispiel das, was wir aus meiner festen Überzeugung objektiv richtig als menschenwürdefeindliche beziehungsweise relevante Transfeindlichkeit identifiziert haben, aufgegriffen und zerrissen werden würde.

Und weil wir einzelne Forderungen haben, die zumindest teilweise auch in der Union, also in CDU und CSU, in Varianten vertreten werden, hätten wir die natürlich weggelassen, wenn es uns politisch nur darum gegangen wäre, einen Verbotsantrag zu fördern. Denn politisch sind diese Punkte inopportun.

Dann hätten wir diese Punkte herausgelassen und viel mehr Mühe darauf verwendet, eine NS-Wesensverwandtschaft zu begründen. Oder wir hätten für das Antisemitismus-Kapitel spezielle Maßstäbe entwickelt, um strukturellen Antisemitismus doch als menschenwürderelevant markieren zu können. Denn das sind Dinge, die politisch besser ziehen.

Die Unterstellung, wir hätten nicht ergebnisoffen gearbeitet, weil wir so oder so finanziert seien, ist einfach Quatsch – schon an unserem Ergebnis gemessen. Und ich kann das auch für mich persönlich sehr stark unterstreichen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass ein linkes Gefälligkeitsgutachten in dieser ganzen Debatte wirklich niemandem geholfen hätte.

Dann wären wir diesen Angriffen jetzt nur noch viel stärker ausgesetzt. Und sie wären auch noch stärker inhaltlich geprägt gewesen, hätten also bestimmt noch viel mehr relevante Punkte berührt.

Schließlich haben wir uns gegen diesen Vorwurf auch abgesichert, indem wir zwei sehr renommierte Staatsrechtler:innen mit Zweitgutachten beauftragt haben. Beide haben uns unabhängig voneinander bescheinigt, dass wir wissenschaftlich, also vor allem ergebnisoffen, gearbeitet haben.

Mehr können wir da eigentlich nicht tun. Ich hoffe einfach, dass es in Zukunft vor allem um die Inhalte gehen wird – und weniger um solche Sachen.

Soweit ich es sehe, wurden Aspekte im Gutachten bislang gar nicht inhaltlich angegriffen oder widerlegt. Okay, letzte Frage: Ihr steht einem Parteiverbotsverfahren – so hast du es an anderer Stelle formuliert – neutral gegenüber. Ihr wollt aber eine Grundlage dafür schaffen. Was sollen Bürger:innen mit eurem Gutachten sonst noch machen? Ihr bietet auf eurer Webseite beispielsweise ein Formular an, mit dem man den eigenen Abgeordneten das Gutachten zuschicken kann. Das haben eurer Webseite zufolge bereits 80.000 Menschen gemacht. Geht es also um Information oder geht es um Mobilisierung? Was sind eure Ziele?

Unser Ziel ist, dass dieses Ergebnis bekannt wird, weil wir es total relevant finden – nicht nur für die Verbotsdebatte, sondern auch politisch.

Wir finden es auch relevant für NGOs, für gemeinnützige Organisationen, die sich gegen die AfD einsetzen wollen; für Vereine, die staatlich gefördert sind und Angst haben, das Mäßigungsgebot zu verletzen; oder für Lehrer:innen, die sich im Unterricht kritisch zur AfD äußern wollen.

Es soll bekannt werden, dass es jetzt ein Gutachten gibt, auf das sie sich berufen können, um zu begründen, dass die AfD eben keine normale, sondern eine verfassungswidrige Partei ist.

Wir finden es einfach wichtig, dass dieses Gutachten möglichst weit gestreut wird und auch an Verantwortungsträger:innen herangetragen wird. Die können dann hoffentlich auch ihr Bild von der AfD korrigieren, falls es bislang noch etwas geschönt sein sollte.

Dazu dient jetzt auch diese Informationskampagne. In unserem vorformulierten Brief an die Abgeordneten ist es entsprechend formuliert: Wir bitten darum, dieses Gutachten zur Kenntnis zu nehmen. Nur darum geht es uns jetzt.

“Ich bitte Sie eindringlich: Lesen Sie das Gutachten.” Das ist der letzte Satz im vorformulierten Brief.

Genau.

Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast – und vielen Dank für die Arbeit, die ihr da jetzt über ein Jahr lang hineingesteckt hast.

Sehr gerne. Danke fürs Einladen.

Hi,

diese Woche steigen wir natürlich damit ein:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten zur AfD erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig. Lest rein, die Webseite ist super gestaltet, verschafft euch einen Überblick zu den Argumentationen und Herleitungen.

Und dann gibt es noch einen Podcast- / Youtube-Tipp. Collien Fernandes war bei Jung & Naiv zu Gast. Die dreieinhalb Stunden lohnen sich unserer Meinung nach aus vielen Gründen. Hier sind zwei:

Zuerst spricht Fernandes detailliert über ihren “Fall” und erklärt beispielsweise, welche Strategie die Klage der Kanzlei Schertz Bergmann (die Christian Ulmen vertritt) gegen die Berichterstattung des Spiegel verfolgt und welches Narrativ sie medial verbreiten will. Das ist hochaktuell, weil diese Woche ein Gerichtsurteil zur Berichterstattung erging - und in einigen Überschriften zeigt sich ein Erfolg der Strategie.

In der zweiten Hälfte des Gesprächs macht dann vor allem Tilo Jung die Perspektive große und zeigt anhand zahlreicher Beispiele die fortbestehende Dominanz des Patriarchats - und wie dieses Gewalt gegen Frauen begünstigt.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Wir als Linke kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen und dass es keine Mehrheit gibt. Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst. […] Unser Ziel als antifaschistische Partei ist es, die Faschisten von der Macht fernzuhalten.”

Das sagte Luigi Pantisano, neuer Co-Chef der Linken [1].

Die Reaktionen kamen schnell - und waren scharf. Daniel Günther, Ministerpräsident der CDU in Schleswig-Holstein, warf Pantisano vor, geschichtsvergessen zu sein. Wer seine Partei mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich “für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert” [2]. Und Guido Heuer, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sieht in Pantisanos Aussage eine Bestätigung dafür, am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken festzuhalten [3].

Mittlerweile hat sich Pantisano entschuldigt. Sein Vorwurf sei “verkürzt und in dieser Form falsch” gewesen. Er entschuldige sich bei “denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen” [4].

Warum Pantisano durch den Faschismus-Begriff eine wichtige Debatte abgewürgt hat - und warum wir sie trotzdem führen müssen - darum geht es heute. 

Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob die CDU faschistisch ist. Das ist sie nicht. Entscheidend ist, ob die Union autoritäre, extrem rechte und menschenfeindliche Politik normalisiert - durch Sprache, Entscheidungen und die Übernahme rechter Diskurse.

Wer die CDU pauschal faschistisch nennt, erleichtert ihr die empörte Abwehr. Wer aber zeigt, wo sie rechtsstaatliche Grenzen verschiebt und AfD-Positionen legitimiert, führt die notwendige Debatte.

Warum der Faschismus-Vorwurf die falsche Debatte auslöst

Der Vorwurf von Faschismus ist schwierig. Um nur drei Gründe zu nennen:

1. Es gibt viele Faschismus-Definitionen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Bezügen [5].

2. Faschismus wird hierzulande oft mit dem historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt - einem einzigartigen Menschheitsverbrechen.

3. Der Faschismus-Vorwurf macht es politischen Akteur:innen einfach, sich zu distanzieren [6].

Und genau das geschieht. Die Debatte dreht sich jetzt um “Geschichtsvergessenheit”, um die Verharmlosung des “Horrors und der Gräueltaten des Faschismus” [7]. Auch Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl betont auf Bluesky, “faschistisch” sei kein Synonym für rechts oder rechtsextrem. In ihren Augen werde “Faschismus” gleichzeitig zu oft und zu wenig oft benutzt:

“Zu oft als Maximalismus für alles was, man doof findet. Zu wenig oft für tatsächliche Faschist_innen.” [8]

Der Vorwurf “Faschismus” ist wichtig, wenn klar wird, was gemeint ist: Etwa, wenn man Björn Höcke einen Faschisten nennt, weil er ultra-nationalistisch ist und Revolutionsvorstellungen hat, weil er Deutschland im Zustand der Dekadenz und des Niedergangs sieht, aus dem es erwachen muss - so hat es Soziologe Andreas Kemper einmal in einem Interview hergeleitet [9].

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Geschieht das nicht, lenkt ein unscharfer Faschismus-Vorwurf vom Ziel ab. Luigi Pantisano wollte, das hat er seiner Entschuldigung beigefügt, eigentlich eine “grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union” ausdrücken, der “auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen” werde - und dass er sich um “ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD” sorge [10].

Nicht berechtigt ist die Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschismus. Berechtigt ist aber durchaus die Frage, ob die Union extrem rechte Politik normalisiert oder sogar macht und damit das Land nach rechts rückt.

Hält die Brandmauer?

Schauen wir uns zuerst das “politische Zusammenrücken” an.

Es gab den 5-Punkte-Plan [11], den die Union im Januar 2025 erstmals mit Stimmen der AfD (und der FDP) durchs Parlament gedrückt hat, um die Einwanderungspolitik gegen bestehendes Europarecht zu verschärfen. Und es gibt zahlreiche Kooperationen auf kommunaler Ebene [12] - und, wie wir mittlerweile wissen, auch auf EU-Ebene.

Bald könnte es nun auf Landesebene Realität werden: Je nach Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten Mehrheiten ohne AfD nur möglich werden, wenn CDU und Linke koalieren. Die Politolog:innen Anna Neuenfeld und Marcel Lewandowsky bezeichneten das schon vergangenes Jahr als “Gretchenfrage” für die Union: “Juniorpartnerschaft mit der AfD – oder Koalition unter Einschluss der Linken.”

Zu welcher Seite Guido Heuer, der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt tendieren dürfte, hat sein “Kumpel-Foto” mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund jüngst gezeigt [13]. Und dass er jetzt Pantisanos Aussage als Bestätigung dafür auslegt, am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festzuhalten, lässt sich als rhetorische Vorarbeit lesen: Wenn die Linke als grundsätzlich unvereinbar markiert wird, wächst im Ernstfall der Druck, die einzig verbleibende Option rechts der Brandmauer zu normalisieren. 

Welche Folgen eine AfD an der Macht unter anderem für Bildung, Minderheitenschutz und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben würde, hat kürzlich Marcel Lewandowsky hier im Newsletter aufgezählt. In einer Juniorpartnerschaft mit der AfD könnten sich die Christdemokraten deshalb “zu Steigbügelhaltern einer autoritären Wende machen” [14].

Faschisierung heißt nicht die CDU ist faschistisch

Kommen wir zum zweiten Punkt Pantisanos - dem Rechtsruck der Union. Um solche Entwicklungen zu beschreiben, wird immer öfter der Begriff “Faschisierung” genutzt.

Faschisierung meint nicht: Die CDU ist faschistisch. Der Begriff beschreibt einen Prozess, in dem autoritäre, ausgrenzende und antidemokratische Muster normaler, sagbarer und politisch durchsetzbarer werden - auch durch Akteur:innen, die sich selbst als demokratisch verstehen.

Der Unterschied ist: Faschismus benennt meist ein Regime, eine Bewegung oder eine Ideologie. Faschisierung beschreibt die Richtung, eine schrittweise Verschiebung von Sprache, Politik und Institutionen.

Der Kulturwissenschaftler Simon Strick erklärt Faschisierung als “kontinuierlichen Prozess”, der leicht aus dem Blick geraten kann, weil oft der Fokus auf gesellschaftlichen Kipppunkten liegt - wenn beispielsweise ein System kippt, etwa von einer Demokratie in den Faschismus. Er sagt:

“Faschisierung passiert die ganze Zeit, es ist wie ein beständiges gesellschaftliches Kippen. […] In der Faschisierung werden alle möglichen gesellschaftlichen Akteur:innen zu eskalierenden Aussagen und / oder Maßnahmen motiviert. […] Es geht um eine Tendenz, die die gesamte Gesellschaft nach rechts bewegt.” [15]

Im Interview mit uns hat Simon Strick Faschisierung auch als “Eskalation” bezeichnet, die jedoch nicht notwendig auf einen “Endzustand Faschismus” hinauslaufen müsse. Es sei deshalb weniger ein ideologisches Projekt, das von den Rändern die Mitte übernehmen wolle, als eine gesamtgesellschaftliche Dynamik.

Als Beispiel führt er Transfeindlichkeit an, die laut der aktuellen Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 mittlerweile gesellschaftlich dominant sei. So stimmten transfeindlichen Aussagen (“Transsexuelle stellen zu viele Forderungen” und “in Deutschland übertreiben es viele mit ihrer Toleranz gegenüber Transsexuellen”) rund 70 Prozent aller Befragten mindestens teilweise zu [16].

Man kommt an eine begriffliche Grenze, wenn menschenfeindliche Einstellungen nicht von einer rechtsextremen Minderheit, sondern von einer Mehrheit getragen werden. Transfeindliche Einstellungen als “extrem” zu beschreiben, stimmt nicht mehr. Vielmehr sei es, so Strick, “mainstream”, die zentrale Forderung vieler trans Menschen nach rechtlicher, sozialer und körperlicher Selbstbestimmung als “zu viel” zu erachten.

Um diese Entwicklung zu beschreiben, bietet sich Faschisierung an.

Ganz ähnlich erklärt es auch Anika Taschke. Sie ist politische Bildnerin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Linken über “Faschisierung und Rechtsruck” gesprochen. Davon gibt es ein Youtube-Video. Darin beschreibt sie Faschisierung als “Prozess in eine autoritäre-reaktionäre Richtung” [17].

Sie nennt als Beispiel dafür die CDU, die nicht nur Diskurse der AfD übernehme, sondern auch extrem rechte und rassistische Politik mache. Weil sie aber eine konservative Partei sei, sei der Aufschrei nicht so groß. Taschke:

“Das ist eine schleichende Entwicklung, die sich nicht von heute auf morgen, sondern über Jahre vollzieht.”

Folge dieser schleichenden Entwicklung ist die Gewöhnung der Gesellschaft an eben diese Politik. In der Faschisierung werde nicht nur mehr sagbar - sondern vor allem auch mehr durchsetzbar. Taschke sagt: “Der Schließung der Grenzen wäre vor einigen Jahren wahrscheinlich anders widersprochen worden. Heute ist es beinahe normal, über Pushbacks an deutschen Grenzen zu reden”, sagt Taschke.

Ist Rechtsbruch normal?

Was sie meint, ist die Umsetzung des 5-Punkte-Plans, den die CDU mit Stimmen der AfD Anfang 2025 durchgebracht hat. Eine Folge: ein “faktisches Einreiseverbot”, wie es Friedrich Merz nannte. Genauer: Kontrollen an allen Grenzen und Pushbacks - also Zurückweisungen von Asylsuchenden. Das aber ist rechtswidrig, wie bereits vor rund einem Jahr das Verwaltungsgericht Berlin im Falle von drei Asylsuchenden aus Somalia geurteilt hat [18].

Und das war keine “Einzelfallentscheidung”, zu was es Innenminister Alexander Dobrindt damals umdeuten wollte (wir haben das entsprechend eingeordnet). Das zeigt auch eine zweite Gerichtsentscheidung, die das kürzlich bestätigte. Legal Tribune Online schreibt dazu:

“Der neuerliche Eilbeschluss ist nichts anderes als eine zweite Niederlage Dobrindts. […] Die Kammer macht deutlich, dass die Zurückweisungen [Anm.d.Red.: an den Außengrenzen] nicht zu rechtfertigen sind.” [19]

Trotzdem halten Dobrindt und die Union an ihrer Linie fest.

Und das ist nicht überraschend, weil immer wieder Politiker:innen der Union die Kontrolle der Politik durch Gerichte - im Kern also die Gewaltenteilung - rhetorisch abwerten.

Als Friedrich Merz die Entscheidung zum “faktischen Einreiseverbot” traf, berichtete die Zeit über die Reaktionen aus der Union. Ein namentlich nicht genannter Unionsmann nannte das Vorhaben - auch im Wissen, dass es rechtswidrig ist:

“Niemand könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines ‘Scheiß-Gerichts’ gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.“ [20]

Bereits 2024 äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf das Asyl-Grundrecht, das oft lange Rechtsverfahren nach sich ziehen würde, ähnlich:

“Nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik soll sagen, was sie sich vorstellt.” [21] Man solle doch das Grundgesetz ändern, damit Deutschland die komplette Kontrolle habe, “wer zu uns ins Land kommt, und wer wie lange dableibt”.

Schon damals ordnete das eine Juristin bei BR24 so ein: “Das ist ein sehr bedenkenswertes Rechtsstaatsverständnis, das Herr Söder da hat. Natürlich entscheiden Gerichte nicht, sondern sie kontrollieren.” Und es gebe auch kein Grundrecht nur für Deutsche: “Der Rechtsstaat gilt für alle.” [22]

Warum schieben demokratische Parteien nach rechts?

Hier zeigt sich ein autoritäres Politikverständnis. Und es gibt noch weitere Aussagen, Kontakte und politische Entscheidungen - alle aus den letzten Wochen und Monaten - die das stützen:

Jens Spahn ist Teil eines bislang geheimen Netzwerks des Antidemokraten Peter Thiel [23], auf EU-Ebene kooperieren Union und AfD miteinander und stimmen für menschenrechtswidrige Politiken ab [24], in Deutschland will die unionsgeführte Regierung den Überwachungsstaat ausweiten und liebäugelt mit Software von Palantir [25], sie kooperiert enger als bislang bekannt mit dem Regime der Taliban [26], streicht die Finanzierung von Demokratieförderprojekten zusammen, weil sie ihr offenbar zu links sind [27][28], knüpft Fördergelder für Kultureinrichtungen an politische Konformität, setzt zu ihrer Überprüfung geheimdienstliche Überwachung ein [29], während gleichzeitig Friedrich Merz [30] auf Kuschelkurs mit Donald Trump, dessen Politik der US-Historiker Timothy Snyder als faschistisch einordnet [31].

Was davon nun Ausdruck oder Folge von Faschisierung ist, darüber sollte dringend gesprochen werden. Also rückt die Union extremer nach rechts, weil sie es will oder weil sie denkt, dass sie es muss?

Und diese Debatte hat Luigi Pantisano leider erschwert, weil er sich mit dem Faschismus-Vorwurf angreifbar gemacht hat.

Es geht nicht um die Debatte, ob wir im Faschismus stecken, sondern welche extrem rechten, autoritären und menschenfeindlichen Verschiebungen demokratische Parteien mittragen, normalisieren oder selbst vorantreiben - wie sie also Teil der Faschisierung unserer Gesellschaft sind.

Dialog

Aussage:

“Pantisano hat doch recht: Die CDU macht AfD-Politik, also kann man sie auch faschistisch nennen.”

Gegenrede:

“Auch demokratische Parteien können (extrem) rechte Begriffe übernehmen, Minderheiten unter Druck setzen und autoritäre Politik normalisieren. Das muss klar kritisiert werden. Aber ‘faschistisch’ ist kein Synonym für hart rechts oder rechtsextrem. Wer alles gleichsetzt, macht Unterschiede unsichtbar und Debatte unmöglich. Und es erleichtert es den Kritisierten, nur über Begriffe zu sprechen - und damit abzulenken.”

Aussage:

“Faschisierung ist doch auch nur ein anderes Wort für Faschismus.”

Gegenrede:

“Nein. Faschisierung beschreibt keinen fertigen Zustand - es muss nicht einmal sein, dass Faschisierung in einen Faschismus führt. Gemeint ist ein Prozess: Gesellschaftliche Ausschlüsse werden normaler, Gerichte werden als Hindernis dargestellt, Minderheitenschutz gilt als Zumutung. So werden demokratische Grenzen verschoben. Genau deshalb ist der Begriff sinnvoll, weil er einen Prozess erklärt, in dem wir gerade stecken.”

Quellen

• [1] https://www.bild.de/politik/inland/designierter-linken-chef-greift-merz-an-kein-unterschied-zwischen-cdu-und-faschisten-6a357e8744d5f73d4bd5c510

• [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/luigi-pantisano-faschismus-vorwurf-cdu-li.3503068

• [3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pantisano-linke-cdu-kritik,pantisano-110.html

• [4] https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/pantisano-richtigstellung-zur-cdu-aussage/

• [5] https://fexbw.de/faschismus-definition-analyse-politische-bildung/

• [6] https://steady.page/de/wie-rechte-reden/posts/d74bb14e-faa4-4af5-9c7d-3b610b8b9f53

• [7] https://www.n-tv.de/politik/CDU-nimmt-Entschuldigung-von-Linken-Chef-Pantisano-nicht-an-id30997230.html

• [8] https://bsky.app/profile/nataschastrobl.bsky.social/post/3morw7pybvk2k

• [9] https://archive.ph/YyfkN#selection-1061.249-1061.462

• [10] https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/pantisano-richtigstellung-zur-cdu-aussage/

• [11] https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

• [12] https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/brandmauer-unter-druck-wo-sie-steht-und-wo-sie-faellt

• [13] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-afd-das-kumpel-foto-der-witz-und-die-frage-was-cdu-und-afd-in-sachsen-anhalt-noch-trennt-a-fc4ea20a-0153-4804-9663-123bcc6d45ac

• [14] https://taz.de/Koalition-CDU-Linkspartei/!6111809/

• [15] https://www.uibk.ac.at/de/geschlechterforschung/veranstaltungen/2025/2025-89-innsbrucker-gender-lecture-simon-strick/

• [16] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/autoritarismus-studie-rechtsextreme-einstellungen-im-westen-auf-dem-vormarsch-127730/

• [17] https://www.youtube.com/watch?v=fDZTBHHezmU

• [18] https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/06/03/zurueckweisungen-an-der-grenze-was-sagen-fachleute-zu-dobrindts-aussagen/

• [19] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt

• [20] https://www.zeit.de/2025/05/asylpolitik-cdu-friedrich-merz-afd-demokratie

• [21] https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-asyl-idee-juristen-einschaetzung-wuerde-nichts-bringen,URBAsDT

• [22] https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-asyl-idee-juristen-einschaetzung-wuerde-nichts-bringen,URBAsDT

• [23] https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2026/06/18/jens-spahn-peter-thiel-dialog/

• [24] https://www.amnesty.de/aktuell/return-hubs-eu-abschiebezentren-drittstaaten

• [25] https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

• [26] https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-eu-taliban-abschiebungen-li.3503220?reduced=true

• [27] https://www.youtube.com/live/g6rWpHhrniY?t=4150s

• [28] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e

• [29] https://www.belltower.news/kommentar-entgrenzter-konservatismus-165325/

• [30] https://www.tagesspiegel.de/internationales/g7-gipfel-merz-schenkt-trump-nationalmannschafts-trikot-mit-nummer-47-15718364.html

• [31] https://www.derstandard.de/story/3000000267773/trump-erfuellt-alle-kriterien-eines-faschisten-sagt-us-historiker-snyder-in-der-zib-2

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Hi,

du hast es wahrscheinlich schon gesehen, aber auch wir wollen noch kurz darüber sprechen, was im EU-Parlament geschehen ist: Dort wurden diese Woche härtere Asyl- und Abschieberegeln beschlossen - unter anderem sind dann sogenannte “Return Hubs” erlaubt. Abschiebezentren in Drittstaaten. Laut Amnesty International werden so Menschenrechte ausgehebelt.

Die Initiative ging aus einem gemeinsamen Beschluss von konservativen, unter Beteiligung der Union, und extrem rechten Parteien, inklusive der AfD, hervor.

Nach Verkündung der Abstimmung riefen zahlreiche Abgeordnete “send them back”. Damit werden migrations- und menschenfeindliche Parolen im demokratischen Zentrum der EU gerufen.

Möglich gemacht haben das, wie gesagt, auch konservative Kräfte. Über Steigbügelhalter früher und heute haben wir gerade erst geschrieben, vielleicht braucht er eine kleine Auffrischung.

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“European and white people all over the globe are facing the reality. They are living in a hostile anti white system, that is holding them down, while they are bleeding out demographically. We all are Henry Nowak. We all are handcuffed. (…). We all need to wake up and stand up.”

Das hat der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner auf X geschrieben [1]. Übersetzt heißt das in etwa:

“Weltweit sehen sich europäische und weiße Menschen mit der Wahrheit konfrontiert. Sie leben in einem feindseligen, gegen Weiße gerichteten, System, das sie unterdrückt, während sie demografisch ausbluten. Wir alle sind Henry Nowak. Wir alle liegen in Handschellen. Wir alle müssen aufwachen und uns erheben.”

Dazu gepostet hat Sellner ein Foto, das vermutlich Henry Nowak zeigt. Auf den Bauch gedreht, am Boden liegend in Handschellen, Polizist:innen über ihm. Sellner erklärt das Bild zum “tipping point”, zum Wendepunkt.

Wofür - und was hinter der Geschichte steckt. Darum geht es heute.

Das ist passiert

Der 18-jährige Brite Henry Nowak wurde am 3. Dezember 2025 ermordet. Spät abends traf er auf den 23-jährigen Vickrum Digwa. Digwa, ebenfalls britisch, trug als praktizierender Sikh einen Turban, ein Messer und einen langen Dolch bei sich. Mit dem Dolch stach er wenig später mehrfach auf Nowak ein.

Anfang Juni wurde Digwa wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 21 Jahren verurteilt. Nach der Verhandlung wurden weitere Details öffentlich. Die BBC hat diese detailliert aufgearbeitet [2]. Für öffentliche Empörung sorgte demnach nicht nur der Mord, sondern auch das Verhalten der Polizei. Weil Digwas Bruder im Notruf behauptet hatte, Digwa sei “rassistisch” angegriffen worden, behandelten die eintreffenden Polizist:innen den schwer verletzten Nowak zunächst als Verdächtigen. Bodycam-Aufnahmen zeigen, wie Nowak sagt, er sei niedergestochen worden und könne nicht atmen - während ihm Polizist:innen Handschellen anlegten. Er stirbt wenig später.

Nowaks Vater fordert deshalb eine vollständige und transparente Aufklärung. Zugleich bat er aber darum, Henrys Tod nicht für noch mehr “Spaltung, Hass oder Spannungen” auszunutzen.

Doch genau das geschieht seither: Mit einer internationalen Kampagne instrumentalisieren extrem rechte Akteur:innen den Mord für ihre Agenda.

Die Inszenierung von Größe

Die Kampagne fand vor allem anfangs nur online und auf X statt. Nach und nach aber trugen sie extrem rechte Akteur:innen auf die Straße. In Dresden riefen beispielsweise die rechtsextremen Kleinstparteien “Heimat” und “Freie Sachsen” zu einer Demonstration auf [3]. Sie marschierten hinter einem Banner mit “RIP Henry Nowak”. Darunter stand in Anlehnung an die “Black Lives Matter” (BLM) -Bewegung, die sich gegen systematischen Rassismus und Gewalt gegen Schwarze und People of Color formierte: “White Lives Matter”.

Die Anlehnung ist kein Zufall: White Lives Matter soll den Anschein einer Bürger:innenrechtsbewegung geben - von Größe und Bedeutung her vergleichbar mit BLM. Black Lives Matter war die größte antirassistische Bewegung der US-Geschichte und fand international großes Echo [4].

Um eine ähnliche Wirkmacht und gesellschaftliche Breite zu simulieren, reposten extrem rechte Akteur:innen gegenseitig Demonstrationen aus anderen Ländern.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass viele extreme Rechte keinen Ultranationalismus mehr im historischen Sinne verfolgen, sondern international kooperieren. Sie rechtfertigen das mit angepassten Identitäts-Zuschreibungen: mal mit dem gemeinsamen “Westen”, mal mit westlicher “Kultur”, aber auch mit dem Raum der “Weißen” (wir haben über diesen “neuen Nationalismus” auch schon geschrieben).

Ein strategischer Vorteil bietet sich hier in der internationalen “Zusammenarbeit” darin, dass die Größe der Demonstrationen aus der Ferne anderer Länder schwer zu beurteilen ist. So soll eine weltweite flächendeckende Unterstützung inszeniert werden, getragen von ganzen Ländern und Kontinenten. Auf der Veranstaltung in Dresden waren beispielsweise laut “Endstation Rechts” anfangs etwa 50, später rund 100 Personen anwesend [5].

Auf X wird das aber ganz anders präsentiert: Der Kanal “MAGA Voice” beispielsweise mit rund 1,4 Millionen Follower:innen nennt die Demo in Dresden einen “massive march for Henry Nowak” [6] - einen massiven Aufmarsch. Und der Kanal “Inevitable West” mit über 380.000 Follower:innen schreibt:

„Demonstrations for Henry Nowak are happening across Germany. All of Europe is furious.”

Etwa: In ganz Deutschland wird für Henry Nowak demonstriert, ganz Europa ist wütend. Was das Ziel ist, schreibt Martin Sellner: “Henry Nowak muss zur globalen Bewegung werden.” Und der Anschluss an eine Bewegung fällt leichter, wenn vermeintlich schon viele dabei sind.

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Und es gibt weitere Beispiele von extrem rechten, teils neonazistischen, Bewegungen - etwa aus Spanien (Núcleo Nacional) [7] oder Russland (Brotherhood of Academists) [8], die in anderen Ländern unter der Überschrift “United Patriotism” - vereint im Patriotismus - geteilt wurden.

Gerade das russische Beispiel ist wichtig. Eine Recherche der Byline Times zeigt, dass die Brotherhood of Academists Teil eines größeren russischen, extrem rechten Netzwerks ist, das unter anderem mit dem Umfeld des sanktionierten Oligarchen Konstantin Malofeev verbunden wird. [9] Der Fall Nowak wird nicht nur von einzelnen extrem rechten Influencer:innen ausgeschlachtet, sondern von transnationalen Netzwerken, die laut Byline Times teilweise mit kremlnahen Strukturen verbunden sind und sozusagen westliche Konflikte aufgreifen und rassifizieren, um gezielt Spaltung in Europa zu verstärken.

Vom Opfer zum Beweisstück

Der Bezug zu “White Lives Matter” soll noch eine zweite Parallele ziehen: Was Schwarze Menschen und People of Color an rassistischer Gewalt und struktureller Benachteiligung erleben, erleben angeblich auch weiße Menschen: Nicht dem jungen weißen Mann wurde von der Polizei - die steht stellvertretend für ein anti-weißes staatliches System - geglaubt, sondern einem Täter, den extrem Rechte als migrantisch und nicht zugehörig markiert haben.

Björn Höcke von der AfD schreibt es so:

“Die Polizisten handelten wohl aus der Angst heraus, man würde ihnen sonst ‘Rassismus’ vorwerfen. Die Erzählung, daß Weiße immer die Täter sind und zahllose Antirassismustrainings hatten ihre Seelen vergiftet und jegliche Empathie abtrainiert.”

Genau darum geht es: Der Fall wird zum Beweis für ein extrem rechtes Weltbild, das vorher längst feststand. Antirassismus wird zum “Rassismus gegen Weiße”, Migration zum “Großen Austausch”, staatliches Versagen zum Beweis eines Systems, das Weißen feindlich gegenübersteht.

Der Fall wird aus seinem Kontext gelöst, Opfer und Täter werden zu Stellvertretern gemacht. Auch wenn Henry Nowaks Name weiter genannt wird, geht es nicht mehr um ihn als Person. Sein Name und Gesicht dienen einzig der Instrumentalisierung.

Das Opfer sind “wir alle”, schreibt beispielsweise Martin Sellner. Und: Der Vorfall sei ein “Symbol für unsere Völker” [10]. Höcke ergänzte das Foto von Nowak auf dem Boden liegend um die Worte: “Henry mußte sterben, weil er weiß war…” Er sei “einer von uns” gewesen und zum “Opfer der weißen Unterwerfung” geworden. [11]

Der britische rechtsextreme “hate influencer” [12] Tommy Robinson schreibt: “Henry hätte dein Sohn sein können. Er hätte mein Sohn sein können.” [13] Der rechtsextreme Aktivist Nick Fuentes schreibt: “Das ist ein Sinnbild dafür, was mit der europäischen Zivilisation auf globaler Ebene geschieht.” [14]

Das gleiche geschieht mit dem Täter. Es handelt sich nicht mehr um den Briten Vickrum Digwa, sondern um einen “fremden Verbrecher”, der gemeinsam mit “einheimischen Verrätern” das Opfer “ermordet, verfolgt und verlacht” hat. Ganz ähnliches macht US-Vize JD Vance:

Nowak könnte noch leben, wenn sich die “europäischen Eliten […] gegen die Politik des Selbsthasses und der Masseneinwanderung von Migrant:innen gewehrt hätten, von denen viele den Westen und die Menschen, die ihn lieben, verachten” [15].

Das Opfer wird zur Identifikationsfigur aller “Weißen”, der Täter zum gesichtslosen existenzbedrohenden Migranten.

Die erste Mobilisierung

Dagegen sollen sich nun alle “Weißen” zusammenschließen und zur Wehr setzen. Der nächste Schritt ist die Mobilisierung - und die ist in diesem Fall aufgegangen. Weil sich viele extreme Rechte beteiligten. Aus der Ferne forderte beispielsweise JD Vance einen “gerechten Zorn” als angemessene Reaktion und Martin Sellner, dass jetzt alle “aufwachen” und “sich erheben” müssten.

Vor allem aber der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Reform UK Nigel Farage (er forderte “pure cold rage”, also pure kalte Wut), Elon Musk (er forderte, das Video vom Polizeieinsatz gegen Nowak “an alle weiterzuschicken”, weil “traditionelle Mainstream-Medien” nicht berichten würden) und Tommy Robinson trieben die Mobilisierung an.  

Robinson ist nach Bekanntwerden der Details im Fall Nowak nach Southampton gefahren. Aus dem Auto heraus hat er einen Clip aufgenommen und auf X gepostet [16]. Darin sagt er, dass einen “öffentlichen backlash” und eine Spontan-Demonstration in Southampton vor einer Polizeiwache geben soll. Beides wolle er beobachten und darüber berichten - auch wolle er “Henrys Familie unterstützen”.

Im gleichen Film sagt er, was seiner Meinung nach der Grund für den Tod Nowaks ist: Diversity-Training. Das habe dazu geführt, dass “alle darin trainiert werden, Weiße zu hassen und nach ‘weißen Privilegien’ zu suchen - staatliche Institutionen, die Medien, Polizist:innen”. Selbst in der Schule würden Kinder weißer Arbeiter:innen immer schlechter abschneiden, im Gegensatz zu migrantischen Kindern, die “die ganze Unterstützung, das ganze Geld” bekommen würden. Weiße würden nicht “vergessen”, sie würden “missbraucht”. Das alles habe Robinson zufolge eine neue Gesellschaftsordnung hergestellt: Darin würden Weiße systematisch diskriminiert. Deshalb sei der Fall größer als Henry Nowak, weil er institutionalisierten Rassismus gegen Weiße zeige.

Robinson stellt sich als Beobachter dar, in Wahrheit markiert er den (demokratischen) Staat als Feind. Was wenig später passiert: Es gibt gewalttätige Angriffe auf Polizist:innen, weitere Polizist:innen mussten ihr Zuhause verlassen und in Sicherheit gebracht werden, weil sie fälschlicherweise identifiziert wurden, beim Nowak-Einsatz dabei gewesen zu sein. Insgesamt wurden deshalb mittlerweile 13 Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt [17].

Die zweite Mobilisierung

Nur wenige Tage später wurde in Belfast ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt laut Berichten aus dem Sudan. Rechte Accounts rahmten auch diesen Angriff sofort rassistisch: als Gewalt eines “Migranten” gegen einen “weißen Mann”. Wieder ist es Robinson, der nur Stunden nach der Tat ein Video davon teilt - repostet von Elon Musk. In die ohnehin aufgeheizte Stimmung ruft Robinson zu weiteren Demonstrationen in ganz UK auf:

“Das gesamte Vereinigte Königreich geht auf die Straße.” Musk repostet wieder und ergänzt: “Nur durch lauten und wiederholten Protest wird sich etwas ändern.” [18]

Eine Analyse des “Center for Countering Digital Hate” kommt später zu dem Ergebnis: Vor allem Robinson und Musk, der mit 240 Millionen Follower:innen den größten Account auf X hat, haben mit ihren Posts der folgenden Gewalt den Weg bereitet. Der Grund: Unter ihren Posts sammelten sich etwa 3.000 Aufrufe zur Gewalt , die durch die Reichweite von Musk und Robinson eine sehr große Verbreitung bekamen [19].

Es entsteht ein perfekter Sturm, der sich in Belfast entlädt: Vermummte setzen Fahrzeuge in Brand, treten Türen von Häusern ein, in denen sie Menschen mit Migrationsgeschichte vermuten und zünden die Häuser sogar an. Die Gewalt richtet sich nicht mehr nur gegen “den Staat”, sondern auch gegen nicht-Weiße.

Ein Grund: In der zweiten Mobilisierung werden Active Clubs aktiv. Cemas beschreibt sie als “weltweite gewaltorientierte White-Supremacy-Bewegung”, die mit Fokus auf Fitness und Kampfsport milizähnliche Strukturen aufbauen wollen, um mit Gewalt die “weiße Rasse” zu verteidigen” [20].

Wired hat die Beteiligung der Active Clubs in Belfast untersucht [21]. In dem Text werden die ACs als “weltweit am schnellsten wachsende Neonazi-Bewegung” bezeichnet, die immer wieder solche Vorfälle für die eigenen “hasserfüllten Ziele” ausnutzt - und sehr strategisch vorgeht: In Telegram-Kanälen wurde der Angriff in Belfast zunächst rassistisch gerahmt, als Angriff eines “Invasors” auf einen “weißen Mann”. Kurz darauf verbreiteten Gruppen aus dem Active-Club-Umfeld Hinweise, wie Anhänger:innen bei Protesten anonym auftreten und sich als geschlossene Gruppe bewegen sollten.

Der Umgang mit Henry Nowaks Tod zeigt, was extrem Rechte wollen und wie sie dabei international zusammenarbeiten: Erst eignen sie sich ein Opfer symbolisch an. Dann betten sie es in ihr bestehendes Weltbild ein. Sie entfachen Wut, zeichnen Feindbilder und mobilisieren auf der Straße. So arbeiten reichweitenstarke Influencer:innen, extrem rechte bis neonazistische Parteien und gewaltorientierte Netzwerke zusammen.

Dialog

Aussage:

“Henry Nowak musste sterben, weil er weiß war.”

Gegenrede:

“Das macht aus einem Mord eine völkische Erzählung. Fakt ist: Henry Nowak wurde ermordet und die Polizei hat schwerwiegende Fehler gemacht. Das muss aufgeklärt werden. Darus folgt aber nicht, dass ‘Weiße’ als Gruppe von Staat und Polizei diskriminiert werden.”

Aussage:

“White Lives Matter - endlich wird auch über weiße Opfer gesprochen.”

Gegenrede:

“Das klingt nach Gleichbehandlung, ist aber ein Gegenangriff auf antirassistische Bewegungen. ‘Black Lives Matter’ entstand aus Protest gegen strukturelle rassistische Gewalt. ‘White Lives Matter’ tut so, als gebe es ein vergleichbares anti-weißes System. So wird von Aufklärung abgelenkt und es geht vielmehr um Opferkonkurrenz. Wir sollten nicht Leid gegeneinander ausspielen, sondern Gewalt und staatliches Versagen konkret benennen.”

Aussage:

“Nach solchen Fällen reicht es nicht mehr zu reden. Die Leute müssen auf die Straße.”

Gegenrede:

“Demonstrieren ist ein Grundrecht. Hier wird der Fall aber international genutzt, um Wut gegen Minderheiten, Medien und demokratische Institutionen zu richten. Genau so werden Einzelfälle zu Feindbildern, die jetzt mehrfach zu Gewalt geführt hat. Entscheidend ist: aufklären, nicht aufhetzen.”

Quellen

• [1] https://archive.ph/JGei2

• [2] https://www.bbc.com/news/articles/cpvpv2xylgeo

• [3] https://www.instagram.com/endstation.rechts/p/DZSVnAljPEM/?img_index=7

• [4] https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/507013/black-lives-matter-eine-bestandsaufnahme/

• [5] https://www.instagram.com/endstation.rechts/p/DZSVnAljPEM/?img_index=7

• [6] https://x.com/MAGAVoice/status/2063368778516406539

• [7] https://archive.ph/RM25X

• [8] https://archive.ph/r6Tqn

• [9] https://bylinetimes.com/2026/06/10/revealed-the-russian-neo-nazi-network-pushing-white-lives-matter-division-in-britain-promoted-by-tommy-robinson/

• [10] https://x.com/MartinSellner_/status/2057171530849902598

• [11] https://x.com/BjoernHoecke/status/2062073180773073402

• [12] https://counterhate.com/research/the-owner-amplifier/

• [13] https://x.com/TRobinsonNewEra/status/2061833585896624200

• [14] https://x.com/NickJFuentes/status/2061776299660595405

• [15] https://x.com/JDVance/status/2062938286977421755

• [16] https://x.com/TRobinsonNewEra/status/2061833585896624200

• [17] https://www.cps.gov.uk/wessex/news/thirteen-men-sentenced-following-violent-disorder-southampton

• [18] https://x.com/elonmusk/status/2064371351775854823

• [19] https://counterhate.com/research/the-owner-amplifier/

• [20] https://cemas.io/blog/active-clubs-in-deutschland/

• [21] https://www.wired.com/story/a-white-supremacist-youth-group-helped-orchestrate-the-belfast-riots/

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Hi,

heute erreicht dich unser Newsletter bewusst am Donnerstagabend. Nicht, um dir dein Fußball-WM-Schauen zu verderben, sondern um - wie immer mithilfe von Expert:innen - aufzuzeigen, worauf wir bei der Sportberichterstattung und allem drumherum in den kommenden Wochen ja mal achten können.

Und dann noch ein kleiner Nachklapp: Maria war heute auf einem kurzen Panel vom Grimme-Institut eingeladen, um dort unseren Newsletter vorzustellen und aufzuzeigen, wie wir uns von “Aktivismus” oder “Engagement” abgrenzen. Daher hier nochmal unser Selbstverständnis:

1. Wir sehen uns nicht als Aktivist:innen. Die demokratische Grundordnung zu verteidigen und antidemokratische Kräfte genau zu beobachten, ist für uns das Grundverständnis von Journalismus. Wer Beispiele für undemokratische Haltungen der extremen Rechten sucht, findet hoffentlich Belege in zahlreichen unserer Ausgaben.

2. Journalismus unterscheidet sich von Aktivismus oder Meinungsmache, wie sie oft genug passiert, durch Handwerk: Wir prüfen, wir kontextualisieren, wir liefern Fakten und Belege. Aber wir sind nur zu zweit - uns unterlaufen sicherlich Fehler.

Unser Newsletter mobilisiert nicht, unser Newsletter erklärt. Wir füllen eine Lücke, die wir in journalistischen Publikationen immer noch sehen.

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“Die Vereinigten Staaten von Amerika freuen sich darauf, die Fußball-Weltmeisterschaft auszutragen. […] Es wird die großartigste und sicherste Sportveranstaltung in der Geschichte der USA. Alle Spieler, Offiziellen und Fans werden wie die STARS behandelt, die sie sind. Präsident Donald J. Trump.”

Das hat Donald Trump zur Männer-Fußball-WM auf Truth Social geschrieben [1] - bei Presseterminen machte er weitere Versprechungen [2]: Das Turnier werde Tausende neuer Jobs schaffen und der US-Wirtschaft Dutzende Milliarden Dollar einbringen. Er erwarte, dass sich mehr als eine Milliarde Menschen Übertragungen der Spiele anschauen. Deshalb sei die Weltmeisterschaft “eine einzigartige Gelegenheit, allen die Schönheit und Größe der USA zu präsentieren”.

Und genau darum dürfte es Trump gehen: der Welt seine Version der USA auf einer der größtmöglichen Bühnen zu zeigen. Das Turnier dient damit auch der MAGA-Propaganda.

Dass die FIFA bereitwillig mitspielt, zeigte schon die Auslosung im vergangenen Dezember. Noch bevor die Teams ihren Gruppen zugelost wurden, erhielt Trump von FIFA-Präsident Gianni Infantino den eigens für diesen Moment geschaffenen “Friedenspreis” des Fußball-Weltverbands verliehen - wenige Wochen später eskalierte Trump militärisch gegen Venezuela und Iran. Expert:innen sprechen in beiden Fällen von Brüchen des Völkerrechts [3][4].

Heute geht es deshalb darum, wie Fußballturniere für Propaganda instrumentalisiert werden.

Infantinos infame WM-Austragungsorte

Was Donald Trump macht, ist nicht neu. Die FIFA hat ihr größtes Turnier immer wieder an autoritäre oder undemokratische Staaten vergeben. In einem Text des Atlantic heißt es dazu [5]: Der Fußball-Weltverband habe sich von Anfang an auf eine “bequeme und profitable Neutralität” zurückgezogen. Schon die zweite Weltmeisterschaft 1934 fand im Italien Benito Mussolinis statt und wurde zur Bühne für dessen faschistische Selbstinszenierung. Auch die WM 1978 in Argentinien wurde in einer Militärdiktatur ausgetragen - in der Zehntausende Oppositionelle verschwanden.

Dieses Muster beschränkt sich nicht auf den Fußball. Eine Untersuchung zeigt: Zwischen 1945 und 1988 fand rund jedes dritte große internationale Sportereignis in einem autoritären Staat statt [6]. Danach sank der Anteil zunächst auf 15 Prozent - die meisten Turniere fanden also in Demokratien statt. Seit 2012 aber ist der Anteil wieder deutlich gestiegen: Zwischen 2012 und 2022 fanden 37 Prozent der internationalen Sportgroßereignisse in autoritären Staaten statt.

Der Fußball ist keine Ausnahme. Vor allem seit 2016, seit Gianni Infantino FIFA-Präsident ist. Die SZ hat seine Amtszeit unter dem Titel “Die größten Skandale von Gianni Infantino“ zusammengefasst.” [7] Darin geht es um einen fragwürdigen TV-Rechte-Vertrag mit einer Firma aus der “Schattenwelt” des Fußballs, um geheime, nicht protokollierte Treffen mit dem damaligen Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber - laut SZ eine der “spektakulärsten Justizaffären” der Schweiz - und um einen geplanten Milliarden-Deal, bei dem zentrale Rechte des Weltfußballs an ein privates Konsortium hätten gehen sollen. Die SZ nennt das einen möglichen “Ausverkauf” der FIFA.

Dazu kommen die großen Turniere: Die erste WM unter Infantinos Präsidentschaft fand 2018 in Russland statt. Danach erhielt er von Wladimir Putin den “Orden der Freundschaft” [8]. Seither macht sich Infantino für Russland und gegen Sanktionen stark, die nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verhängt worden waren [9]. 2022 folgte Katar; Kritik an Menschenrechtsverletzungen tat Infantino damals als “Heuchelei und Rassismus” ab [10]. Jetzt also die USA unter Trump, dem Infantino einen FIFA-Friedenspreis verliehen hat. Und 2034 soll Infantino die WM in die Monarchie Saudi-Arabien gedeichselt haben. Da zeigt sich klar: Die FIFA verkauft ihre Bühne immer wieder an Regierungen, die diese Bühne politisch nutzen.

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Kann Sport helfen, autoritäre Regime eines Besseren zu belehren?

Aber dient Sport nicht der Völkerverständigung? Kann ein großes Turnier Repression in autoritären Staaten nicht sogar verringern? Genau das haben Christian Gläßel, Adam Scharpf und Pearce Edwards untersucht - mit ernüchterndem Ergebnis:

“Sportgroßveranstaltungen in Autokratien führen eher zu einem Anstieg der Repression gegen politisch Andersdenkende statt zu einer Abnahme von Gewalt und Unterdrückung.” [11]

Die Forschenden haben dafür die Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien analysiert. Sie konnten zeigen, wie “strategisch Gastgeberregime ihre repressiven Operationen an den Turnierplan anpassen, um sich während der Spiele als gute, friedliebende Gastgeber zu inszenieren”. So nahmen die Repressionen vor der WM zu - als die Weltöffentlichkeit noch nicht so genau hinschaute. Während des Turniers beschränkten sich Übergriffe auf ein Minimum, um keine schlechte Presse zu riskieren. Das änderte sich danach wieder:

“Nach dem Finale und der Abreise ausländischer Journalist:innen, startete das Regime eine zweite, wenn auch kürzere Welle der Gewalt.”

Die Ergebnisse lassen sich nicht eins zu eins auf jedes Turnier übertragen. Aber die Forschenden fanden ähnliche Grundmuster auch bei anderen Sportgroßereignissen in Autokratien.

→ Der entscheidende Punkt ist deshalb: Sportgroßereignisse bieten autoritären Regierungen nicht nur eine Bühne zur Selbstinszenierung. Sie schaffen auch einen Anlass zur Kontrolle.

Diese Kontrolle richtet sich vor allem gegen jene, die globale Aufmerksamkeit nutzen könnten: Oppositionelle, Aktivist:innen, Journalist:innen, Minderheiten. Repression verschwindet nicht, sie wird strategisch dosiert: vor dem Turnier verschärft, während der Spiele möglichst unsichtbar gemacht, danach oft wieder offener eingesetzt.

Gläßel, Scharpf und Edwards empfehlen deshalb, internationale Sportgroßveranstaltungen grundsätzlich nicht an Diktaturen oder autoritäre Regime zu vergeben. Sind Turniere aber schon vergeben, reicht diplomatische Kritik nicht. Dann müsse frühzeitig über mediale Boykotte gesprochen werden:

“Nur so könne es gelingen, den Gastgeberregimen die große Bühne zu entziehen und Andersdenkende nicht zusätzlich zu gefährden.”

Abschiebebehörde für Sicherheit zuständig

Deshalb ist die WM 2026 so brisant. Sie findet nicht in einer stabilen Demokratie statt, sondern in einem Land, dessen Regierung autoritär durchgreift. Deshalb will sich Donald Trump als Friedensbringer, Wirtschaftsexperte und weltoffener Gastgeber inszenieren.

Auch weil einer aktuellen Umfrage zufolge seine Beliebtheit bei gerade mal 38 Prozent liegt [12]. Kaum ein US-Präsident war unbeliebter.

Gleichzeitig hat keiner die ehemals starke Demokratie so massiv beschädigt wie Trump. Laut dem V-Dem-Institut, das jährlich weltweit Demokratien vermisst, wurde noch nie ein Staat so schnell autoritär umgebaut. Im weltweiten Demokratie-Ranking rutschten die USA deshalb von Platz 20 auf Platz 51 von 179 Staaten ab - vor allem aufgrund einer massiven Machtkonzentration bei Trump, während er gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit schwächte, Medien und kritische Stimmen einschüchterte [13].

Das mündet in eine “Menschenrechtskrise”, wie Amnesty International schreibt. [14] Allein 2025 wurden demnach 500.000 Menschen aus den USA abgeschoben. Die Einwanderungsbehörde ICE agierte zunehmend wie eine paramilitärische Einheit, in deren Gewahrsam zwischen Januar 2025 und März 2026 mindestens 43 Menschen gestorben sein sollen.

Und jetzt ist ICE für die Sicherheit während der WM verantwortlich. Laut New York Times hat die US-Behörde zwar versichert, es seien keine groß angelegten Abschieberazzien bei Spielen oder Fan-Festen geplant. Doch allein die Präsenz der Behörde rund um Stadien und Public-Viewing-Orte kann einschüchternd wirken - besonders für migrantische Communities, die im vergangenen Jahr Ziel von Razzien, Abschiebungen und willkürlichen Kontrollen waren [15].

Was kritische Berichterstattung bewirken kann - und was nicht

Dass Sport unpolitisch sei, (dazu haben wir schonmal einen Newsletter geschrieben), sei also nur ein Mythos, erklärte kürzlich Adam Scharpf in einem Online-Vortrag [16]. Der Politikwissenschaftler, der auch an der Studie zur Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien mitgearbeitet hat, beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie Regime sportliche Megaevents nutzen.

Er beschreibt die WM in den USA als klassisches Sportswashing. Dahinter steht die Strategie, durch Sport das internationale Image und die geopolitische Position zu verbessern. Grundsätzlich sei die Fußball-WM dafür sehr attraktiv, „weil politische Botschaften subtil und effektiv transportiert“ werden könne. Die Mischung aus Unterhaltung und emotionaler Bindung an die Teams sei ein ideales „Vehikel für politische Messages“, das subtil an alle gebracht werden könnten:

“Eine Fußball-WM ist immer ein geopolitisches Schaufenster, in dem sich Regierungen darstellen können, wie sie wollen. Die WM bringt sehr viele Menschen vor die Bildschirme und gilt gleichzeitig als ‘unverfänglich’, weil es ja ‘nur Sport’ sei.”

Staaten wie die USA, die wegen ihrer Politik gegen die liberale Ordnung international unter Druck stünden, könnten sich friedlich, progressiv und offen zeigen. Die Frage sei deshalb nicht, ob Sport politisch sei oder nicht. Sondern: “Welche Politik wird durch Sport sichtbar und welche unsichtbar gemacht?”

Konkret: Wird die Grenzpolitik von Trump, werden Migrationskontrollen, Maßnahmen von ICE, Gewalt gegen Protest sichtbar? Entscheidend wird laut Scharpf sein, welche Bilder und Narrative sich medial durchsetzen werden:

“Megaevents sind immer ein Kampf um Bilder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit”, sagt er. Seine Forschung zeige eindeutig, dass Gastgeber versuchten, gezielt zu beeinflussen, was international zu sehen sei - und was eben nicht.

Dieser Kampf um Bilder kann auch in Demokratien Wirkung zeigen. Das hat Scharpf in einer Befragung zur WM 2022 in Katar herausgefunden. Das überraschende Ergebnis: Die WM verbesserte das Bild Katars in Deutschland kurzfristig kaum. Aber sie veränderte bei manchen Befragten den Blick auf die eigenen Medien und Institutionen.

Der Grund liegt im Kontrast: Auf der einen Seite standen glänzende Bilder aus den Stadien, auf der anderen die kritischen Berichte deutscher Journalist:innen über Menschenrechtsverletzungen in Katar. Einige Zuschauer:innen empfanden diese Kritik offenbar als überzogen oder scheinheilig. Daraus kann Medienmisstrauen entstehen: Ist es dort wirklich so schlimm? Oder übertreiben “unsere” Medien? [17]

Besonders im Bereich Sport könne eine kritische Berichterstattung Menschen offenbar enorm politisieren und polarisieren, sagt Scharpf. Sportswashing muss Autokratien also nicht unbedingt beliebter machen. Es kann aber demokratische Kritik unglaubwürdiger erscheinen lassen. Genau darin liegt seine indirekte Wirkung.

Für die WM 2026 heißt das: Kritik muss konkret und gut belegt sein, sonst kann das auch zu Misstrauen führen.

Trumps Aussage scheitert beim Kontakt mit der Realität

Auch Trumps Versprechen, alle Gäste wie “Stars” zu behandeln, zerbricht schon an der Grenze. Medien berichten, dass seine Regierung praktisch keine Fans aus Haiti und Iran in die USA lässt; Fans anderer Nationen dürfen nur unter Auflagen einreisen [18]. Dazu kommen Visaprobleme für Teams und Offizielle. Die südafrikanische Nationalmannschaft musste ihre Reise verschieben, weil Visa für Teile der Delegation fehlten [19]. Das iranische Team verlagerte sein Trainingsquartier mittlerweile nach Mexiko. Und Omar Artan, einer von 52 ausgewählten WM-Schiedsrichtern, durfte gar nicht erst einreisen [20].

Wer so behandelt wird, wird nicht als “Star” empfangen. Sondern als Risiko.

Auch wenn Trump Offenheit und Sicherheit für alle behauptet, ist die Realität weiterhin eine autoritäre Politik, die Ausschluss, Kontrolle und Angst herstellt.

Dialog

Aussage:

“Sportgroßereignisse dienen der Völkerverständigung. Gerade Fußball-Weltmeisterschaften bringen Menschen aus aller Welt zusammen, schaffen Begegnungen und können Gastgeberländer öffnen.”

Gegenrede:

“Das klingt gut, hält der Realität aber oft nicht stand. Gerade autoritäre oder autoritär agierende Regierungen nutzen solche Turniere gezielt zur Selbstinszenierung. Sie präsentieren sich als friedlich, offen und modern, während Repression, Kontrolle und Ausschluss unsichtbar gemacht werden. Sport wird dann nicht zur Völkerverständigung, sondern zur politischen Bühne.”

Aussage:

“Trump hat versprochen, dass die WM 2026 die sicherste und großartigste Sportveranstaltung der US-Geschichte werde. Das müssen wir ja nicht gleich wieder madig machen. Warten wir doch erstmal ab, wie alles läuft!”

Gegenrede:

“Schon jetzt widerspricht die Realität diesem Versprechen. Wenn Fans aus bestimmten Ländern kaum Visa erhalten, Teams und Offizielle Probleme bei der Einreise haben und ICE rund um Stadien präsent ist, entsteht kein Gefühl von Offenheit, sondern von Kontrolle und Einschüchterung. Wer so behandelt wird, wird nicht wie ein Star empfangen, sondern wie ein Risiko.”

• [1] https://x.com/TruthTrumpPosts/status/2032234533123473526

• [2] https://x.com/WhiteHouse/status/1919859966980014091

• [3] https://www.dw.com/de/us-intervention-in-venezuela-gegen-voelkerrecht-nicolas-maduro-bundesregierung-friedrich-merz/a-75407806

• [4] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot

• [5] https://www.theatlantic.com/culture/2026/06/gianni-infantino-trump-fifa-world-cup/687465/

• [6] https://www.economist.com/graphic-detail/2022/11/17/international-sporting-events-are-increasingly-held-in-autocracies

• [7] https://www.sueddeutsche.de/sport/infantino-fifa-skandale-verfahren-ueberblick-li.3394310?reduced=true

• [8] https://inside.fifa.com/tournaments/mens/worldcup/2018russia/media-releases/fifa-president-receives-russian-order-of-friendship

• [9] https://www.politico.eu/article/fifa-boss-says-russia-should-be-allowed-compete-again-gianni-infantino/

• [10] https://www.theguardian.com/football/2022/nov/19/fifa-gianni-infantino-world-cup-qatar

• [11] https://www.hertie-school.org/de/debate/allcontent/detail/content/die-welt-zu-gast-bei-diktatoren-wie-sportevents-zur-systematischen-repression-gegen-oppositionelle-fuehren

• [12] https://www.nytimes.com/interactive/polls/donald-trump-approval-rating-polls.html

• [13] https://v-dem.net/news/press-release-democratic-backsliding-reaches-western-democracies-with-us-decline-unprecedented/

• [14] https://www.amnesty.de/aktuell/fussball-wm-2026-menschenrechtskrise-usa-mexiko-kanada

• [15] https://www.nytimes.com/2026/06/10/us/world-cup-ice-immigration-enforcement.html

• [16] https://www.youtube.com/watch?v=OpvnPhu0s6U

• [17] https://curis.ku.dk/ws/portalfiles/portal/396418994/730728.pdf

• [18] https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-2026-in-den-usa-donald-trump-turnier-droht-zum-pr-debakel-zu-werden-a-640b7824-456a-472d-b87c-4cd02a177f71

• [19] https://www.motherjones.com/politics/2026/06/trump-uscis-world-cup-visa-denial-ban-soccer-football-embassy/

•  [20] https://www.nytimes.com/2026/06/08/world/africa/somalian-world-cup-referee-denied-us-entry.html

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Hi,

diese Woche möchten wir mit einem Hinweis in eigener Sache starten: Das Grimme-Institut hat Maria nächste Woche (11. Juni 2026) eingeladen zum Thema “Journalismus zwischen Objektivität, Aktivismus und Auszeichnung” unser gemeinsames Projekt im NRW-Forum Düsseldorf vorzustellen.

Im Nachhinein wird der Talk Online gestellt. Sollte es vor Ort auch Interessierte geben: Die Teilnahme ist kostenfrei.

Hier findet ihr alle relevanten Informationen!

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Um was gehts?

“Ich nehme den allermeisten auf der linken Seite ab, dass sie die AfD als Bedrohung für die Demokratie sehen und vielleicht sogar als Weg in sowas ähnliches wie ’33. Aber ich würde darum werben, dass wir genau hinschauen. […] Ich halte es für eine fehlgeleitete Autoimmunreaktion - wo man völlig überreagiert auf eine Partei, die viele radikale und auch extreme Positionen vertritt. Die wir aber - und vor allem ihre Wähler - nicht feindmarkieren und kategorisch ausschließen dürfen aus dem demokratischen Umgang miteinander. Weil das übersetzt sich in ein Freund-Feind-Schema, das keiner Demokratie guttut.“

Das sagt Christian Stecker im Interview mit dem extrem rechten Kampagnen- und Empörungsportal Nius. Stecker ist Professor für Politik an der TU Darmstadt [1] und argumentiert schon lange für ein Ende der Brandmauer, weil er sie für undemokratisch hält. Im Kern läuft Steckers Vorschlag darauf hinaus, die AfD nicht mehr grundsätzlich aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen.

Dahinter steht eine Idee, die offen und demokratisch klingt: Man sollte mit allen reden. Und Stecker tut das auch. Er spricht unter anderem mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk [2], der Faz [3], der Taz [4], der Zeit [5] - und auch mit Nius.

Aber Nius ist - und da greifen wir vor - kein normales Medium. Dass Stecker dort auftritt, als wäre es ein normales Medium, führt zu einer Normalisierung. Nicht nur von Nius, sondern auch von problematischen Aussagen: So nimmt Stecker im Gespräch mit Nius beispielsweise eine geschichtsrevisionistische Bemerkung [6] (“man kann jetzt darüber diskutieren, wie rechts die NSDAP gewesen ist”) und eine angedeutete Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus des Redakteurs einfach hin.

Genau diese Gefahr sehen wir auch im politischen Umgang, den Stecker mit der AfD vorschlägt.

Und darum geht es heute.

Ein kleiner Einschub

Das hier ist, wenn man so will, unser erster Auftrags-Newsletter. Denn wir haben kürzlich die Frage aus unserer Community bekommen, ob wir uns einmal die Idee von Christian Stecker anschauen und sie einordnen könnten. Und das machen wir natürlich gerne!

→ Wenn du auch Themenvorschläge, Ergänzungen oder sonstige Kritik hast, schreib uns: wierechtereden@proton.me  

Die Einordnung machen wir nicht allein, wir haben uns Hilfe geholt: Marcel Lewandowsky [7]. Ihn haben wir schon einmal interviewt - vieles aus dem Gespräch von vor über zwei Jahren, warum man nicht wie Rechtsextreme reden sollte, ist noch immer aktuell. Mittlerweile hat der Politologe eine Professur an der Uni Halle-Wittenberg inne und setzt sich dort unter anderem mit Populismus und autoritären Entwicklungen auseinander.

Wenn Abgrenzung als Problem erscheint

Was also ist Christian Steckers Idee?

Er fordert in einer politischen Gegenwart ohne “Volkspartei” und mit zersplittertem Parteiensystem ein Ende des “rigiden Koalitionenkorsetts”. Er will “die Praktiken der parlamentarischen Mehrheitsbildung reformieren” und schlägt vor, dass Parteien stattdessen “thematisch kooperieren” - eine “flexible Mehrheitsbildung unter Einschluss der AfD”.

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Die Zitate stammen aus einem Text Steckers für die Bundeszentrale für politische Bildung [8].

Im Kern geht es ihm um eine Minderheitsregierung, in der die Regierungspartei mit allen anderen Parteien, je nach Thema, wechselnde Mehrheiten organisiert.

“Ich habe, auf technischer Ebene, große Sympathien für diese Idee”, sagt Marcel Lewandowsky. “Das wird in anderen Ländern praktiziert und kann zu stabilen Regierungen führen. Und das ist auch absolut diskutabel, weil klassische Lager-Koalitionen bald nicht mehr funktionieren könnten.”

Aber: Die Idee könnte leicht in eine Konstellation führen, die nur der AfD hilft - weil sie dann die Regierungspartei, da kommt derzeit nur die Union infrage, erpressen könnte:

“Wenn nur die AfD die Minderheitsregierung stützt, weil die anderen Parteien zu klein sind oder die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei verweigern, hat die AfD die Möglichkeit, alle Gesetzesinitiativen zu blockieren”, sagt Marcel Lewandowsky. “Die AfD könnte dann ihre Politik durchsetzen und gleichzeitig in der Opposition sein. Das wäre für die regierende Union ein Problem.”

Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD politische Siege vereinnahmen könnte, weil sie diese durch ihre Zustimmung ja erst ermöglicht hat - und gleichzeitig als Oppositionspartei sämtliche Niederlagen der Regierungspartei in die Schuhe schieben könnte. Sie wäre vor jeder realpolitischen Herausforderung und Konsequenz geschützt. Dass die AfD aus so einer Konstellation als Gewinnerin hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich.

Und: Einer Minderheitsregierung, die auf die AfD angewiesen wäre, würden auch keine “roten Linien” helfen [9], wie sie viele fordern. Rote Linien, die jegliche inhaltliche Kooperation mit der AfD auf grundgesetzkonforme Politik begrenzen.

Marcel Lewandowsky drückt es so aus:

“Wenn man mit der AfD zusammenarbeitet, vielleicht sogar ihre Politik umsetzen muss, weil man auf sie angewiesen ist, wenn sie über sehr viele Sitze im Parlament verfügt, nützt alles Abgrenzen nichts. Man muss sich mit ihr einigen, und das bedeutet, sich auf ihre Positionen einzulassen. Dann ist sie mit im Boot. Das bedeutet auch, dass alle Inhalte der AfD mit im Boot sind.”

Rote Linien funktionieren nur, solange man nicht von denen abhängig ist, gegen die man sie zieht.

Die Brandmauer - ein “undemokratischer Verdachtsfall”?

Der zentrale Grund, wieso Christian Stecker die parlamentarische Praxis ändern will, ist: Er hält die “hermetische Brandmauer”, den vollständigen Ausschluss der AfD von der parlamentarischen Mehrheitsbildung, für undemokratisch - er nennt sie einen “undemokratischen Verdachtsfall”.

Die Brandmauer verweigert in seinen Augen Wähler:innen der AfD eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen im Repräsentationsprozess, selbst bei Themen, die mit Demokratie und Menschenrechten wenig zu tun hätten.

Das sieht Marcel Lewandowsky anders. Er geht zunächst auf den parlamentarischen Aspekt ein: “Parteien können sich frei entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist in einer repräsentativen Demokratie üblich.” Diese Entscheidung liege bei den Parlamentarier:innen, nach der Wahl höre die “direkte Souveränität” des Volkes auf - es sei in keiner Weise “undemokratisch”, die AfD auszuschließen.

Auch dem zweiten Aspekt, dass die Brandmauer den Willen der AfD-Wähler:innen blockiere, möchte Marcel Lewandowsky etwas entgegensetzen:

“So lange sie nicht selbst eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen, haben Parteien keinen Anspruch darauf, eingebunden zu werden - und das gilt auch für ihre Themen.  Ohne es gegeneinander aufrechnen zu wollen, aber zurzeit fühlen sich sicher auch die Menschen, denen Klimaschutz oder eine bessere Verteilung von Care-Arbeit wichtig ist, durch die Regierung nicht ausreichend berücksichtigt.”

Grundsätzlich hält Marcel Lewandowsky die Erzählung der “hermetischen Brandmauer” auch nicht für wahr - im Gegenteil [10]. Es gebe schon lange bei fast allen Parteien inhaltliche Annäherungen an die AfD, bei Union, SPD und teilweise selbst bei den Grünen. Meist beim Thema Migration. Auch rhetorisch würden viele Politiker:innen anderer Parteien längst AfD-Sound anschlagen. “Und es kommt auch zu parlamentarischer Zusammenarbeit. Auf kommunaler Ebene lassen sich andere Parteien immer wieder auf die AfD ein, um Mehrheiten zu organisieren [11]”, sagt Marcel Lewandowsky.

Und wie Dpa-Recherchen zeigen, gab es auch auf EU-Ebene deutlich engere Absprachen zwischen der EVP-Fraktion von CDU/CSU und extrem rechten Parteien, darunter der AfD, als zuvor bekannt war - inklusive Chatgruppen und Treffen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik [12].

Sind alle Parteien gleich - außer die AfD?

Christian Stecker argumentiert zudem, die Brandmauer führe dazu, dass alle Parteien neben der AfD immer weniger unterscheidbar seien.

“Es stimmt, dass Parteien in Koalitionen Unterschiede ein Stück weit nivellieren müssen. Dass sich die Parteien dann neben der AfD aber deshalb nicht mehr unterscheiden, teile ich nicht”, sagt Marcel Lewandowsky. “Parteien können selbst in ideologisch sehr heterogenen Koalitionen eigene Akzente setzen, wenn sie sich gegenseitig dafür Raum geben. Man darf sich Koalitionen nicht nur als Kompromissgeschäft vorstellen, sondern eben auch als Tauschhandel, in dem die Partner ihre jeweiligen Themen mit ihren Positionen besetzen dürfen.”

In seinen Texten und Interviews betont Stecker vor allem die Gefahr für die Union - für sie werde die Brandmauer zu einer “Gefängnismauer”, da sie wegen “Dauerkompromissen mit Parteien zu ihrer Linken” für “rechtskonservative Wähler unattraktiv und unglaubwürdig” werde.  

Denn eigentlich bestünden bei der Union natürlich trotz “zahlreicher Meinungsverschiedenheiten thematische Schnittmengen mit der AfD, zum Beispiel in der Migrationspolitik - nicht im Sinne identischer Positionen, aber mit Blick auf die grobe Richtung von Politik”. Dort wären Kompromisse für die Union billiger zu haben als in anderen Konstellationen.

Die Verharmlosung einer “normalen” Partei

Christian Stecker möchte die AfD deshalb stärker ins politische Geschehen integrieren.

Wir sehen darin eine große Gefahr, weil die AfD weiter normalisiert werden könnte - und das ist eine Einbahnstraße. Wird eine extrem rechte Partei einmal als “normal” behandelt, lässt sich das kaum zurückdrehen [13].

Aber die AfD ist keine normale Partei.

Wir haben es vor zwei Wochen erst ausführlicher beschrieben, aber als kurze Auffrischung: Die AfD konnte vor Jahren, als noch vorrangig populistische Partei keine politischen Antworten geben - außer dagegen zu sein. Diese Leerstelle hat sie deshalb laut Rechtsextremismusforscher Matthias Quent mit rechtsextremer Ideologie gefüllt. Und daraus entstanden ihre politischen Angebote und Lösungen. Sie hat sich deshalb massiv radikalisiert, gleichzeitig ist sie aber auch immer erfolgreicher geworden. Die AfD hat deshalb keinen Grund, von diesem Kurs abzuweichen und sich zu mäßigen [14].

Ganz aktuell zeigt sich das an Kay Gottschalk, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Er nahm am 30. Mai am “Remigration Summit 2026” in Porto teil, organisiert von internationalen Rechtsextremen, darunter Martin Sellner [15]. Dort sprach er mit, wie er ihn nennt, dem “legendären” Gregory Bovino.

Bovino war Befehlshaber der US-Abschiebebehörde ICE. Unter ihm stand ICE laut Amadeu Antonio Stiftung für “Razzien, Inhaftierungen, Familientrennungen und ungeklärte Todesfälle in Abschiebehaft”, für ein “Klima der Angst” und “reale Gewalt” - bis hin zu tödlichen Schüssen bei Einsätzen, die massive öffentliche Kritik auslösten [16]. Bovino wurde letztlich von seiner Rolle enthoben.

Trotzdem fragte Gottschalk Bovino nach den ICE-“Massendeportationen” [17]: “Können wir das auch in Europa oder Deutschland machen?” Der antwortete:

“Absolut. Sie können die guten Dinge, die bei uns funktioniert haben, sofort in Deutschland umsetzen. Und sie haben ja Expertise auf diesem Feld, es wurde schon einmal getan. […] Die Deutschen sind sehr gut darin.”

Das lässt sich kaum anders verstehen als eine Anspielung auf die deutsche Deportationsgeschichte im Nationalsozialismus. Weiter sagte Bovino: “Es gibt immer einen Weg, die Mission zu erfüllen. Kreativität, Innovation - darin sind AfD und die Deutschen sehr gut. […] Und ich bin nur einen Anruf entfernt.” Woraufhin Gottschalk Bovino in den Deutschen Bundestag einlud - um von seinen Erfahrungen zu lernen.

Das ist kein Randakteur, sondern Mitglied des AfD-Bundesvorstands.

Trotzdem hält Christian Stecker die Brandmauer zur AfD für übertrieben, wie sein Eingangszitat aus dem Interview mit Nius zeigt (“fehlgeleitete Autoimmunreaktion”). Und auch weitere Aussagen, die er dort getätigt hat, zeigen das: So sagt er, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla “relativ sicher” Demokraten seien, die nur “zugespitzt aus der Position der Ausgeschlossenen argumentieren” - und auch “gerne ausgeschlossen sind und davon profitieren”. Erst bei “Ethnopluralist” Björn Höcke würde er zweifeln, ob dieser seine Vorstellung einer ethnisch homogeneren Gesellschaft auch mit denen fair verhandeln würde, die das anders sehen. Aber er glaube, dass “viele extreme Positionen innerhalb der AfD höchstwahrscheinlich nicht mehrheitsfähig” seien. Das würden “wir aber erst feststellen, wenn es zur Beteiligung der AfD käme”.

Auch, ob die AfD insgesamt eine demokratische Partei sei, wisse er nicht genau - denn:

“Die Idee von Demokratie ist es ein Stück weit, dass man sich drauf einlässt, dass demokratisch gewählte Mehrheiten tätig werden und wenn sie verlieren, die Macht wieder abgeben. […] Wir erleben erst beim nächsten Machtwechsel, dass wir noch in einer Demokratie leben.”

Aber eine wehrhafte Demokratie sollte nicht darauf warten müssen, ob autoritäre Akteur:innen Macht wieder abgeben.

Demokratie ist kein Blindtest

Das ist der entscheidende Punkt.

Christian Steckers Vorschlag ist aus politikwissenschaftlicher Sicht sicherlich sehr reizvoll, wenn man durch punktuelle Bündnisse die Unterscheidbarkeit aller Parteien schärfen und gleichzeitig mehr Positionen berücksichtigen könnte.

Aber: Er kann, wenn die AfD mehr und mehr eingebunden wird, auch dazu führen, dass eine rechtsextreme Partei zu politischer Gestaltungsmacht kommt. Und selbst innerhalb demokratischer Spielregeln könnte sie großen Schaden anrichten - selbst auf Landesebene. Dazu Marcel Lewandowsky:

“Die AfD kann politische Beamte in ihrem Sinn austauschen - wie übrigens jede Regierung. Sie kann neue Bedingungen für Forschung und Lehre an den Hochschulen schaffen, die Bildungspolitik massiv verändern, die Unterstützung und den Schutz queerer Menschen und Initiativen zur Gleichberechtigung von Frauen reduzieren, sie kann, in den Grenzen des Bundes- und Europarechts, landespolitische Regeln bei der Migration umschreiben und erheblichen Einfluss auf Art, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt ausüben. Und nicht zuletzt wissen wir, dass Parteien dieser Art auch an der Regierung polarisieren und Feindbilder kreieren, um zu mobilisieren und Angst zu schüren.”

Christian Steckers Vorschlag beruht darauf, dass sich die AfD an demokratische Spielregeln hält. Und daran glauben wir einfach nicht. Denn viele Politiker:innen der Partei haben offenbar eine starke autoritäre Sehnsucht - wie AfDler Felix Zietmann. Er rief kürzlich während einer Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt dazwischen:

“Wir müssen nur einmal gewinnen. Sie müssen immer gewinnen!” [18][19]

Dialog

Aussage:

“Die Brandmauer ist undemokratisch, weil sie AfD-Wähler:innen ausschließt.”

Gegenrede:

“Das stimmt nicht. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden Abgeordnete und Parteien frei, mit wem sie Mehrheiten bilden. Solange eine Partei keine absolute Mehrheit hat, gibt es keinen Anspruch darauf, dass andere Parteien mit ihr zusammenarbeiten oder ihre Themen umsetzen. Davon abgesehen: Demokratisch ist es auch, Menschenwürde, Minderheitenrechte und Rechtsstaat vor autoritären Angriffen zu schützen.”

Aussage:

“Man muss die AfD beteiligen, dann sieht man, ob sie demokratisch handelt.”

Gegenrede:

“‘Probieren wir es aus’ ist keine demokratische Strategie, sondern ein Risiko. Selbst innerhalb demokratischer Spielregeln kann die AfD großen Schaden anrichten: Institutionen schwächen, Minderheitenrechte angreifen, Feindbilder verstärken.  Gleichzeitig orientiert sie sich seit Jahren an autoritären Vorbildern, die Demokratien von innen heraus beschädigt haben. Zu hoffen, dass sich die AfD durch Macht mäßigt, ist deshalb keine gute Idee. Wahrscheinlicher ist, dass sie Macht nutzt, um ihre Radikalisierung weiter zu normalisieren.”

Quellen

• [1] https://chrstecker.de/

• [2] https://www.ardmediathek.de/video/swr1-leute/christian-stecker-oder-politologe-oder-mehrheiten-suchen-in-der-demokratie-wo-ist-die-grenze/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMTgzMzE

• [3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen-afd-waehlern-geht-es-nicht-um-objektive-zustaende-accg-200639584.html

• [4] https://taz.de/Streitgespraech-ueber-Brandmauern/!6140137/

• [5] https://www.zeit.de/2026/12/brandmauer-afd-cdu-koalitionen-mario-czaja-susanne-schaper-christian-stecker

• [6] https://www.geschichte-statt-mythen.de/Blog/klassische-mythen/linke-nationalsozialisten

• [7] https://regierungslehre.politik.uni-halle.de/das_team_des_lehrstuhls/lewandowsky/

• [8] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/konservatismus-2026/574880/warum-eine-hermetische-brandmauer-undemokratisch-ist/

• [9] https://denkfabrik-r21.de/rote-linien-buergerlicher-politik/

• [10] https://www.berghahnjournals.com/view/journals/gps/41/4/gps410405.xml

• [11] https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/brandmauer-unter-druck-wo-sie-steht-und-wo-sie-faellt

• [12] https://www.n-tv.de/politik/AfD-Kooperation-mit-EVP-eng-Europa-SPD-wirft-Manfred-Weber-naechsten-Tabubruch-vor-id30845159.html

• [13] https://www.cambridge.org/core/journals/journal-of-experimental-political-science/article/restigmatizing-the-radical-right-a-oneway-street/CF4D0AD5E55335AB741D473061618D11

• [14] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-102.html

• [15] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/06/01/afd-remigration-summit-sellner-bovino-2026/

• [16] https://www.instagram.com/p/DUGbkW1jHZF/?img_index=1

• [17] https://www.instagram.com/kay.gottschalk.mdb.111/reel/DZCwnMASrHL/

• [18] https://bsky.app/profile/jhillje.bsky.social/post/3mldtscy5ak24

• [19] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/112stzg.pdf

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Hi!

Heute steigen wir mir einem Podcast-Tipp ein: In die aktuelle Folge seines “Nicht noch ein Politik-Podcast” hat sich Host Jan Skudlarek die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig eingeladen.

Die beiden reden darin nicht nur über Ingrids neues Buch “Feindbild Frau”, sondern geben auch Tipps, wie Betroffene damit fertig werden können - wenn sie Opfer von digitalem Hass werden. Und als Bonus ist es auch noch ein ziemlich gutes Gespräch geworden - hör also gern mal rein!

Wir werfen heute einen Blick in die USA. Dort spricht seit einigen Wochen eine ehemalige MAGA-Influencerin darüber, wie das extreme rechte News-System funktioniert - offenbar so, wie MAGA es immer den Gegner:innen vorwirft: gesteuert von oben.

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“This is why President Trump needs to build the WH ballroom.”

“THIS IS WHY WE NEED TRUMP’S BALLROOM”

“We need the White House ballroom.”

“BUILD THE WHITE HOUSE BALLROOM NOW!”

“That White House Ballroom is looking better and better.”

Trump braucht seinen Ballsaal.

Das haben fünf MAGA-nahe Influencer:innen kürzlich auf X geschrieben.

Anlass war ein mutmaßlicher Attentatsversuch auf den US-Präsidenten Donald Trump Ende April. Ein bewaffneter Mann war bei einer Sicherheitskontrolle zum sogenannten Korrespondent:innendinner, einer jährlichen Pressegala, an der neben Trump auch einige seiner Kabinettsmitglieder und viele Journalist:innen teilnahmen, verhaftet worden. Mittlerweile wurde der Mann angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Influencer:innen machten aus dem mutmaßlichen Attentatsversuch ein Argument für Trumps geplante Erweiterung des Weißen Hauses: den sogenannten “White House Ballroom” - Ballsaal.

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Die Erweiterung soll Trumps Angaben zufolge 400 Millionen US-Dollar kosten und ausschließlich privat, also nicht mit Steuergeldern, finanziert werden. Er sagte sogar, er werde die Erweiterung selbst zahlen, nicht das Land. Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch Ende April änderte sich das: Republikanische Abgeordnete brachten einen Gesetzentwurf ein, der eine Milliarde US-Dollar an Steuergeld für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände des Weißen Hauses vorsieht - auch im Zusammenhang mit dem neuen Ballsaal. Begründung: Das sei “unerlässlich für die nationale Sicherheit” [1].

Genau dieses Narrativ verbreiteten die Influencer:innen fast wortgleich. Neben den fünf zitierten Aussagen veröffentlichten mindestens elf weitere reichweitenstarke und MAGA-nahe Accounts dieselbe Botschaft. Alle innerhalb weniger Stunden, angeblich unabhängig voneinander.

Warum diese Gleichzeitigkeit kaum wie Zufall wirkt und was sie über koordinierte Kommunikation im MAGA-Umfeld zeigt: Darum geht es heute.

Wenn Meinung wie ein Skript klingt

Ein vielgeteilter Screenshot zeigt 16 X-Posts, die den Ballsaal beinahe wortgleich und innerhalb kurzer Zeit als notwendige Antwort auf den Angriff darstellen [2].

“Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass sie alle zeitgleich zu demselben Ergebnis kommen - ist nicht sehr naheliegend.” Das sagt Ashley St. Clair [3].

Die 27-Jährige ist eine wichtige Insiderin für die Innenansicht des MAGA-Milieus. Sie sagt, reichweitenstarke Accounts bekämen nicht nur Themen, sondern auch Stichworte und ganze Argumentationen aus dem Umfeld der Trump-Regierung, rechter Beratungsfirmen und einflussreicher MAGA-Akteur:innen - um diese als eigenen Content zu veröffentlichen.

Koordiniert werde das über Telefonate und Gruppen, unter anderem auf X. St. Clair sagt, sie sei selbst in solchen Gruppen gewesen. Von einer dieser Gruppen, “Fight, Fight, Fight!”, hat sie einen Screenshot geteilt. “Fight, Fight, Fight!” hatte Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung 2024 gerufen, kurz nachdem auf ihn geschossen worden war.

St. Clair war lange Teil dieser “Industrie” und des “MAGA-Kults”, wie sie es nennt. In mehreren Videos, die sie zuletzt veröffentlicht hat, stellt sie sich so vor:

“Für alle, die es nicht wissen, mein Name ist Ashley St. Clair. Ich war eine MAGA-Influencerin, die sich beinahe ein Jahrzehnt lang für MAGA eingesetzt hat.”

Sie arbeitete unter anderem für Charlie Kirks extrem rechte NGO Turning Point USA [4], war regelmäßig in Mar-a-Lago zu Gast und veröffentlichte ein transfeindliches Buch [5]. Seit einigen Monaten distanziert sie sich von MAGA, kritisiert die Akteur:innen und teilt Informationen aus dem Inneren des “Kults”.

Für viel Aufmerksamkeit sorgte ihre Beschreibung eines “pay to play”-Modells im MAGA-Influencer:innen-Milieu: Viele Accounts stellten sich demnach als Graswurzel-Aktivist:innen dar, würden aber für Posts, Reposts und politische Botschaften bezahlt. Vieles sei inszeniert, es gebe Skripte, fertige Beiträge, vorformulierte Argumentationen.

St. Clair hat diese Vorwürfe in mehreren Videos und Interviews wiederholt, etwa bei Luke Beasley [6], Hasan Piker [7] und Mehdi Hasan [8]. Sie nennt viele MAGA-Influencer:innen “paid agitators” - bezahlte Agitator:innen:

“Es gibt viele Gruppen, in denen neben reichweitenstarken Influencer:innen auch Regierungsmitglieder, Kongressabgeordnete, Mitglieder der Trump-Familie und Mitarbeitende des Weißen Hauses sind. Dort wird in Echtzeit koordiniert, wie sie auf Ereignisse reagieren - oder nicht reagieren sollen. Es werden konkrete Botschaften vorgegeben. Es gibt bezahlte Kampagnen. Andere Influencer:innen machen mit, weil sie ‘Teil des Clubs’ sein wollen. Ich war in diesen Chats.”

Das ist St. Clairs Darstellung. Demnach stammen die Botschaften meist von Beratungsfirmen, die für die Trump-Regierung arbeiten. Diese müssten, im Gegensatz zur republikanischen Partei, Zahlungen an Influencer:innen nicht transparent machen. So könne ein System entstehen, in dem bezahlte Beiträge wie persönliche Überzeugungen wirken. Für Follower:innen ist es nicht erkennbar, dass es sich um “paid content” handle. Bezahlt würden für einzelne Postings hunderte bis tausende US-Dollar.

St. Clair beschreibt viele Beteiligte als “Grifter”: politische Geschäftemacher:innen, die Empörung, Loyalität und rechte Identität monetarisieren und die keine “eigenen Überzeugungen” besäßen - außer dem rassistischen Glauben an eine angebliche “Überlegenheit der Weißen” [9].  

Teile dieser Darstellung hat St. Clair auch der Washington Post geschildert. Der Redaktion legte sie nach eigenen Angaben Screenshots und Dokumente vor, die bezahlte Reposts, gesponserte Beiträge und “influencer compensation”-Pakete über mehrere Tausend Dollar zeigen sollen. In einem Screenshot bittet ein republikanischer Stratege sie demnach, Botschaften von MAGA-Kandidat:innen aus Kalifornien weiterzuverbreiten - dafür zahle er selbstverständlich [10].

Bezahlte Authentizität ist nicht neu

Dass rechte bis extrem rechte Influencer-Kommunikation nicht immer so unabhängig ist, wie sie wirkt, zeigen auch andere Fälle. 2024 wurde etwa bekannt, dass mehrere prominente MAGA-nahe Influencer:innen über eine Medienfirma in Tennessee Geld aus einer mutmaßlich russischen Einflussoperation erhielten - wohl ohne selbst zu wissen, wer dahinterstand.

Sie wurden von einer Agentur in Tennessee beauftragt, hinter der laut US-Behörden russische Staatsmedien standen. Zusammen erreichten sie damals Millionen Follower:innen auf Youtube und X. Laut US-Behörden sollten ihre Videos Narrative verbreiten, die häufig “im Interesse des Kremls lagen”. Einzelne Verträge sollen Zahlungen von bis zu 400.000 US-Dollar im Monat vorgesehen haben. [11]

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Auch Politico hat 2024 zu dem Thema veröffentlicht: Demnach wurden Influencer:innen Verträge über Tausende Dollar angeboten, damit sie den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, positiv darstellen, während dieser auf eine Nominierung als Außenminister hoffte. Besonders aufschlussreich ist eine Vertragsformulierung: Der Inhalt müsse “genuine” wirken und dürfe nicht wie ein “overt advertisement” aussehen - also nicht wie eine offene Werbebotschaft. [12]

Genau darin liegt der Wert solcher Kampagnen. Sie wirken wie Meinung. Und nicht wie politische Kommunikation von oben.

Projektion als extrem rechte Strategie

Rechte und extrem rechte Akteur:innen erzählen seit Jahren, dass “die anderen” gesteuert seien: Medien angeblich von der Regierung, Gerichte von Parteien, NGOs von einem “Deep State”, Demonstrierende von geheimen Geldgebenden.

Der Ballroom-Fall legt nun ein anderes Bild nahe: Ausgerechnet im MAGA-nahen Influencer:innen-Milieu werden Botschaften offenbar so verbreitet, wie es immer den Gegner:innen unterstellt wird - abgestimmt und als scheinbar spontane Stimme “von unten”.

Das ist Projektion.

Anderen wird unterstellt, was man selbst macht oder vorhat.

Die Psychoanalytikerin Christine Bauriedl-Schmidt beschreibt Projektionen beispielsweise als “Fantasien, die man hat und die man jemand anderem unterschiebt” [13]. Das hat schwerwiegende Folgen:

“Zum Beispiel kann man schlechte Gefühle von sich abspalten und auf andere projizieren, vor allem auf Fremde, auf Menschen, die außerhalb der eigenen Gruppe stehen. Das sind dann die Feinde, auf die man schimpft. Dabei kann man sich selbst mächtig und wirksam fühlen. Man muss sich auch nicht damit beschäftigen, dass man diese negativen Anteile vielleicht selbst in sich trägt. Damit wird ein innerer Konflikt mit diesen negativen Anteilen vermeintlich gelöst.”

Gelöst wird der Konflikt dadurch nicht. Er wird nach außen verschoben. Aus innerer Abwehr wird ein äußeres Feindbild. Wird diese Projektion immer wieder bestätigt, wiederholt und politisch aufgeladen, kann daraus ein Ressentiment werden.

Projektionen sind deshalb fester Bestandteil der extrem rechten Weltanschauung. Sie erfüllen vor allem drei Funktionen:

1. Sie stellt die eigene Seite als unschuldig dar

Wer anderen Böses unterstellt, zeigt, dass man selbst “richtiges” und “falsches” Verhalten unterscheiden kann und auf der “richtigen” Seite steht. Das bedeutet implizit, dass man sich selbst nicht “falsch” verhalten würde. Wer andere anklagt, gibt also die eigene Unschuld und moralische Überlegenheit vor.

Im Ballroom-Fall heißt das: Wer anderen ständig vorwirft, gesteuert zu sein und Narrative “von oben” zu übernehmen, will sich selbst als unabhängig darstellen - als Stimme “von unten”. So soll der Verdacht abgewehrt werden, dass im MAGA-Lager Botschaften abgestimmt, vorgegeben oder strategisch verbreitet werden könnten.

Projektion ist dabei nicht nur Doppelmoral, sondern auch eine Form von Selbstschutz für die Unterstützer:innen. Sie hält das eigene Bild aufrecht, zu den “echten” Amerikaner:innen zu gehören: zu denen, die angeblich klar sehen, selbst denken und sich nicht manipulieren lassen. [14]

2. Sie rechtfertigt Aggression

Projizierte negative Eigenschaften sind Grundlage für Ressentiments, sie machen aus politischen Gegner:innen Feindbilder. Ihnen werden negative Eigenschaften zugeschrieben: Sie seien gefährlich, manipulativ, korrupt, fremdgesteuert. Dadurch erscheint Aggression nicht mehr als Angriff, sondern als notwendige Gegenwehr. Die aktuelle Autoritarismus-Studie beschreibt genau diesen Zusammenhang:

“Die Gefahr für die Demokratie geht von den Ressentiments aus, für die eine Gruppenidentität die Scheidelinie ist. Die Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe bzw. die projektive Aufladung von ‘Anderen’ - seien dies Juden, Migranten, Muslime, Sinti und Roma oder Frauen und queere Menschen - legitimiert die Aggressionen.” [15]

Besonders stabil werden solche Feindbilder, wenn sie abstrakt bleiben. “Die Medien”, “die Eliten”, “die Migranten”, “der Deep State” - solche Kollektivbegriffe müssen keiner konkreten Person standhalten. Wo reale Begegnungen fehlen, werden projizierte Eigenschaften kaum irritiert.

3. Sie delegitimiert die Demokratie

Projektionen richten sich nicht nur gegen Gruppen, sondern auch gegen Institutionen. Das zeigt sich in Verschwörungserzählungen vom sogenannten “Deep State” oder der “Systempresse”: Medien, Gerichte, Parlamente erscheinen darin nicht mehr als demokratische Institutionen, sondern als gesteuerte Werkzeuge einer verborgenen Macht.

Genau hier wird Verschwörungsdenken anschlussfähig an autoritäre und rechtsextreme Einstellungen. Wenn demokratische Institutionen nur noch als “Marionetten” erscheinen, wirken sie schwach, korrupt oder fremdgesteuert. Die Forderung nach einer “starken” Autorität kann dann als scheinbar logische Antwort erscheinen: als Durchgreifen gegen ein angeblich illegitimes System. [16]

Dialog

Aussage:

“Medien, NGOs und Parteien sind alle gesteuert. Die verbreiten nur Narrative von oben.”

Gegenrede:

“Wie die Veröffentlichungen von Ashley St. Clair nahelegen, ist das Projektion: Der Vorwurf wird einfach umgedreht. Nicht wir machen das - die anderen machen das. So wirkt die eigene Seite ehrlich, unabhängig und mutig. Die Gegenseite dagegen erscheint wie ferngesteuert. Das lenkt davon ab, wer im eigenen Lager Macht, Geld und Einfluss hat. Und es macht Kritik fast unmöglich: Wer widerspricht, gilt sofort als Teil der angeblichen Steuerung.”

Aussage/Rede:

“Wenn viele MAGA-Accounts dasselbe schreiben, heißt das doch nur, dass sie alle dasselbe erkannt haben.”

Gegenrede:

“Wenn viele reichweitenstarke Accounts fast zeitgleich dieselbe Botschaft verbreiten, ist die Frage nach Koordination legitim. Das beweist nicht jeden einzelnen Auftrag. Aber es zeigt ein Muster: Scheinbar spontane Zustimmung kann politisch organisiert sein. Die Ballroom-Posts legen deshalb vor allem eines nahe: Was MAGA anderen vorwirft - Narrative von oben unkritisch zu übernehmen -, passiert offenbar im eigenen Lager.”

Quellen

• [1] https://thehill.com/homenews/administration/5893926-todd-blanche-donald-trump-ballroom-white-house-shooting/

• [2] https://x.com/royermattw/status/2048355033599582602/photo/1

• [3] https://www.tiktok.com/@ashstc/video/7633113898853338399

• [4] https://mediabiasfactcheck.com/turning-point-usa/

• [5] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101080008/elon-musk-will-sorgerecht-fuer-sohn-mit-rechter-influencerin.html

• [6] https://www.youtube.com/watch?v=6HdYKtE54Q8

• [7] https://www.youtube.com/watch?v=3NlCmaenepg

• [8] https://www.youtube.com/shorts/TjMpQyiXTSk

• [9] https://www.youtube.com/watch?v=3NlCmaenepg

• [10] https://www.washingtonpost.com/technology/2026/05/07/ashley-st-clair-trump-online-machine/

• [11] https://apnews.com/article/russian-interference-presidential-election-influencers-trump-999435273dd39edf7468c6aa34fad5dd

• [12] https://www.politico.com/news/2024/12/05/grenell-trump-cabinet-loyalty-00192785

• [13] https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/psychologie-psychotherapie-rechtsextremismus-hass-projektion-heilung-104.html

• [14] https://therationalleague.substack.com/p/they-dont-see-it-because-they-need

• [15] https://www.boell.de/de/2024/11/13/vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen

• [16] https://www.researchgate.net/publication/374814156_Flucht_in_die_Projektion_Zum_Zusammenhang_von_Autoritarismus_Verschworungsmentalitat_und_rechtsextremer_Einstellung

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Hallo,

derzeit beschäftigen wir uns mit der Frage: Was machen Konservative, wenn sie ihren Status als Massenpartei verlieren und rechts von ihnen eine extreme Partei heranwächst?

Vergangene Woche hat Historiker und Podcaster Ralf Grabuschnig für uns in einem Gastbeitrag in die Vergangenheit geblickt: auf die konservativen Eliten der Weimarer Republik, die glaubten, Hitler benutzen und kontrollieren zu können.

Unser Text blickt in die Gegenwart: auf Andreas Rödder und die Frage, ob Teile der Union heute wieder versuchen, Stärke rechts von sich zu suchen - durch Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD oder durch die Übernahme von Sprache, Themen und Denkweisen der Neuen Rechten.

Wenn du von Ralf neu dazugekommen bist - wundere dich nicht, dass du hier unseren Gastbeitrag noch einmal liest. So gestaltet sich unser Austausch. Ab nächste Woche geht es dann mit exklusiven Inhalten bei uns weiter:)

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Um was gehts?

“Das Pendel schlägt nach rechts, und die entscheidende Frage ist: Kann es in der rechten Mitte abgefangen werden, oder schwingt es nach rechts außen durch? Die zentrale politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre wird über die Vorherrschaft auf der rechten Seite des politischen Spektrums geführt werden. […]”

Das schreibt Andreas Rödder in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (SZ) [1]. Rödder ist CDU-Mitglied und leitet die rechtsdrehende “Denkfabrik” R21. Er pflegt enge Kontakte in höchste Regierungskreise - Correctiv nannte ihn “Einflüsterer” von Kanzler Friedrich Merz [2].

Rödder will mit R21 eine “neue bürgerliche Politik entwickeln, stärken und begründen”. Zentral dafür ist laut Rödder, dass man “die Herausforderung durch die Neue Rechte nicht ignorieren und verweigern” dürfe. Stattdessen schlägt er vor, sie anzunehmen - “und zwar nicht mit Verachtung und Ausgrenzung, sondern mit Offenheit und Respekt”.

Was hinter diesen Worten stecken könnte, das schauen wir uns heute genauer an - weil sie eine gefährliche Denkbewegung normalisieren: Die Union soll die Neue Rechte nicht mehr vor allem als Grenze betrachten, sondern als Herausforderung, an der sie sich strategisch erneuert.

Die Brandmauer als Problem - nicht die AfD

Aus Rödders Worten lässt sich mindestens eine strategische Öffnung gegenüber der AfD herauslesen. Er fordert keine sofortige Koalition. Aber er macht Gesprächs- und Kooperationsräume rechts der Union denkbar.

Das ist nicht neu. Rödder sagt seit Jahren, man müsse über das Verhältnis zur AfD neu nachdenken, wenn diese sich “zu einer Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickeln würde”. Die AfD müsste sich in dieser Logik nicht zuerst glaubhaft mäßigen. Stattdessen soll die Union Gesprächsbereitschaft anbieten, damit die Mäßigung vielleicht eintritt. Darin liegt das Risiko.

Rödder gehört zu einer Gruppe innerhalb der Union, die gegen die Brandmauer agitiert [3]. Er schrieb einmal: “Wir brauchen keine Brandmauern, die Menschen ausschließen.” In Rödders Augen führt die Brandmauer zu einer wachsenden Abhängigkeit von linken Parteien, die die Union immer weiter schwächt.

Und politisch geschwächt ist die Union gerade fraglos.

Mittlerweile liegt sie in Umfragen hinter der AfD. Seit der Bundestagswahl hat die extrem rechte Partei mehrere Prozentpunkte zugelegt [4] und die Union überholt. Auch wenn Umfragewerte mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen sie doch einen klaren Trend - und der zeigt für die Union nach unten. Das bestätigt auch eine zweite Umfrage: Die zeigt, dass 65 Prozent der deutschen Bürger:innen mit der Arbeit ihres Kanzlers Friedrich Merz unzufrieden sind.

Wie aber eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen und extrem Rechten ausgehen kann, das hat Ralf Grabuschnig umfassend für die aktuelle Staffel seines Podcasts Deja-vu Geschichte aufgearbeitet: Die Steigbügelhalter.

Einen Auszug aus seiner Recherche hat er vergangene Woche auch für Wie Rechte reden aufgeschrieben. Darin zeigt Ralf die strategische Entscheidung, vor der die schwächelnden Konservativen 1918 standen:

• Option A: sich selbst modernisieren […], ein Programm entwickeln, das auch dem kleinen Angestellten in Köpenick und der Hausfrau in Recklinghausen etwas bietet.

• Option B: sich jemanden suchen, der die Massen an ihrer Stelle erreicht - und hoffen, diesen Partner kontrollieren zu können.

Sie entschieden sich für Option B, denn sie glaubten:

“Diesen Hitler - den haben sie im Griff. Heute wissen wir, wie tragisch unrecht sie mit dieser Annahme hatten”, schreibt Ralf.

Die alte Hoffnung: Man könne die extreme Rechte zähmen

Der Vergleich bedeutet nicht: Heute ist 1933. Er zeigt aber: Konservative Parteien können sich gefährlich täuschen, wenn sie glauben, eine extreme Rechte benutzen, einbinden oder kontrollieren zu können.

Eine Zusammenarbeit mit extremen oder radikalen Rechten muss nicht im Faschismus enden. Umgekehrt gibt es aber wenig Gründe, warum aufgehen sollte, was sich Rödder von einer “Gesprächsbereitschaft” gegenüber der AfD verspricht: Dass sich diese “mäßigen und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positionieren” könnte.

Dieser Vorschlag ignoriert die Identität der AfD völlig. Zwar begann sie als populistische Protestpartei, mittlerweile ist sie aber längst Systemopposition. Rechtsextremismusforscher Matthias Quent erklärt die Entwicklung so:

“Das Entscheidende ist, dass der populistische Geist […] keine eigenen politischen Antworten hat - außer dagegen zu sein. Aber die rechtsextremistische Ideologie, die gezielt in die Partei getragen wurde, hat politische Angebote, politische Lösungen, und so wurde letztlich diese Lücke […] mit einer knallharten zukunftsgerichteten, aber eben rechtsextremistischen Ideologie ersetzt. […] Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, weil es für sie erfolgreich gewesen ist.” [5]

Auch die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat untersucht, ob die AfD als Unions-Partnerin infrage kommt. Das Ergebnis: Die AfD ist eine “autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Partei“ mit einer “systemoppositionellen Grundhaltung”, die “zentrale Prinzipien liberaler Demokratien und Rechtsstaatlichkeit“ ablehnt. Sie sei in allen entscheidenden Punkten auf eine Zerstörung des Status quo ausgerichtet und damit kein “potenzieller Partner für die Union” und eine Abgrenzung von ihr “essenziell” [6].

Die Politologin Heike Klüver hat systematisch untersucht, ob sich radikale Rechte in Regierungen mäßigen. Sie hat dafür “57 Demokratien, 1237 Regierungen, vom Ende der 1970er-Jahre bis in die Gegenwart” untersucht [7]. Dazu schreibt sie:

“Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie […]: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte ‘entzaubern’, indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung.” [8]

Wenn Zusammenarbeit nicht geht: Kulturkampf von rechts

In älteren Interviews sagt Rödder das auch: “Das Großexperiment des Einbindens ist im 20. Jahrhundert mächtig schief gegangen.” Und: “Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören.” [9]

Wenn er auf eine Zusammenarbeit aber nicht hinauswill - wie möchte Rödder die Union stattdessen erfolgreich machen? In der Weimarer Republik hatten die Konservativen, wie Ralf schreibt, neben der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten eine zweite Option: sich selbst modernisieren und ein Angebot machen, das auch Menschen außerhalb des eigenen Milieus erreicht.

Aber auch das ist heute nicht zu sehen. Im Gegenteil, die Union macht gerade keine sozial integrierende Politik. Sie will stattdessen bei Sozialleistungen für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung einsparen [10].

Es ist deshalb denkbar, dass Rödder noch eine dritte Option sieht: Die Union könnte Denk- und Handlungsmuster der Neuen Rechten übernehmen - und zu einer “Alternative mit Substanz” werden, wie es Friedrich Merz einmal genannt hat [11]. Und wenn man sich die Entwicklungen der letzten Monate ansieht, wirkt es so, als habe die Union diesen Weg längst eingeschlagen. Fünf Beispiele.

1. Die Union stellt politisches Durchregieren über gerichtliche Kontrolle

Innenminister Alexander Dobrindt hat am ersten Tag im Amt angewiesen, Asylsuchende an der Grenze ungeprüft zurückzuweisen.

Nur: Das steht im Konflikt mit der Dublin-III-Verordnung, die EU-Staaten verpflichtet, Zuständigkeiten für Asylverfahren nach gemeinsamen Regeln zu prüfen. Als drei Somalier:innen auf ein Asylverfahren in Deutschland klagten, bekamen sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht. Dobrindt tat das Urteil aber als Einzelfallentscheidung ohne allgemeine Wirkung ab - und hielt an der Praxis des Abweisens fest [12].

Damit ignoriert Dobrindt nicht nur eine juristische Detailfrage. Er spielte die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung herunter und stellte sein politisches Durchregieren über rechtsstaatliche Kontrolle.

2. Die Union geht gegen Zivilgesellschaft und Demokratieförderung vor

Im vergangenen Jahr hat die Union 551 Fragen zu 14 Nicht-Regierungsorganisationen gestellt und deren Gemeinnützigkeit infrage gestellt und unterstellt, dass diese eine staatlich finanzierte “Schattenstruktur” sei, die “indirekt Politik betreibt”.

Wahrscheinlicher Grund: Viele dieser NGOs hatten den politischen Dammbruch kritisiert, als die Union einige Wochen zuvor gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt hatte [13]. Die Politikwissenschaftlerin Siri Hummel kommentiert es so:

“Die politische Botschaft dahinter ist klar: Wer sich zivilgesellschaftlich äußert - und dabei gegen sie [die Union] -, soll als illegitim markiert und aus dem politischen Diskurs gedrängt werden.“ [14]

Vor wenigen Wochen hat die Regierung dann das Bundesprogramm “Demokratie leben” massiv umgebaut - und über 200 NGOs die finanziellen Mittel gestrichen. Es ist das zentrale Instrument zur Förderung von Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Spiegel hat recherchiert, dass in der Union viele überzeugt seien, dass “Demokratie leben” vor allem linke Organisationen finanziere - und deshalb gestoppt werden müsse [15].

Die Ankündigung kam kurz nachdem ein AfD-Strategiepapier öffentlich wurde, das zeigte, dass die extrem rechte Partei planvoll gegen “Demokratie leben” vorgehen wollte - weil es vor allem “Linksextreme” unterstütze.

3. Die Union knüpft Förderungen im Kulturbereich an politische Konformität

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat kürzlich drei Buchhandlungen vom deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen - wegen angeblicher “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse”. Welche das sein sollen, hat er nicht erklärt.

Weimer aber nannte die Betreiberinnen der Buchhandlungen “politische Extremisten” - gemeint waren linke Buchhandlungen. Das hat ihm mittlerweile ein Gericht verboten, weil er keine belastbaren Belege für diese Äußerungen vorbringen konnte.  

Das Problem ist nicht nur, dass Weimer die Buchläden politisch kritisierte, sondern dass er als Regierungsmitglied die Autorität des Staates nutzte, um Kulturschaffende öffentlich in die Nähe des Extremismus zu rücken.

Belltower News schreibt dazu:

“Die Bundesregierung knüpft Fördergelder für die Zivilgesellschaft zunehmend an politische Konformität. Durch Geheimdienstprüfung und gezielte Mittelkürzungen gerät die Demokratiearbeit immer weiter unter Druck.” [16]

Genau diese Strategie konnte man im autoritären Umbau Ungarns beobachten, wo der Kunst- und Kulturbetrieb mit der Fördermittelvergabe auf Linie gebracht wurde. Kritische Kulturschaffende bekamen kein Geld mehr, begünstigt wurde stattdessen, wer die “nationale Identität” mit seiner Arbeit förderte [17].

4. Die Union beteiligt sich an rechten Kulturkämpfen

Im Juli 2025 sollte die Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch eine extrem rechte Kampagne gegen sie verhinderte die Wahl. Angestoßen wurde die Kampagne zwar von extrem rechts, mitgetragen haben sie aber auch Teile der Union.

Von Anfang an mit dabei: Saskia Ludwig. Die CDUlerin machte dabei mit, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Kulturkampf auszutragen [18] und bezeichnete sie als unwählbar, weil sie angeblich eine “Abtreibung bis zum 9. Monat” forderte und eine “Lebensfeindin” sei.

Nichts davon stimmte. Doch es führte dazu, dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzog und die extreme Rechte eine parlamentarische Entscheidung in ihrem Sinne lenken konnte - weil sie es geschafft hat, aus einer Debatte über inhaltliche Positionen einen Kulturkampf zu machen [19].

5. Teile der Union übernehmen neurechte Narrative

Andreas Rödder bezeichnet die Grünen immer wieder als “Hauptgegner” der Union. Auch beklagt er die sogenannte “Wokeness” und sieht sie als Folge einer grün-linken kulturellen Dominanz. Diese habe den Kampf um unser Denken gewonnen - und durchgesetzt, dass “der Westen” nicht mehr mit positiven Werten wie “Zivilisation und Freiheit” verknüpft werde, sondern mit Zerstörung und Diskriminierung - mit “Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung”.

Im Fokus öffentlicher Debatten stünde wegen “der Woken” nicht mehr die “bürgerliche Leistungsgesellschaft”, sondern die “Gemeinschaft der Vulnerablen”. Damit sind benachteiligte Gruppen und ihre Gleichheitsansprüche gemeint.

Außerdem beschreibt Rödder eine angebliche “Cancel Culture” als ausschließlich linke moralisierende Praxis, um die öffentliche Meinung zu dominieren: Wer als Rassist:in, Klimaleugner:in oder Menschenfeind:in etikettiert werde, solle aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.

Das alles zeigt: Rödder kennt die neurechten Debatten sehr genau. Und er übernimmt zumindest Teile ihrer Erzählungen, wie die angebliche linke Hegemonie oder den Kampfbegriff “Woke”.

Wie dieser autoritär instrumentalisiert werden kann, zeigt ein Blick in die USA: Dort wurde “Woke” zur diffusen Chiffre für alles, was Donald Trump und seine Anhänger:innen bekämpfen wollten: Antidiskriminierung, Inklusion, feministische Politik, queere Rechte, progressive NGOs. Mit einem “war on woke” wurden Angriffe auf Diversitätsprogramme und der Abbau politischer Institutionen begründet [20].

Dass Rödder diese Entwicklungen eng verfolgt, zeigte er auch in einem Interview mit der Zeit [21]: Dort ordnete er den Rechtsextremen Curtis Yarvin als relevanten Denker ein. Yarvin ist einer der wichtigsten Stichwortgeber des US-amerikanischen Tech-Faschismus und will Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Wahlen überwinden [22].

Wie sich Konservatismus radikalisieren kann

In seinem Gastbeitrag für die SZ fordert Rödder die Union dazu auf, “unorthodox zu denken” und “Mut zum Risiko” zu haben. Dazu zitiert er Otto von Bismarck: “Soll Revolution sein, so wollen wir sie lieber machen als erleiden.”

Zusammengenommen mit seiner Forderung nach “Offenheit und Respekt” gegenüber der “Herausforderung” durch die Neue Rechte landet man bei einer Frage, die Natascha Strobl in ihrem Buch über den radikalisierten Konservatismus beschrieben hat [23]: Was passiert, wenn konservative Parteien nicht mehr nur bewahren, sondern selbst auf Tabubrüche, Kulturkampf und autoritäre Zuspitzung setzen?

Strobl nennt Ungarn, die USA und auch Österreich als Beispiele dafür, wie sich Konservatismus radikalisieren kann. Und sie erinnert daran, dass diese Entwicklung historische Vorläufer hat: in der sogenannten “Konservativen Revolution” der Weimarer Republik. Das war ein loses Milieu aus Rechtsintellektuellen und faschistischen Denkern, die parlamentarische Demokratie nicht vertiefen, sondern überwinden wollten.

Das heißt nicht: Rödder ist ein Vertreter der Konservativen Revolution. Aber es heißt: Wer gegenüber der “Herausforderung” durch die Neue Rechte “Offenheit und Respekt” fordert, muss auch benennen, mit welcher Tradition die Neue Rechte ganz offen kokettiert - und bei wem sie sich bedient.

Bei der Konservativen Revolution.

Quellen

• [1] https://www.sueddeutsche.de/kultur/cdu-csu-konservativ-afd-rechtsextrem-li.3467083?reduced=true

• [2] https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-rechtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/

• [3] https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-rechtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/

• [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html

• [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-102.html

• [6] https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Zwischen+Abgrenzung,+Einbindung+und+Tolerierung.pdf/148bd829-d44b-d7eb-ab16-a5ec3b9ad65a?version=2.0&t=1758183168549

• [7] https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

• [8] https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-rechte-regierungsbeteiligung-afd-brandmauer-li.3340253?reduced=true

• [9] https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html

• [10] https://www.instagram.com/p/DXTnqH8CDFH/?img_index=1

• [11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-will-mit-union-alternative-fuer-deutschland-mit-substanz-sein-a-6b6e7687-ba67-4fac-9a3a-2b707b096d10

• [12] https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

• [13] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

• [14] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2026/03/Amadeu-Antonio-Stiftung_KompRex_Feindbild-Zivilgesellschaft.pdf

• [15] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e

• [16] https://www.instagram.com/belltowernews/p/DWa0PhXjO49/

• [17] https://taz.de/Wie-die-Opposition-Orban-besiegen-konnte/!6168144/

• [18] https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/von-diskursiver-zu-politischer-macht-eine-analyse-der-digitalen-kampagne-gegen-verfassungsrichterkandidatin-frauke-brosius-gersdorf/

• [19] https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/von-diskursiver-zu-politischer-macht-eine-analyse-der-digitalen-kampagne-gegen-verfassungsrichterkandidatin-frauke-brosius-gersdorf/

• [20] https://geschichtedergegenwart.ch/reizwort-woke/

• [21] https://www.zeit.de/2025/27/andreas-roedder-historiker-rechtsextremismus-konservativ

• [22] https://www.republik.ch/2026/05/09/willkommen-in-der-welt-der-dunklen-aufklaerer

• [23] https://www.fes.de/asd/buch-essenz/natascha-strobl-2021-radikalisierter-konservatismus-eine-analyse

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Hi,

diese Woche haben wir, wie in der letzten, noch einen Gastbeitrag für dich: von Ralf Grabuschnig.

Ralf ist Historiker und podcastet sich in “Deja-vu Geschichte” mit aufwendig recherchierten Serienformaten durch historische Themen, um auf diese Weise ein bisschen besser die Welt von heute zu verstehen.

Gerade hat er eine neue Staffel gestartet, in der er der Frage nachgeht: Wer hat Adolf Hitler an die Macht gebracht?

Denn von allein hat er es ja nicht geschafft. Hitler hatte keine absolute Mehrheit, es gab auch keinen Putsch und keine angebliche nationale Revolution.

Nein. Jemand hat ihm die Tür aufgehalten.

In fünf Episoden zeigt Ralf, wer diese Steigbügelhalter Hitlers waren - und für uns hat er viele Hintergründe dazu in dieser Newsletter-Ausgabe zusammengeführt!

Und dann noch ein kleiner Tipp zum Schluss:

der Anti-Ohnmachts-Bot. Er beruht dem neuen Buch “Keine Macht der Ohnmacht” des Soziologen Matthias Quent. Seine Funktion: Hilfestellungen geben, wie du (wieder) handlungsfähig werden und die Ohnmacht hinter dir lassen kannst.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Die Steigbügelhalter

Als in der Nacht des 30. Januar 1933 SA-Männer mit Fackeln durch das Brandenburger Tor zogen und die Machtübernahme der NSDAP feierten, waren die Männer, die Hitler gerade den Weg an die Macht geebnet hatten, keine Nazis. Es waren Konservative. Politiker, Beamte, Offiziere, einflussreiche Männer des alten Deutschlands. Allen voran Franz von Papen, Alfred Hugenberg und Paul von Hindenburg.

Und sie waren in diesen Januartagen von einer Sache fest überzeugt: Diesen Hitler - den haben sie im Griff. Heute wissen wir, wie tragisch unrecht sie mit dieser Annahme hatten.

Also: Was war da schiefgegangen?

In der Vorbereitung meiner aktuellen Podcast-Serie Die Steigbügelhalter habe ich mich monatelang mit genau dieser Frage beschäftigt und mit einer noch größeren Frage, die meiner Meinung nach daraus folgt: Waren die Konservativen mitverantwortlich für die Machtübernahme Hitlers?

Die Antwort darauf ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick scheint und sie hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als uns allen lieb sein sollte. Vor allem mit einer Partei, die heute bei rund 25 Prozent in den Umfragen steht und sichtbar darum ringt, wer sie eigentlich sein will: die Union.

Das Dilemma von 1918

Um zu verstehen, wie es im Januar 1933 so weit kommen konnte, müssen wir noch einmal fünfzehn Jahre weiter in der Zeit zurückspringen: in den November 1918. Der ist für die Konservativen Europas nicht nur das Ende eines Krieges. Er ist das Ende ihrer Welt.

Bis dahin hatte konservative Politik, ganz besonders im Deutschen Reich, nach einem denkbar einfachen Prinzip funktioniert. Man war wer. Man war Gutsbesitzer, Fabrikant, Oberst a.D., Landrat, Dompropst - und als solcher kannte man wiederum Leute, die ebenfalls wer waren. Und man schickte sich gegenseitig in den Reichstag.

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Gestalten wir das beste Europa aller Zeiten! Katja Sinko und Peter Jelinek liefern mutige und überraschend machbare Ideen, wie Europa resilienter, fairer und lebenswerter werden kann – wenn wir gemeinsam anpacken.

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Dieses System nennt Max Weber “Honoratiorenparteien”. Lose Netzwerke aus Eliten, die Politik als unbezahltes Ehrenamt betrieben. Wer mitspielen wollte, musste für die Politik leben können, nicht von ihr. Sprich: genug eigenes Vermögen mitbringen, um mehrere Wochen pro Jahr im Reichstag zu sitzen. Politik war somit kein Beruf, sondern Standesaufgabe der “Befähigten”, und vertreten wurde dabei entsprechend das eigene Milieu: Bürgertum, Adel, Bildungseliten.

Und das funktionierte blendend - solange das Wahlrecht begrenzt war. Solange Frauen nicht wählen durften und solange Arbeiter über Dreiklassenwahlrechte und ähnliche Konstruktionen systematisch eingeschränkt wurden. Solange Politik eine Angelegenheit der Eliten blieb.

Doch genau das endete in diesem November 1918.Plötzlich wählten in Deutschland alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger. Millionen neuer Wählerinnen und Wähler aus der Masse der Bevölkerung, denen die alten Honoratiorenparteien so rein gar nichts anzubieten hatten. Die große Masse wählt sie entsprechend auch nicht, sondern landet bei Parteien, die organisierter, moderner und näher an ihren Lebenswelten waren: vor allem bei der Sozialdemokratie.

Diese ist immerhin seit Jahrzehnten verwurzelt. Sie hat ein breites Netz von Ortsvereinen, Gewerkschaften, Genossenschaften, Zeitungen, Bildungsvereinen, Turn- und Gesangsvereinen. Sie hat eine ganze Gegenkultur aufgebaut, die die Arbeiterinnen und Arbeiter von der Wiege bis zur Bahre begleitet.

Die Konservativen? Die haben einen Kaiser, der gerade nach Holland geflohen ist, und eine Wählerschaft, die ihnen davonläuft.

Die Lücke und die Versuchung

Was darauf folgt, ist ein Jahrzehnt des Taumelns.

Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die klassische konservative Partei der Weimarer Republik, pendelt in den Wahlen der Zwanzigerjahre um die 20 Prozent. Sie ist damit also eine durchaus relevante Kraft, wird aber nie zur wirklich modernen Massenpartei.

Und hier beginnt sich dieses Muster zu zeigen, das mich an der Geschichte so fasziniert und beschäftigt. Die Konservativen standen damit nach 1918 vor einer echten strategischen Entscheidung. Sie hatten zwei Möglichkeiten:

• Option A: sich selbst modernisieren, eine echte Massenpartei werden, Organisationen wie die Sozialdemokratie aufbauen, ein Programm entwickeln, das auch dem kleinen Angestellten in Köpenick und der Hausfrau in Recklinghausen etwas bietet.

• Option B: genau das unterlassen, sich selbst weiter beim Abstieg zuschauen und schließlich jemanden suchen, der die Massen an ihrer Stelle erreicht - und hoffen, diesen Partner dann kontrollieren zu können.

Die Granden der DNVP entschieden sich für Option B.

Das ist der Kern des ganzen Steigbügelhalter-Phänomens. Keine Ideologie, nicht unbedingt Überzeugung, sondern vor allem Kalkül aus einer inneren Schwäche heraus. Die alten Eliten glaubten, sich durch ihren Deal mit dem neuartigen Faschismus die Straße gewissermaßen “mieten” und die faschistische Bewegung gegen den eigentlichen Feind, den Sozialismus, nutzen - und dann wieder einhegen zu können.

Der westdeutsche Ausnahmefall

Soweit zur Tragik des Konservatismus in der Zwischenkriegszeit. Aber dann folgte der überraschende Teil der Geschichte, der mich besonders fasziniert: Wie sehr sich das in der Nachkriegszeit geändert hat.

Nach 1945 gründeten sich die alten Honoratiorenparteien in Deutschland und anderswo nicht einfach neu. An ihrer Stelle entstanden Parteien wie die CDU/CSU. Und die wurden zu echten Volksparteien mit allem, was dazugehört: Massenbasis, tiefer Verwurzelung in der Bevölkerung und im Alltag.

Konrad Adenauer und die Führung der frühen CDU hatten aus 1933 eine Lehre gezogen, die man kaum überschätzen kann. Sie haben verstanden: Eine konservative Partei in einer demokratischen Massengesellschaft kann nur überleben, wenn sie selbst zur Massenpartei wird.

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Die Union der Nachkriegsjahrzehnte war erfolgreich, weil sie das tat, was die DNVP nie konnte: Breite Bevölkerungsschichten emotional, organisatorisch und programmatisch an sich binden. Sie hatte Frauenunion, Junge Union, Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung. Sie war präsent im Kegelverein, im Kirchenchor und im Trachtenverband. Sie wurde damit zu dem, was die SPD schon vor 1918 gewesen war: eine Massenpartei.

Es entstand erstmals eine echte Volkspartei rechts der Mitte, die keinen Faschisten die Steigbügel halten musste, um das Land in ihrem Sinne prägen zu können. Und genau deshalb funktionierte die Brandmauer der Bundesrepublik gegen extrem rechte Bewegungen so lange. Nicht, weil die Deutschen aus der Geschichte so viel klüger geworden wären als alle anderen. Sondern, weil institutionell keine große Lücke existierte, in die eine neue Bewegung von rechts hätte hineinwachsen können.

Und damit sind wir in der Gegenwart.

Der Status der Union als Volkspartei steht gerade auf der Kippe. Umfragen um die 25 Prozent, eine Mitgliedschaft, die altert und schrumpft, verlorene Milieus im Osten, entfremdete Generationen in den Städten. Die Junge Union ist nicht mehr selbstverständlich der Ort, an dem man politisch sozialisiert wird, wenn man aus einem bürgerlichen Haushalt kommt. Der Kegelverein wählt inzwischen oft anders. Der Trachtenverein auch.

Parallel dazu entstand rechts von der Union mit der AfD etwas, das es in dieser Größe seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Eine Partei, deren rechtsextreme Landesverbände mittlerweile Landtagswahlen gewinnen können und die längst eigene Netzwerke, Medien, Influencer, YouTube-Kanäle und eine große Straßenpräsenz hat.

Die entscheidende Frage, die sich die Union deshalb stellen muss, ist nicht dieselbe wie 1930, aber sie ist strukturell erschreckend ähnlich: Reformieren wir uns selbst, um verlorene Milieus zurückzuholen, oder suchen wir uns jemanden, der sie schon erreicht?

Die Sprache, mit der Teile der Union inzwischen über Migration, Ausländerinnen und Ausländer oder über “links-grüne” Milieus sprechen, ist in diesem Kontext vielsagend. Es ist der verzweifelte Versuch, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, indem man Begriffe, Frames und Affekte des politischen Gegenübers übernimmt. Eine Tendenz, die ich Leserinnen und Lesern von “Wie Rechte reden” nicht lange erklären muss.

Historisch muss man allerdings feststellen: Diese Strategie bringt immer eine enorme Gefahr mit sich. Wer Sprache und Inhalte der extremen Rechten übernimmt, bekämpft sie nicht. Er macht sie auch nicht überflüssig, sondern macht sie ganz im Gegenteil anschlussfähig.

Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis auch die heutigen Konservativen die gleiche Lehre ziehen werden, wie ihre Vorgänger vor hundert Jahren. Ob sie sich anders entscheiden als die Herren damals? Darauf können wir uns tragischerweise nicht verlassen.

Die Steigbügelhalter ist die aktuelle Staffel meines Podcasts Deja-vu Geschichte. In fünf Folgen erzähle ich darin die Geschichte der Zusammenarbeit von Konservativen und Faschisten in Deutschland und Italien - von den frühen Jahren 1918 bis zum Absturz in die Diktatur 1933.

Wöchentliche historische Denkanstöße teile ich in meinem Newsletter Geschichtshappen.

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Hi,

diese Woche dürfen wir dir einen Gastbeitrag präsentieren.

Dafür haben wir auch ein neues Format ausprobiert: ein Kurzpodcast, in dem der Autor des Beitrags, Martin Seng, erzählt, wie er auf das Thema gestoßen ist und was dahinter steckt.

Wenn dir das neue Format gefällt, schreib uns doch gerne eine kurze Nachricht: Dann setzen wir das in Zukunft öfter um - auch bei “normalen” Newsletter-Ausgaben. Wir stellen uns das als einen kleinen Blick “behind the scenes” vor, um über besonders spannende Aspekte der aktuellen Ausgabe zu reden oder über alles, was es nicht in den Text geschafft hat - denn davon gibt’s oft genug eine ganze Menge😅

bis dahin, wie immer: Bleib achtsam und alles Liebe,

Newsletter

Heute starten wir den Newsletter mit einem kurzen Gespräch, in dem Martin Seng über den “Agartha”-Trend spricht und was der mit Rechtsextremismus und Energy Drinks zu tun hat:

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Martin Seng ist freier Kulturjournalist und Bildungsreferent. Auf seiner Webseite gibt es viele frei zugängliche Arbeitsproben, die seine Themenschwerpunkte zeigen: von Gaming über Kampfsport bis zur religiösen Rechten - sehr oft mit einem präzisen Blick auf die politische Dimension dahinter. Er ist auch auf Bluesky und Instagram.

Ein Trend von rechts unten

Der “Agartha”-Trend vereint nicht nur Rechtsextremismus und Esoterik, sondern auch alte und moderne Verschwörungsmythen mit Energy Drinks.

Monster Energy kleidet seine Sorten nicht nur in farbenprächtiges Aluminium, sondern versieht sie auch mit extravaganten Namen. Hinter “Orange Dreamsicle Flavor” warten Orange und Vanille, “Ultra Rosá” vereint Erdbeere und Himbeere, das “Ultra Paradise” eröffnet einem den Apfel- und Kiwi-Geschmack. Der mit Abstand populärste Drink ist “Ultra White”, kommt in einer weißen Dose daher und liegt geschmacklich irgendwo zwischen Batteriesäure und einer in Aspartam ertränkten Zitrusnote. Und wenn man dem Social-Media-Trend “Agartha” Glauben schenken mag, verleiht das Getränk auch jedem Menschen ein arisches Erscheinungsbild.

Wofür man weiße Haut, blondes Haar und blaue Augen braucht? Um Zugang zum unterirdischen Paradies zu bekommen, wo nicht nur absurde KI-Versionen von Adolf Hitler, Charlie Kirk, Donald Trump oder einem weißen George Floyd auf einen warten, sondern auch die vergessenen Hochkulturen ihre Tempel im ewigen Eis errichtet haben. Doch das Paradies ist exklusiv für angebliche “Arier” und nur via Reichsflugscheibe erreichbar. Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe müssen sich den Eintritt erst mit einem ordentlichen Schluck Nazi-Esoterik und White Supremacy verdienen, denn “Ultra White” verwandelt ihre Haut in die Farbe, die draufsteht.

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Komm auf die gute Seite der Energie! Die Katastrophe von Tschernobyl hat eins klargemacht: Atomkraft ist keine Option. Darum stehen die EWS Schönau seit über 30 Jahren für 100 % echten Ökostrom, Energiewende in Bürgerhand und gemeinsames Handeln statt kollektiver Ohnmacht.

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Was wie ein KI-generierter Fiebertraum klingt und zweifelsohne faschistischer Unsinn ist, vereint sich in dem Social-Media-Trend “Agartha”. Spätestens seit Mitte 2025 stehen die abertausenden, rasant geschnittenen Videos auf Instagram und TikTok an der Grenze zum Mainstream und übertreten sie gelegentlich. Ihr konkreter Inhalt ist kaum zu fassen. In ihren Tiefen vermischen sich Bilder von angeblich verschollenen Zivilisationen, rechtsextremer Esoterik und dem Okkultismus ehemaliger NS-Größen wie Heinrich Himmler.

Von der Hohlwelt zur Nazi-Esoterik

Konkret geht es um die namensgebende Welt “Agartha”, die sich laut den Videos in einer Hohlwelt im Inneren der Erde befinden soll. Der Zugang soll wahlweise am Nord- oder Südpol, Asien oder in peripheren Dschungeln liegen. Das klingt zuerst nach einem harmlosen, wenig inspirierten Drehbuch für einen Abenteuerfilm. Doch spätestens, wenn in den Videos die “Schwarze Sonne” aufgeht - ein prominentes Symbol der SS und bis heute fest am Neonazi-Firmament - erkennt man den Extremismus. 

In vielen extrem rechten Weltbildern führen solche Mythen schnell zu Rassismus und Antisemitismus. Auch in “Agartha” trifft man beides an. Der Trend suggeriert, dass sich die Pforten dieser fiktiven Hochkultur, die in den Videos keine feste Form oder Architektur hat, nur für Weiße und insbesondere solche mit arischem Erscheinungsbild öffnen. Jüdinnen und Juden wird der Zutritt verwehrt. Künstlich generierte Videos visualisieren weinende, abgewiesene Jüdinnen und Juden oder aber Wehrmachtssoldaten im Eis, die dank des Monster-Energy-Drinks “Ultra White” Zugang bekommen und mit Reichsflugscheiben zu unterirdischen Palästen gebracht werden.

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Die fliegenden Nazi-Untertassen schweben seit jeher im Orbit extrem rechter Verschwörungen wie auch ein vermeintlich überlebender Hitler. Während extrem Rechte ihm früher noch eine Flucht und anschließend glückliches Leben in Argentinien bescheren wollten, hat er nun den Weg nach “Agartha” gefunden. Dieser künstlich errichtete Überlebensmythos von Hitler, der eben nicht desillusioniert und verzweifelt Selbstmord begangen haben soll, sondern fliehen und sich der Welt entziehen konnte, gewinnt mit “Agartha” eine neue Facette. Jede Form einer Flucht oder eines Überlebens von Hitler wurde über die Jahrzehnte von unterschiedlichen Nationen mehrfach überprüft und widerlegt, doch extrem rechte Kreise klammern sich weiterhin an diese Fantasie. In “Agartha” wird sie satirisch verklärt, um Anklang in der jungen Generation zu finden. 

Die unterirdische Welt selbst stammt aus der Literatur weit vor dem Dritten Reich. Die Videos beschwören immer wieder eine Figur und Energie, die sich den Namen “Vril” teilen. Deren Ursprung ist ein 1871 erschienener Roman des Briten Edward Bulwer-Lytton: “The Coming Race”, in Deutschland “Das kommende Geschlecht”. Darin geht es um die unterirdisch lebende, der Menschheit überlegene Vril-Ya-Zivilisation, die mittels der alles könnenden Vril-Energie nicht nur Telepathie, sondern auch Eugenik betreibt.

Die hochgewachsenen Vril tragen langes, blondes Haar, haben blaue Augen und wirken auffallend androgyn. Was zeitgenössisch als Satire aufgefasst wurde, sahen andere als Tatsachenbericht. Der Mythos um die Welt der Vril wanderte in ein esoterisches Milieu ein, in dem sich Lebensreform, Rassenlehren und völkische Fantasien überlagerten. Später wurde er auch Teil der okkultistischen Seite des Nationalsozialismus. Sucht man lange genug, findet man auch die obligatorischen Verbindungen zu den Epizentren anderer Verschwörungen: die realen Pyramiden von Gizeh wie auch das fiktive Atlantis. Von der Existenz des letzteren und einer dort lebenden arischen Kultur war der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg überzeugt. Der Antisemit schrieb nicht nur “Der Mythus des 20. Jahrhunderts”, sondern trug auch zur Verbreitung der antisemitischen Fälschung “Die Protokolle der Weisen von Zion” bei.

Der Mythos von unterirdischen Übermenschen entwickelte im 20. Jahrhundert ein Eigenleben. Auch die angebliche Vril-Gesellschaft soll in der Weimarer Republik entstanden sein; ihre Existenz ist aber, anders als die der völkischen und konspirativen Thule-Gesellschaft, historisch nicht belegt. Die Thule-Gesellschaft gründete sich nach dem Ersten Weltkrieg und verband völkischen Nationalismus, Antisemitismus, Verschwörungsdenken und germanische Kriegerfantasien. Die Vorstellung einer eugenischen, überlegenen Zivilisation wie die Vril, die die restliche Menschheit kontrollieren und auslöschen kann, resonierte auch mit der aufkommenden NSDAP der 1920er Jahre.

Als eine der Schlüsselfiguren des Holocaust und der SS war besonders Heinrich Himmler dem Übernatürlichen zugetan. Auf der Suche nach einer nationalen Identität, die weiter zurückreichen sollte als das Kaiserreich, verband und überhöhte Himmler esoterische, okkultistische und spirituelle Elemente zu einem deutschen Geschichtsmythos. Er baute die nordrhein-westfälische Wewelsburg zur “Gralsburg” um. Dort befindet sich auch jenes Bodenornament, das später als “Schwarze Sonne” bekannt wurde. Er unterstützte zudem 1939 eine Expedition nach Tibet, in der vergeblichen Hoffnung, Spuren germanischer Kultur zu finden und förderte zahlreiche Ausgrabungen, um auf germanische Geheimnisse zu stoßen (abermals vergebens). Sein Versuch, ein pseudoreligiöses Germanentum zu errichten, hatte letztendlich nicht den gewünschten Erfolg. Und doch ist seine Nähe zum Okkulten und Esoterischen ein entscheidender Teil der nationalsozialistischen Mythenbildung. Der Einfluss des Okkult-Esoterischen auf den Rechtsextremismus wird gleichermaßen über- wie unterschätzt, muss aber zumindest immer Erwähnung finden. 

“Agartha” ist letztendlich eine Modernisierung des Mythischen, angepasst an die Sehgewohnheiten der Generation Z und ihre angrenzenden Kohorten. Die Funktion des Trends ist es, eine menschenfeindliche Ideologie als vermeintlich harmlose Internet-Lore zu tarnen. Alles wirkt überzeichnet, ironisch und liegt außerhalb jeder Realität. Doch wer über weiße Monster-Dosen, Reichsflugscheiben und KI-Hitler lacht, gewöhnt sich zugleich an rechtsextreme Motive: weiße Überlegenheit, der Wunsch nach “Reinheit”, antisemitischer Ausschluss, Sehnsucht nach einem verborgenen Reich sowie die Vorstellung, dass die “sichtbare Welt” im Verfall ist und eine höhere Ordnung darauf wartet, das System zu übernehmen.

Das Kalkül der Videos ist klar: User:innen sollen den historischen Ballast dieser Nazi-Mythen nicht erkennen und sich erst einmal von dem abstrusen Humor angesprochen fühlen. Weil Nationalsozialismus und Faschismus auf Mythen bauen, müssen sie diese Mythen ständig aktualisieren. Bereits Hitlers einflussreiche Propagandistin Leni Riefenstahl inszenierte in ihren beiden “Olympia”-Propagandafilmen von 1938 das Dritte Reich als Erbe der griechischen Hochkultur. Mussolini tat Selbiges mit dem römischen Reich. Heute inszenieren Trump-Milieus Donald Trump immer wieder als messianische oder imperiale Figur und versuchen, mit künstlich generierten Bildern an das von Hollywood verklärte Bild des römischen Imperiums anzuschließen.

Warum Faschismus Mythen braucht

Dabei muss sich der Faschismus stets auf das Vergangene beziehen. In ihrem 1991 erschienenen, schmerzhaft aktuellen Essay “Der Nazi-Mythos” gehen die französischen Philosophen Jean-Luc Nancy und Philippe Lacoue-Labarthe näher auf die Konstruktion einer Identität durch die Bildung eines Mythos ein. Laut ihnen ist dafür nicht nur die Nachahmung der Antike, sondern auch ein daraus resultierender gesellschaftlicher Drang: “Die Macht des Mythos muss wiederbelebt werden.”

Nancy und Lacoue-Labarthe übersetzen ihre Erkenntnis in eine beängstigende These: “Wo der Mythos gesucht wird, ist es das Ereignis, das begehrt wird.” Der Mythos bleibt also nicht bloß Erzählung. Er erzeugt ein Zielbild, dem die Wirklichkeit unterworfen werden soll. Die Verbrechen des Nationalsozialismus zeigen, wie sehr er an einer Realisation festgehalten hat. Wenn sich ein Regime auf den Mythos einer vergangenen Hochkultur gründet, kann dieser Mythos zur Rechtfertigung realer Gewalt werden. Im Nationalsozialismus wurden Mord, politische Willkür, Folter und Genozid zu Mitteln, um einen rassistischen Mythos politisch zu verwirklichen. Wenn der Mythos nicht erreicht werden kann, muss das Regime zumindest so tun, als ob es ihn herstellen kann. Dass sich der “Agartha”-Trend nicht in die Realität umsetzen lässt, tut ihm keinen Abbruch. Er kommuniziert bereits den Wunsch nach einer arischen, übermächtigen Hochkultur, die Jüdinnen und Juden und Nicht-Weiße ausschließt.

Inzwischen gibt es auch den Versuch einer Art Gegenbewegung von vermeintlich linker Seite. Diese ersetzt “Agartha” durch “Red Shambala”, Hitler durch Stalin, Lenin und Mao und gewährt Eingang durch das Trinken der sowjetischen “Leninade”. Doch wie für Online-Trends üblich, bilden sich auch hier in kürzester Zeit Subkulturen heraus. In einigen Videos taucht eine alternative “Schwarze Sonne” auf, die sich aus Hämmern und Sicheln anstatt aus Sigrunen zusammensetzt. Die Grenzen verschwimmen und es bilden sich Übergänge zum Nationalbolschewismus, einer bizarren Synthese aus Kommunismus und Nationalismus. 

→ Man kann die Social-Media-Faszination für diese unterirdische Welt leicht als Satire, Eskapismus, Ironie oder uninspirierten KI-Slop abtun. Und doch lässt sich der rechtsextreme Charakter nicht leugnen. Die häufige Verwendung von Symbolen wie der schwarzen Sonne, teils auch der Sigrune, die Betonung des Ariertums und allgemein weißer Haut sowie die Vorstellung einer überlegenen Rasse lassen keinen Zweifel: Unter seiner unsinnigen Oberfläche ist “Agartha” ein rechtsextremes Refugium.

Die Wirkung entsteht durch künstlich generierte Bilder, die erst aufgrund ihrer Absurdität hängen bleiben. Und mit der Bildsprache bleiben auch die rechtsextremen Motive hängen. Die Fantasie von Reinheit, Ausschluss und Überlegenheit wird als Meme verpackt und unter bizarren Bildern vergraben, doch der rechtsextreme Kern bleibt deutlich erkennbar.

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[03 | 05 | 2026]

Hi,

da unsere Wochen derzeit sehr vollgepackt sind, erhältst du den Newsletter etwas später als gewöhnlich von uns.

Dafür ist das Thema umso spannender - wie wir finden!

Vorab aber noch ein Hör-Hinweis: Der Übermedienpodcast “Nice & Nötig”, in dem wir bereits zu Gast sein durften (Folge 1 gibts hier) geht in die zweite Staffel.

Auch die startet mit dem Thema Rechtsextremismus, diesmal mit der Journalistin: Angelique Geray. Sie hat sich undercover in rechtsextreme Jugendgruppen eingeschlichen und war bei Treffen, Konzerten und Seminaren dabei. Nice & Nötig versucht immer einen konstruktiven Blick auf schwerwiegende Themen, die Gastgeberin Annika Schneider beackert, zu werfen - eine Perspektive, die uns allen vielleicht manchmal fehlt. Hör doch mal rein!

Nun wünschen wir dir einen schönen Sonntag!

Alles Liebe & bleib achtsam!

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Um was gehts?

 “Ich kann das Stadtbild nicht verbessern, also looksmaxxe ich. Ich kann den Migrant nicht abschieben, aber ich kann zumindest auf der Hantelbank mein Körpergewicht drücken.” [1]

Das sagt Martin Sellner über die, wie er sie nennt, “liberale Selbstoptimierung“. Dazu zählt er auch das Hype-Thema Looksmaxxing - ein extremer Schönheitstrend, bei dem manche Männer unter anderem durch Crystal-Meth-Diäten und Knochenbrüche versuchen, hypermännlich zu wirken. (Anja Rützel hat dazu einen interessanten Text geschrieben)

Sellner versteht darunter nicht mehr als eine egoistische Flucht ins Unpolitische.

Und das macht Looksmaxxer, auch wenn sie zum Teil aus dem rechten Lager stammen oder dessen Ansichten teilen, unbrauchbar für die extreme Rechte.

Deshalb stellt Sellner der liberalen Selbstoptimierung ein eigenes Konzept entgegen: die “rechte Selbstdisziplin”. Was das sein soll, darum geht es heute.

Schnellroda: Selbstoptimierung als Kaderschulung

Auf der vergangenen Winterakademie in Schnellroda hat der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner einen Vortrag gehalten. Titel: “Rechte Selbstoptimierung ist Selbstdisziplin”. [2]

Zur Einordnung: Die Akademien im sachsen-anhaltinischen Schnellroda finden regelmäßig statt und sind Kaderschmiede und Schulungsveranstaltung in einem. Sie sind von und für extrem Rechte. Ausgerichtet werden sie vom neurechten Vorfeld-Aktivisten Götz Kubitschek. Die vergangene Winterakademie fand vom 23. bis 25. Januar statt - es gab laut Kubitschek Platz für 130 Hörer:innen. Neben Sellners rechter Selbstdisziplin gab es beispielsweise auch Beiträge zur Lebensreformbewegung oder zur Frage, wie man eine Partei optimiert. Außerdem gingen einige aus der Gruppe - laut Kubitschek in “Sezession” - gemeinsam Eisbaden. [3]

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Die immer gleichen Verfallsdiagnosen

Sellner spricht in seinem Vortrag lange über die liberale Selbstoptimierung. Er nennt sie so, weil sie “untrennbar mit dem Neoliberalismus verbunden” sei und “grenzenlose Steigerung” zum Ziel habe.

Sellner vergleicht das mit dem Mythos des Sisyphos - der “Höllenvorstellung der antiken Griechen”, weil sie “ständiger Arbeit ohne Sinn” gleichkomme. Sisyphos wurde von den Göttern bestraft, er musste einen Felsen tagein und tagaus einen Berg hinaufrollen. Kurz vor dem Gipfel rollte der Stein wieder hinab und Sisyphos musste von vorne beginnen.

Liberale Selbstoptimierer:innen würden sich Sellner zufolge nicht nur freiwillig in diese Hölle begeben, sondern sich sogar darüber freuen, wenn sie ihren Felsen jeden Tag ein bisschen schneller hinaufwuchten würden - dank Optimierung und Effizienz.

Sellner zufolge führt dieses Denken zu maximaler Produktivität und einer entfesselten Marktwirtschaft - und genau deshalb sei es gewollt. Weil davon aber auch die Freizeit betroffen sei, gebe es keine Erholung mehr, keine Entspannung, keine Zeit der Muße - stattdessen nur noch “chronische Müdigkeit”.

Die liberale Selbstoptimierung wirke deshalb laut Sellner wie ein “innerer Aufseher”, der die Gesellschaft reguliere und entpolitisiere, weil sich alles nur noch um den eigenen, inneren Kampf gegen sich selbst drehe und weil die Menschen aufgrund ihrer Erschöpfung keine Kraft mehr hätten, “das System” infrage zu stellen.

Bis hierhin steht der Vortrag von Sellner in extrem rechter Tradition, einen Verfall der Gegenwart zu beschreiben. Der Soziologe Felix Schilk hat das einmal so eingeordnet:

“Seit der Französischen Revolution finden sich immer wieder die gleichen Verfallsdiagnosen mit den gleichen Beschreibungen, den gleichen Semantiken und den gleichen Lösungsangeboten. An dieser Redundanz wird schon deutlich, dass das vor allem eine Projektion ist. Die Krisendiagnose steht im Grunde schon fest und ist tief im rechten Kanon verankert. Dann schaut man in die Gesellschaft, sucht sich sehr selektiv Phänomene heraus, die diese Beschreibung stützen, und packt wieder einmal das Label Dekadenz darauf.” [4]

Und genau das macht Sellner. Er beschreibt die liberale Selbstoptimierung als “Flucht- und Dekadenzphänomen” einer jungen Generation, die “nicht wirklich von existenziellen Nöten” umgeben ist. Dass diese Diagnose mindestens fragwürdig ist, zeigen Ergebnisse von Jugendstudien: Sehr viele teilen die Angst vor Krieg, Inflation und Armut [5]. Also durchaus existenzielle Sorgen.

Dekadenz wiederum ist eine extrem rechte Chiffre für eine angeblich linke, oft städtische Gesellschaft, die schwach und undiszipliniert ist und sich dem Hedonismus hingibt (hier haben wir schon einmal darüber geschrieben).

Dekadente Gesellschaften sind im Untergang begriffen. Dekadenz dient der extremen Rechten als Begründung dafür, das System und die darin bestehende Gesellschaft überwinden zu wollen.

Und auch das geht in Sellners Vortrag auf. Er erklärt, dass liberale Selbstoptimierung in den “totalen Hedonismus” führe, weil sie zwar kurzzeitig mit Disziplinierung einhergehe, mit Training und Härte gegen sich selbst, um sich zu looksmaxxen, um mehr Tinderlikes und Cryptomillionen zu scheffeln – all das sei aber nur dazu da, um später “noch mehr Spaß, Freizeit, Belohnung, Hedonismus” zu haben. Dieser Hedonismus ist für Sellner unpolitisch, weil es nur um persönlichen Erfolg geht und nicht um eine übergeordnete Idee.

👉Auch wenn Sellners Diagnosen schablonenhaft sind, macht sie das nicht weniger gefährlich. Denn was die extreme Rechte kann: Sie sieht und versteht, dass es vielen Menschen, vor allem jungen Männern, nicht gut geht, dass sie ausgebrannt und ziellos sind, dass Einsamkeit ein verbreitetes Problem ist. Und das adressiert sie und bietet eine Lösung an: die rechte Selbstdisziplin.

Der Körper wird von der Privatsache zum politischen Auftrag

Wichtig ist: Sellner lehnt Selbstoptimierung nicht ab. Er lehnt nur ab, dass sie privat bleibt. Der Körper soll nicht für Tinder, Karriere oder Ego trainiert werden, sondern für die extrem rechte Bewegung. Der gestärkte Wille und die freigesetzte Energie sollen nicht dem eigenen Aufstieg dienen, sondern dem extrem rechten politischen Auftrag.

Letztlich wird bei Sellner aus “werde besser” ein “werde verwendbar”.

Genau deshalb interessiert ihn ein bestimmtes digitales Milieu, das längst Elemente rechter Selbstdisziplin aufgenommen habe: Dort sieht Sellner vor allem zwei Dinge: Härte gegen sich selbst und andere - und die Ablehnung von Gleichheit, verbunden mit der Verachtung von Faulheit.

Das zeigt sich laut Sellner in Content über Krafttraining und Eisbäder, Vitalismus, Rohmilch, Sonnenbaden, Paleoernährung und Ästhetik. Er beschreibt diese Bildwelt als “ein schier endloser digitaler Reigen an Bildern von alten Gebäuden, jungen Frauen, rohem Fleisch, uniformierten Soldaten, Extremsportlern, teuren Limousinen, erfolgreichen Geschäftsleuten und Waffen”. Für ihn gehört das untrennbar zusammen mit “verpönten Runen”, “gebrandmarkten Begriffen”, “tabuisierter Ästhetik” und der Kritik an “weißem Selbsthass”, “Ersetzungsmigration” und Feminismus.

Sellner nennt dafür als Bezugspunkt Costin Alamariu, ein US-Influencer und Autor, der unter dem Namen “Bronze Age Pervert“ in rechten Online-Milieus großen Einfluss hat. The Atlantic beschreibt Alamarius Weltbild unter anderem so: eine “Herrschaft der Starken und Edlen” über die “Schwachen und Hässlichen” sei der “natürliche und erstrebenswerte Zustand des Lebens”. Amerikanische Städte seien “Dreckslöcher” und würden von Jüdinnen, Juden und Schwarzen regiert und der moderne Staat würde die “Geisteskranken und Abnormalen” auf Kosten der “Starken” fördern [6].

Vieles davon spiegelt sich auch in Sellners Konzept rechter Selbstdisziplin. Er versteht sie “Gegenkultur”. Diese Gegenkultur sei “eminent politisch” - also durch und durch politisch - und mit der extrem rechten Bewegung verbunden. Welches Ziel diese Bewegung hat, spricht er offen aus:

“Sie ist kämpferisch, sie will keine Anpassung, sondern eine Überwindung des Systems.” Die Stoßrichtung sei: gegen die moderne Welt.

Mit “System” meint Sellner nicht nur eine Regierung, eine Partei oder einzelne politische Entscheidungen. Im Kontext seines Vortrags meint er die liberale, pluralistische Ordnung selbst: Gleichheit, Feminismus, Migration, Universalismus, individuelle Selbstbestimmung, demokratische Aushandlung.

Das gehe nur - und das ist der zweite wichtige Aspekt für Sellner -mit einer Gemeinschaft. Es gehe in der rechten Selbstdisziplin nicht nur um persönliche Verbesserung, sondern darum, gemeinsam voranzukommen.

Während liberale Selbstoptimierer einer selbstzentrierten Maxime folgen: “Wer scheitert, ist selbst schuld”, findet in Sellners angeblich disziplinierten Bewegung Zugehörigkeit und Identität: “Wir haben eine Verantwortung für die Gemeinschaft.”

Genau hier wird Sellners Angebot attraktiv: Er verspricht jungen Männern nicht nur Härte, sondern auch Zugehörigkeit. Was sozialer klingt als die kalte Logik der liberalen Selbstoptimierung, ist es in Wahrheit nicht:

Das Ziel ist keine Gemeinschaft aller Menschen, die hier leben. Zugehörigkeit ist vielmehr an Erblinie, Volk und politische Nützlichkeit gebunden.

Es geht also nicht um Gleichheit. Und das drückt Sellner auch unverhohlen aus: linke Versprechen, wie sie “Gleichheitsfanatiker und Marxisten” gerne geben, würden “mit ihrer absoluten Hässlichkeit die hässliche Ideologie” der Gleichheit vorantreiben. Sie würden statt Härte und Disziplin ein Recht auf Faulheit und Leistungsverweigerung, auf Safe Spaces gegen harten Überlebenskampf fordern, weil sie Selbstfürsorge predigen und Burn-out mit Achtsamkeit und Yoga kurieren wollen würden.

Ehre, Aura, Erblinie: Die Werte rechter Selbstdisziplin

Was die rechte Selbstdisziplin außerdem von Looksmaxxern und anderen Selbstoptimierern abgrenzt: Werte. Werte, die man nicht “maxxen” könne, wie Ehre, Edelmut, Charakter und Aufrichtigkeit.

Natürlich sei auch Training wichtig, aber es gehe nicht um “ziellose Askese” und “blinden Vitalismus” – jeder Schritt in der rechten Selbstdisziplin müsse an Traditionen rückgebunden und auf ein klares Ziel ausgerichtet sein. Leistung, Erfolg und Stil stellten sich dann angeblich als Nebeneffekt ein.

Und Aura.

Die betont Sellner besonders, weil sie für ein weiteres Lockangebot der extremen Rechten steht: Erfolg bei Frauen. Auch den verspricht Sellner in seinem Vortrag und ergänzt damit sozusagen Maximilian Krahs millionenfach geklicktes Tiktok (“Echte Männer sind rechts. Dann klappt’s auch mit der Freundin.” [7]) mit systemfeindlichen Aspekten. Sellner sagt:

“Stellt euch dem System entgegen, stellt euch der Antifa auf der Straße entgegen, lebt abenteuerlich und gefährlich, sprecht Dinge an, die ihr nicht ansprechen sollt, geht an Orte, an denen ihr nicht sein sollt, geht an eure Grenzen. Das gibt Aura. Dann klappt’s auch mit den Frauen.”

Frauen erscheinen hier nicht als politische Subjekte. Sie werden zum Beweisstück männlicher Bewährung: Wenn der extrem rechte Mann gefährlich lebt, soll sich das auch sexuell auszahlen. Diese Logik ist anschlussfähig und Teil des extrem rechten Angebots.

Die zentralen Werte für Sellner aber sind der Einsatz für ein Ideal und die Verpflichtung gegenüber dem Staat. Sie sind das “Wozu”, das den Kampf gegen Faulheit und Schmerzen gewinnen lasse:

“Werden Sie zum Besten ihrer eigenen Erblinie. Werden Sie zum besten und stärksten Vertreter ihrer Familientradition, übertreffen Sie ihre bisherigen Vorfahren - nicht aus Egoismus, sondern um Ihre Vorfahren stolz zu machen. Um Ihre Kinder, ihre Erblinie, stolz zu machen. Und, um Ihr Volk stolz und wieder stark zu machen. Festigen Sie diesen Gedanken, um sich zu disziplinieren.”

👉 Das Wort Erblinie ist entscheidend. Es geht nicht darum, ein besserer Mensch zu werden. Es geht darum, sich als Glied einer Abstammungskette zu verstehen. Vergangenheit, Körper und Volk werden verknüpft. Selbstdisziplin erscheint als völkische Pflicht: Der Einzelne soll sich nicht frei entwerfen, sondern eine angebliche Linie fortsetzen, stärken und verteidigen.

Disziplin als völkische Pflicht und Vorbereitung auf Kampfbereitschaft

Das ist der Kern: Disziplin versteht Sellner als politisches Projekt, als völkische Pflicht, mit der auch Kampfbereitschaft einhergeht. Ziel ist, dass immer mehr Menschen brauchbar für die extrem rechte Bewegung werden.

Und das zeigt sich in zahlreichen Beiträgen der extremen Rechten. Auf Telegram hat die Identitäre Bewegung Deutschland Bilder ihres letzten “Bundeslagers“ veröffentlicht, wo auch Sellner einen Vortrag gehalten hat. Eine Woche Ausdauer-, Kraft- und Kampfsport, Theorie und Disziplin: “40 Mann die sich gegenseitig zu Höchstleistung anspornen.” [8]

Der III. Weg postete kürzlich diesen Text zu einem Foto, das zwei Männer beim Kampftraining zeigt: “Allein angesichts der körperlichen und geistigen Verfettung weiter Teile unseres Volkes, dem unser Erhaltungs- und Lebenskampf gilt, ist jede Minute einer uns alles abverlangenden sportlichen Betätigung ein revolutionärer Akt!”

Und die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung hat mehrere Bilder von Kampftrainings der Generation Deutschland veröffentlicht [9]. Dazu heißt es:

“Kampfsport nimmt als Vorbereitung für den Straßenkampf eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus ein. Verbunden mit Kampfbegriffen wie Remigration oder Reconquista wird hier ein gewaltvoller Raumkampf vorbereitet.”

Dialog

Aussage:

“Ich finde, Martin Sellner hat da schon einen Punkt: Dieses ganze Looksmaxxing und Selbstoptimieren ist doch total leer. Jeder arbeitet nur noch an sich selbst, am Körper, am Status, am Erfolg bei Frauen. Aber wofür eigentlich? Rechte Selbstdisziplin gibt dem Ganzen wenigstens wieder Sinn: Man trainiert nicht nur für sich, sondern für Gemeinschaft, Herkunft und eine größere Aufgabe.“

Gegenrede:

“Dass Selbstoptimierungsdruck viele Menschen erschöpft, stimmt. Aber Sellners Antwort ist gefährlich. Er ersetzt den Leistungsdruck des Marktes nicht durch Freiheit oder Solidarität, sondern durch politischen Gehorsam. Der Körper soll nicht mehr dir gehören, sondern einer völkischen Bewegung nützen. Das ist keine Befreiung aus der Selbstoptimierung, sondern ihre autoritäre Radikalisierung.“

Aussage:

“Aber viele junge Männer fühlen sich doch gerade deshalb angesprochen: Sie sind einsam, orientierungslos und haben das Gefühl, dass ihnen niemand mehr sagt, wofür sie stark sein sollen. Rechte Selbstdisziplin gibt ihnen Halt, Werte, Gemeinschaft und ein Ziel. Das ist doch besser als Zynismus, Konsum und dauerndes Sich-selbst-Bemitleiden.“

Gegenrede:

“Das Angebot wirkt nur auf den ersten Blick sozial. Tatsächlich ist diese Gemeinschaft exklusiv: Sie gilt nicht allen, sondern nur denen, die in ein rechtes Ideal von Volk, Härte, Männlichkeit und Nützlichkeit passen. Demokratisch wäre, jungen Männern echte Zugehörigkeit, politische Teilhabe und Unterstützung anzubieten, ohne sie gegen Migrant:innen, Frauen, Linke oder angeblich Schwächere in Stellung zu bringen.“

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/watch?v=in8QavxI8AY

• [2] https://www.youtube.com/watch?v=in8QavxI8AY

• [3] https://sezession.de/70651/das-ist-wahnsinn-wahnsinn-das-ist-metapolitik

• [4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183671.das-beste-aus-dem-nd-denken-der-neuen-rechten-ornament-und-theoriekitsch.html

• [5] https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study-2024/_jcr_content/root/main/section/simple/call_to_action/links/item0.stream/1730903501282/d8b545435fc2799eb6044e48b4a9fccc80b95b2d/ap-shell-jugendstudie-zusammenfassung-barrierefrei.pdf

• [6] https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2023/09/bronze-age-pervert-costin-alamariu/674762/

• [7] https://www.tiktok.com/@maximilian_krah/video/7246324156394933530

• [8] https://t.me/IdentitaereDeutschland/2216#

• [9] https://x.com/IbDoku/status/2046116502105911304

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Hi,

diese Woche haben uns zwei Artikel im Spiegel beschäftigt.

Der eine heißt: “Und wenn man die AfD doch ranlässt” und ist ein Meinungsbeitrag von Nikolaus Blome zur AfD in Sachsen-Anhalt. Mach dir gern ein eigenes Bild davon, was du von diesem Artikel hältst. Wir finden ihn mehr als fragwürdig - viele Gründe dafür haben wir hier aufgeschrieben.

Der andere ist ein Text über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die jedes Jahr die Gemüter umtreibt. Mit letzterem wollen wir uns heute beschäftigen - und legen dir vorab unser Interview mit Gina Wollinger aus dem vergangenen Jahr dazu ans Herz.

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Um was gehts?

“Viele der jungen Männer, die etwa als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sind in fundamentalistischen Regimen aufgewachsen. Ihnen wurde ein patriarchales, oft antisemitisches und frauenverachtendes Wertesystem vermittelt. Das heißt nicht, dass alle Syrer oder Afghanen, die hierherkommen, ein solches Mindset besitzen oder gewaltbereit wären. Viele fliehen ja gerade vor der Gewalt in ihrer Heimat. Die Mehrzahl der Migranten in Deutschland begeht keine Straftaten und ist gut integriert. Doch gerade deshalb ist es wichtig, die Kriminalstatistiken ehrlich zu betrachten. Ansonsten überlässt man die Deutungshoheit der AfD.” [1]

So steht es im “Spiegel-Leitartikel” aus der vergangenen Woche. Titel: “Warum wir bei Sexualdelikten auch über die Herkunft der Täter sprechen müssen.”

Dass der Spiegel das Thema jetzt aufgreift, liegt daran, dass gerade die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht wurde [2].

Und die entfacht, anders als es der Spiegel darstellt, jedes Jahr aufs Neue genau diese Debatte: Was haben Herkunft und Kriminalität, beziehungsweise Gewalt miteinander zu tun?

Schauen wir uns den Artikel deshalb genauer an - weil er keine Ausnahme ist (2025 erschien beispielsweise in der FAZ ein Text mit dieser Überschrift: “Wir müssen ehrlicher über Straftaten von Migranten sprechen” [3]) und weil er nicht das ganze Bild beschreibt - und deshalb Anknüpfungspunkte für extrem rechte Narrative bietet.

Problem 1: Die Medien verzerren das Bild von “migrantischer Gewalt”

Die Überschrift des Spiegel-Textes unterstellt, bei Sexualdelikten werde zu wenig über Herkunft gesprochen.

Ob das so ist, stellen wir in Frage. Denn wenn es um Kriminalität im Allgemeinen geht, dann reden wir ständig darüber. Vor allem in den Leitmedien. Thomas Hestermann von der Macromedia Uni in Hamburg untersucht das seit rund 20 Jahren. Seine aktuelle Studie erschien im Oktober 2025 [4]:

“Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht.”

Herkunft wird ständig zum Thema gemacht: Wird sie genannt, dann handelt es sich im Fernsehen in 94,6 Prozent und in Printmedien in 90,8 Prozent der Fälle um nicht-deutsche Tatverdächtige. Leitmedien verzerren damit die Ergebnisse der PKS massiv. Sie stellen Ausländer:innen rund dreimal häufiger als Tatverdächtige dar, als es ihrem statistischen Anteil entspricht - dabei ist bereits dieser Anteil aus mehreren Gründen verzerrt. Dazu aber später mehr.   

Problem 2: Die Unzulänglichkeiten der PKS

Der Spiegel-Text nimmt die aktuelle PKS als Aufhänger für seinen Text:

“Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ausländer als Tatverdächtiger erfasst wird, ist 2,6 Mal so hoch wie bei einem Deutschen.”

So ähnlich steht es in der Pressemitteilung zur aktuellen PKS [2].

Um die PKS zu verstehen, ist es wichtig, diese einzuordnen. Das ist unserer Meinung nach Aufgabe von Journalismus. Das geschieht hier aber nicht. Denn: Die PKS bildet nicht “die Kriminalität” ab. Sie ist auch kein Instrument, um Ursachen von Kriminalität zu erklären. Sie ist vielmehr ein “Nebenprodukt” polizeilicher Arbeit.

So beschreiben es Gina Wollinger und Nicole Bögelein. Die beiden Kriminologinnen haben eine “kritische Analyse” dazu geschrieben, was im Diskurs über Migration und Kriminalität schief läuft [5]. Wir kommen im Laufe des Newsletters immer wieder auf ihre Analyse zurück.

Darin werden viele Unzulänglichkeiten der PKS aufgelistet. Sie weist zunächst nur Tatverdächtige aus, nicht verurteilte Personen. Die Statistik wird nachträglich auch nicht bereinigt, wenn Verfahren eingestellt werden oder es gar nicht erst zu einer Anklage kommt. Die PKS zeigt also ausschließlich Fälle, die polizeibekannt werden. Das ist das sogenannte Hellfeld.

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Und das hat nur eingeschränkte Aussagekraft. Denn welche Fälle darin auftauchen, hängt vor allem von zwei Faktoren ab: von der (politischen) Schwerpunktsetzung der Polizei bei ihren Ermittlungen und vom Anzeigeverhalten.

Wenn etwa Innenminister Alexander Dobrindt die Außengrenzen stärker überwachen lässt, werden sehr wahrscheinlich auch vermehrt Verstöße gegen das Asylrecht polizeibekannt. Wo intensiver kontrolliert wird, steigen in der Regel auch Fallzahlen.

Der zweite und wichtigere Faktor ist das Anzeigeverhalten: Welche Fälle werden angezeigt oder durch polizeiliche Kontrollen bekannt? Es ist gut untersucht, dass die Anzeigebereitschaft weitaus höher ist, wenn mutmaßliche Täter:innen als nicht-deutsch gelesen werden. Diese Verzerrung nennt auch der Spiegel:

“Bei manchen Delikten werden Verdächtige mit Migrationshintergrund offenbar eher angezeigt.”

Was nach einigen wenigen Fällen klingt, zeigt sich in einer Untersuchung, auf die Wollinger und Bögelein verweisen, sehr deutlich. Da werden nicht-deutsche Täter:innen doppelt so häufig angezeigt wie deutsche.

Problem 3: Sexuelle Gewalt passiert vor allem im Nahbereich

Im Spiegel-Artikel geht es vor allem um schwere Sexualstraftaten. Es wird der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen in der aktuellen PKS herangezogen: 38 Prozent.

Jetzt haben wir schon geschrieben, dass die PKS nur das Hellfeld zeigt. Wie groß aber ist das bei Sexualstraftaten? Eine Antwort gibt die Untersuchung “Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag” (Lesubia) [6]. Das ist eine Dunkelfeldstudie, die durch wissenschaftliche Befragungen ermittelt, welcher Anteil der Fälle angezeigt wird - also die Anzeigequote.

Demnach ist das Dunkelfeld bei sexuellen Übergriffen riesig: Nur drei Prozent der Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sind, erstatten Anzeige. Nur diese drei Prozent können in der PKS auftauchen. Das bedeutet: 97 Prozent der sexuellen Übergriffe tauchen nicht in der PKS auf. Gerade dieser Kontext hätte im Spiegel nicht fehlen dürfen.

Dazu kommt ein zweiter Befund aus Lesubia, der zentral ist: Die Täter stammen bei sexuellen Übergriffen überwiegend aus dem sozialen Nahraum. Es handelt sich in 46,5 Prozent um (Ex-)Partner, in 24,8 Prozent der Fälle um flüchtig bekannte Personen und in 20,7 Prozent der Fälle um befreundete Personen.

Darauf hat auch Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter diese Woche im Interview mit Dunja Hayali hingewiesen (ab Minute 18:30) [7]. Auf die Frage, wie sich Frauen vor sexueller Gewalt schützen könnten, sagte er:

“Die Täter kommen überwiegend aus dem sozialen Nahraum. […] Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von physischer oder psychischer Gewalt zu werden. […]”

Peglow ergänzt noch, dass höhere Fallzahlen bei Sexualdelikten in der PKS nicht zwangsläufig bedeuten, dass es auch mehr Taten gab:

“Durch Kampagnen wie #MeToo und ‘Nein heißt Nein’ konnten wir das Anzeigeverhalten bei insbesondere jungen Frauen und Mädchen verbessern.”

Das könnte bedeuten, dass zuletzt die Anzeigequote gestiegen ist. Das lässt sich aber erst mit zukünftigen Dunkelfeldstudien herausfinden.

Problem 4: “Herkunft” wird in den Vordergrund gerückt

Kommen wir zum Hauptanliegen im Spiegel. Das ist: Wenn es um “den Schutz von Frauen geht”, sei es wichtig, “die Kriminalstatistiken ehrlich zu betrachten”. Die zeigten seit Jahren “eine Überrepräsentanz von Ausländern”.

Dass die PKS hier nur eingeschränkt aussagekräftig ist, haben wir gezeigt. Wohl deshalb verweist der Spiegel zusätzlich auf eine Studie zu Femiziden:

“Eine aktuelle Studie zu Femiziden in Deutschland mit Daten aus 2017 ergab […], dass rund ein Drittel der Täter und Opfer Ausländer waren.”

Wir haben uns diese Studie angeschaut. Darin werden die häufigsten nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten unter den Tätern bei den insgesamt 133 untersuchten Femiziden aufgezählt: Sieben waren afghanisch, fünf syrisch und fünf rumänisch. Dazu kamen noch neun sogenannte “Russlanddeutsche”. Allein diese Zusammensetzung zeigt, “dass es sich nicht um eine homogene Gruppe handelt”, wie es in der Studie steht. Weiter heißt es da:

“Daher lassen sich die Taten nicht einseitig kulturell erklären. […] Femizide sind kein ‘importiertes Problem’, sondern Ausdruck patriarchaler Strukturen, die - wenn auch in unterschiedlicher Form - in allen Gesellschaften existieren.” [8]

Wie rahmt der Spiegel diesen Befund? Dort heißt es:

“Aus Angst, Rechtsextremen Argumente für ihr Weltbild zu liefern, tun sich viele im linken Spektrum schwer damit, Herkunft als einen Faktor anzuerkennen. Doch nur, wer ein Problem benennt, kann darauf Antworten finden. […] Was fehlt, sind Ansätze, die Zuwanderung nicht per se infrage zu stellen und dennoch anzuerkennen, dass es kulturspezifische Prägungen gibt. Und zwar nicht nur positive.”

Es geht also um Herkunft und um “kulturspezifische” Prägungen, die als Faktor berücksichtigt werden sollen, um in Zukunft Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Der Text suggeriert, dass Kriminalstatistiken bislang nicht “ehrlich” betrachtet und der AfD die Deutungshoheit überlassen worden sei.

Was kriminologische Forschung sagt

Nur: Das stimmt nicht. Es sind genau diese Faktoren, die schon lange mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Die Kriminologinnen Gina Wollinger und Nicole Bögelein verweisen in ihrer Analyse auf Ergebnisse einer Jugendbefragung.

Sie zeigen: Wer …

1. aus einem Elternhaus mit geringen ökonomischen Ressourcen kommt,

2. selbst Gewalt in der Erziehung erfahren hat,

3. eine niedrige Schulform besucht hat,

4. mindestens fünf Freunde hat, die sich kriminell verhalten,

5. eher Aussagen über Männlichkeitsbilder zustimmt, die den Einsatz von Gewalt unter bestimmten Umständen legitimieren,

hat ein höheres Risiko, Gewaltstraftaten zu begehen. Diese fünf Merkmale begünstigen Kriminalität - und das unabhängig von der Herkunft. Wollinger und Bögelein schreiben über die Merkmale:

“Werden [sie] in einem statistischen Modell gemeinsam getestet, stellt der Migrationshintergrund keinen signifikanten Einfluss mehr dar. […] Eine grundlegende Erkenntnis der kriminologischen Forschung ist, dass eine Migrationsgeschichte keine Ursache für Kriminalität darstellt. Ebenso verhält es sich mit der Staatsangehörigkeit. Die Ursachen von Kriminalität sind unabhängig vom Migrationsstatus.”

Was stimmt: Die Merkmale kommen häufiger bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund vor. Auch bei Wollinger und Bögelein heißt es deshalb, das lege die Frage nach kulturellen Prägungen nahe: “So sind Erziehungs- und Männlichkeitsvorstellungen gesellschaftlich, man könnte auch sagen kulturell, vermittelt.”

Die Kultur präge, neben Faktoren wie Milieu oder Sozialisationserfahrungen, die Identität eines Menschen. Trotzdem handle es sich dabei um ein “schwammiges und schwer fassbares Konstrukt”. Sie raten deshalb davon ab, Kultur oder Herkunft als ein Merkmal, das Kriminalität begünstigt, heranzuziehen.

Ein zentraler Grund: Die Argumentation basiert darauf, Menschen “als grundsätzlich anders” darzustellen und damit ein “rassistisches Element” zu transportieren, das Nicht-Deutsche als “fremd” markiert. Dahinter stehe ein “kultureller Rassismus”, der unüberbrückbare Differenzen zwischen Kulturen betone, weil er Gruppen “kollektive, natürliche und unveränderbare Eigenschaften” zuschreibe. Wollinger und Bögelein ergänzen:

“Dabei stellt sich die Frage, warum die Kulturfrage bei bestimmten Täter:innen, nämlich migrantisierten, thematisiert wird, während sie bei anderen, deutschen, keine Rolle spielt.”

Genau das passiert im Spiegel-Text - Gewalt wird kulturalisiert. Dort heißt es, dass Männer aus Syrien, der Türkei und Afghanistan, aus Ländern also, in denen Frauen kaum Rechte hätten und in denen Gewalt zum Alltag gehöre, eher dazu neigen könnten, in Deutschland Straftaten zu begehen - weil ihnen ein “patriarchales, oft antisemitisches und frauenverachtendes Wertesystem” vermittelt worden sei. Auch wenn der Text betont, das bedeute nicht, dass “alle Ausländer gefährlich” seien.

Was der Blick auf die Herkunft verdeckt

Am Ende ähneln die Forderungen im Spiegel beinahe den Empfehlungen der beiden Kriminologinnen Wollinger und Bögelein. Aber eben nur beinahe.

Im Spiegel heißt es, dass bislang die “Sozialisierung im Herkunftsland” und “gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen” zu wenig Beachtung finden würden. Das Problem: Hier wird nur auf andere Länder geblickt.

Genau das ist die Gefahr, wenn man sich auf Herkunftsräume fokussiert und nicht auf dahinterliegende Merkmale, die Gewalt begünstigen: etwa Armut, Gewalterfahrung, strukturelle Benachteiligung, ungleiche Lebenslagen, krisenhafte Lebenssituationen, Einstellungen, das soziale Umfeld.

Herkunft kann den Blick darauf verdecken, dass es “gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen” in allen Gesellschaften gibt und traditionelle Geschlechterrollen und patriarchale Strukturen kein migrantisches Spezifikum sind [9]. In einer Befragung aus diesem Jahr [10] gaben beispielsweise 37 Prozent der deutschen Männer an, dass wir bei der Gleichberechtigung “zu weit gegangen” seien und deshalb mittlerweile Männer diskriminieren würden. 15 Prozent aller Befragten gaben an, Frauen sollten allein für die Care-Arbeit zuständig sein und Männer das Geld nach Hause bringen. Und neun Prozent waren überzeugt, dass Ehefrauen ihren Männern immer zu gehorchen hätten.

Dass darunter viele gefährliche Überzeugungen sind, zeigt eine Untersuchung aus Österreich aus dem Jahr 2025, die das Hell- und das Dunkelfeld berücksichtigt [11]. Darin werden viele gewaltfördernde Faktoren benannt. Ein Auszug: Eine ungleiche Erwerbsarbeitszeit erhöhte die Wahrscheinlichkeit für partnerschaftliche Gewalt. Frauen in “ökonomisch prekären Lagen” oder wenn sie von ihren Partnern abhängig waren, erlebten deutlich häufiger Gewalt, ebenso, wenn sie den Großteil der Erziehungsarbeiten übernahmen. Hatte der Vater “die Entscheidungsmacht” oder “das letzte Wort”, wurde er deutlich häufiger als Täter genannt als in Familien, in denen Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden.

Gerade deshalb führt die Fixierung auf Herkunft in die Irre: Sie macht ein gesellschaftliches Problem zu einem Problem der anderen.

→ Das Problem an Texten wie dem im Spiegel ist nicht, dass sie über Gewalt sprechen - sondern wie sie es tun. Wer Herkunft als Erklärungsfaktor in den Vordergrund rückt, obwohl die kriminologische Forschung auf soziale Lage, Gewalterfahrungen, gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen und den sozialen Nahraum verweist, verzerrt die Ursachen und macht extrem rechte Deutungsmuster anschlussfähig: dass Gewalt vor allem von den “anderen” komme - und nicht aus patriarchalen Verhältnissen, die in allen Gesellschaften fortwirken.

Dialog

Aussage:

Bei Sexualdelikten und Gewaltkriminalität muss auch über die Herkunft von Tatverdächtigen gesprochen werden. Die PKS zeigt seit Jahren eine Überrepräsentation nicht-deutscher Tatverdächtiger. Wer diese Zahlen aus Angst vor rechten Narrativen ausblendet, überlässt der AfD die Deutungshoheit.

Gegenrede:

Die Fixierung auf Herkunft kann sogar in die Irre führen. Kriminologische Forschung zeigt, dass Faktoren wie Armut, eigene Gewalterfahrungen, geringe Bildung, kriminelle Peer-Groups und gewaltlegitimierende Männlichkeitsbilder entscheidender sind als Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte. Wenn diese Faktoren gemeinsam betrachtet werden, verliert der Migrationshintergrund als Erklärung an Bedeutung.

Aussage:

Männer aus Ländern mit patriarchalen, frauenverachtenden oder fundamentalistischen Strukturen können durch diese Sozialisation stärker zu Gewalt gegen Frauen neigen. Deshalb muss man kulturspezifische Prägungen benennen, um Frauen besser schützen zu können.

Gegenrede:

“Kultur” ist als Erklärung zu ungenau und gefährlich pauschalisierend. Wenn Herkunft oder Kultur als zentrale Ursache dargestellt werden, werden migrantische Männer schnell als grundsätzlich anders oder gefährlicher markiert. Das macht rechte Deutungsmuster anschlussfähig. Sinnvoller ist es, konkret über Risikofaktoren zu sprechen: ökonomische Abhängigkeit, Gewalt in der Erziehung, patriarchale Familienstrukturen, und ungleiche Machtverhältnisse.

Quellen

• [1] https://www.spiegel.de/panorama/kriminalstatistik-warum-wir-bei-sexualdelikten-auch-ueber-die-herkunft-der-taeter-sprechen-muessen-a-666a330d-82bc-408d-9ad8-ff1ec17aeec3

• [2] https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025_node.html

• [3] https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/warum-wir-ehrlicher-ueber-straftaten-von-migranten-sprechen-muessen-accg-200264700.html

• [4] https://mediendienst-integration.de/fileadmin/user_upload/Expertisen/Mediendienst_Integration_Expertise_Kriminalitaet_und_Migration_in_deutschen_Medien_Thomas_Hestermann.pdf

• [5] https://kriminologie.uni-koeln.de/sites/kriminologie/UzK_2015/dokumente/publikationen/Wollinger_Boegelein_2025_Kriminalitaet_im_Kontext_von_Migration.pdf

• [6] https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndErgebnisse/Dunkelfeldforschung/LeSuBiA/lesubia_node.html

• [7] https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-20-april-2026-100

• [8] https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/172346/Femizide%20in%20Deutschland_Forschungskurzbericht.pdf?sequence=1&isAllowed=y

• [9] https://www.diw.de/de/diw_01.c.984669.de/publikationen/wochenberichte/2025_45_1/einstellungen_zu_geschlechterrollen_werden_bei_juengeren_in_manchen_laendern_wieder_traditioneller.html

• [10] https://www.kcl.ac.uk/assets/news/iwd-2026-global-charts-final.pdf

• [11] https://www.vmg-steiermark.at/sites/default/files/2025-09/bericht_geq_at_01092025-3.pdf

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Hallo,

heute kommt der Newsletter zum dritten Mal als Podcast in dein Postfach geflattert. Auch das vorangegangene Interview mit Simon Strick hätten wir dir gern als Podcast präsentiert, aber da hat uns unser Tool und schlechte Internetverbinung einen Strich durch die Rechung gemacht!

Falls du ihn lieber lesen möchtest, dann findest du unten ein geglättetes Transkript des Gesprächs mit Joanna Nowotny zum Nachlesen.

Bis bald, alles Liebe und bleib achtsam!

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Dann findest du hier die Infos zu Joanna Nowotny und das Transkript des Interviews 👇

Wer ist Joanna Nowotny?

Joanna Nowotny ist Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, freie Kulturjournalistin und Kulturvermittlerin – und sie beschäftigt sich mit der Frage, wie sich Literatur, Medien und digitale Kultur gegenseitig prägen. Ihre Arbeit reicht von Schweizer und deutsch-jüdischer Literatur über Medien- und Kulturtheorie bis hin zu Gender und Queer Studies, Comic- und Game Studies. Und zugleich bringt sie diese Themen immer wieder auch aus dem akademischen Raum heraus - in Ausstellungen, Veranstaltungen, Gespräche und journalistische Texte, unter anderem für Der Bund und die Berner Zeitung.

Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf einem Phänomen, das wir alle kennen, aber vielleicht nicht immer so ernst nehmen, wie es eigentlich verdient wäre: dem Meme. Gemeinsam mit Julian Reidy hat sie dazu das Buch Memes – Formen und Folgen eines Internetphänomens (Du kannst es hier kostenlos lesen!). Dieses ist auch in erweiterter Form auf Englisch erschienen. Darin zeigen sie, dass Memes weit mehr sind als ein schneller Gag im Feed – nämlich eine eigene kulturelle Form, in der Humor, Politik, Ästhetik und digitale Öffentlichkeit zusammenkommen.

Das Interview im Transkript

Das Transkript ist kein verschriftlichtes Interview, sondern mehr oder weniger gesprochene Sprache zum Nachlesen (die wir noch etwas geglättet haben).

Wie Rechte reden: Zum Einstieg würde mich mal dein wissenschaftlicher Werdegang interessieren. Also wie bist du zum Thema gekommen? Warum beschäftigst du dich ausgerechnet mit Memes? Und was hat dich daran gereizt?

Joanna Nowotny: Ja, das ist eine gute Frage, vor allem auch, weil wir ja noch kein universitäres Fach oder keine Disziplin haben, sagen wir mal Memeologie oder was weiß ich was, der Meme-Wissenschaften, die man studieren würde. Das kommt früher oder später, wie bei allen neuen Medien. Ich arbeite unter anderem auch zu Comics und da gibt es mittlerweile die Comic Studies und Professuren, die wirklich darauf spezialisiert sind. Also wir kommen dort sicher hin, aber ich habe eben einen anderen Hintergrund, typischerweise. Ich bin ganz klassisch Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, Germanistin. Habe meinen Master in Germanistik und Kunstgeschichte gemacht. Da sieht man vielleicht schon das Interesse an Bild-Text-Fragen. Und dann mein Doktorat in Literatur- und Kulturwissenschaften, und zwar wirklich zu einem ganz anderen Thema. Mein Doktorat, meine Dissertation beschäftigt sich mit jüdischen Lektüren von Sören Kierkegaard, dem dänischen Philosophen, in Literatur und Philosophie. Also ein sehr trocken klingendes Thema, wo man jetzt auch nicht unmittelbar vielleicht eine politische Relevanz sieht. Das ich aber sehr gerne bearbeitet habe. Aber schon während des Studiums, während des Doktorats, hatte ich eben auch das Bedürfnis, noch ein bisschen etwas anderes zu machen, und so bin ich dann eben über meine Bild-Text-Fragen zuerst bei den Comics gelandet.

Und dann 2016 herum, als die ganze Geschichte war mit der ersten Trump-Präsidentschaft und der Rolle, die Memes in dieser Wahl gespielt haben, bin ich dann auch bei den Memes gelandet. Und das ist natürlich auch vor dem Hintergrund, dass ich schon so die Generation bin, so eine der ersten Digital-Native-Generationen. Hängt jetzt davon ab, wie man Digital Natives definiert. Aber  im Sinne von: Ich bin mit diesen Medien aufgewachsen. Zuerst noch Dial-up-Internet, und Smartphones kamen ziemlich spät in meinem Leben. Wenn man Digital Native so versteht, dieses Aufwachsen mit dem Smartphone-Bildschirm konstant, da bin ich nicht dabei. Aber ich bin natürlich eine Person, die auch schon als Teenager in diesen ganzen Online-Communities durchaus auch Dinge gesucht hat und das auch kannte aus eigener Anschauung.

Und akademisch hat das lustigerweise begonnen, als ich mit meinem Freund und Kollegen Julian Reidy am gleichen Ort gearbeitet habe, in Zürich, und wir zusammen Zug gefahren sind. Der ist genauso wie ich ein Digital Native, ein Nerd, ein Gamer. Dann haben wir auch angefangen, über die Themen zu reden. Im Endeffekt sind wir halt beide Literatur- und Kulturwissenschaftler.

Wir haben das dann auch getan, das aus der Perspektive unserer Disziplin betrachtet, und haben relativ schnell gemerkt, dass es spannend wäre, etwas dazu beizutragen. Gerade auch, weil das als wissenschaftliches Feld erst so im Entstehen begriffen ist. Die Leute, die sich vorher mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sind meistens nicht Leute aus den Literatur- und Kulturwissenschaften gewesen, sondern Menschen aus den Medienwissenschaften usw. Wir fanden auch, dass ein paar von den Skills, von den Fertigkeiten, die wir gelernt haben in unserem Studium und in unserer wissenschaftlichen Laufbahn, dass man die wahnsinnig gut anwenden kann auf Memes.

So habe ich jetzt diesen lustigen Lebenslauf, dass ich einerseits zur jüdischen Kierkegaard-Rezeption, Schweizer Literatur – ich arbeite jetzt als Wissenschaftlerin im Schweizerischen Literaturarchiv, das ist mein Hauptjob – auch ganz klassische literaturwissenschaftliche Arbeiten gemacht habe und gleichzeitig mich mit Memes auskenne und dieses Buch geschrieben habe.

Julian und ich haben dann am Schluss zuerst einen Aufsatz und dann gemeinsam ein Buch über Memes geschrieben. Was hat mich dann interessiert? Natürlich eben schon nur diese totale Präsenz der neuen medialen Formen. Oder: Ich bin damit aufgewachsen und gerade so 2016, da waren sie halt plötzlich überall, auch in der sogenannten Offline-Reality; mittlerweile gilt die Unterscheidung nicht mehr. Aber damals hat man noch stark so gesprochen, dass es quasi das Real Life, die Offline-Welt gibt und das Internet gibt. Und das sind halt einfach Dinge gewesen, die plötzlich überall waren, und ich bin dann halt schon Kulturwissenschaftlerin. Ich stelle mir dann die Frage: Wieso? Und was macht das mit uns und unserer Gesellschaft?

Wie Rechte reden
Also würdest du sagen, 2016 war es, wo du gedacht hast, es ist irgendwie nicht nur so eine popkulturelle Spielerei oder sowas, sondern es wird jetzt auch politisch relevant?

Joanna Nowotny
Absolut. Ich meine, das ist natürlich nicht der einzige Grund, wieso man Memes für relevant halten kann. Sie müssen nicht zwingend politisch sein. Das ist so ein bisschen typisch, dass sich ernsthafte Leute anfangen, mit einem Phänomen zu beschäftigen, wenn es politisch wird. Ich hätte sie schon vorher ernst genommen, als Kommunikationsformen, als Ausdrucksformen von Identität usw. Ich kannte ja vorher schon die ganzen Subkulturen im Internet und wusste, wie identitätsstiftend diese Memes sind.

Aber zu dem Zeitpunkt war es plötzlich so ein Ding, das konnte man nicht mehr ignorieren. Vorher war es noch so: Ich bin ein Nerd, natürlich kenne ich das Zeug, ich bin in diesen Subkulturen. Ich weiß, dass Tumblr und 4chan einen Krieg gegeneinander führen, das weiß sonst niemand. Und plötzlich, quasi 2016, war es so: Die New York Times schreibt Explainer über Memes. Jetzt sind wir an einem anderen Punkt.

Wie Rechte reden: Ja, immer wenn das so in das Feuilleton einsickert, dann kann man sich sicher sein, jetzt wird das plötzlich ein richtiges Thema.

Joanna Nowotny: Absolut, ja. Auch wenn das natürlich ambivalent ist, aber ja.

Wie Rechte reden: Wenn wir von Memes sprechen, natürlich die Frage, wovon reden wir, aber vielleicht können wir das gleich so ein bisschen größer machen und so ein paar Grundbegriffe einmal durchdeklinieren. Also sprich einmal vielleicht Memes selbst, Meme War, Memeconomy, also einmal so ein paar grundsätzliche Begriffe klärst und einmal so ein bisschen diese Dynamiken innerhalb dieser, ja, ich weiß nicht, der Entwicklung zeigst.

Joanna Nowotny: Die erste Frage ist ja überhaupt: Was sind Memes? Und das ist schon mal sehr unklar für viele Leute, obwohl man irgendwie so ein intuitives Verständnis hat. Und was vielleicht spannend ist, ist der Begriff Meme selbst.

Das ist ja eine Wortneuschöpfung. Und die stammt aus der vordigitalen Zeit. Und zwar aus Richard Dawkins’ Buch The Selfish Gene aus dem Jahre 1976. Richard Dawkins ist so ein Evolutionsbiologe und interessiert sich dort eigentlich – also das ist auch ein Buch, wo es auch stark um ein biologistisches Weltbild und so weiter geht. Er ist auch überzeugter Atheist. Es geht um ganz viele Themen. Aber etwas, was er dort drin auch macht, ist, den Begriff Meme zu prägen, und zwar als Entsprechung zum Gen, Gene und Meme. Dawkins sagt, dass Memes, oder Meme, so kann man sie auf Deutsch auch nennen, wenn man will, im Bereich des Kulturellen eine ähnliche Funktion erfüllen wie Gene im Bereich des Biologischen. Das bedeutet, sie kodieren Informationen auf quasi engstem Raum und sie machen diese Informationen weitergebbar, auch vererbbar über Generationen hinweg, und im Verlauf dieser Weitergabe verändern sich diese Informationen, also quasi analog zur DNA.

Das ist bei Dawkins sehr breit verstanden. Er versteht darunter Dinge wie Tänze oder Kinderreime, also quasi alle kulturellen Formen. Der Begriff ist sehr anregend, ist sofort auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist ein wahnsinnig breiter Begriff. Wie nützlich er in der praktischen Anwendung ist, darüber kann man sich noch streiten. Einen wirklichen Siegeszug angetreten hat der Begriff in der Zeit des Digitalen.

Da wurde er zuerst im Jahre 1994 von einem Autor, von einem Journalisten mit dem Namen Mike Godwin benutzt, für eben digitale Einheiten. Er hat dort einen Essay geschrieben, das ist vielleicht auch noch spannend, wenn wir über Politik reden. Godwin, wenn man ihn kennt, dann kennt man ihn aus der Formulierung Godwin’s Law. Und Godwin’s Law, das ist auch so etwas, was man aus der Internetsprache kennt, aber auch darüber hinaus.

Godwin’s Law bedeutet die Tendenz, dass sämtliche Diskussionen und Streitfälle und so weiter, intellektuelle Streitfälle, dass irgendwann mal jemand kommt und einen Nazi- oder Hitler-Vergleich macht. Und Godwin hat tatsächlich diese Dynamik beobachtet auf den früheren Foren und das eben benannt. So hat man das dann Godwin’s Law angefangen zu nennen.

Und er hat dann genau dieses Law als eine Art Meme verstanden, respektive als Counter-Meme, aber das würde jetzt zu weit führen. Quasi, weil er dann festgestellt hat, dass Leute das aufgreifen und das immer wieder variieren und dass es immer wieder kommt in diesen Online-Diskussionen. Da geht es also zuerst um Texte, vielleicht ist auch das wichtig, das ist die Frühzeit des Internets, noch sehr wenig Bandwidth, textliche Formen.

Und ja, seit da hat man eigentlich angefangen, unter Memes im Internet eben solche kulturellen Entitäten zu verstehen, die weitergegeben werden von großen Gruppen und im Verlauf dieser Weitergabe transformiert, verändert und so weiter werden, variiert werden. Und ganz typisch sind das natürlich Bilder mit Texten drauf. Das ist dann schon so um 2000 herum das typische Meme, zum Beispiel eine sogenannte Lolcat, ein Bild einer lustigen Katze und darauf irgendein Text. Das ist vielleicht das absolut prototypische Meme.

Aber Memes, und das ist auch wichtig, passen sich allen technischen Gegebenheiten an und es gibt sie quasi in jeder medialen Form. Es gibt Memes, die sind nur Texte, es gibt Memes, die sind Bilder, es gibt Memes, die sind Bilder mit Text, es gibt Memes, die sind Videos. Rickroll ist auch ein Meme, das ist ein Video. Es gibt Memes, die bestehen aus Audio, es gibt natürlich Memes eben im Shortform-Video auf TikTok und so weiter. Und natürlich jetzt auch z.B. KI-generierte Memes. Also technisch gesehen.

Und wie das genau aussieht, das ist eigentlich sehr offen. Und ja, wenn wir über die Definition reden:

Ich würde jetzt sagen, die vielleicht knappste vernünftige Definition ist, dass ein Meme eine kulturelle Einheit ist, die aus irgendeiner Form von Vorlage, von Template besteht, mit Elementen in diesem Template, die dann eben variiert werden. Und das passiert eigentlich mit der quasi viralen Geschwindigkeit des Internets, zumindest im Falle eines erfolgreichen Memes.

Was vielleicht auch wichtig ist: Memes sind nicht per Definition lustig. Das ist so etwas, was mir immer wieder begegnet in allen Gesprächen über Memes, dass Leute denken, dass Memes eigentlich eine Form von Witz seien.

Das ist tatsächlich nicht so. Ein Meme muss nicht lustig sein. Sehr viele Memes sind lustig, sehr viele Memes verfolgen den Zweck, die Leute zum Lachen zu bringen, eine Pointe zu haben. Aber das muss eben überhaupt nicht eine lustige Pointe sein. Es gibt absolut hochunlustige und hochtoxische Memes.

Ich nenne jetzt einfach eins als Beispiel, dann führe ich es nämlich auch gleich zum Politischen wieder zurück: Circa 2015 gab es auf 4chan, das ist ein Imageboard, das sehr gerne von den Rechten benutzt wurde, auch weil es anonym ist, weil Inhalte auch sehr schnell verschwinden. Jedenfalls auf 4chan gab es ein Meme, das man unter dem Namen Operation Blue the Jew kennt.

Und das bestand darin, dass Leute, eben Rechte, extreme Rechte und rechtseingestellte Menschen, frei verfügbare Fotos aus dem Internet genommen haben und dort drauf die vermeintlich jüdischen Menschen blau eingefärbt haben.

Da waren dann zum Beispiel Fotos von SchauspielerInnen, von Medienschaffenden, von irgendwelchen Eliten halt, oder? Klassische anti-jüdische Verschwörungstheorie. Also von den großen BesitzerInnen von Verlagen, von den Medien und so weiter.

Das wurde dann auch memetisch fortgesetzt. Da haben sich diese Fotos verbreitet von blau eingefärbten vermeintlichen Juden und Jüdinnen, um zu zeigen, natürlich die anti-jüdische Verschwörungserzählung, dass Jüdinnen und Juden die Welt kontrollieren, die Medien kontrollieren, die ganze Macht auf sich versammeln. Zum Beispiel bei diesem Operation Blue the Jew ist sonnenklar: Das soll nicht lustig sein. Aber das ist trotzdem ein Meme.

Was weitere zentrale Begriffe anbelangt: Du hast mich nach dem Meme War gefragt. Ich habe vorhin erzählt, ich bin 2016 akademisch auf dieses Thema gekommen, nachdem Memes vorher schon sehr lange Teil meines Lebens waren. Der Begriff des Meme War stammt aus der Zeit, respektive dort wird er breit verwendet, er stammt aus den Zweitausendzehnerjahren.

Was dahintersteckt, ist die Idee, dass Memes zu einem strategischen Ziel eingesetzt werden, und zwar in aller Regel ein politisches Ziel.

Breit aufgegriffen wurde dieser Begriff 2016, also bei der ersten Wahl von Donald Trump, weil er sehr viele UnterstützerInnen aus dem digitalen Milieu hatte, die teilweise auch sehr gezielt und teilweise durch eher zufällig chaotische Aktionen mit memetischer Tätigkeit, mit der Produktion und der Verbreitung von Memes, ihm wahnsinnig viel Publicity gegeben haben und sicher im Endeffekt auch Unterstützung – eben auch Leute, die ihn dann halt zuerst über Memes gesehen haben und das lustig fanden und so dort reingezogen werden.

Viele Leute, die vielleicht sonst gar nicht so politisch sind, kann man auch ansprechen, indem man lustige Memes produziert. Dann fängt die Person an, sich zu interessieren, wer das eigentlich ist. Oder vielleicht muss sie sich gar nicht mehr interessieren, sondern findet nur: Das ist doch der lustige Typ aus den Memes, der das und das so ungefähr, mit dem und dem assoziiere ich den, ich wähle den mal.

Daher kommt der Meme War. Heute beschäftigt uns das extrem stark. Das kennt ihr aus eurem Newsletter: dieser strategische Einsatz von Memes zu politischen Zwecken, wer auch immer die Akteure sind, ob das Individuen, Staaten, Parteien sind. Wir werden sicher im Gespräch noch einmal darauf zurückkommen.

Und die Memeconomy, nach der du auch gefragt hast, das ist ein Begriff, der eigentlich anzeigen soll, dass Memes heute in unserer Digitalkultur – also wir leben ja in einer Digitalkultur, wir können das Digitale nicht mehr wegdenken aus unserem Leben oder aus der Art, wie unsere Gesellschaft funktioniert, von den ganz pragmatischen Kontexten, von Sachen, die man nur nochdigital erledigen kann, auch für Ämter und so, bis eben hin zu einfach: der ganze Informationsfluss und der ganze Wissensfluss und das ganze Wissensarchiv und so ist einfach so stark im Digitalen präsent heute.

Und mit den Smartphones ist das so stark Teil des Alltags von allen Personen in quasi jedem Moment, dass wir einfach das Digitale selbstverständlich nicht wegdenken können. Das Digitale durchdringt unsere Realität. Deswegen habe ich auch vorhin gesagt, die mittlerweile sehr überholte Rede von der Offline-Welt versus der digitalen, die gilt natürlich nicht mehr.

Und in einer Digitalkultur, wo das Digitale so leitend ist, ist es so, dass eben Dinge wie Memes –deswegen die Memeconomy – eine Form von ökonomischer Währung sind. Denn die Gesellschaft misst Dingen Wert bei oder misst ihnen auch keinen Wert bei, auf der Basis davon, wie viel Engagement sie online generieren, wie viele Likes sie kriegen, wie oft sie geshared werden.

Wissen und Ideen und Theorien und so weiter, alle kulturellen Formationen, erhalten überhaupt erst Sichtbarkeit durch diese ganzen digitalen Mechanismen des Teilens. Das funktioniert dann wie Angebot und Nachfrage. Wobei man sich natürlich fragen muss, wo genau dieses Angebot und diese Nachfrage jetzt situiert sind. Ist das die Nachfrage der Plattformen nach möglichst viel Engagement und Produktion und auch Ragebait? Ist das die Nachfrage, die unsere Gesellschaft, unsere Kultur so stark bestimmt?

Ich würde sagen: ja, bis zu einem gewissen Grad absolut. Aber ja, Memes und ein erfolgreicher Post, ein erfolgreicher Beitrag, erhalten natürlich in einer solchen Welt eine Form von quasi ökonomischem Wert. Es ist quasi eine Währung. Es kann auch ganz direkt Geld sein. Man kann das ja monetisieren, alles. Das heutige Internet ist gründlich durchmonetisiert. Und wenn es nicht direkt Geld ist, dann ist es eben identitätsstiftend. Es kann einem Prestige geben und so weiter, erfolgreiche Posts zu haben, erfolgreiche Inhalte zu produzieren, die dann von vielen Leuten geteilt werden. Diese Memeconomy hebt eigentlich darauf ab, dass wir auch die heutige Erscheinungsform unserer kapitalistisch geprägten Kultur absolut nicht ohne das Digitale denken können, sondern dass eine der Haupterscheinungsweisen davon auch das Digitale ist und mit ihm eben die Meme-Kultur. Und ich glaube, du hast mich im Vorfeld auch noch nach der Memesis gefragt. Ich weiß nicht, ob ich noch zwei Worte dazu sagen soll.

Wie Rechte reden: Ja, bitte.

Joanna Nowotny: Julian und ich haben dieses Buch über Memes geschrieben und als wir über diese Formen nachgedacht haben, war das zuerst ein bisschen ein Witz, dieser Begriff. Wir haben ein bisschen Spaß gemacht, weil es einfach so lustig klingt. Und ich meine, wenn man in diesen akademischen Umfeldern unterwegs ist, dann ist das manchmal etwas, das man humoristisch nehmen muss.

Und dann kommt Julian und wir nehmen das ernst. Die Memesis – ich habe das nur als Witz rausposaunt. Wir benutzen diesen Begriff, um zu zeigen, wie stark Memes eine mediale Gattung sind, die auf Veränderung setzt, auf Transformation. Und andererseits, um zu zeigen – ich sage es gleich noch ausführlicher –, dass eben die Rezeption, das Anschauen eines Memes, eines kulturellen Dings, einer kulturellen Entität, und das Produzieren einer neuen kulturellen Entität eben wahnsinnig nah zusammen sind in der Meme-Kultur. Und ja, die Memesis, das ist eigentlich ein bisschen ein Witz, weil es eine Abwandlung ist von der Mimesis. Und die Mimesis, das ist ein griechisches Wort. Das Wort, von dem übrigens Dawkins auch die Memes überhaupt abgeleitet hat, Mimesis.

Das bedeutet Nachahmung oder auch Darstellung der Natur. Und in den Kunsttheorien des Philosophen Aristoteles, des altgriechischen Philosophen, ist die Mimesis eben ein wahnsinnig wichtiger Begriff, weil er eben sagt, das ist so ein Grundtrieb des Menschen, dass schöne Dinge in der Natur nachgeahmt werden, und so entsteht eigentlich nachher Kunst.

Und jetzt mit der Memesis haben wir uns einfach ein klein wenig den Witz erlaubt, uns einerseits darauf zu beziehen und andererseits zu sagen: ja, absolut, aber Memes sind eben nicht nur eine Sache von Nachahmung.

Übrigens, Aristoteles sagt natürlich auch schon: Kunst ist nicht nur Nachahmung, es ist Nachahmung mit Variation. Aber wir sagen: Es ist nicht einfach Nachahmung mit etwas Variation, sondern das absolut Zentrale wird eben quasi diese Transformation, diese Veränderung. Weil ein neues Meme ist dann gelungen, wenn es auf lustige Art eine Vorlage aktualisiert, eine Vorlage verändert, wenn diese Pointe quasi funktioniert. Und deswegen haben wir dann gesagt, das nennen wir Memesis – auch weil es uns so wichtig ist, das als etwas Prozesshaftes zu zeigen.

Es gibt Memes als Dinge, aber es gibt vor allem auch die Kultur, in der wir leben, in der das Meme-Machen und das Teilhaben an der Kultur, an der Digitalkultur, so etwas Prozesshaftes, wahnsinnig Aktives ist, wo eben sozusagen ich vielleicht ein lustiges Meme auf einer Plattform sehe und direkt ohne Übergang mit einem Meme Generator, irgendeiner App, mit was auch immer direkt eine Version für mich selbst erstelle, die ich dann in den Familienchat lade oder was weiß ich was, oder die ich dann in den Freundeschat von mir lade, mit einer Pointe, die vielleicht nur wir verstehen.

Und quasi diese extrem starke Durchlässigkeit zwischen dem Anschauen von einem kulturellen Artefakt und dem neuen Produzieren eines kulturellen Artefakts in der Digitalkultur, die war uns eben auch wichtig. Es war uns sehr wichtig, dass das etwas Prozesshaftes und sehr Aktives ist.

Das ist sicher neu. Es haben immer Menschen Kultur geschaffen und Bilder gemalt und Sujets variiert, die vorher schon existiert haben und so weiter. Selbstverständlich, so funktioniert die ganze Kultur. Man bezieht sich immer auf das, was vorher da war, und man variiert es. Aber es hat halt eine neue Intensität in der Digitalkultur. Ein neues Tempo und eine neue Niederschwelligkeit, weil es so einfach ist, zum Beispiel eben ein Meme zu produzieren. Und insofern partizipieren viel mehr Menschen heute an dieser Form von Kultur und Kulturproduktion als früher. Und das ist für uns eben die Memesis, dieser super aktive Prozess des Transformierens von etwas, was du schon gefunden hast, was dir quasi vorgesetzt wurde.

Wie Rechte reden: Ich finde das super interessant, weil da geht so viel darin auf, was man ja heutzutage über die Rechte, die extreme Rechte sagt: dass sie einerseits es geschafft hat, so viele Leute zu mobilisieren, zum Mitmachen anzuregen. Das ist jetzt diese Niedrigschwelligkeit, die du jetzt angesprochen hast in den Memes, die da ja total zum Ausdruck kommt. Du legst was vor. Es gibt ja ganz oft solche Sharepoints, die sie aufbauen, und sie sagen dann: Hier, jetzt macht Memes damit los und jetzt zeigt es allen. Jetzt ist zum Beispiel Stolzmonat los. Jetzt produziert Memes zum Thema Stolzmonat.

Mitmach-Faschismus sozusagen. Und dann ist das andere, was ich auch so interessant finde, was du jetzt auch noch so stark gemacht hast, das Thema Transformation. Sodass wir es der extremen Rechten überlassen haben, als Kraft der Transformation zu stehen. Also sie ist es jetzt wirklich, die gesagt hat: Wir verändern die Zukunft, oder beziehungsweise wir verändern die Gegenwart, uns gehört die Zukunft, so rum vielleicht. Und das haben ja etablierte Parteien, etablierte PolitikerInnen gar nicht mehr, diese Erzählung von sich, ihren Parteien. Und ich finde, da steckt sehr viel drin, oder das allein schon erklärt sehr viel, warum Memes – und das stelle ich jetzt mal eher als Frage – von der rechten Seite so erfolgreich sind, oder beziehungsweise die extreme Rechte es geschafft hat, die Memes für sich so sehr nutzbar zu machen. Habe ich damit recht?

Joanna Nowotny: Ich denke, prinzipiell hast du absolut recht damit. Ich habe jahrelang immer sehr stark insistiert und würde immer noch darauf insistieren, dass Memes natürlich nicht per se eine Form sind, die sich besonders anbietet für eine rechte oder eine extreme Rechte. Sie sind per se eine, in Anführungszeichen, neutrale politische Form oder sie können inhaltlich in alle Richtungen gefüllt werden. Und wir haben ja auch schon in einer anderen Digitalkultur gelebt, muss man auch nur sagen. Da ist es dann immer gut, wenn man eben ein bisschen älter ist, so wie ich, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Die Tatsache, dass man jetzt von dieser ganzen extrem rechten Agitation auch oft als eine Form von Backlash spricht, hat ja mit extremen Errungenschaften schon auch vorher der linken und der progressiven Kräfte zu tun. Und ich selbst eben, ich bin stark quasi dort in der Digitalkultur sozialisiert, wo es auch extrem lebendige, progressive, linke Meme- und Digitalkultur gab. Zum Beispiel in den Jahren 2010 bis 2015 auf der Plattform Tumblr, die auch als große Bedrohung wahrgenommen wurde damals von den typischen rechten Foren und so weiter. Das gab es, das war nicht gleich breitenwirksam, war nicht gleich strategisch, nicht zwingend.

Aber ich denke schon, zum Beispiel, dass überhaupt die sogenannte Wokeness so ein einfaches Feindbild wurde, hat natürlich damit zu tun, dass eben vorhin diese ganze kulturelle Agitation von links durchaus auch in digitalen Räumen stattgefunden hat. Und da hätte es auch absolut Leute gegeben, die in den Überlegungen über Memes gesagt hätten: Memes und Digitalkultur allgemein, das ist eine per se demokratiefördernde, kritische und so weiter Kultur. Das ist eben etwas Tolles, weil diese Transformation erlaubt uns eben, einen noch regressiven und konservativen Status quo umzuformen, und es erlaubt so viel mehr Menschen, die zum Beispiel auch Minderheiten angehören und so weiter, überhaupt teilzuhaben am kulturellen Leben. Und ich glaube nicht, dass – also das war natürlich naiv, weil man sozusagen nicht mit in Betracht gezogen hat, dass Partizipation selbstverständlich, wie du sagst, immer muntere Partizipation von allen Seiten heißt, bedeutet und quasi nach sich zieht.

Und ja, ich bin absolut der Meinung, dass die Linke oder die progressiven Kräfte – und sowieso ganz sicher natürlich die quasi etablierten Zentrumsparteien und so – das natürlich völlig verpasst haben, dieses Potenzial wirklich auszumünzen für sich, während wie du sagst, die rechten Kräfte ziemlich früh gecheckt haben, dass man solche Aktionen wie den Stolzmonat und so weiter machen kann und dann eben Faschismus zu einer munteren Mitmach-Angelegenheit wird.

Und dann kann man sich dabei eben auch noch provokativ und cool und kritisch und so weiter fühlen, weil einem ja das Gefühl gegeben wird, dass man in einem so woken Mainstream lebt, in dem niemand mehr irgendetwas hinterfragt. Das ist dann eben auch noch cool, diese Form von Mitmachfaschismus. Das haben die extrem rechten Kräfte extrem erfolgreich ausgemünzt, während die Zentrumsparteien quasi ein bisschen gar nichts gemacht haben. Das ist natürlich auch, weil eben – ja, ich meine:

Wenn man auf die Verteidigung oder das Aufrechterhalten von etwas setzt, was schon da ist, ist es schwieriger, das für coole, edgy Inhalte auszumünzen. Das gehört auch immer dazu zu diesem Internethumor, dass so ein bisschen edgy sein und eine Grenzüberschreitung und so weiter extrem erfolgreich sein können. Und natürlich auch gefragt sind bei einer bestimmten Altersgruppe. Das ist schwierig für die Zentrumsparteien, daran anzuknüpfen. Und linke Parteien zumindest haben es verpasst, das in derselben Weise strategisch einzusetzen. Ich bin völlig der Meinung, es gibt immer noch eine lebendige linke Memekultur, nicht zuletzt auch in der Stadt, in der ich lebe, auch in Bern. Aber nicht gleich strategisch eingesetzt. Und du hast natürlich recht, das ist dieses absolut ambivalente Potenzial neuer Formen. Transformation, Dynamik und so weiter: ja, für alle.

Wenn sie es besonders gut einsetzen, dann für extreme rechte Kräfte, die im Endeffekt eine wahnsinnige Buntheit quasi und Diversität – das sage ich jetzt extra – an Memes und an Inhalten und Beiträgen und so weiter produzieren, mit dem Ziel, jede Form von Diversität und Buntheit in real existierenden Gesellschaften einzuebnen und zum Verschwinden zu bringen. Diese Ambivalenz, die existiert.

Wie Rechte reden: Was macht das denn mit einer Gesellschaft, wenn politische Kommunikation – und wir sehen das jetzt wie gesagt vor allem bei den extremen Rechten, wir sehen das jetzt bei Trump 2 noch viel massiver als bei Trump 1 – auf mimetische Kommunikation setzt? Was passiert dann mit einer Gesellschaft, wo sozusagen diese Form der Kommunikation von oben als die höchste Form der Kommunikation, vielleicht auch politischen Legitimierung, stattfindet?

Wenn das sozusagen das ist, wie Politik gezeigt wird, wie Politik, in dem Fall bei Trump II, ja auch Gewalt dargestellt wird.

Joanna Nowotny:

Es ist eine relativ absurde Welt, in der wir leben.

Das empfinden wir alle, zumindest ist das banal zu sagen. Das ist ein intuitives Empfinden. Ich gehe noch auf deine Frage ein. Etwas, was man vielleicht zuerst sagen muss, und was ich schon in der Frage vorhin hätte sagen können, ist, dass man die digitalen Infrastrukturen mitdenken muss, auf denen Digitalkultur überhaupt stattfindet.

Diese Formen existieren nicht ohne die Plattformen, die sie tragen und auf denen sie verbreitet werden und so weiter. Und da hat sich zum Beispiel natürlich schon stark etwas geändert in den letzten 15 Jahren, dadurch, dass einfach die Macht quasi immer stärker konzentriert wurde auf einzelne Netzwerke. Und ich meine, bei gewissen von diesen Netzwerken weiß man ja ganz genau, wer dort die signifikanten Entscheidungen trifft und wie die Leute sich politisch stellen.

Ehemals Twitter, jetzt X, mit Elon Musk. Aber auch andere Plattformen, wo sich zumindest die Besitzer, spezifisches Maskulinum, sehr deutlich immer so positionieren, dass sie die Leute, die gerade jetzt an der Macht sind, einfach nicht verärgern, respektive unterstützen. Das bedeutet: Etwas, was ich auch schon sagen würde, ist, wir leben auch schon in einer Gesellschaft, in der im Endeffekt sehr wenige entscheiden, welche Inhalte sich eigentlich durchsetzen und welche Inhalte große Verbreitung finden.

Denn alle diese Plattformen funktionieren anhand von für uns eigentlich nicht transparenten Algorithmen. Wir wissen nicht genau, welche Inhalte wieso gepusht werden und wie sie genau verbreitet werden. Bei X/Twitter ist es ziemlich gut untersucht, dass da natürlich inhaltlich ganz konkret eingegriffen wird, um ein Netzwerk zu machen, das rechte und extrem rechte Inhalte amplifiziert, das sie weiterträgt und dass andere Inhalte keine Chancen haben.

Aber das ist natürlich auch auf anderen Plattformen so, dass da Mechanismen greifen, von denen wir eigentlich keine Ahnung haben. Und das ist vielleicht Punkt eins: Eine Gesellschaft, in der memetische Kommunikation und überhaupt Digitalkommunikation so eine absolut zentrale Funktion einnimmt, das ist auch eine Gesellschaft, in der wenige kapitalistisch operierende Unternehmen im Endeffekt darüber entscheiden, was wir eigentlich sehen, was wir eigentlich diskutieren und was nicht.

Wenn diese Netzwerke, wie jetzt in den USA, noch zusammenarbeiten mit den Leuten, die politisch an der Macht sind, dann haben wir ein ziemlich großes Problem. Dann sind wir in einem Spiegelkabinett, wo wir es sehr schwierig haben, wenn wir andere Positionen vertreten. Wenn Trump II – schon Trump I, Trump II noch viel mehr – diese Form von memetischer Kommunikation von oben her betreibt, dann passiert natürlich sehr viel mit einer Gesellschaft, und da wird auch sehr viel auf einmal signalisiert.

Das eine ist diese absolute Vermischung zwischen sogenanntem Spaß und Ernst. Also, wenn man brutalste politische Aktionen durch lustige Memes verarbeitet, verbreitet und so weiter. Das geht Hand in Hand. Manchmal testet man das auch vorher.

Man merkt richtig, wie diese Regierung das als Meinungstest einsetzt. Mal einfach einen extremen, in großen Anführungszeichen, lustigen Inhalt posten und mal schauen, wie sehr das greift bei der eigenen WählerInnenbasis. Und wie sehr da eben eine memetische Replikation einsetzt. Also wie viele Leute da neue Memes produzieren. Also wie beliebt ist das eigentlich bei diesen Leuten? Das ist so ein Meinungstest. Und andererseits eben, sobald die Aktionen wirklich passieren, werden sie halt durch lustige Memes absolut verharmlost, zu etwas gemacht, über das wir gemütlich auf dem Sofa lachen können. Und das ist natürlich auch – ich glaube auch gar nicht, die Leute, die das konsumieren, die glauben nicht wirklich, dass das harmlos ist. Aber was sie glauben: Entweder finden sie das eben ganz genau tatsächlich irgendwie lustig und toll, weil man sich quasi – man ist ja in der stärkeren Position. Man kann das einfach konsumieren.

Das ist ja nicht ein eigenes Schicksal oder ein Schicksal, das irgendjemanden betrifft im eigenen Umfeld. Zum Beispiel diese ganzen ICE, also diese Grenzschutzbehörde, die brutalste Abschiebungen vornimmt für die Trump-Regierung. Also diese ganzen lustigen ICE-Memes und so. Das sind alles Leute, die das natürlich nicht betrifft. Oder Leute, im engen Umfeld betrifft das nicht, diese Geschichte.

Es ist auch grausames Lachen über Schwächere. Es ist natürlich auch ein allen GegnerInnen Signalisieren, dass man sich das erlauben kann. Ein Ziel davon ist natürlich auch, dass sich GegnerInnen von solchen Politikern absolut machtlos fühlen. Weil man einfach denkt: Ach du meine Güte. Man ist angewidert, man ist getriggert, toll für die Plattformen, weil vielleicht postet man selbst wieder Content.

Für die Plattformen nur umso besser. Teilweise kann man sagen, dass aus einem rein monetären Gedanken heraus gilt: Je zynischer, provokativer und schlimmer ein Inhalt ist, desto besser, desto mehr Engagement kreiert er. Das kann sowohl bei den Leuten sein, die diesen Inhalt unterstützen, als auch bei den Leuten, die quasi dagegen sind.

Genau, es gibt ja die memetische Phrase “own the libs”, also sehr viel der rechten Agitation richtet sich einfach auch darauf, dass die Linke sich quasi aufregen soll– das war immer so. Und jetzt, wo auch extrem rechte Kräfte wirklich an der Macht sind, ist es eben auch so, dass wir den Finger gezeigt bekommen: Ihr könnt ja sowieso nichts machen. Wir können es uns nicht nur leisten, diese Politik zu betreiben, sondern wir können es uns auch noch leisten, darüber zu lachen und lustige Memes zu posten. Ihr habt keine Chance. Ein Ziel ist sicher ein Gefühl von Ohnmacht. Auch weil diese Menge an Inhalten uns überschwemmt. Ihr wisst das sehr gut, die diesen Newsletter machen. Wenn man sich mit extrem rechter Online-Agitation oder überhaupt Agitationen auseinandersetzt, ist man überschwemmt. Schon nur, wenn man versucht, US-Politik und ihre memetischen Ausschlachtungen zu verfolgen. Man ist völlig überschwemmt von Inhalten.

Das ist natürlich auch eine strategisch eingesetzte Medienpolitik der Rechten. Flood the zone with shit hat Steve Bannon das genannt, diese Strategie. Alle anderen überwältigen, sodass sie nicht nachkommen mit überhaupt rausfinden, worum es geht, und Faktenchecks und sich darüber aufregen und das auseinandernehmen und kritisieren. Und daneben werden alle anderen überfordert, einfach gemütlich die Politik weiter zu betreiben.

Was ist das für eine Gesellschaft? Es ist eine Gesellschaft, in der sehr wenige, die die Macht der Plattformen in der Hand haben, entscheiden, welche Inhalte Plattformen und Weiterverbreitung kriegen. Eine Gesellschaft, in der einige, die diese Politik stützen, sich freuen und quasi schadenfroh auf dem Sofa sitzen. Viele fühlen sich völlig machtlos, die nicht das Gefühl haben, sie könnten aus einer linken und progressiven Position heraus etwas dagegen machen. Denn man fühlt sich völlig überflutet und denkt: Die können diese Witze machen. Das ist unglaublich. Oder: Was will man? Die sind in einer solchen Machtposition.

Und es ist natürlich mit dem auch eine sehr polarisierte Gesellschaft. Und es ist eine Gesellschaft, die keine vernünftige Unterscheidung mehr zwischen Ernst und Spaß, sogenanntem Spaß, kennt, zwischen einem schrillen Internetinhalt und zwischen der brutalsten Deportation von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Wie Rechte reden: Das ist ja glaube ich so einer der zentralen Punkte: Was Faschismus immer will, ist, dass er sich als unaufhaltsam darstellt. Oder dass die Akteure, die ihn vorantreiben, das darstellen wollen. Man kann ihn nicht stoppen, ist so viel, es wird sowieso geschehen. Und das ist glaube ich was, was sich durch, so wie du es jetzt auch nochmal erklärt hast, sehr gut zeigt in unserer heutigen

Online-Kommunikation, Kommunikation allgemein, weil ich würde mittlerweile wahrscheinlich sogar so weit gehen, dass ich sage, dass die digitale Kommunikation wahrscheinlich eher die Offline-Kommunikation beeinflusst oder wahrscheinlich maßgeblich prägt.

Joanna Nowotny: Absolut, das ist auch ein Thema, das eine Rolle spielt. Wir haben ja das Glück, dass eine erweiterte Version des Buchs vor kurzem noch auf Englisch gekommen ist. Und dort habe ich auch über das Meme-Buch hinaus genau darüber geschrieben. Ich meine, wenn schon, dann gehorcht selbstverständlich unsere sogenannte Offline-Realität mittlerweile den Gesetzen quasi des Digitalen. Wie könnte das auch anders sein? Oder eben einer Digitalkultur. Da bin ich völlig einverstanden mit dir.

Wie Rechte reden: Und wie weit, würdest du sagen, beeinflusst das mittlerweile auch die Politik? Also die – ich sag mal wirklich, die Schritte dazwischen können wir jetzt mal, sag ich mal, der Einfachheit halber ignorieren – aber zwischen: Es gibt Akteure, die das Digitale dominieren, zu: Die Gesellschaft wird dadurch massiv beeinflusst, zu: Die Politik wird dadurch beeinflusst oder die Politik wird geformt.

Welche Rolle spielen da deiner Meinung nach heutzutage Memes?

Joanna Nowotny: Das ist eine sehr große Frage. Das hat sich ja auch ein bisschen verändert in den letzten Jahren, würde ich sagen. Weil wir eben auch in einer Welt leben, wo die extreme Rechte jetzt in gewissen Ländern an der Macht ist oder zumindest mit an der Macht ist und so weiter. Das hat sich verändert. Ich meine, in den frühen Zweitausendzehnerjahren war das eher noch ein bisschen diffus. Vielleicht muss ich kurz auf die Geschichte eingehen, weil es auch so ist, dass diese extrem rechten Akteure gelernt haben aus der Digitalkultur. Sie haben gelernt, was für ein Publikum sie erfolgreich ansprechen können.

Du wolltest mich ja auch noch nach Gamergate fragen. Das ist diese sogenannte Gamergate-Bewegung, die zwischen 2014 und 2016 angefangen hat. Das ist eigentlich so ein bisschen die Stunde Null der digital-kulturellen Agitationen, wie wir sie von den Rechten heute kennen und erleben. Das war eine Bewegung, die sich auf die Fahne geschrieben hatte, dass sie für Ethik im Videogame-Journalismus eintritt, was natürlich nicht der Fall war.

In Wirklichkeit war das eigentlich eine misogyn, in Teilen auch rassistische, sicher queerfeindliche Hasskampagne, die vor allem gegen Frauen, EntwicklerInnen in der Gameszene ausgeführt wurde. Von zuerst einmal diffusen, nicht organisierten, Individuen und dann Gruppen. Die hatten das Gefühl, diese sogenannte – nennen wir es Wokeness, damals hätte man gesagt Political Correctness oder Social Justice Warrioring, so wäre der Begriff gewesen – aber diese Wokeness in heutigen Begriffen ist einfach da wild geworden. Das nimmt Ausmaße an, das geht überhaupt nicht.

Und im Laufe dieser Kampagne wurde ganzhandfest mit Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, mit Doxing gearbeitet – das war das erste Mal, dass Doxing in einem großen Ausmaß angewandt wurde, also das Online-Stellen der persönlichen Daten einer Person, der Adresse, des Namens und so weiter, damit sie dann eben auch einfach hier in der Welt belästigt werden kann.

Wie Rechte reden: Und es sich nur bedroht fühlt dadurch. Es geht ja auch ganz oft einfach nur ums Silencing.

Joanna Nowotny: Absolut, Silencing durch diese Form von massiver Bedrohung. Das war das erste Mal, dass das auf einer so breiten Skala angewandt wurde. Und zentrale Figuren der nachmaligen, also nachher oder damals zu der Zeit alt-right genannten extrem rechten Bewegung in den USA waren dabei. Oder haben sich das angeschaut und von Gamergate gelernt. Steve Bannon ist eben einer, ich habe ihn erwähnt. Richard Spencer, so ein White Supremacist, ist einer.

Milo Yiannopoulos war ein extrem rechter Influencer. Und was die eigentlich damals gecheckt haben – ich vereinfache es jetzt ein bisschen, aber die Tendenz ist schon so –, was die gecheckt haben, ist, dass es einen riesigen Pool an ressentimentgesättigten jungen Männern gibt, die sich irgendwie überrollt fühlen von der sogenannten Wokeness, die irgendwie fürchten, eigene Privilegien und so weiter zu verlieren, und überfordert sind mit gewissen Aspekten der sogenannten modernen Welt. Und dass man die zu einer, in Anführungszeichen, spielerischen Form von politischer Hasspartizipation bringen kann. Und dass das eine enorme Schlagkraft entwickeln kann. Dort hat diese Strategie eigentlich quasi begonnen, oder?

Die wurde dann jahrelang sehr erfolgreich angewandt. Du hast ja auch diese Sachen erwähnt, die ganzen Aufrufe, Memetic Monday und so: Jetzt postet ganz schlimme rassistische, antisemitische Memes und so weiter. Da hat die Extremrechte angefangen mit dieser Strategie des partizipativen Spaßfaschismus oder wie auch immer man das nennen will. Und ja, jetzt mittlerweile, wo sie natürlich an der Macht ist in den USA, also wo einfach genau diese Kräfte in den USA an der Macht sind:

Du hast mich gefragt, was haben Memes da für eine Wirkung oder was für eine Rolle spielen sie? Jetzt ist es ja wirklich zum Teil Meme statt Medienmitteilung, oder? Um das jetzt einfach völlig überspitzt zu sagen. Das ist dann natürlich das, wo so eine Entwicklung hinführt, oder? Von einer zuerst doch relativ diffusen – damit hat sich auch Simon Strick beschäftigt – diffusen Gefühlslage und Ressentiments und Bedrohungsgefühlen von Menschen und so weiter, die dann in eine lustige Meme-Produktion münden, die dann immer zielgerichteter werden kann, die immer stärker ideologisiert wird. Ich meine, sicher nicht alle Leute, die irgendwas mit Gamergate zu tun hatten, sind dann zwingend bei der Extremrechten gelandet, aber viele wurden spielerisch herangeführt an diese ganzen Ideologeme. Man fängt an mit dem lustigen Meme, man zieht die Leute rein, man bringt die Leute zur Partizipation, man ideologisiert sie Schritt für Schritt. Das kann auch in konkreten Foren, über konkrete Spiele, über konkrete Mods, über konkrete Chats und so weiter passieren. Und dann kommt man an die Macht, weil die Leute sozusagen einen dann unterstützen. Und dann hat man Meme statt Medienmitteilung am Schluss.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich deine Frage gut beantwortet habe.

Wie Rechte reden: Ich verstehe das gut, doch. Weil du jetzt gerade Simon schon angesprochen hast – mit dem haben wir ja gerade ein ähnliches Gespräch auch geführt – und er hat zum Beispiel gesagt, dass er die Faschisierung sozusagen als starke Dynamik oder Energie versteht, die dadurch freigesetzt wird und die vor allem eben in Social Media, in sozialen Netzwerken stattfindet, unterstützt, verstärkt durch Memes, und für ihn ist sozusagen der zentrale Begriff Berauschung. Also sozusagen, dass diese Memes einfach wahnsinnig gut bei dieser Berauschung helfen, das unterstützen, und man dann auch Teil dieser Bewegung sein möchte und sich immer weiter berauscht und sich auch immer weiter – naja, am Ende ist es Radikalisierung.

Joanna Nowotny: Ja, da hat er absolut recht. Ich meine, da gibt es sehr gute Extremismusforschung dazu, wie das eins zu eins funktioniert. Und ich meine, die Sache ist ja auch eben: Wenn man so leicht partizipieren kann und dann das nächste extrem erfolgreiche extreme rechte Meme selbst produziert – ich meine, es ist ja auch dieses Versprechen in einer Digitalkultur, in der wir unsere Identität je nachdem so stark über das Digitale vermittelt verstehen, dass quasi der größte Rausch, den wir erleben können, zum Beispiel auch ist, selbst in einer Form Teil zu sein von einer Gemeinschaft oder eben sogar selbst eine Form von Erfolg zu feiern als Content-ProduzentIn und so weiter. Und das ist natürlich gerade eben in der Meme-Kultur, wo das so niederschwellig ist, dieser Übergang zwischen dem Anschauen, der Rezeption und der Produktion, das bietet sich halt besonders an. Also das ist so: Man gehört zu einer Gemeinschaft und vielleicht wird man auch noch selbst ein Star quasi.

Wie Rechte reden: Auf jeden Fall. Und das ist ja auch der Applaus von rechts, der kommt auch immer sehr viel einfacher und schneller und größer. Das ist wirklich so. Ich will jetzt nicht irgendwie das Narrativ stärken, dass sich die Linke irgendwie immer mit sich selbst zu sehr beschäftigt, mal endlich mal gemeinsam dagegen zu kommen. Aber manchmal hat man schon das Gefühl. Ja, genau.

Joanna Nowotny: Absolut. Das ist selbst ein Meme. Der Left can’t meme ist selbst ein Meme. Ich habe mich immer dagegen opponiert, weil ich in einer sehr lebendigen linken Meme-Kultur aufgewachsen bin. Aber man muss wirklich sagen: In dieser Zeit hat sich auch die Art, wie die Digitalkultur rein technisch und ökonomisch funktioniert, verändert. Das war zum Beispiel eine Zeit vor dem algorithmischen Pushen von Content, also sozusagen vor dieser Frage: Welche Art Content wird überhaupt ganz groß und welche nicht?

Das war eigentlich vorher, vor diesen ganzen algorithmischen Feeds. Ich glaube schon, da hat die Linke den Anschluss verloren. Sie hat auch gewisse Gründe, sie nicht ausnutzen zu wollen, diese Aufmerksamkeitsökonomien. Weil, wie ich gesagt habe, eine gewisse Form von Provokation, eine gewisse Form von Zynismus kommt besonders gut rüber. Das ist vielleicht nicht die Form von Inhalt, die man produzieren will. Oder die Dynamik, die man haben will als linke und progressive Kraft. Aber das ist verdammt schwierig, eine Position zu finden, die das Spielfeld dann trotzdem nicht einfach überlässt der Rechten.

Wie Rechte reden: Um Sichtbarkeit müssen wir kämpfen, oder müssen, weiß ich nicht, progressive Kräfte im weitesten Sinne kämpfen. Wir haben schon jetzt ein bisschen darüber gesprochen, dass die extreme Rechte vielleicht sehr gut Internetkultur kann, woran das auch liegt, wahrscheinlich eben auch daran, dass sich die Infrastruktur zu ihren Gunsten einerseits verändert hat, andererseits einfach auch sehr, sehr gut passt. Also allein deswegen: Wenn du sagst, man möchte irgendwie

Joanna Nowotny
Absolut, ja.

Wie Rechte reden: Dinge machen, die provozieren, dann klicken die natürlich auch ein bisschen besser, und dann wird das Ganze auch einfach unterstützt. Also einfach auch von der Logik her, dass man lange auf Plattformen verweilen soll, ganz unabhängig davon, dass jetzt Elon Musk hergeht und sagt, er pusht jetzt auch noch rechten Content, ist sozusagen auch die Idee von Provokation als, weiß ich nicht, eins der zentralen Ziele von Memes für eine Plattformlogik auch einfach sinnvoll. Also allein deswegen kommt das ja auch, dass es erfolgreicher ist.

Aufbauend darauf würde ich gerne einmal mit dir so ein konkretes Beispiel mal durchgehen, wie so ein Meme dann sich verbreitet und wie damit vielleicht auch so ein bisschen Ideologie verbreitet wird. Und zwar hast du bestimmt dieses nihilistische Penguin-Meme gesehen. Und vielleicht kannst du mir daran so ein bisschen Schritt für Schritt erklären, wie so eine Dynamik da entsteht und wie das dann auch dabei hilft, so eine extrem rechte Hegemonie zu verbreiten.

Joanna Nowotny: Ja, ich habe das Beispiel natürlich mitgekriegt und ich meine, bei dem, was ich jetzt sage, beziehe ich mich auch stark auf das, was Markus Bösch geschrieben hat – der hat einen Blogpost dazu veröffentlicht, credit where credit is due. Aber es ist mir natürlich auch vorher schon begegnet, dieses Meme.

Das Meme ist ursprünglich ein Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm von Werner Herzog. Er spielt in Encounters at the End of the World aus dem Jahre 2007 in der Antarktis. Das zeigt einen Pinguin, der wegwatschelt von der Gruppe. Dann hast du ein Werner-Herzog-Voice-over. Du weißt nicht, wohin er – what is he looking for?

Ich weiß nicht mehr, wie der Text genau geht. Mir ist das tatsächlich auch schon sehr früh begegnet in der Digitalkultur, weil tatsächlich gab es, glaube ich, Edits davon auch schon in den 2010er Jahren. Auch das ist vielleicht spannend: Meme-Kultur kann auch immer etwas ziemlich Altes rausnehmen und recyceln, und plötzlich wird es wahnsinnig stark gepusht und plötzlich ist es überall. Weil diese nihilistic-penguin-Edits, die sind jetzt eigentlich seit 2026 dann plötzlich überall gelandet. Und zwar, weil man zuerst auf der Plattform TikTok, wo es ja vor allem um Shortform-Videos und kurze Videos geht, angefangen hat, Variationen davon zu verbreiten, meistens mit so relativ pathetischer Orgelmusik unterlegt. Und da hat es dann auch schon angefangen, dass das quasi in sehr rechten Kreisen verbreitet wurde, dieses nihilistische Penguin-Meme. Weil diese Orgelmusik, wenn man sich das anschaut, das ist auch schon kodiert. Das ist etwas sehr Verbreitetes in der extrem rechten Szene und so weiter.

Und ich habe zu dem Thema auch noch mal einen anderen Artikel gelesen, der das ganze Phänomen der sogenannten Suicide Right benannt hat. Da tauchen sowieso in den letzten Jahren unter den extrem rechten Kräften sehr viele quasi nihilistische, respektive auch eine Form von Suizid oder Selbstverlöschung glorifizierende Memes auf. Teilweise werden sie umgedreht oder teilweise ist es dann anstatt, Suizid zu begehen oder so – denn das ist die Frage: Was macht dieser Penguin, oder? Es geht darum, der watschelt weg und der kann eigentlich nicht überleben jenseits von seiner Kolonie. Man kann das thematisieren als quasi: Der Penguin begeht Suizid. Und ja, teilweise wird das quasi aufgelöst in:

Anstatt ins Nichts zu gehen, kämpfe ich jetzt eben für mein Vaterland. Das ist der große Kampf der weißen Rasse. Das wird teilweise so aufgelöst in extrem rechten Kreisen. Aber es gibt natürlich wirklich diese Glorifizierung. Deswegen die Suicide Right als Begriff. Diese Glorifizierung, möglichst noch durch einen brutalen Akt, ein School Shooting, einen Amoklauf und so weiter, zuerst noch viele Leute in den Abgrund zu reißen, aber dann selbst sozusagen zu verlöschen. Dass diese Penguin-Memes 2026 gerade in extrem rechten Kreisen so erfolgreich wurden, hängt auch ein bisschen mit so ähnlich gearteten Memes zusammen. Die sind so ein bisschen zwischen: Ich kämpfe jetzt fürs Vaterland und so finde ich die Sinnerfüllung, auch wenn vielleicht alles sinnlos wirkt, und dem Gefühl: Woran kann ich überhaupt anschließen? Diese Memes schließen daran an. Das eine ist quasi: Ich kämpfe jetzt für mein Vaterland und für die weiße Rasse – in Anführungszeichen selbstverständlich immer, diese Begriffe. Und das andere ist dann wirklich so quasi die School-Shooter-Ideology.

Also quasi: Man geht tatsächlich sich selbst umbringen, man glorifiziert den Akt des Todes, während man vielleicht noch andere, die falschen Leute eben, die vielleicht die rechte Vision bedrohen, mit in den Abgrund reißt. Ja, und dann hat natürlich – wie jetzt so oft in der letzten Zeit – auch der offizielle Account des Weißen Hauses so ein nihilistic-penguin-Meme gepostet vor einer Weile. Und zwar, als diese ganze Geschichte war, dass Trump unbedingt Grönland kaufen wollte, oderimmer noch – wer weiß da schon das Alleraktuellste. Da haben sie eben so ein Bild gepostet mit einer Grönland-Flagge im Schnee. Man sieht einen Penguin und Trump von hinten.

Der Penguin hat noch eine US-Flagge. Was steht noch mal darunter? Ich glaube, “Americans know why”. Das war der Kommentar, wenn ich mich richtig erinnere. Ich habe den Post nicht vor Augen. Aber ich glaube, die Tagline war so etwas wie “Americans know why”, eben so irgendwie dieser Kampf. Dann plötzlich dieser lustige, in Anführungszeichen, nihilistische Penguin, der eben oft wirklich auch in so lustigen Edits vorkommt. Zuerst in extrem rechten Edits mit dieser ganzen pathetischen Choralmusik und so und dann plötzlich offiziell, plötzlich in Anführungszeichen, auf dem offiziellen Account des Weißen Hauses. Und selbstverständlich wissen die Leute sehr genau, die Leute, die Social Media für Trump II machen, die wissen sehr genau, an was sie da anschließen.

Es ist also eine Form von Normalisierung von extrem rechtem Content, der aber auch nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist als extrem rechter Content. Dafür verwendet man den Begriff Dog Whistle in der Forschung. Das sind Symbole, Elemente, die man nicht sofort erkennt als extrem rechts, die aber allen Eingeweihten deutlich semantisiert sind. So funktioniert das mit diesem nihilistischen Penguin auf dem White-House-Account. Was vielleicht noch spannend ist, ist:

Diese Zyklen von Memes, die werden ja immer – es gibt typische Meme-Zyklen. Das fängt an als ein total subkulturelles Ding. Wenn es erfolgreich wird, wird es immer erfolgreicher. Plötzlich explodiert es. Dann wird es quasi co-opted, respektive übernommen von Institutionen und Marken usw. Damit wird es wieder unter den Eingeweihten in der Subkultur weniger wert. Die hören wieder auf, das zu benutzen. Ich glaube, beim Penguin sind wir jetzt an dem Punkt. Erstens der White-House-Account:

Das ist natürlich für extrem rechte Trolls noch ein absoluter Erfolg. Das ist einfach noch mal toll. Aber in Deutschland haben es jetzt sogar Marken benutzt. Deichmann, schreibt Markus Bösch in dem Artikel. Lidl hat es benutzt und Sixt und Deichmann haben dann auch lustige Versionen davon gemacht. Also jetzt mit dem Ziel, einfach Reklame zu machen und uns irgendwelche Artikel zu verkaufen. Das ist einerseits der Tod eines Memes in einem gewissen Sinne, oder? Und andererseits ist das natürlich – diese ganzen Dog Whistles oder jede Person, die diese extrem rechten Semantisierungen kennt, die erkennt das immer noch. Und in dem Sinn ist es auch ein großer Erfolg einer rechten Kommunikationsstrategie, dass das einfach weitergetragen wird, nicht reflektiert wird, sondern dann einfach lustig in einer Deichmann-Reklame landet.

So funktioniert das sehr oft, dass auf den ersten Blick rätselhafte Dinge in der Meme-Kultur verwendet werden von rechten und extrem rechten Kräften. Man denke gerade an Pepe the Frog, dieses Meme von einem grünen Frosch, der 2016 semantisiert wurde. Er war ursprünglich dann semantisiert als extrem rechtes Symbol. Etwas, was Outsider, AußenseiterInnen maximal verwirrt.

Das kann man überhaupt nicht erkennen. Aber eben solche Dog Whistles werden in den Mainstream getragen und dadurch wird das irgendwie auch mit normalisiert und ist am Ende ein diskursiver Erfolg. Und eben gleichzeitig ist es auch ein bisschen der Tod dieses Memes. Es ist ein bisschen beides auf einmal. Es ist ein großer Erfolg für gewisse rechte Akteure, dass das normalisiert ist. Gleichzeitig ist es nicht mehr cool, um es blöd zu sagen. Meme-Kultur hat immer diese zwei Pole. Das ist etwas ganz Spezifisches an der Meme-Kultur. Wenn politische Meme-Kultur betrieben wird durch rechte Kräfte, dann will man einerseits ein möglichst breites Publikum, man will das in den Mainstream tragen. Andererseits will man das nicht, weil das dieses Zeug tötet. Weil das auch diesen Insider-Humor-Charakter hat.

Das sind zwei gegenläufige Kräfte, die da existieren. Dieser nihilistische Penguin ist ein sehr gutes Beispiel für ein typisch rechtes Meme, das aber nicht ein direkt politisches Meme ist, im Sinne von, dass es eine Handlungsanweisung enthält oder so etwas. Es ist auch kein ICE-Meme oder so etwas wie die anderen, die die US-Regierung postet.

Es ist nicht so explizit, so ausdrücklich, aber es ist natürlich so: stimmungsmäßig knüpft es an ganz viele Elemente der extrem rechten Ideologie an, die sie heute eben so ansprechend macht für viele Menschen offensichtlich. Eben so dieses: Was soll das, gehöre ich zur Gemeinschaft oder nicht, wieso mache ich das überhaupt?

Ich wende mich von allem ab, ich bin ein cooler Außenseiter, was mache ich überhaupt? Ich passe nicht rein. Es schließt halt so an ganz viele Affekte an, die die Extremrechte sehr erfolgreich bewirtschaftet.

Wie Rechte reden: Du hast jetzt schon Markus Bösch zweimal angesprochen, die Überleitung nehme ich gerne mal an. Und zwar, ich hatte dich ja im Vorfeld gebeten, dir einmal was anzuschauen, was Markus ins Internet gestellt hat und was er sozusagen den Journalisten, Journalistinnen ans Herz gelegt hat. Mir ist es jetzt nicht so wichtig, wie Lidl und Deichmann mit Memes umgehen, aber mich würde interessieren, wie genau Journalisten und Journalistinnen eben damit umgehen. Und gerade für diesen Kontext hat Markus ein Akronym geschaffen, wie man gut über Memes, mit Memes arbeitet, darüber berichtet, ohne jetzt zum Beispiel in irgendwelche Ideologiefallen zu tappen. Und vielleicht, um jetzt auch zum Ende des Gesprächs ein bisschen zu kommen, würde ich gerne jetzt noch mal kurz gerne mit dir einmal durchgehen, wie man am besten über Memes redet. Gerne am Anfang jetzt mal kurz mit diesem Akronym, dass wir das entweder mal durchgehen oder du kannst mal kurz einschätzen, was deine Meinung dazu ist. Und danach dann vielleicht noch mal so ein, zwei weitere Tipps, wie man da gut und sinnvoll darüber berichtet.

Joanna Nowotny: Ja, absolut gerne. Möchtest du die deutsche oder die englische Version? Ich habe jetzt gerade beide vor mir. Machen wir die deutsche Version. Genau. Das ist ja noch eine Übersetzung von Dirk von Gehlen, der das vorgeschlagen hat.

Genau, da heißt es MEMES. Oder: Material, Emotion, Medium, Ethik und Situation.

Um das vorwegzunehmen: Ich finde das sehr gut, ich finde das sehr gelungen. Ich glaube, da sind sehr viele der wichtigen Fragen mit drin. Natürlich mit der kleinen Einschränkung: Damit es ein tolles Akronym gibt, ist es vielleicht nicht die richtige Reihenfolge. Sonst ist es nicht die Reihenfolge, in der man sich diese Fragen stellen muss, denke ich. Aber das ist ein Detail, da kann jede Person mit ihrem gesunden Menschenverstand das ein bisschen umsortieren.

Bei Material geht es um die Frage, ob man den Ursprung oder Hintergrund des Memes versteht und wer den überhaupt versteht. Ich finde Frage eins – verstehen wir ihn als JournalistInnen oder ForscherInnen? – extrem wichtig. Als Forscherin ist das immer meine erste Frage. Ich habe aber das Gefühl, dass das im Journalismus nicht unbedingt passiert. Die erste Frage ist:

Verstehe ich das überhaupt adäquat? Wenn ich es nicht verstehe, muss man dann ein paar ganz konkrete Handleitungen haben. Wenn man es nicht versteht, das ist jetzt in dem Akronym nicht drin und in der Debatte: Was macht man? Wie findet man das raus?

Da gibt es halt diese klassischen Quellen. Wenn man Glück hat, gibt es einen Artikel auf der Datenbank Know Your Meme. Das ist quasi ein Wikipedia für Memes. Auch für mich als Memeforscherin extrem nützlich, weil meistens das erste Auftauchen eines Memes vorkommt. Wenn man aber das Phänomen gerade wirklich behandeln will, während es passiert, dann wird das natürlich sehr viel komplizierter. Dann verstehe ich auch total, wieso das für JournalistInnen schon nur diese Frage eine totale Überforderung ist.

Denn ich bin Memeforscherin. Ich habe auf quasi allen Plattformen irgendwelche anonymen Accounts und kann dort mal reingehen und schauen, was läuft dort überhaupt, und dann sozusagen zusammenbröseln: Worum geht es hier eigentlich? Dass das eine Journalistin, die zum Beispiel einfach einen Artikel schreibt, wo am Rande ein Meme vorkommen würde, nicht kann, ist irgendwie auch naheliegend, oder?

Das ist eine große Herausforderung. Ich würde, um eine Handlungsempfehlung abzuleiten, sagen: Guck zuerst auf Know Your Meme. Und sonst frag die Memeforscherin deines Vertrauens. Wenn das beides nicht möglich ist, dann würde ich gleich als Handlungsempfehlung sagen: Halt dich davon zurück, Digitalkultur einfach nur einzustreuen in solche Artikel. Oder sozusagen: Wenn man einen Artikel schreibt, der wirklich über ein solches Phänomen geht, do the research.

Dann braucht man, so wie ich, entsprechende hoffentlich anonyme Accounts, wo man versucht, reinzusehen, auch in Subkulturen und so weiter, und zu schauen, was da überhaupt passiert. Und wenn das nicht sozusagen wirklich das Hauptthema ist, dann schreib lieber nicht darüber, wenn die Antwort auf die Frage “Verstehe ich dieses Meme?” nicht ganz klar mit Ja zu beantworten ist. Also das würde ich dazu sagen.

Wie Rechte reden: Also ich finde, genau dieses Ernstnehmen ist, glaube ich, wirklich was, was total viele immer noch nicht machen. Also wirklich, dass man es als eine der wichtigsten Kommunikationsformen unserer Gegenwart begreift und dass da ganz viel mit einhergeht. Das ist kein kleiner Gag, der online stattfindet. Da steckt wirklich viel mehr darin.

Joanna Nowotny: Oder wenn du mich jetzt allgemein fragst, jenseits von diesem MEMES-Test: Was sind meine Handlungsanweisungen? Dann selbstverständlich ist das Punkt Nummer eins. Das ist das, wo mir noch die meiste Irritation begegnet. Wie gesagt, ich und Julian haben auch so Sachen gemacht wie jüdische Kierkegaard-Rezeptionen und ein Buch über Goethe – nein, stimmt gar nicht, das hat niemand von uns gemacht. Ein Buch über Thomas Mann hat er gemacht. Ungefähr die gleiche Kragenweite und so.

Und dann erwähnen wir jeweils so, dass wir halt auch ein Buch zu Memes gemacht haben, und die Reaktion ist oft immer noch einfach so: Zu lustigen Bildchen? Nein, das sind nicht lustige Bildchen, das sind hochkomplexe kulturelle Artefakte, die meistens extrem vielschichtig sind, mit extrem vielen Referenzen operieren und verweisen und so weiter, und die meistens aus ganz spezifischen Subkulturen kommen, deren Vokabular und Selbstverständnis und so weiter man überhaupt erst kennen muss, um zu verstehen, was da passiert.

Und das war uns das Hauptanliegen auch in unserem Buch, das ja jetzt auf Deutsch schon vor ein paar Jahren rausgekommen ist, dass es auf Deutsch noch gar nichts Ausführliches gab.

Wir nehmen das jetzt mal richtig ernst und wir schreiben einfach vier Seiten über irgendeinen Rage Comic lang ein Close Reading. Wir machen einerseits Close Reading des Dings selbst und Verankerung: Was heißt das alles überhaupt im Kontext und was für Anspielungen verbergen sich da und so – wie man das machen würde bei einem sogenannten hochkulturellen Text. Oder das wäre sicher Handlungsanweisung Nummer eins.

Und ja, wenn du mich allgemein nach Tipps und einer Art vom Umgang mit Memes fragst, dann würde ich auch noch einmal sagen: einfach auch wirklich nicht denken überhaupt, dass jedes Meme lustig ist. Nicht nur nicht denken, dass lustig sein heißt, es ist oberflächlich und banal und man muss es nicht analysieren, klar, keine Frage. Aber auch einfach immer im Kopf behalten: Nicht jedes Meme will überhaupt nur lustig sein.

Memes sind viel mehr als das. Es gibt ganze Memes wie Operation Blue the Jew, die ich erwähnt habe. Es gibt ganze Meme-Strategien und Operationen, die in keiner Weise nur lustig sind. Ich finde es übrigens auch sehr wichtig, dass wir nicht jeden erfolgreichen Internetinhalt Meme nennen.

Ich meine, okay, das ist jetzt ein bisschen nitpicky, aber gleichzeitig irgendwie auch nicht. Das begegnet mir auch wahnsinnig schnell. Jedes Bild, das oft geteilt wird, ist dann ein Meme. Nein, ein Bild, das oft geteilt wird, ist noch kein Meme.

Das, was wir besprochen haben, macht ein Meme zu einem Meme. Das, was wir aus Spaß Memesis nennen, aber man kann das auch ganz anders nennen. Diese extrem enge Verbindung von Rezeption und Produktion und dieser hohe Grad an Transformation und dann quasi sozusagen schnelle, fruchtbare Fortsetzung einer Gattung in immer mehr Variationen, mit immer mehr komplexen Verweisstrukturen usw. Also einen Unterschied machen, auch präzise, zwischen verschiedenen Arten von Internetinhalten.

Ich komme jetzt trotzdem noch mal kurz auf den Test zurück. Das ist das Material: Was wissen nur die In-Group, was eine Out-Group usw. Berichten wir über das Meme oder werden wir Teil davon?

Auch das ist ein wichtiger Punkt für die Frage der Berichterstattung.

Wollen wir einem bestimmten Meme eine Form von Sichtbarkeit geben, indem wir zum Beispiel einen medialen Artikel darüber schreiben? Wollen wir einem Hass-Meme, das darauf angelegt ist, die libs zu triggern und sozusagen einfach jede Form von vernünftigem demokratischem Diskurs zu unterwandern und zu zersetzen, mehr Sichtbarkeit geben und den Leuten, die dieses Meme verbreiten, die Befriedigung geben, dass sie es in die New York Times geschafft haben? Wir schreiben nicht alle für die New York Times, aber ich sage das als Beispiel. Oder sollten wir das besser nicht machen?

Die Memeforscherin Whitney Phillips spricht da von the oxygen of amplification. Also der Tatsache, dass in dem Moment, wo wir das weiter verbreiten – und erst recht, wenn wir in einem renommierten Medium schreiben, das von vielen Leuten gelesen wird –, in dem Moment, in dem wir das weiter verbreiten, werden wir insofern Teil des Memes, als wir zum Beispiel die Leute, die das Meme verbreiten, gewinnen lassen. Weil sie dann eine Form von Sichtbarkeit haben. Einfach dieses: Ja, we own the libs. Und dann kann man weitermachen und so weiter. Das ist etwas, was ich auch noch ergänzen würde zu diesem Test. Ich finde ihn sehr gut mit MEMES: M wie Material, E wie Emotion, M wie Medium –

Wie Rechte reden: Genau, ja.

Joanna Nowotny:

Welches Format ist das überhaupt? Ist das plattformspezifisch? Das ist natürlich Punkt eins. Ich finde es sehr lustig.

Apropos, ich finde, die Reihenfolge ist falsch im Akronym, aber das ist ja egal. Vor allem, weil es auch noch ein M ist. Das wäre ja absolut problemlos gewesen, das M wie Medium an erste Stelle zu tun. Die erste Frage ist wirklich mal, das Ding anschauen. Was ist das überhaupt? Wo ist es verbreitet worden? Wie ist es getaggt? Wie erfolgreich ist es? Das ist natürlich Punkt eins, um das zu sagen. In diesem MEMES-Test heißt das eben Medium. Punkt eins.

Ethik: eben ist es eine Form von Propaganda, können diese Memes Schaden, Demütigung oder Fehlinterpretationen verursachen? Und zuletzt noch S, Situation. Das ist so diese Frage, wo quasi in diesem Meme-Cycle, den ich vorhin erwähnt habe, befinden wir uns eigentlich. Ist das gerade noch ein subkulturelles Meme, das erst am Aufsteigen ist, oder sind wir schon wieder über den Peak, berichten wir im Nachhinein und so weiter?

Das kann natürlich auch mitentscheiden, ob wir finden, dass wir einem Meme Sichtbarkeit geben oder nicht. Ein schon totes Meme ist vielleicht auch noch mal etwas anderes als ein Meme, wo die Leute jetzt gerade dabei sind, zu versuchen, eine Agitation mit ihm zu betreiben. Deswegen, ich würde sagen, das sind so die Elemente, die wir noch hinzufügen müssen, diese Fragen. Aber ich finde den Test sonst sehr gut. Und eben: ein bisschen mehr konkrete Handreichung. Wie findet man denn diese Sachen raus?

Weil natürlich sind JournalistInnen überfordert. Und vielleicht eben auch wirklich noch deutlich sagen: Und wenn ihr diese Form von Recherche nicht leisten könnt, lasst es bitte.

Wie Rechte reden: Vielleicht als kleinen Tipp noch zum Abschluss: Was sollten denn vielleicht Journalistinnen und Journalisten lesen und wo können sie dich erreichen, wenn sie mal eine Frage zu Memes haben?

Joanna Nowotny: Das ist sehr nett. Was sollten sie lesen? Ja, selbstverständlich unser Meme-Büchlein. Das muss ich jetzt fast sagen, du hast mir jetzt einfach den Plug gegeben, oder? Das ist vor allem Open Access, das ist noch schön daran. Das heißt: Memes. Formen und Folgen eines Internetphänomens und es ist auf transcript Anfang 2022 erschienen, und es ist Open Access verfügbar.

Und um das vielleicht auch noch zu sagen: Ich glaube, das bringt – ich hoffe, dass einem das sehr viel beibringt. Es ist aber auch schon in sich selbst schon wieder fast ein historisches Stück mittlerweile, oder? Das ist die Sache, wenn man Bücher schreibt über so dynamische Phänomene wie die Digitalkultur. Aber wir haben halt wirklich versucht, diese Dinge, die ich jetzt erwähnt habe – quasi die Memes wirklich ernst nehmen und die Methode und wie findet man diese Sachen raus und das wirklich in den richtigen Kontexten verankern und so –, das exemplarisch wirklich schön durch zu exerzieren. Und ich glaube, diese Methode bleibt natürlich immer gültig, auch wenn sich die Memes schon längst verändert haben. Würde ich etwas hoffen. Wie erreicht man mich? Über meine Mailadresse. Die findet man sehr leicht, wenn man mich googelt. Ich sage sie jetzt nicht, weil es eine institutionelle Mailadresse ist.

Die können sich ja auch mal ändern, das weiß man nicht. Deswegen will ich die jetzt nicht quasi hier verewigen. Aber man findet das sehr gut, einfach indem man meinen Namen googelt. Und ich gebe immer gerne Auskünfte, weil ich finde es wirklich wahnsinnig wichtig, dass wir uns ernsthaft mit diesen Phänomenen beschäftigen.

Wie Rechte reden: Vielen Dank, dass du das jetzt mit uns, mit mir, über eine Stunde gemacht hast. Und ich hoffe, das hat auch vielen Leuten so viel geholfen wie mir. Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast!

Hi,

vor zwei Wochen haben wir beschrieben, dass Angriffe auf AfD-Politiker:innen nicht immer so passiert sind, wie es die AfD erzählt.

Diese Woche wollen wir das ergänzen und uns die Statistiken genauer anschauen, die die AfD seit einigen Jahren mit Kleinen Anfragen von der Bundesregierung erfragt: Darin will sie wissen, wie viele Angriffe es in den zurückliegenden Monaten auf Politiker:innen, Parteibüros und Wahlplakate gegeben hat.

Die Zahlen sprechen eine vermeintlich eindeutige Sprache: Die AfD wird mit Abstand am häufigsten angegriffen.

Nur: Längst nicht alle Vorfälle sind eindeutig.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Linke Gewalt gegen die AfD. Die Zahlen sind erschreckend. Dahinter stehen Menschenschicksale.”

Das schrieb AfD-Chefin Alice Weidel im August 2025 [1]. Dazu verlinkte sie einen Nius-Artikel mit einer Statistik. Daraus geht hervor, dass Politiker:innen der AfD im ersten Halbjahr 2025 mit großem Abstand am häufigsten Opfer von “Gewaltangriffen” wurden: in 68 Fällen. Danach folgen SPD (neun Angriffe), Union (sieben Angriffe), FDP (sechs Angriffe), Grüne (vier Angriffe) und Die Linke (vier Angriffe).

Die Zahlen wirken eindeutig. Und genau diesen Eindruck will die AfD vermitteln. Nur: Die Fälle dahinter sind es nicht immer. Und genau darum geht es heute.

Linke Gewalt, rechte Opfer?

Die Zahlen zu den Gewaltangriffen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, die sie ungefähr zweimal pro Jahr in nahezu identischem Wortlaut stellt. Darin fragt sie, wie viele Angriffe es in den zurückliegenden Monaten auf Politiker:innen in Deutschland gegeben hat und wie oft Äußerungsdelikte und parteibezogene Sachbeschädigungen gemeldet wurden - etwa zerstörte Wahlplakate oder Angriffe auf Parteizentralen und -einrichtungen.

Die letzte Kleine Anfrage bezog sich auf “Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025”. Darin fragte die AfD auch, ob es “systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung” der Partei gebe.

Antwort der Bundesregierung: Es liegen derzeit “keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.” [2]

Ein Blick in die Kommentarspalten rechter Gegenmedien zeichnet ein anderes Bild. Neben Nius [3] berichteten beispielsweise auch Apollo News [4], der Deutschland-Kurier [5] und die Junge Freiheit [6]. Unter ihren Artikeln und Posts finden sich viele Kommentare, die so oder ähnlich klingen:

• “Wo bleibt der mediale Aufschrei und der ‘Kampf gegen links’?”

• “Offensichtlich linker Terrorismus.”

• “Da sieht man ganz deutlich, den extremistischen, linksradikalen FASCHISMUS […]”

Und ja: Die Zahlen weisen darauf hin, dass die Täter:innen überwiegend aus dem linken Spektrum kommen und die AfD am häufigsten angegriffen wird.

Vor zwei Wochen haben wir bereits gezeigt, dass nicht alle Angriffe auf AfD-Vertreter:innen so passieren, wie es die rechtsextreme Partei erzählt. Kurz darauf veröffentlichte auch der Volksverpetzer einen umfangreichen Artikel über “False Flag”-Lügen: “15 Fälle von ‘linken Angriffen auf die AfD’, die keine waren”. [7]

Was dabei auffällt: Sehr oft, wenn die AfD kampagnenartig ihre Deutung angeblich linker Angriffe durchsetzen will, bezieht sie sich auch auf aktuelle Zahlen aus den Kleinen Anfragen.

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Wir hatten beispielsweise über ein KI-Propagandavideo des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald berichtet, das einen angeblichen Angriff auf einen AfD-Politiker in Rosenheim aufgriff - nachdem längst bekannt war, dass der Vorfall wahrscheinlich ganz anders passiert war, als es die AfD erzählte. Der Vorfall war allerdings nur der Aufhänger für etwas Größeres:

“Das ist kein Zufall, das ist das Muster. Linke Gewalt gegen uns wird totgeschwiegen, während sie uns dauernd als Gefahr von rechts hinstellen. Die Zahlen schreien es raus. Im ersten Halbjahr 2025 allein 98 Gewaltdelikte gegen Parteivertreter, 68 davon gegen die AfD. Fast 70 Prozent. Mehr als gegen alle anderen Parteien zusammen. Und was passiert? Kein Aufschrei, kein Skandal in den Medien. Stattdessen labern sie von Parteiverbot.” [8]  

Ähnlich ist auch ein aktueller Beitrag von Apollo News aufgebaut. Darin heißt es, am Wochenende habe “ein Unbekannter eine Cola-Dose über einen AfD-Infostand in Berlin-Charlottenburg geschüttet und den Abgeordneten Marc Vallendar mit einem Faustschlag ins Gesicht geschlagen”. Vallendar wird dort wie folgt zitiert:

“Gewalttaten wie diese sollen die politische Willensbildung torpedieren. Dies wird nicht gelingen. Auch deshalb nicht, weil immer mehr Bürger durchschauen, welche Gefahr für unser Gemeinwesen von der radikalisierten politischen Linken ausgeht.” [9]

Der Artikel, der ausschließlich auf Aussagen der AfD beruht, wird anschließend mit den Zahlen aus der Kleinen Anfrage der AfD “statistisch” unterfüttert - als zusätzlicher Beleg für das behauptete Problem tätlicher Angriffe auf die AfD.

→ Das zeigt: Die Kleinen Anfragen der AfD dienen der Partei selbst, aber auch rechten Gegenmedien dazu, ihre Erzählung von der AfD als Opfer von Gewalt und Linken als Täter:innen zu legitimieren.

Nur: So wie Angriffe auf die AfD nicht immer das sind, als was die Partei sie darstellt, sind es auch die Statistiken nicht, die von der Bundesregierung herausgegeben werden. Ein genauer Blick in einzelne Fälle lohnt sich.

Warum die Zahlen nicht für sich sprechen

Die Zahlen der Bundesregierung erfassen angezeigte Fälle. Dafür reicht ein Anfangsverdacht. Auch wenn sich dieser später nicht erhärtet oder keine Täter:innen gefunden werden, bleibt der Fall in der Statistik vermerkt - und beruht nicht selten allein auf den Aussagen der mutmaßlich Geschädigten.

Stefan Niggemeier, der sich für Übermedien mit dem Thema auseinandergesetzt hat, gibt zu bedenken, dass bereits das Anzeigeverhalten die Statistik verzerren kann:

“Wenn die Grünen sich vornehmen, verbale Angriffe nicht mehr zu tolerieren und Beleidigungen konsequenter zur Anzeige zu bringen, kann auch das zu einer deutlichen Zunahme dieser Delikte in der Statistik führen - umgekehrt bedeutet es nicht, dass die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen von Grünen-Politikern nicht tatsächlich zugenommen hat.” [10]

Niggemeier verweist zudem auf einen Spiegel-Artikel, in dem Politiker:innen anderer Parteien berichten, “längst nicht alle Fälle zu melden, weil das meist zu nichts führe” - während die AfD hingegen “prinzipiell alles melde”.

Wohin das führt, hat der Journalist Tobias Wilke auf X gezeigt. Wilke nennt sich dort “watchdog” und beschäftigt sich vor allem mit Statistiken und ihrer politischen Fehlinterpretation. In einem Thread zu den Kleinen Anfragen der AfD hat er mehrere Fälle herausgearbeitet, die Fragen aufwerfen [11]. Das ist immer dann möglich, wenn die Bundesregierung in ihren Antworten den “Sachverhalt” der mutmaßlichen Angriffe detailliert beschreibt - die Delikte.

Wilke verweist etwa auf einen Vorfall im April 2023, der in der Statistik als “gefährliche Körperverletzung” gegen die AfD auftaucht. Der beschriebene Sachverhalt lautet:

“Die Polizei erhielt Meldung von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Bottroper Ratsherren der Partei AfD. Dieser gab an, er habe das Ladegeräusch einer Druckluftwaffe gehört. Kurz darauf habe es einen Knall gegeben und etwas sei am Kopf des GS [Geschädigten] vorbei geflogen um hinter diesem einzuschlagen. Es habe zwei weitere mutmaßliche Schüsse gegeben. Der GS habe keine Person oder Waffe sehen können. Auch kann der GS nicht mit Sicherheit sagen, dass es sich tatsächlich um eine Druckluftwaffe gehandelt habe. An der Tatörtlichkeit konnten bei einer Absuche durch die Beamten keine Projektile oder Einschlaglöcher aufgefunden werden. Der GS revidierte im Nachgang seine Aussage und war sich nicht sicher, wie die wahrgenommenen Geräusche einzuordnen sind. Der GS vermutet eher eine Airsoft-Waffe und sieht keine ‘Brisanz’.” [12]

Tatverdächtige: Keine.

Es gibt mehrere solcher Fälle, die im Kern allein auf Aussagen von AfD-Politiker:innen beruhen. Einige betreffen mutmaßliche Angriffe, nachdem diese sich selbst unter Gegendemonstrationen gemischt haben. So etwa am 7. Februar 2024 in Bamberg:

“Im Rahmen der Veranstaltung ‘Bamberg Stadt und Land gemeinsam für Toleranz’ erschienen der pressewirksam ausgeladene Angehörige der AfD, Herr MdL K. und lief hierbei auf die vor dem Veranstaltungsort abgehaltene Versammlung der ‘Omas gegen Rechts’ - ‘Brandmauer für Toleranz’ auf. Nach Erkennen durch die Versammlungsteilnehmer kam es zu lautstarken Unmutsäußerungen. MDL K. kam anschließend auf die vor Ort anwesende Polizei zu und teilte mit, dass er einen der Versammlungsteilnehmer wegen Nötigung (Schubsen/Schieben mit dem Körper/Zupfen am Schirm) und versuchter Körperverletzung anzeigen wolle.” [13]

Auch hier lautet die Einordnung: Körperverletzung gegen die AfD. Tatverdächtige: keine. Dennoch wird der Phänomenbereich Links genannt - das ist die politische Richtung, aus der der Angriff gekommen ist.

Ähnlich wirkt ein Vorfall vom 19. Mai 2023 in Trier. Dort lief ein AfD-Mitglied laut Beschreibung “plötzlich auf ganz am Rand stehende Mitglieder der Gegenversammlung zu und versuchte sich zwischen diesen hindurch zu drücken, was ihm von diesen körperlich verwehrt wurde. Dadurch kam es zu einem kurzen Gerangel, das durch die umgehende Intervention von Einsatzkräften unterbunden werden konnte. Im Rahmen dieses Gerangels erlitt der GS ein Hämatom an der linken Wange, möglicherweise durch einen Schlag oder Stoß mit einer Fahne.” [14]

AfD, Polizei, Vorfeld: Was alles als Tat gegen die AfD zählt

In einem anderen Fall kam es am Rand einer Demonstration von “Querdenker-Aktivisten” zu einer nicht genehmigten Gegendemonstration. Ein “Querdenker” ging zur Gegendemonstration und hielt seine Handykamera “nahe an das Gesicht des TV [Tatverdächtigen]”. Dieser schlug die Handykamera weg und traf den GS “im Gesicht im Bereich des Mundes”. Verletzungen konnten nicht festgestellt werden. [15] Dennoch gilt der Vorgang als Körperverletzung gegen die AfD aus dem Phänomenbereich Links.

Und das ist längst nicht das einzige Beispiel, bei dem es fragwürdig ist, warum ein Vorfall die AfD als geschädigt ausweist. So wurden in mehreren Fällen mutmaßliche Angriffe auf Polizist:innen, die eine AfD-Versammlung schützten, als Angriffe gegen die AfD gezählt. Am 22. Januar 2022 kam es zu gleich drei Vorfällen, wahrscheinlich im Laufe derselben Gegendemonstration gegen eine AfD-Versammlung. Alle drei Vorfälle weisen die AfD als geschädigte Partei aus - obwohl sie zugleich als “tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte” gemeldet wurden. Einer der drei Vorfälle war dieser:

“Im Zuge eines Demonstrationsgeschehens und der Räumung einer Sitzblockade auf einer Straße wurde der BS vom Opfer (Polizeibeamter) zur Seite gedrängt. Der BS schlug erst mit den offenen Händen gegen die ausgestreckten Arme des Opfers und stieß ihn anschließend gegen die Brust.” [16]

Im August desselben Jahres ein weiteres Beispiel: Drei Polizist:innen beobachteten nach Dienstende eine unbekannte Person, die ein AfD-Wahlplakat abriss. “Sie hupten, um auf sich aufmerksam zu machen (und gaben sich als Polizisten zu erkennen).” Als sie die unbekannte Person ansprachen, wurden sie angespuckt. [17]

Einordnung: Körperverletzung gegen die AfD. Phänomenbereich: Links.

Ähnliches geschah offenbar auch am 11. Januar 2023 in Heidelberg. Dort sollte ein Gegenprotest aus dem “linksradikalen, antifaschistischen Lager aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis” zurückgedrängt werden, um eine Demonstration zu ermöglichen, an der eine AfD-Bundespolitikerin teilnahm. Die Beschreibung liest sich so, als sei eine Polizistin oder ein Polizist geschädigt worden - und das beim Versuch, einen Gegendemonstranten zu stoßen:

“Beim Versuch einen bislang männlichen UT [unbekannten Täter] von der Örtlichkeit zu drängen verletzte sich der Geschädigte im Bereich der linken Schulter leicht bei einem Stoß, welchen er gegen den UT ausführte, da dieser sich gegen das wegschieben stellte. Die Person des UT konnte bislang nicht festgestellt werden.” [18]  

Körperverletzung. Geschädigt: die AfD.

Wenn die AfD von einem Versuch berichtet

Und dann gibt es noch Fälle, die zeigen, wie weit die Statistik den Begriff “Angriff” ausdehnen kann. So ging etwa dieser Vorfall vom 14. Februar 2024 in Augsburg sogar als gefährliche Körperverletzung gegen die AfD in die Statistik ein:  

“TV wirft einen kleinen Stein gegen das Rathaus, in welchem gerade der AfD-Neujahrsempfang abgehalten wird. Der Stein prallte von der Fassade wieder ab und streifte den Arm der GS. GS gibt an, durch den Stein nicht verletzt worden zu sein.” [19]

Auch am 24. April 2023 wurde in Landshut ein Fall von Körperverletzung gegen die AfD erfasst, der keinerlei versuchte Gewalt erkennen lässt:

“Die TV zerstörten Teile der Kundgebungsmittel der Versammlung ‘Stadler’. Dazu stürmten sie vermummt vor das Rathaus.” [20]

Ähnlich in Schechen im Februar 2022: Dort wurden ein Fall von gefährlicher Körperverletzung und ein Fall von Körperverletzung erfasst. Einmal versuchten Unbekannte “im Rahmen einer ‘Spontanversammlung’ gegen die AfD den örtlichen AfD-Politiker (GS) einen Schirm ins Gesicht zu hauen. Zu einer Verletzung kam es nicht.” Im zweiten Fall soll ein Tatverdächtiger während derselben “Spontandemo” versucht haben, den örtlichen AfD-Politiker zu schubsen. [21]

Was die Zahlen politisch so wirksam macht

Wir wollen an dieser Stelle nichts verharmlosen. Ja: Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele der erfassten Taten dem linken Spektrum zugeordnet werden und die AfD in der Statistik am häufigsten als geschädigte Partei auftaucht. Gerade deshalb lohnt aber der genaue Blick auf die Statistik. Denn die Zahlen wirken besonders glaubwürdig, weil sie aus Antworten der Bundesregierung stammen - und das macht sie für die AfD politisch wertvoll.

Das Problem ist nicht, dass diese Zahlen existieren. Das Problem ist, was aus ihnen gemacht wird. Schon die Zuordnung zu den sogenannten Phänomenbereichen ist nicht immer eindeutig. In mehreren Fällen wird ein Vorfall dem Bereich “Links” zugerechnet, obwohl es keine Tatverdächtigen gibt oder aus der Beschreibung gar nicht klar hervorgeht, ob überhaupt ein politisches Motiv vorlag.

Dazu kommt: Wer konsequent jede körperliche Auseinandersetzung, jede behauptete Bedrohung und jeden unklaren Vorfall zur Anzeige bringt, kann die Statistik prägen. Regelmäßige Kleine Anfragen schaffen dann immer neue Anlässe, diese Zahlen über rechte Gegenmedien zu verbreiten.

So entsteht das gewünschte Bild: die AfD als verfolgt und bedroht, linke Gegner:innen als gewalttätig, Medien und Institutionen als blind oder vertuschend.

Dazu passt, was wir vor Kurzem gezeigt haben: Die AfD hat immer wieder “Attentate” erfunden, inszeniert oder tatsächliche Fälle von Gewalt übertrieben und politisch ausgeschlachtet. Die Statistik zu Angriffen auf Politiker:innen verstärkt solche Inszenierungen, weil sie sie plausibler und systematischer erscheinen lässt, als sie es bei genauer Prüfung sind.

Zusammengefasst: Die Statistiken der Bundesregierung sind kein neutraler Beweis für ein Bedrohungsszenario. Sie erfassen Anzeigen, Verdachtsfälle und sehr unterschiedliche Vorfälle - von unklaren Motiven über bloße Behauptungen bis hin zu Fällen, in denen nicht einmal eindeutig AfD-Vertreter:innen geschädigt wurden, sondern Polizist:innen, die AfD-Veranstaltungen schützten. Es ist möglich, dass die Polizist:innen in der AfD waren - dann wäre die Aggression aber nicht gegen sie als Vertreter:innen einer Partei gerichtet gewesen.

Genau diese Unschärfe macht die Zahlen politisch nützlich: Die AfD und rechte Gegenmedien können sie als scheinbar objektiven Beleg für “linke Gewalt” und politische Verfolgung ausgeben.

Wenn Medien solche Zahlen ohne Blick auf die Einzelfälle übernehmen, tragen sie dazu bei, ein rechtes Opfernarrativ zu stärken. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viele Fälle in der Statistik auftauchen, sondern auch, was dort überhaupt als Angriff auf die AfD gezählt wird. Zwischen “in der Statistik erfasst” und “so passiert, wie es die AfD darlegt”, liegt ein großer Unterschied.

Dialog

Aussage:

“Die Zahlen sind klar: Die AfD wird am meisten angegriffen.”

Gegenrede:

“Ja, auf den ersten Blick stimmt das. Aber es gibt ein paar Dinge, die man wissen sollte: In der Statistik tauchen vor allem angezeigte Verdachtsfälle auf, auch solche ohne geklärte Hintergründe und ohne Verdächtige. Die Verdachtsfälle beruhen alleine auf Aussagen der Geschädigten. Deshalb ist auch das Anzeigeverhalten entscheidend, also was Politiker:innen zur Anzeige bringen. Wenn eine Partei jeden Vorfall meldet und andere Parteien nicht, ist die Statistik nur bedingt aussagekräftig.”

Aussage:

“So viele Fälle können kein Zufall sein - linksextreme Gewalt eskaliert. Und die Medien verschweigen das.”

Gegenrede:

“Alleine aus hohen Fallzahlen lässt sich kein Muster ableiten, weil in die Statistik so unterschiedliche Vorfälle einfließen. Sie eignen sich deshalb nur bedingt dazu, sie politisch zu deuten. Aber genau das machen AfD und ihre Gegenmedien. Sie nehmen die Statistik als Beweis für politische Verfolgung und mediale Vertuschung. Nur, das geben die Zahlen absolut nicht her.”

Quellen

• [1] https://archive.ph/4uzne

• [2] https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101171.pdf

• [3] https://nius.de/politik/afd-politiker-opfer-gewalt-linksextremisten

• [4] https://apollo-news.net/straftaten-gegen-unionspolitiker-nehmen-stark-zu-afd-politiker-werden-aber-am-meisten-angegriffen/

• [5] https://deutschlandkurier.de/2025/08/linke-gewalt-eskaliert-mehr-als-800-angriffe-auf-afd-politiker-im-ersten-halbjahr-2025/

• [6] https://www.instagram.com/reel/DNF93i6yz63/

• [7] https://www.volksverpetzer.de/analyse/false-flag-15-faelle-afd/

• [8] https://www.tiktok.com/@amelie4deutschland/video/7617089252647554337

• [9] https://apollo-news.net/unbekannter-soll-afd-abgeordnetem-ins-gesicht-geschlagen-haben-angriff-auf-partei-infostand-in-berlin/

• [10] https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/

• [11] https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791

• [12] https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013124.pdf

• [13] https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013124.pdf

• [14] https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007995.pdf

• [15] https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013124.pdf

• [16] https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005470.pdf

• [17] https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005470.pdf

• [18] https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007995.pdf

• [19] https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013124.pdf

• [20] https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007995.pdf

• [21] https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007995.pdf

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Hi,

vielleicht ist es dir aufgefallen: Vergangene Woche musste unser Newsletter leider ausgefallen, weil wir beide krank waren.

Dafür haben wir heute eine XXL-Version dabei - zu Collien Fernandes. Wir haben uns angeschaut, wie die extreme Rechte versucht, den Diskurs zu verzerren.

Bleib achtsam, alles Liebe und falls du Ostern feierst, wünschen wir die schöne Ostertage oder einfach ein paar erholsame freie Tage!

Newsletter

Um was gehts?

“Wo waren die Tränen und die Empörung des Mainstreams bei den unzähligen, echten Vergewaltigungsopfern in Deutschland? Seit der illegalen Massenmigration gibt es Jahr für Jahr tausende Betroffene, die schwerste sexuelle Gewalt erleben müssen. Wo war hier die Anteilnahme? Es gab keine. Das zeigt, hier stimmt etwas nicht. Man hat den Eindruck, der Einzelfall Fernandes, der soll aufgeblasen werden, um einen weitreichenden Angriff auf unsere Freiheitsrechte durchzusetzen.” [1]

Das sagt Ruben Rupp, AfD-Bundestagsabgeordneter in einem Youtube-Clip auf dem Kanal seiner Fraktion.

In diesen Sätzen bündelt sich ziemlich genau, wie extrem rechte Akteur:innen die Aussagen von Collien Fernandes politisch verwerten: nicht, um digitale sexualisierte Gewalt einzuordnen, sondern um den Diskurs gezielt zu verzerren.

Wir schauen uns vier Strategien genauer an und ordnen sie ein.

Was ist passiert?

Collien Fernandes hat ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt. Der Spiegel hat dazu eine exklusive Recherche veröffentlicht. Die Vorwürfe, die Fernandes darin erhebt, wiegen schwer. Welche das genau sind, dazu später mehr - denn auch sie werden von rechts genutzt, um den Diskurs zu manipulieren. Dass Fernandes digitale sexualisierte Gewalt angetan wurde, steht außer Frage. Ob Christian Ulmen strafrechtlich verantwortlich ist, müssen Gerichte klären. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Das Derailing: Aus Berichterstattung wird angeblich Verschwörung

Viele extrem rechte Akteur:innen und Medien konstruieren derzeit eine Verschwörung rund um den “Fall Fernandes”. Besonders Nius treibt diese Erzählung voran: Das Portal hat mittlerweile weit über 20 Artikel über sie veröffentlicht. In vielen davon geht es um einen angeblichen “medialen Staatsstreich” und eine “orchestrierte Kampagne von Justizministerin Hubig, Spiegel und Hateaid”.

Als “Beleg” dient beispielsweise eine Aussage der Spiegel-Journalistin Juliane Löffler im Podcast von Anne Will [2]. Sie sagt dort, beim Spiegel sei bekannt gewesen, dass Hubig ein Gewaltschutzgesetz plane und die Recherche dadurch “eine politische Dimension” bekommen habe. Deshalb sei Hubig vor Veröffentlichung zum Thema digitale Gewalt befragt worden.

Diesen Vorgang nennt Nius “brisant”, weil die Spiegel-Recherche die “Notwendigkeit einer neuen Gesetzgebung” unterstreichen würde und deshalb der Ministerin “sehr gelegen kommen” dürfte. Das verknüpft Nius nun mit Positionen von “Kritikern” (niemand wird namentlich genannt), die das geplante Gesetz für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit halten.

Es ist aber nicht schwer, Personen zu finden, die genau diese Position vertreten. Eine ist AfDler Ruben Rupp. Sein Eingangszitat legt nahe: Der Fall Fernandes soll aufgeblasen werden, um einen “Angriff auf unsere Freiheitsrechte durchzusetzen”. Konkret meint er damit die Klarnamenpflicht, über die derzeit debattiert wird und die laut Rupp “eine massive Einschränkung der freien Debatte im Netz” bedeuten würde. [3]

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Genauso argumentiert auch Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin von Nius. Sie nennt “die Spiegel-Geschichte” ein “geschickt konstruiertes Märchen”, das den “gesellschaftlichen Boden bereiten sollte für ein neues Zensur-Gesetz der Regierung” [4]. Man wollte damit die “Öffentlichkeit in die Irre” führen, um “ein SPD-Herzensprojekt journalistisch zu flankieren”. [5]

AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau erinnert die Spiegel-Recherche “von der Machart her” an das “Correctiv-Wannsee-Märchen” - also an die Correctiv-Recherche zum “Geheimplan gegen Deutschland” [6]. Er finde beim Spiegel “kaum belastbare Tatsachen”, vielmehr gehe es um “Stimmungsmache für kommende politische Reform-Agenden”.

Alles Verschwörung.

Oder in Vosgeraus Worten: “gelenkte Demokratie”.

Das passt zu dem, was der rechtsoffene selbsternannte “Plagiatsjäger” Stefan Weber auf X schreibt. Ihm sei ein “interessantes Detail” auf mehreren Soli-Demos für Fernandes und gegen sexualisierte digitale Gewalt aufgefallen:

“Ich denke, dass man graphologisch recht gut zeigen kann, dass alle Schilder der heutigen Demo vor dem Brandenburger Tor, die auf Bildern gezeigt wurden, von ein und derselben Person, wahrscheinlich einem professionellen Schildermaler, stammen. […]” [7]

Damit dockt er an das an, was über die Millionen Menschen geraunt wurde, die im ganzen Land nach der “Geheimplan gegen Deutschland”-Recherche gegen den erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert haben: alles vom Staat / den “Kartellparteien” bezahlte Darsteller:innen (wir haben damals einen Newsletter dazu gemacht).

Zusammengefasst: Rechte Akteur:innen versuchen, die Spiegel-Recherche, Gesetzespläne und zivilgesellschaftliche Unterstützung nicht als demokratische Prozesse, sondern als eine koordinierte Kampagne von Medien, Politik und NGOs darzustellen. So werden Aussagen von Collien Fernandes entwertet, Vertrauen in Berichterstattung und Institutionen untergraben und jede Reaktion auf digitale Gewalt zum Vorwand für angebliche Zensur und Freiheitsbeschränkung umgedeutet.

Rechtsextremes Hijacking: migrantische Gewalt als eigentliches Thema

Eine weitere Strategie besteht darin, das, was Collien Fernandes angetan wurde, gegen angeblich “echte” Vergewaltigungen auszuspielen. Es geht dabei vor allem darum: die Aufmerksamkeit auf migrantische Gewalt umleiten. Wie anschlussfähig das ist, beweist Bundeskanzler Friedrich Merz, der sagte:

“Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland.” [8]

In der Wortwahl unterscheidet sich Merz von der extremen Rechten, in der Logik ist die Anschlussfähigkeit jedoch klar, wie Ruben Rupp im Eingangszitat zeigt - oder seine AfD-Kollegin Birgit Bessin:

“In dem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Doppelmoral hinweisen. Der Feministinnen-Aufschrei in der Causa Collien Fernandes und das Feministinnen-Schweigen beim Mord an der 19-jährigen Medizinstudentin Maria Ladenburger 2016 durch einen illegal eingereisten Afghanen […].” [9]

Sie alle sprechen Fernandes das Leid ab, verharmlosen die Gewalt, die ihr angetan wurde und instrumentalisieren dafür andere Taten. Dabei sind ihnen die Opfer egal. Es geht ihnen nur um Manipulation des Diskurses.

Wie perfide das ist, zeigt der Fall der Spanierin Noelia Castillo Ramos. Björn Höcke schreibt dazu auf Telegram:

“Sie [Castillo] wurde 2022 Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Die Täter wurden nie verurteilt. […] Im Gegensatz zum Fall Collien Fernandes bleiben die Opfer von echter sexueller Gewalt oft im Dunkeln.”

Der Fall Castillo ist tragisch und schwerwiegend: Sie hatte sich, das ist unter bestimmten Umständen in Spanien legal, für die aktive Sterbehilfe entschieden. Sie wollte nicht mehr leben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Tagesspiegel schreibt von einer Trennung der Eltern in Castillos Jugend, die sie sehr traumatisiert habe, einer Vormundschaft durch die Regierung, einem Heranwachsen im Jugendheim, mehreren Fällen von sexuellen Misshandlungen und - und nur darauf stürzt sich die extreme Rechte - sexuellen Gewalttaten gegen sie [10].

Es gibt, vor allem auf X, die Verschwörungserzählung, dass Castillo von minderjährigen Migranten vergewaltigt wurde - das sei der Grund dafür, dass sie sterben wollte. Unter anderem teilte die rechtsextreme Partei Vox diese Erzählung.

Laut der Zeitung El País [11] gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass es diese Vergewaltigung gegeben hat. Castillo selbst berichtet von drei Fällen sexueller Gewalt gegen sie, einmal war es ihr Ex-Partner. Dann wurde sie einmal von zwei und einmal von drei “Jungen” in einem Club “angegriffen”. Mehr Informationen gibt es nicht.

Woher stammt die Verschwörungserzählung mit den minderjährigen Migranten? Das hat sich Stoppt die Rechten angeschaut [12]. Das Ergebnis: Es war Polonia Castellanos, die Präsidentin der ultrakatholischen Organisation “Abogados Cristianos” - sogenannte “Lebensschützer”. Die Anti-Abtreibungs-Organisation macht vor allem aggressive politisch-juristische Kampagnenarbeit. Das heißt, sie klagt.

Das hat sie auch im Fall Castillo gemacht. Gemeinsam mit Castillos Vater, der die aktive Sterbehilfe für seine Tochter verhindern wollte, ging die Organisation gerichtlich dagegen vor. Dabei wurde Castillo die aktive Sterbehilfe schon 2024 von der zuständigen Expert:innen-Kommission einstimmig bewilligt. Danach musste sie aber durch insgesamt fünf Gerichtsprozesse gehen, am Ende bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil ihr Vater immer wieder erneut Klage einreichte und Castillo die Selbstbestimmung absprechen wollte.

Vor jeder Instanz aber bekam Castillo Recht. Bis sie schließlich dieses Jahr, am 26. März, sterben durfte.

Zusammengefasst: Beim rechtsextremen Hijacking kommen Whataboutism und Entwertung zusammen. Das, was Collien Fernandes passiert ist, wird gegen andere Fälle sexualisierter Gewalt ausgespielt - und so entwertet. Es geht um eine Hierarchisierung von Leid. Deshalb schreibt Höcke von einer einer Vergewaltigung als angeblich “echter sexueller Gewalt” - im Gegensatz zu dem, was Fernandes angetan wurde.

Es geht Höcke nicht um Solidarität mit (anderen) Betroffenen, sondern nur um die politische Verwertungslogik für seine Ideologie. Das ist nicht nur manipulativ, weil der Fall von Noelia Castillo Ramos von extrem rechten Akteur:innen selbst mit Desinformation ins extrem rechte Weltbild gepresst wurde. Es ist auch zynisch: Weil es bei Castillo, einem mehrfachen Missbrauchsopfer von Männern, am Ende wieder ein Mann ist - ihr eigener Vater - der über sie und ihren Körper bestimmen wollte.

Delegitimierung durch Strohmann: Eine erfundene Behauptung wird attackiert

Eine weitere Strategie besteht darin, Fernandes mithilfe einer Strohmann-Argumentation unglaubwürdig zu machen. Rechte Akteur:innen tun so, als habe sie behauptet, Christian Ulmen sei wegen Deepfakes angeklagt. Das stimmt nicht. Diese Behauptung aber wird lautstark widerlegt, um Fernandes, die Spiegel-Recherche und politische Vorhaben gegen digitale Gewalt insgesamt zu delegitimieren.

Dafür ist Nius so vorgegangen: Das Portal hat Fernandes einen Fragenkatalog geschickt, den sie schriftlich und knapp beantwortete. Nius rahmte die Antworten später als “Collien Fernandes spricht exklusiv bei Nius” - was schon für sich genommen irreführend war.

Eine der Fragen jedenfalls bezog sich auf eine zweiteilige ZDF-Doku, in der Fernandes 2024 die “Deepfake-Täter” suchte, die ihr Gesicht mit KI in pornografische Inhalte hineinmanipuliert und so digitale Gewalt gegen sie ausgeübt hatten:

“In der Dokumentation suchen Sie nach pornografischen Videos, die Fremde mit Hilfe von KI erstellt haben sollen. Bis zum Ende finden Sie jedoch keine solchen Videos. Welche Belege liegen Ihnen dafür vor, dass tatsächlich pornografische KI-Deepfakes von Ihnen im Netz erstellt wurden? Welche Belege liegen Ihnen dafür vor, dass derartige pornografische Deepfakes durch Fake-Accounts verschickt wurden? […]”

Darauf antwortete Fernandes:

“Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter unter meiner Identität verschickt hat. Hierüber haben uns Männer informiert, die die Echtheit dieses Profils anzweifelten.”

Aus dieser Antwort strickt Nius seither eine “spektakuläre Wendung in der Affäre Ulmen-Fernandes”. Die Exklusiv-Meldung: Fernandes Ex-Mann Christian Ulmen habe “gar keine Deepfakes von ihr verbreitet”.

Nur: Das hat Fernandes nie behauptet. Und das steht auch nicht in der Anklage, aus der der Spiegel in seiner Recherche auszugsweise berichtet. Da steht, Fernandes sei “Opfer eines ‘Identitätsdiebstahls über soziale Netzwerke’ geworden”. Und dass Ulmen “mit Hunderten von Männern in ihrem Namen Kontakt aufgenommen” und “ihnen erotische Bilder und Videos geschickt” habe. Mit ungefähr 30 Männern habe er zudem “unter der Identität seiner damaligen Frau Onlineaffären und Telefonsex gehabt”. Weiterhin klagte Fernandes wegen “Anmaßung des Personenstands, öffentlicher Beleidigung, Offenlegung von Geheimnissen, wiederholter Körperverletzung im familiären Näheverhältnis und schwerer Bedrohung”.

Nicht wegen Deepfakes.

Dazu heißt es an anderer Stelle im Spiegel-Artikel, dass “im Internet seit Jahren Hunderte gefälschte Pornoaufnahmen kursieren, die angeblich Fernandes zeigen”. Darunter auch “sogenannte Deepfakes, also mithilfe von KI erzeugte Fotos und Videos, die sich von jedermann mit nur wenigen Klicks erstellen lassen”.

Dazu wird betont:

“Wer dieses Material erstellt und hochgeladen hat, ist unklar.”

Nius aber macht daraus eine angeblich “linke Kampagne”, die sich nur um Deepfakes drehe. Ein Strohmann.

Das heißt, der Gegenseite wird ein Argument vorgehalten, das diese nie gebracht hat. Das Argument wird dennoch lautstark attackiert, um die gesamte Debatte umzulenken. Von Nius aus verbreitete sich die Erzählung weiter auf X und wurde schließlich von der AfD in den Bundestag getragen. MdB Stefan Möller sagte dort am 26. März:

“Leider trifft das auch auf Ihren Gesetzentwurf zu, der offensichtlich als Teil dieser Kampagne begriffen werden muss. Und das, obwohl der Fall Ulmen/Fernandes ja anscheinend nicht mal ganz stimmt; der Vorwurf des Erstellens von Deepfake-Pornos scheint sich ja nicht so richtig zu bestätigen.”

Zusammengefasst: Der Mechanismus ist klassisch. Erst wird Fernandes eine Behauptung untergeschoben, die sie nie aufgestellt hat. Dann wird genau diese erfundene Behauptung mit viel Getöse widerlegt, um sie als unglaubwürdig darzustellen und den gesamten Fall politisch zu entwerten.

Täter-Opfer-Umkehr: Aus der Betroffenen wird die Schuldige

Dann gibt es noch die Opferumkehr. Ali Utlu beispielsweise tut Christian Ulmen “leid”, wegen der “medialen Hinrichtung” und er “nehme ihn in Schutz, egal was linke Sittenwächter von mir wollen”. [14] Es gibt auch Frauen, die diese Position vertreten. Monika Gruber ist eine von ihnen:

“Kollektive Massenpsychose: Liebe Männer lasst Euch bloß nicht einreden, daß Ihr allesamt übergriffige, frauenverachtende, respektlose und daher verachtenswerte Schweine seid. DAS ist ebenfalls Sexismus, […]” [15]

Gleichzeitig gibt es viele Akteur:innen, die Fernandes die Schuld dafür geben, dass ihr digitale Gewalt angetan wurde. Der Subtext vieler dieser Angriffe lautet: Sie wollte es so. Das wird mit teilweise Jahrzehnten alten Videos “belegt”, in denen Fernandes beispielsweise darüber spricht, dass sie gerne Sex habe oder dass ihr intime Fragen an bekannte Persönlichkeiten, da war sie noch MTV-Moderatorin, “nicht so peinlich” seien. Das mache sie zu einem “Luder” und die ganze “Aufregung” über digitale sexuelle Gewalt wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Doppelmoral delegitimiert. [16] Ähnlich argumentiert Stefan Homburg, der Fernandes ein “Flittchen” nennt, weil sie einst auf Covern von Magazinen posierte.

Dann gibt es noch die Argumentation, Fernandes nehme “Frauen den Schutzraum im Internet”, weil sie sich für “eine digitale ID” einsetze. Auch hier wieder: Fernandes ist Täterin, kein Opfer.

Genauso verschiebt die “Lukreta” Schuld. In einem Reel der extrem rechte Frauenbewegung geht es darum, dass der Fall von Fernandes zeige, wie das “Establishment Pseudofeminismus fördert und echten Frauenschutz vernachlässigt”. [17]

Fernandes wird stellvertretend für das Establishment dafür verantwortlich gemacht, dass es keinen “echten” Frauenschutz gebe - sprich: dass “ethnisch-deutsche” weiße Frauen nicht vor migrantischen Männern geschützt werden und der Diskurs sozusagen stattdessen mit diesem Fall verstopft wird.

Zusammengefasst: Die Strategie ist hier die Umkehr von Täter und Opfer. Rechte Akteur:innen sprechen Fernandes die Opferrolle ab oder geben ihr selbst die Schuld an der Gewalt, die sie erlebt hat. Dahinter steckt ein Muster: Frauen, die offen sprechen, sich öffentlich zeigen oder politische Forderungen stellen, werden entwertet, sexualisiert und moralisch abgewertet. So wird nicht nur Fernandes delegitimiert, sondern auch ein antifeministisches Weltbild gefestigt, in dem Gewalt gegen Frauen relativiert und Verantwortung systematisch verschoben wird.

Warum das alles?

Man kann das als Kampagne verstehen.

Vieles erinnert an das, was die extreme Rechte gegen Frauke Brosius-Gersdorf ins Rollen gebracht hat, um ihre Ernennung ans Bundesverfassungsgericht zu verhindern und sie als öffentliche Person sowie ihre Positionen zum Schweigen zu bringen.

Auf X zeigt sich auch jetzt wieder sehr viel Interaktion, es sind die gleichen “reichweitenstarken Multiplikatoren” [19] wie bei Brosius-Gersdorf, und es begann - das zeigt schon die Auswahl in diesem Newsletter - erneut mit vielen unterschiedlichen narrativen Angeboten gegen eine Frau. Nach und nach wurden dann jene Erzählungen verstärkt, die das größte Mobilisierungspotenzial zeigten (und noch zeigen).

Entscheidend für den Erfolg solcher Kampagnen ist, ob konservative Medien und Politiker:innen die Erzählungen aufgreifen und ihnen so Reichweite und Legitimität im gesamtgesellschaftlichen Diskurs verschaffen.

Inhaltlich geht es um mehr als diese beiden Fälle. Die extreme Rechte will ihr Weltbild weiter ausdehnen, in dem es eine “natürliche Geschlechterordnung” gibt und Männer über Frauen bestimmen.

Wenn solche Angriffe auf Frauen geschehen und die Akteur:innen damit durchkommen, sendet das ein Zeichen an andere Betroffene (digitaler) sexueller Gewalt: Wer sich wehrt, muss mit derselben Behandlung rechnen. Die Folge ist Abschreckung. Wenn Frauen nicht besser geschützt werden, trauen sich immer weniger, öffentlich über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Dazu kommt jetzt auch ein ganz konkretes Eigeninteresse: Extrem rechte Portale wollen verhindern, dass Deepfakes verboten oder schärfer reguliert werden. Weil sie diese laut Natascha Strobl selbst nutzen:

“Rechtsextreme Portale arbeiten gezielt mit diesen Bildern [Deepfakes], ohne sie zu kennzeichnen. Oft sind es subtile kleine Veränderungen: Die Zähne werden spitzer, der Blick wird böser gemacht, die Nase wird größer. Solche Veränderungen am Bild sind viel wirkungsvoller, weil man auf den ersten Blick die Manipulation nicht bemerkt. Die abgebildeten Personen sollen einfach als böse markiert werden.” [20]

Dass es nicht um Einzelfälle, sondern um gesellschaftliche Machtverhältnisse geht, zeigt auch die Forschung. Das Science Media Center hat gerade über eine Metaanalyse berichtet. Das zentrale Ergebnis:

“Frauenfeindliche Darstellungen, etwa in sozialen Medien, Videospielen oder im Fernsehen, führen zu einer erhöhten Feindseligkeit gegenüber Frauen.” Besonders bei Männern, aber auch bei jungen Erwachsenen und Frauen. [21]

Frauenfeindliche Medieninhalte tragen also dazu bei, den geringeren gesellschaftlichen Status von Frauen aufrechtzuerhalten. Auch deshalb überrascht es nicht, dass die extreme Rechte härtere Maßnahmen gegen digitale sexuelle Gewalt - und damit gegen die massenhafte Erniedrigung von Frauen - mit aller Macht verhindern will.

Aussage&Gegenrede

Aussage

“Natürlich ist digitale Gewalt ein Problem. Aber es wirkt schon auffällig, wenn ein einzelner Promi-Fall plötzlich genau dann so groß gemacht wird, wenn Politik und Medien neue Regeln fürs Netz vorbereiten. Da darf man schon fragen, wem diese Empörung gerade nützt.”

Gegenrede

“Ich kann den Impuls nachvollziehen, bei zeitlichen Zusammenhängen misstrauisch zu werden. Aber genau daraus vorschnell eine gesteuerte Kampagne zu machen, führt in die Irre. Dass Medien Missstände recherchieren und die Politik darauf reagiert, ist erst einmal ein normaler demokratischer Vorgang. Wenn wir das pauschal als Inszenierung lesen, gerät schnell aus dem Blick, worum es hier eigentlich geht: um eine Betroffene digitaler sexualisierter Gewalt und um die Frage, wie solche Angriffe besser begrenzt werden können.”

Aussage

“Man sollte bei aller Anteilnahme schon sehen, dass viele Frauen seit Jahren unter importierter Gewalt leiden. Während über Massenvergewaltigungen durch Zuwanderer oft schnell geschwiegen wird, wird hier ein Fall digitaler Entwürdigung zum Symbol gemacht. Diese Prioritätensetzung irritiert viele Menschen.”

Gegenrede

“Ich verstehe, dass der Verweis auf andere Fälle von Gewalt zunächst wie ein Ruf nach Gerechtigkeit klingen kann. Aber hier werden sehr unterschiedliche Dinge miteinander verrechnet, und genau das verschiebt den Blick. Der Frame ‘importierte’ Gewalt oder ‘Massenvergewaltigung’ lenkt die Debatte weg von der konkreten Betroffenen und hin zu einem migrationspolitischen Feindbild. Nicht nur spricht das ‘deutsche’ Täter pauschal frei, es entsteht auch eine Hierarchie von Leid: Das eine Opfer soll zählen, das andere weniger. Demokratisch sinnvoller wäre, jede Form sexualisierter Gewalt ernst zu nehmen - ohne sie gegeneinander auszuspielen und ohne Betroffene für politische Botschaften zu instrumentalisieren.”

Quellen

• [1] https://www.youtube.com/watch?v=7uURUnWsWlQ&list=PLqubM6Pk6_ac3BCOCUAv563S-z4f9JJuM

• [2] https://nius.de/medien/journalistin-juliane-loeffler-gibt-zu-spiegel-geschichte-ueber-collien-fernandes-war-auf-hubigs-zensur-gesetz-abgestimmt

• [3] https://www.youtube.com/watch?v=7uURUnWsWlQ&list=PLqubM6Pk6_ac3BCOCUAv563S-z4f9JJuM

• [4] https://x.com/Pauline__Voss/status/2036659093805371846

• [5] https://nius.de/medien/journalistin-juliane-loeffler-gibt-zu-spiegel-geschichte-ueber-collien-fernandes-war-auf-hubigs-zensur-gesetz-abgestimmt

• [6] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

• [7] x.com/SprachPhilo/status/2035756286935982403

• [8] https://www.youtube.com/shorts/gBdeTmvOFFY

• [9] https://www.youtube.com/watch?v=sT1ES8GCYJA

• [10] https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-will-endlich-dass-mein-leid-aufhort-die-geschichte-der-25-jahrigen-die-entschied-zu-sterben-15408126.html

• [11] https://elpais.com/sociedad/2026-03-26/los-bulos-sobre-noelia-castillo-de-la-violacion-de-menas-a-la-eutanasia-por-depresion.html

• [12] https://www.stopptdierechten.at/2026/03/30/blaue-leichenfledderei-rassistische-hetze-mit-einer-toten-und-fake-news/

• [13] https://globalextremism.org/spain/

• [14] https://x.com/AliCologne/status/2036526128433643880

• [15] https://x.com/MonikaGruber24/status/2036382037897093377

• [16] https://x.com/queru_lant/status/2036339937168027826

• [17] https://archive.ph/oVwMk

• [18] https://www.netzwerk-courage.de/wp-content/uploads/2023/05/Handreichung_AchtungszeichenNeueRechte_SAX.pdf

• [19] https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf?utm_source=substack&utm_medium=email

• [20] https://edelweissnetzwerk.de/artikel/wie-nius-versucht-den-diskurs-zum-gewaltschutz-zu-kippen

• [21] https://www.sciencemediacenter.de/angebote/misogynie-konfrontation-in-medien-und-frauenfeindliche-haltung-26048

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Hi,

die AfD will die Dörfer erobern.

Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das Table Media diese Woche veröffentlicht hat.

Darin beschreibt die Partei eine Art Drei-Stufen-Plan:

1. Erst sollen Menschen auf dem Land mit geselligen, bewusst niedrigschwelligen Angeboten wie “Dämmerschoppen”, Grillfesten oder Stammtischen angesprochen werden.

2. Danach will sie vor Ort eigene Treffpunkte und Zentren aufbauen, etwa in ehemaligen Gaststätten oder Weingütern und sich fest im Dorfleben verankern.

3. Im dritten Schritt sollen die Strukturen politisch genutzt werden, indem sich die AfD als Stimme des ländlichen Raums inszeniert und Themen wie Heizung, Spritpreise, Pendeln, Landwirtschaft und Windkraft besetzt. Übergeordnetes Ziel ist es, bei der nächsten Bundestagswahl in mehr als der Hälfte der Wahlkreise stärkste Kraft zu werden und entsprechend viele Direktmandate zu gewinnen.

Ein durchdachtes Konzept, schreibt Belltower News, weil es politische, soziale und kulturelle Leerräume auf dem Land ausnutzen und füllen möchte: “Das ist weder zufällig noch neu. Ähnliche Strategien sind aus der rechtsextremen Szene seit Jahren bekannt.” Bleibt die Frage: “Wer ist sonst noch da, um Widerstand zu leisten?”

Also, diese Woche gilt besonders, wenn du auf dem Dorf lebst, unser Credo: Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Ich bekam Tritte zwischen die Beine, stürzte nach vorn, habe mich mit den Händen abgestützt, damit ich nicht aufs Gesicht falle, schlug aber voll mit dem Knie auf dem Asphalt auf und spürte einen heftigen, stechenden Schmerz im Knie. Als ich auf dem Boden lag, wurde ich von einer jungen Frau und einem jungen Mann gegen die Beine und die Brust getreten.”

So schildert AfD-Politiker Michael Maurer laut Rosenheim24.de [1] einen angeblichen Angriff auf ihn. Der soll Ende Februar in der Rosenheimer Innenstadt am Rande eines Infostands der Partei stattgefunden haben.

Gewalt gegen Politiker:innen ist ernst. Gerade deshalb lohnt bei den Angriffs-Erzählungen der AfD ein zweiter Blick. Denn immer wieder werden Vorfälle dramatisiert, politisch aufgeladen oder gleich ganz erfunden.

Wenn aus “Antifa-Terror” eine Selbstinszenierung wird

Längst nicht jede Tat ist eindeutig oder überhaupt passiert. Wie zwei aktuelle Beispiele zeigen:

Im bayerischen Uffenheim brannte der Kleintransporter eines AfD-Mitglieds aus. Der Schaden: rund 30.000 Euro (laut Polizei). Der Betroffene legte einen angeblichen Drohbrief der Antifa vor und erzählte, dass sein Auto wenige Tage zuvor mit Graffiti beschmiert worden sei. Die regionale AfD stimmte ein: Sie sei “entsetzt über mutmaßlichen Antifa-Terror in Uffenheim” [2]. Nur: Nichts davon stimmte. Das AfD-Mitglied hatte den Wagen selbst beschmiert, später angezündet und den Drohbrief handschriftlich verfasst. [3]

Der zweite Fall betrifft Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Correctiv berichtete kürzlich über Videos auf Youtube und Tiktok, die von “Teer-Anschlägen” [4] auf Siegmund erzählten und behaupteten, er liege im Krankenhaus. Gesehen haben das Hunderttausende. Allein auf Youtube wurde das Video zudem über 1.500-Mal kommentiert. Etwa so: „Widerlich diese Monster, ich will nur noch die AFD in Regierungsverantwortung.“ [5] Auch hier war alles erfunden. Siegmund wurde nicht angegriffen.  

Wie aus Vorfällen Erzählungen werden

Zurück nach Rosenheim: Wer den AfDler Michael Maurer in Rosenheim angegriffen hat, ist seinem Parteikollegen Andreas Winhart noch an Ort und Stelle klar, wie später Rosenheim24.de berichtet:

“Ortsbekannte Linksextremisten des Offenen Antifaschistischen Plenums. […] Die Gewaltspirale durch die Linksextremisten in Rosenheim hat damit ein neues Ausmaß erreicht.” [6]

Deshalb stellt Maurer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Dann nimmt die Geschichte Fahrt auf: Zahlreiche Medien berichten.

Etwa der Münchner Merkur: “Brutaler Angriff in Rosenheim: Jugendliche treten auf AfD-Bürgermeisterkandidaten ein.“ [7] Oder BR24: “AfD-Kandidat wird an Wahlkampfstand in Rosenheim angegriffen.” [8]

Auch die dpa ist dabei und teilt die Erzählung vom Angriff. Zusätzlich wird der Vorfall von der AfD selbst und online in der extrem rechten Bubble gepusht.

“Brutaler Angriff auf den AfD-Bürgermeisterkandidaten Michael Maurer (70). Er wurde brutal attackiert und verletzt. Die Täter: linksextreme Jugendliche”, lautete beispielsweise ein Post auf X. [9]

Dieser Angriff auf die AfD sei “von den Kartellparteien herbeigehetzt”, heißt es in den Kommentaren, Schuld seien “linke Faschisten”, während die “gleichgeschalteten linksgrün-versifften Medien” das Ganze verschweigen würden. Nur: Ein Video, das mittlerweile aufgetaucht ist, stützt diese Darstellung nicht. [10]

Darin ist zu sehen, dass es nahe des Infostands der AfD in Rosenheim tatsächlich zu einem Gerangel kommt, an dem Maurer und sein Kollege Winhart beteiligt sind. Sie wollen offenbar Demonstrierende (des Offenen Antifaschistischen Plenums) daran hindern, ein Protestbanner auszurollen.

Um dieses Banner entsteht eine Art Tauziehen, währenddessen Maurer hinfällt oder sich, auch das wäre möglich, fallen lässt. Schubsen, Gewalt, Tritte - nichts davon ist in dem Video zu sehen. Als Maurer am Boden liegt, endet das Tauziehen sofort. Anstatt ihm dann aber zu helfen, zieht sein Kollege Winhart ein Handy heraus und macht Bilder von Maurer. Die taz schreibt dazu:

“Später kursieren offenbar seine [Winharts] Fotos: Sie zeigen Maurer mit schmerzverzerrtem Gesicht am Boden liegend, während er sich das Knie hält.” [11]

Die taz hat zu dem Vorfall bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, die Maurers Ermittlungen wegen der angeblich schweren Körperverletzung führt. Die antwortete, dass man mittlerweile der Frage nachgehe, ob “gegen einzelne Verfahrensbeteiligte ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung oder Vortäuschens einer Straftat einzuleiten” sei. Damit könnte Maurer gemeint sein.

Das Video stützt die AfD-Darstellung eines brutalen Angriffs nicht; auch sonst weckt es erhebliche Zweifel an Maurers Schilderung. Dennoch haben zahlreiche Medien das AfD-Framing übernommen und verbreitet.

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Doch die AfD verbreitete die Erzählung weiter. In einem KI-Propagandavideo des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, das rund zwei Wochen nach dem Vorfall veröffentlicht wurde, ist immer noch von einem eskalierten Angriff die Rede [12].

Im weiteren Verlauf des Videos heißt es dann, dass “die Tagesschau” den Vorfall und “linke Gewalt gegen die AfD” totschweigen würde:

“Die Lügenpresse schaut weg, weil es nicht ins Narrativ passt. GEZ-Medien, Altparteien, sie decken das mit Schweigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und mundtot machen. Wir stehen auf und kämpfen weiter. Für unsere Kinder, für unser Land, für die Freiheit.”

Das Video zeigt damit, was die AfD will: Es geht ihr um die eigene Opferinszenierung, darum, dass Gewalt (ausschließlich) von Linken ausgeht, dass “Systemmedien” lügen, dass sie selbst für das Gute (Freiheit, Kinder, …) steht. Und dann kommt noch ein Aspekt hinzu: Mobilisierung. Das Video endet mit einem willkürlich-anmutenden Stakkato aus aktivierenden Botschaften:

“Teilt dieses Video. Zeigt es Freunden, Familie, postet es in jede Gruppe, lasst die Wahrheit raus. Wählt AfD, unterstützt uns, werdet aktiv, nur so stoppen wir diesen Wahnsinn. AfD. Jetzt erst recht. Linke Gewalt benennen. Deutschland zuerst. Wir geben nicht auf.”

Wie die AfD Gewalt politisch überhöht

Auch in Fällen tatsächlicher Gewalt hat die AfD Vorfälle überhöht oder in ihrem Sinne umgedeutet. Etwa im Januar 2019, als der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz niedergeschlagen wurde.

Partei und parteinahe Kanäle starteten damals eine kampagnenartige Publikationswelle, um die Deutungshoheit zu erringen: Sie posteten Bilder von Magnitz, auf denen er blutüberströmt auf einer Trage liegt [13] und berichteten von “drei maskierten Tätern, die in der Bremer Innenstadt mit einem Kantholz auf ihn [Magnitz] einschlugen, bis er bewußtlos war”. Compact erzeugte Druck, indem das Magazin etablierten Medien vorwarf, einen “Mordanschlag auf die AfD” vertuschen zu wollen.

Der damalige Bundessprecher Jörg Meuthen sprach von einem “Mordversuch” als Folge medialer und politischer (“rot-rot-grüner” [14]) Hetze gegen die AfD und von einem “bunten Totalitarismus der Gegenwart”, der “vergleichbar mit den Praktikern der SA” sei [15].

Viele Medien übernahmen die AfD-Version. Auch die Bild. Sie schrieb, dass Magnitz mit einem Kantholz niedergeschlagen und anschließend am Boden liegend gegen den Kopf getreten worden sei. Dass die Informationen wahrscheinlich aus AfD-Kreisen stammten, berichtete damals Übermedien [16]:

“Die Quelle für die Darstellung von ‘Bild’ kann nicht die Polizei gewesen sein, sondern nur die AfD. Sie hatte […] eine Pressemitteilung mit all diesen Einzelheiten veröffentlicht.“

Bald tauchte das angebliche Kantholz in der dpa sowie der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der Mitteldeutschen Zeitung, der FAZ auf.

Interessant: Es gab nach der Tat auch - wie im aktuellen Fall im bayerischen Uffenheim - eine mutmaßliche False-Flag-Aktion. Damals tauchte ein angebliches Bekennerschreiben [17] auf der Plattform Indymedia auf, über das die AfD fleißig berichtete und es als “Beweis” anführte. Aber nicht nur die Staatsanwaltschaft zweifelte die Echtheit an, wenig später war das Schreiben gelöscht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei bereits Überwachungsaufnahmen gesichtet. Sie zeigten: Es gab einen Angriff. Drei Personen, eine führte einen (Ellenbogen-)Schlag von hinten aus, infolgedessen Magnitz stürzte und sich wahrscheinlich seine Verletzungen am Kopf zuzog. Kein Kantholz. Keine Tritte gegen den Kopf. Kein “Mordanschlag”. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. Ohne Ergebnis, ohne Tatverdächtige [18].

Das Muster reicht bis in die Parteispitze

Die Inszenierungen von Attentaten finden bis in die Parteispitze der AfD statt. Im Herbst 2023 wurden zwei Fälle groß gemacht; der angebliche “Anschlag” auf Tino Chrupalla und die vermeintliche Evakuierung Alice Weidels in ein “Safehouse”.

Chrupalla wurde damals ins Krankenhaus eingeliefert, weil er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt attackiert worden sein soll - mit einer Nadel in den Oberarm. So zumindest erzählte er den “tätlichen Angriff” und “Anschlag”, infolgedessen er an Übelkeit und Schwindel litt. Genauso verbreiteten es AfD-nahe Gegenmedien (“Gift mit Spritze in Schultermuskel injiziert” [19] hieß es beispielsweise).

Die Aufmerksamkeit war riesig. Später aber stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein: keine auffälligen Blutwerte, keine Hinweise auf eine Injektion, keine Tathandlung. Als mögliche Erklärung blieb am Ende, dass Chrupalla beim Selfie-Machen mit Unterstützer:innen von einer Pinnnadel gestochen worden sein könnte.

Etwa zur gleichen Zeit ließ Alice Weidel verbreiten, dass sie und ihre Familie wegen eines drohenden Anschlags von zuhause evakuiert und “an einen sicheren Ort gebracht” worden seien. Sie halte sich in einem Safehouse auf. Eigentlich sollte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung auftreten, stattdessen meldete sie sich dort via Video. Die Szene wirkte, beschrieb damals der Spiegel, “als würde Weidel ihre Botschaft direkt aus einem Safehouse der Polizei senden”.

Wo aber hielt sich Weidel auf? Auf Mallorca. Im Urlaub am Meer, mit ihrer Lebensgefährtin. Das bestätigte das Büro Weidels auch auf eine Spiegel-Anfrage hin. [20] Der Focus ergänzte die Aussage eines Sprechers des Bundeskriminalamts, dass “die Absage der Teilnahme an der Veranstaltung durch Alice Weidel nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA” geschehen war [21].  

Wahlkampf mit Bedrohungsszenario

Auffällig ist, wie oft solche Erzählungen in Phasen hoher Aufmerksamkeit oder kurz vor Wahlen auftauchen - also dann, wenn Mobilisierung besonders wichtig ist. Chrupalla und Weidel wurden unmittelbar vor den Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen zu Fällen nationaler Aufmerksamkeit.

Ähnlich war es im vergangenen Jahr vor den NRW-Kommunalwahlen. Alice Weidel schrieb auf X nur den Satz “Vier AfD-Kandidaten gestorben” und teilte einen Beitrag, der die Todesfälle als “statistisch fast unmöglich” darstellte. Mehr brauchte es nicht für eine mediale Dynamik. Wieder folgten Parteisoldat:innen und Gegenmedien, die die “Umstände genau prüfen wollten”, die erklärten, dass “der Hass gegen die AfD eskaliere“, selbst wenn es keine Hinweise auf “Mord oder Ähnliches” gebe. [22]

Auch hier: An der “Geschichte” war nichts dran. t-online fand keine Hinweise auf ein politisches Tötungsdelikt. [23] Trotzdem berichteten Medien darüber. Ein Thread auf Bluesky beschreibt es so [24]:

“Es gibt keine Geschichte, aber die Medien schaffen eine. Die AfD-Führung muss nichts weiter tun. […] Das Narrativ der ‘vier gefallenen Helden’ und der Opferrolle, das die AfD so dringend benötigt, um ihre Anhänger zu mobilisieren, wird nicht von der Partei selbst, sondern von ihren Gegnern verbreitet.”

Das Playbook dieser Inszenierungen

• Anlass nutzen: Ein realer Vorfall, ein Gerangel, ein ungeklärtes Ereignis oder ein Gerücht dienen als Ausgangspunkt.

• Dramatisieren: Aus einem Sturz, einer ungeklärten Verletzung oder Sachbeschädigung wird ein “brutaler Angriff”, “Anschlag”, “Mordversuch”. Fotos, Videos, Krankenhausbilder sollen zusätzlich emotionalisieren.

• Feinde benennen: Noch bevor etwas bekannt ist, werden Schuldige markiert: “Linksextremisten”, “Antifa”, “die Gegenseite”.

• Zum Muster erklären: Jeder Anlass wird zum Beweis für das “große Ganze”, für eine “politische Verfolgung”, “Bürgerkrieg”, “Terror gegen die AfD”.

• Narrative pushen: Parteikanäle, Funktionär:innen, extrem rechte Influencer, Gegenmedien bringen eigene Deutungshoheit aggressiv in Umlauf.

• Medien anklagen: Parallel heißt es, die “Lügenpresse” oder die “Systemmedien” würden den Vorfall verschweigen - selbst, wenn längst berichtet wird. Das Ziel: Berichterstattung soll AfD-Version legitimieren.

• Opferrolle mobilisieren: Postings darüber, dass die AfD bedroht, verfolgt, angegriffen wird und man sich jetzt (!) gemeinsam gegen die linke Übermacht wehren muss: “teilen”, “empören”, “aufwachen”, “AfD wählen”, “jetzt erst recht”.

• Korrekturen entwerten: Spätere Zweifel, Widerlegungen oder Einordnungen ändern wenig, weil das Narrativ bereits emotional verankert ist.

Zusammengefasst: Die AfD hat immer wieder “Attentate” erfunden und inszeniert oder tatsächliche Fälle von Gewalt übertrieben und politisch ausgeschlachtet. Für diese Form der Manipulation muss sie aber nicht einmal immer selbst lügen oder erfinden. Oft reicht es schon, einen ungeklärten Vorfall maximal aufzuladen und darauf zu setzen, dass Medien die Dramatisierung weiterverbreiten. Mit jeder voreiligen Schlagzeile über einen “Angriff” oder “Anschlag” wird so das Deutungsangebot der AfD verstärkt: dass sie Opfer politischer Verfolgung sei, dass “das System” die Wahrheit unterdrücke und dass Gewalt vor allem von links ausgehe.

Dialog

Aussage:

 “Die AfD wird ständig von Linken angegriffen, aber die Medien vertuschen das.”

Gegenrede:

“Mehrere prominente Fälle zeigen, dass die Vorwürfe überzogen, unbewiesen oder sogar frei erfunden waren. Wir müssen diese Vorfälle erst prüfen, anstatt sie sofort politisch auszuschlachten. Sonst werden wir Teil extrem rechter Kampagnen und stärken Desinformation - denn genau darum geht es oft.”

Aussage:

“Die vielen Vorfälle zeigen doch, dass die AfD wirklich Opfer ist.”

Gegenrede:

“Hohe Fallzahlen beweisen das nicht. Entscheidend ist, was tatsächlich passiert ist - und wie die AfD die Vorfälle deutet. Gerade unklare, überzogene oder erfundene Fälle werden immer wieder genutzt, um ein Bedrohungsszenario zu erzeugen. Zudem will die AfD auch von ihrer eigenen Radikalisierung, von rechter Gewalt und demokratiefeindlicher Sprache ablenken. Das Bedrohungsnarrativ dient dann eher der moralischen Entlastung.”

Quellen

• [1] https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/brutaler-angriff-in-rosenheim-jugendliche-treten-auf-afd-buergermeisterkandidaten-ein-94192314.html

• [2] https://afdfuerth-neustadt.de/aktuelles/gewalt-ist-kein-argument-afd-entsetzt-ueber-mutmasslichen-antifa-terror-in-uffenheim/

• [3] https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/100151/index.html

• [4] https://correctiv.org/faktencheck/2026/02/26/youtube-kanal-sammelt-klicks-mit-ki-fake-ueber-afd-politiker-ulrich-siegmund/

• [5] https://perma.cc/RCM8-XP68

• [6] https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/brutaler-angriff-in-rosenheim-jugendliche-treten-auf-afd-buergermeisterkandidaten-ein-94192314.html

• [7] https://www.merkur.de/bayern/brutaler-angriff-in-rosenheim-jugendliche-treten-auf-afd-buergermeisterkandidaten-ein-94195247.html

• [8] https://www.br.de/nachrichten/meldung/afd-kandidat-wird-an-wahlkampfstand-in-rosenheim-angegriffen%2C3007af0e1

• [9] https://x.com/HeimatliebeDE/status/2028223069299339280

• [10] https://bsky.app/profile/simmerl19.bsky.social/post/3mg2nq5s3rc24

• [11] https://taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/!6159860/

• [12] https://www.tiktok.com/@amelie4deutschland/video/7617089252647554337

• [13] https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/magnitz-erstaunlich-dass-nichts-gebrochen-ist/

• [14] http://www.afd-falkensee.de/index.php/beitraege/108-mordversuch-gegen-frank-magnitz-afd-bremen

• [15] https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-joerg-meuthen-vergleicht-angriffe-auf-afd-politiker-mit-sa-terror_aid-35865211

• [16] https://uebermedien.de/34474/luegenpresse-verbreitet-afd-version-der-attacke-auf-bremer-afd-chef/

• [17] https://archive.fo/2019.01.09-182514/https://de.indymedia.org/node/28004#selection-247.0-317.13

• [18] https://www.merkur.de/politik/afd-politiker-magnitz-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-zu-attacke-ein-zr-10968771.html

• [19] https://philosophia-perennis.com/2023/10/06/arzbericht-zu-anschlag-chrupalla-gift-mit-spritze-in-schultermuskel-injiziert/

• [20] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-alice-weidel-wirbel-um-eine-wahlkampf-absage-a-37cb6af1-5ffa-4bc5-b41a-413df8d122e0

• [21] https://www.focus.de/politik/anschlagsplaene-auf-alice-weidel-jetzt-widerspricht-polizei-der-afd-darstellung_id_218475018.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-1696443294

• [22] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100895238/nrw-kommunalwahl-17-todesfaelle-und-geruechte-um-afd-kandidaten.html

• [23] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100895238/nrw-kommunalwahl-17-todesfaelle-und-geruechte-um-afd-kandidaten.html

• [24] https://bsky.app/profile/arnoldschiller.de/post/3lxuwt4meql2s

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Hi,

diese Woche starten wir wieder mit einer kleinen Hörempfehlung für dich: Der Soziologe Andreas Kemper hat einen Podcast gestartet, in dem er “fortlaufend Entwicklungen zwischen aristokratischer Reaktion und Tech-Feudalismus” dokumentieren möchte.

Mittlerweile gibt es drei Folgen, in denen Verbindungen und Netzwerke des libertären Autoritarismus / sogenannten Rechtslibertarismus gezeigt werden. Andreas Kemper nennt diese “Denkrichtung” übrigens Proprietarismus, weil es den Akteur:innen vor allem um IHRE Freiheit und IHR Privateigentum geht. Um beides zu schützen, gehen sie planvoll gegen demokratische Gleichheitsideale und staatliche Institutionen vor.

Jetzt aber rein in den Newsletter, für den wir diese Woche Simon Strick interviewt haben. Es ist ein langer Text geworden, der aber - versprochen!!! - absolut lesenswert ist;) Unsere Mitglieder können sich den Text auch als Podcast eingelesen anhören! Scrollt dazu einfach nach unten!

Bleib achtsam und alles Liebe,

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“Das Produzieren von spektakulärer Grausamkeit für das Spektakel und die digitalen Ökonomien - das ist Faschisierung im digitalen Zeitalter”

Simon Strick ist Amerikanist und Medienwissenschaftler. Seine Schwerpunkte sind Rassismustheorien, Gender und Affect Studies. Auf seinem Linktree gibt‘s noch weitere Infos zu und Publikationen und Beitrage von ihm.

Der Zugang, den Simon dabei sehr oft wählt, geht über Populärkultur: Wie diese funktioniert, was sie über unsere Gesellschaft verrät und was wir daraus lernen können - das zieht sich durch sein wissenschaftliches Arbeiten und hat ihn ab 2014 zur Auseinandersetzung mit der Alt-Right-Bewegung und der Neuen Rechten gebracht, weil sich diese zunehmend der Populärkultur bedient haben.

Daraus ist sein Buch “Rechte Gefühle” entstanden, für das er viel in Imageboards wie 4chan und in den rechten Tiefen von Reddit recherchierte und Memes analysierte. Das kommt ihm heute zugute, weil viele dieser Memes heute im “Mainstream” angekommen sind und sogar vom Weißen Haus geteilt werden.

Deshalb hat Simon auch einen besonderen Zugang zur Politik der Trump-Regierung. Was für viele wie Wahnsinn oder Chaos aussieht, ergibt für Simon absolut Sinn und ist eine konsequente Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Simon bietet eine Erklärungsmöglichkeit für die Inszenierung von Donald Trump, die wir so noch nicht in den Leitmedien gefunden haben und sehr spannend finden.

Achja: Simon selbst ist heavyuser auf Bluesky und eine Mememachine.

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Simon, was interessiert dich an Popkultur?

In der Populärkultur ist erstmal viel los, sie ist seismographisch. Im Populären wird oft alles gleichzeitig verhandelt: das Gute und das Schlechte, das Sagbare und das Unsagbare. Es bringt die Widersprüche der Zeit auf den Punkt. Was tabuisiert ist, was nicht gesagt werden kann, was die kollektiven Wünsche sind - all das findet im Populären statt und vermischt sich mit dem sogenannten Normalen, dem Breitentauglichen.

Populärkultur verbindet das Unsagbare mit dem Alltäglichen, die großen Widersprüche und Konflikte mit dem völlig banalen.

Und Populärkultur ist für mich ein Schlüssel zur Gegenwart. Vieles passiert auf Social Media, die auch ein “populärkulturelles Kraftwerk” sind in dem wir alle arbeiten, ob wir wollen oder nicht. Wenn wir Texte und Bilder teilen, deuten wir gemeinsam, was gerade los ist, was populär ist oder sein soll. Als Kulturwissenschaftler finde ich es unheimlich spannend zu beobachten, was dabei entsteht.

Verbringst du noch viel Zeit auf Reddit?

Auf Reddit und in Imageboards bin ich kaum noch unterwegs. Das war vor allem für “Rechte Gefühle” wichtig - von 2015 bis 2021 habe ich viel Zeit in rechten Foren verbracht, mit YouTube-Kommentaren, Telegram und so weiter.

Das brauche ich heute nicht mehr, weil das, was ich damals dort untersucht habe - extrem rechte Kommunikation und Bildwelten der neuen Rechten - aus meiner Sicht in den Mainstream eingesickert ist. In Parteisprache, in Leitmedien. Es hat sich verallgemeinert.

Du hast gerade einen Aufsatz geschrieben und bringst als Beispiel das Bild einer US-amerikanischen Aktivistin, das vom Weißen Haus geteilt wurde - manipuliert, um sie weinend zu zeigen. Was hat es damit auf sich?

Das Foto wurde im Januar vom Department of Homeland Security und vom Weißen Haus auf Twitter gepostet. Es zeigt Nekima Armstrong, eine afroamerikanische Rechtsanwältin und Aktivistin aus Minneapolis, die bei einem Protest verhaftet wurde - tränenüberströmt, mit aufgequollenem Gesicht.

Nur: Das Bild war manipuliert, wahrscheinlich mit KI. Denn Kristi Noem, die Ministerin für Heimatschutz, hatte eine halbe Stunde zuvor das Originalfoto gepostet und darauf wirkt Armstrong gefasst und souverän. Das zweite Bild ersetzte diesen Ausdruck gezielt durch eine weinerliche Version, die das Stereotyp der hysterischen Schwarzen Frau wiederholt.

Mein Text fragt: Warum reicht es einer Regierung nicht, Menschen wegen Protests zu verhaften, also Freiheitsrechte einzuschränken? Warum muss sie Verhaftete in offizieller Kommunikation zusätzlich beleidigen und entstellen?

Das Armstrong-Bild ist nur ein Beispiel von vielen - 2025 wurde eine angeblich illegal eingereiste Frau abgeschoben, deren Verhaftung in einer Studio-Ghibli-Szene dargestellt, wieder weinend, wieder in offener Fälschung eines Originalbilds. Das Prinzip ist dasselbe: nur Verletzung der Bürger:innenrechte reicht nicht, es muss visuelle Demütigung obendrauf. “Fuck around and find out”, wie es auf Rechtstwitter oft heißt.

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Das Weiße Haus hat dazu geschrieben: “The Memes Will Continue”. Ist es das, was Memes heute sind - die Verbildlichung von Staatsgewalt?

Das ist der Kern meines Textes. Kaelon Door, der Social-Media-Koordinator des Weißen Hauses, twitterte zu beiden Bildern: “The memes will continue” und “the arrests will continue”. Verhaftungen gehen weiter, Memes gehen weiter.

Daraus entwickle ich die These, dass die Trump-Regierung Menschen verhaftet und abschiebt, weil das gute Memes ergibt. Ein gutes Meme ist eins, das auf Social Media zirkuliert, das Empörung erzeugt, geteilt und kommentiert wird. Und dafür, so das Argument, sind diese Verhaftungen da. Sie sind Meme-Produktion. Es ist Bilderterror durch den Staat.

Deutlich war das auch beim Venezuela-Einsatz vor einigen Monaten - die Verhaftungsszene von Maduro war vor allem als Social-Media-Bild konzipiert.

Meine These ist, dass sich die US-Regierung momentan weitgehend in die Logik sozialer Medien eingeschrieben hat, so dass die Frage, ob ein Post gut läuft, die Regierungspolitik beeinflusst. Man verhaftet Leute, weil es als Meme funktioniert. Arrests for Memes, sozusagen.

Memes wurden früher in Messageboards geteilt, heute vom Weißen Haus. Hat 4chan vorbereitet, was die Trump-Regierung heute tut?

Schon, aber ich will da differenzieren. Memes sind sowas etwas wie eine Lingua Franca - eine Kommunikationsform, die über Sprachgrenzen funktioniert und die alle benutzen. Das ist erstmal kein nur politisches Phänomen.

Memes haben eine eigene Logik: Sie wollen irritieren, Reaktionen provozieren, möglichst viel Reichweite erzielen. Das ist eine Sozialdynamik im Netz, unabhängig von Inhalt oder politischer Haltung - die Meme Economy.

Was meine Forschung zu digitalen Faschismen über zehn Jahre ergeben hat: Rechte Memes haben in dieser Economy besonders gut funktioniert. Es war Teil einer bewussten Strategie der Alt-Right zum Beispiel, über Memes zu kommunizieren. Das ist der sogenannte Meme War. Der hat Trump 2015/16 geholfen.

Der entscheidende Schritt ist ein aber anderer: Die Trump-Regierung hat sich dieser Meme-Economy nicht nur bedient - sie hat sich ihr heute vollständig untergeordnet.

Trump hat im Wahlkampf 2016 die irritierendsten Dinge gesagt, die man auf einer Präsidentschaftsbühne sagen konnte, und dafür die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Weil das funktioniert hat, ist die gesamte Regierung heute darauf ausgerichtet, polarisierende, provozierende Ereignisse und Bilder zu produzieren, die viral gehen und die Aufmerksamkeit bündeln.

Was mich interessiert: Wie eine Regierungslogik - die eigentlich fragen müsste, was demokratisch sinnvoll ist, was geopolitisch geboten ist - sich einer digitalen Aufmerksamkeitsökonomie überschrieben hat - was passiert dann. Das versuche ich gerade zu begreifen. Da wird eine ganze politische Ökonomie ausgetauscht.

Ist Viralität politische Legitimation? Ablenkung vom Demokratieabbau? Oder einfach Applaus für Trump? Was ist das große Ziel?

Ich komme aus der Medienwissenschaft, ich beschreibe kulturelle Dynamiken. Und wenn sich Politik einer Meme-Economy unterordnet, dann hat sie, aus dieser Sicht, kein im herkömmlichen Sinn “politisches” Ziel mehr - weil sie sich der Aufmerksamkeitsökonomie untergeordnet hat, nicht umgekehrt.

Und das kann eigentlich nur eskalieren. Es gibt keinen Endpunkt, kein perfektes Meme, nach dem man sagt: Jetzt haben wir die Weltaufmerksamkeit dominiert. Das wird nie passieren.

Sondern?

Was wir stattdessen seit Trumps Amtsantritt sehen, ist eine absolute Eskalation von Bildpolitiken. Man marschiert nicht nur in Minneapolis ein und terrorisiert Menschen - man macht es als Bildereignis, um noch mehr irritierende Bilder zu produzieren, mehr Kulturkampf, mehr Meme War.

Das Ziel ist nicht politische Legitimation, sondern Dominanz im Aufmerksamkeitsraum. Zeigen, dass man diese Bilder produzieren kann und es niemand stoppen kann. Also machen sie weiter. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.

Auch deshalb geschieht Venezuela, Iran und vielleicht bald irgendwas anderes. Es sind spektakelhafte Bildpolitiken, die halt mit Bomben, Militär und Terror gegen die Bevölkerungen produziert werden. Ihr Ziel ist aber vielleicht nur die Bilder.

Ich denke, partialfaschistische Medienregierungen wie Trump II eine ist, haben letztlich kein Endziel. Sie verfolgen keine Geostrategie. Es ist eine Eskalationsspirale, die rein aus solchen Bild- und Überbietungslogiken heraus resultiert. 

Das heißt: Nicht “was klickt, ist effektive Politik” - sondern “effektive Politik ist, was klickt”?

Das ist ein Zitat aus meinem Aufsatz. Ein Bild, das das für mich am besten gezeigt hat: Während Venezuela bombardiert und Maduro entführt wurde, saß der Kriegsminister Pete Hegseth vor seinem Laptop und suchte auf Twitter nach “Venezuela” - er schaut, was der Militäreinsatz für Echo bekommt.

Das Bild wurde von Trump verbreitet. Das ist eine Art Politik oder Geopolitik zu machen, die sich nur dafür interessiert, was als Online-Spektakel funktioniert.

Von “grab them by the pussy” über “migrants are poisoning the blood” bis zu Kriegen: Das ist eine schnelle Eskalationsspirale. Ist Faschismus die logische Konsequenz, weil man immer drastischer sein muss?

Die Eskalation selbst ist die Faschisierung, von der gerade viele sprechen. Das heißt auch, man muss nicht notwendig auf eine “Konsequenz” dessen warten, also auch auf einen “Endzustand Faschismus”. Das Produzieren von spektakulärer Grausamkeit für das Spektakel und die digitalen Ökonomien - das ist Faschisierung im digitalen Zeitalter.

Die USA waren ja nicht erst unter Trump kriegsführend. Spektakelhafte Gewalt gab es in den Golfkriegen, den Interventionen der 2000er Jahre während des “War on Terror”, Abu Ghraib. Ein Unterschied ist vielleicht, dass es damals übergeordnete Erzählungen gab: Angebliche “Weapons of Mass Destruction”, Reaktion auf 9/11, der Kampf gegen “Feinde der freien Welt”, und so weiter. Es gab noch diese Legitimationen des Westens, die das Spektakel einbetteten.

Das ist jetzt weggefallen. In Gaza haben wir gesehen, wie auch Deutschland zum Beispiel diese legitimierenden Rahmungen zunehmend fallenlässt. Wenn man sich Trumps Kommunikation anschaut, sind die Bilder selbst Legitimation. Die Übertretung, die Zerstörung ist der Zweck. Sie wird nicht mehr durch eine größere Erzählung abgefedert, die irgendwie Mehrheiten absichern soll. Sie rechtfertigt sich als Bild- und Zerstörungsproduktion selbst, “wir können das tun” reicht aus.

Bei Kritik oder Protest legt man einfach nach - Verhaftungsmemes, Abschiebememes, Bombenmemes.

Wird deshalb mit KI nachgeholfen, um das Ganze grausamer wirken zu lassen?

Es geht bei faschistischen und White-Supremacy-Bewegungen immer um Phantasmen, um Reinheit, um Heimat. KI ist dafür ein unglaublich effizienter Motor. Man kann das Phantasiebild einer “rein weißen Heimat” automatisch bebildern. KI bringt das faschistische Phantasma ins Bild, damit die Realität hinterhergeformt werden kann.

Es werden also verzerrte Bilder der Realität hergestellt, wie sie sich Trumpisten und andere vorstellen, und sie gestalten dann die Welt um, bis sie ihrem Zerrbild entspricht. Eine Art Bildzwang entsteht, die Realität muss dem Bild angepasst werden. Das gefälschte Bild von Nekima Armstrong ist dafür nur ein Beispiel - es will das herstellen, was es zeigt: eine aufgelöste, hysterische, machtlose, verhaftete Opposition.

KI bebildert nicht nur eine mythische Vergangenheit (das hat uns Roland Meyer in diesem Interview erklärt), sondern auch eine faschistische Zukunft.

Ja, etwas ähnliches hat Ernst Bloch in den 1930er Jahren über den Faschismus geschrieben: Sein Merkmal ist die sogenannte Ungleichzeitigkeit. Ein zentrales Merkmal faschistischer Kulturen ist ein Zusammenfallen von verklärter Vergangenheit und idealisierter Zukunft, von Archaik und Fortschritt, mittelalterliches Pogrom und industrielle Vernichtung.

Bloch sagte, damit konnte der Faschismus die Zeitempfindungen verschiedenster Klassen zusammenführen. Heute spricht die neue Rechte von ähnlichen Ungleichzeitigkeiten, zum Beispiel im sogenannten “Archäofuturismus”.

Diese Überblendungen sind in der Populärkultur extrem gut machbar, das Archaische und das Futuristische können ineinandergleiten. Ein gutes Beispiel ist der Film 300: Da geht es um 300 Spartaner gegen persische Horden, ein Erfolgsfilm nach 9/11. Archaische Figuren als Zukunftsbild für die USA im Krieg gegen den “Islam”: Das war bereits ein archäofuturistischer, faschistischer Film, der mitten in der Populärkultur stattfand.

Faschisierte Bildwelten sind also in der Populärkultur völlig normal, heute inszeniert sich Pete Hegseth so, wie es der Film damals vorgab und die zahllosen Memes, die aus ihm entstanden.

KI-Generatoren greifen auf solche populären Archive zurück, machen die Bilder noch zugänglicher, noch verwendbarer.

Wie wichtig ist Ideologie noch, wenn die Aufmerksamkeitsökonomie das Verhalten bestimmt? Sind das ideologische Faschist:innen oder ist das egal, weil das Ergebnis dasselbe ist?

Die Frage ist in gewisser Weise sehr alt. George L. Mosse hat das für den historischen Faschismus diskutiert: Hat er einen ideologischen Kern oder ist er eine Vernichtungsdynamik, die eskaliert? Er beschreib den Faschismus als Ideologie ohne inneren Kern, er nannte ihn einen “Scavenger” - Faschismus sammelt ideologische Versatzstücke zusammen, Klassenkampf, “Rassenkampf”, was auch immer sich beschleunigen und zusammenkleben lässt.

Ich glaube, das ist unter digitalen Bedingungen noch wichtiger geworden. Diese relative Ideologielosigkeit und gleichzeitig dieses unheimlich wirksame Moment der Dynamik: die Energie, das Mitreißen, das Gefühl, bei einer Eskalation mitzumachen.

Ich bin derzeit an dem Punkt, die Faschisierung weniger vom ideologisierten Faschisten her zu erklären, also vom “Täter” aus. Ich beschreibe eher faschisierende Dynamiken, Plattformen, Infrastrukturen, die Menschen oder genereller Akteure hineinziehen und die ihnen Idealbilder, Zugehörigkeit, Energie anbieten. Es ist weniger ein ideologisches Projekt, das von den Rändern die Mitte übernehmen will, als eine gesamtgesellschaftliche Dynamik.

Social Media wäre eine solche Dynamik - eine, die Provokation, Irritation und Eskalation liebt und sich deshalb sehr gut mit rechten Projekten verträgt, die sich in den letzten 20 Jahren erfolgreich als “Provokation” und Dissidenz aufgestellt haben.

Wie können Medien darüber berichten, ohne die Bilder zu reproduzieren und die Dynamik zu verstärken?

Gute Frage, ich möchte mehrere Antworten darauf geben.

Was man machen kann, ist, glaube ich, zuerst die Arbeit, die ihr und viele andere sowieso bereits machen: die Beschleunigung anhalten, ein konkretes Element herausgreifen - ein Bild, eine Verhaftungsszene, einen Propagandadiskurs - und genau hinschauen.

Was ist das Originalbild, was ist die Realität, was ist die Manipulation, was ist der Kontext, was passiert noch? Das ist erstmal Realitätsrückgewinnung.

Man macht die Propaganda damit teilweise größer, weil man sie zeigen muss, um sie zu korrigieren. Aber man erarbeitet zugleich ein Stück Realität zurück, das teilbar ist, über das Konsens hergestellt werden kann. Man entschleunigt und gibt diesen Spektaktelbildern ihre Schwere zurück. Absolut zentral meiner Meinung nach.

Eine zweite Aufgabe ist, andere Themen zu vertreten. Einer der wirksamsten Mechanismen rechter Kommunikation ist Themensetzung - sie verdrängt seit mindestens zwanzig Jahren alles andere, auch weil Leitmedien das bereitwillig mitmachen. Dagegen braucht es Medien, die gezielt woanders hinschauen und die Themen abbilden, die durch das rechte Spektakel überblendet werden und werden sollen.

Und drittens bin ich für mehr Metaperspektiven. Wir beschreiben keine unvermittelte Realität, sondern eine, die durch Algorithmen, Akteure und Infrastrukturen gefiltert ist. Welche Bilder kommen zu uns, welche nicht, und warum? Diese Frage muss glaube ich jede:r Diskursteilnehmer:in mittlerweile mitdenken und mitbeschreiben.

Wir sind alle in einem Medienzirkus - und das sichtbar zu machen, gehört zur journalistischen oder generellen Aufgabe dazu.

Und auch mal Social Media ausmachen?

Nein, das finde ich nicht. Mit Social Media kann man ziemlich gut solche “Übersichten” üben, ich denke, das machen auch viele Leute täglich: Die Leute ordnen ein, machen Medienkritik, oft sehr gute. Lancieren andere Themen, liefern Kontext.

Für mich gibt es wegen Social Media diese Übersicht: Ich weiß, welche Memes vor zehn Jahren auf rechten Messageboards kursierten und dass Abwandlungen dieser Memes heute von AfD oder CDU im Bundestag aufgesagt werden. Auch eine Art von Metaperspektive, die ich ohne Social Media nicht hätte.

Ein anderes Beispiel: 2015 habe ich einen abseitigen Blogger gelesen, der halbrechtes Zeug vor sich hinschrieb, wie viele andere auch. Heute ist er als Curtis Yarvin bekannt, wird von der New York Times interviewt oder von Andreas Rödder von der CDU als wichtiger Denker der Gegenwart eingeordnet.

Ich weiß, Yarvin ist einer von hunderten nerdig-rechten Bloggern gewesen, die sich am Computer ein nerdig-faschistoides Weltbild zusammengezimmert haben.

Sie waren uninteressant, und dass Yarvin heute angeblich interessant wäre, liegt einerseits an Peter Thiels Geld für Yarvin, andererseits an Leitmedien und Mainstream, die solche Figuren aufbauen und benutzen, um den Mythos von “rechten Intellektuellen” zu bedienen.

Im Netz zu bleiben und zu beobachten, welche kulturellen Logiken es gibt und welchen Resonanzen Leute folgen, das kann vorteilhaft sein. Sonst wird Content unkritisch weitergereicht, bis man plötzlich öffentliche Figuren produziert hat, ohne zu verstehen, woher sie kommen.

Du schreibst, um nochmal auf deinen aktuellen Aufsatz zu kommen, über “Zerstreuung” und “Berauschung”, Was meinst du damit?

Das ist eine Beobachtung von Ernst Bloch aus Erbschaft dieser Zeit von 1935. Bloch hat darin nicht den Aufstieg Hitlers beschrieben, sondern vor allem die deutsche Populärkultur, während der Faschismus entsteht. Er schreibt über Tanzveranstaltungen, Radio, Kleidung, politische Bewegungen. Das Buch ist eine popkulturelle Untersuchung des Faschismus als Atmosphäre.

Dabei macht er eine einfache, aber für mich sehr treffende Unterscheidung: Die 1920er bis etwa 1928 nennt er die Phase der Zerstreuung - das klassische Weimar-Bild, viele Subkulturen, viel Entertainment, viele Möglichkeiten, soziale Spannungen.

Danach, bis 1933, kommt die Phase der Berauschung. Diese Einteilung passt für mich sehr gut auf das, was ich erforscht habe.

2014 bis 2018, als ich Alt-Right auf 4chan und anderen Messageboards untersucht habe, war das eine Phase der Zerstreuung: Shitposting, edgy Memes, Meme Warfare, Witze, Mobbing-Kriege gegen Frauen in der Gaming-Szene - und man konnte noch nicht klar unterscheiden, ist das rechts, ist das faschistisch, ist das Ironie, ist das Misogynie, Jugendkultur?

Aus dieser Zerstreuungsphase ist mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Berauschung geworden. Die Bilder oder Taktiken, die ich damals in rechtsdrehenden Netzkulturen gefunden habe, tauchen jetzt in der amerikanischen Regierung auf, als Regierungslogik. Aber genauso auch bei der AfD und teilweise in den Leitmedien, Volksparteien und so weiter.

Amerika ist oft voraus. Wie viel von diesen Dynamiken siehst du schon in Deutschland?

In den USA wird eine medial-militärische Politik betrieben, die ich für zukunftsweisend halte. Platt gesagt kann man es so beschreiben: Eine Gruppe von Leuten, die in 4chan-Foren und rechten Internetkulturen sozialisiert wurde, ist an Regierungsmacht gekommen.

Elon Musk ist der deutlichste Fall: ein Milliardär, dessen ganzes Weltbild und Geschäftsgebaren von rechter Online-Populärkultur geprägt ist. Der prominenteste Fall von Online-Radikalisierung, den es gibt.

Pete Hegseth ist - wie er aussieht, wie er spricht, was er denkt - auch mit Internetradikalisierung erklärbar: männlichkeitsfixiert, rassistisch, white supremacy-orientiert.

Er spielt als Minister nach, was rechte Manosphere-Influencer um 2016 auf Youtube gesendet haben. Wir sehen also Entscheidungsträger, die im Internet radikalisiert wurden und heute mit den gleichen Ideen, Werten oder Logiken Krieg führen.

Das ist in dem Maße noch nicht in Deutschland angekommen, aber das ist eine Art möglicher Blaupause. Nimmt man die internationale Vernetzung extrem rechter bis rechtspopulistischer Parteien - CPAC-Treffen, die bekannten transatlantische Netzwerke - als Anhaltspunkt, kann das zu einer Übersetzung nach Europa beitragen. Teilweise gab es memeförmige Interventionen, zum Beispiel Matthias Helferich, der mal als “Talahon”-Klischee im Bundestag aufgetreten ist. Wenn die AfD an der Macht ist, könnte sich das durchaus in memeförmiger, spektakelhafter Bildpolitik äußern.

Im sogenannten Vorfeld sind die Produktionsmechanismen schon ähnlich, man denke nur an die KI-Kommunikation von Kanälen wie “Wilhelm Kachel”: die produzieren völkische Memes mit KI und fluten den Medien, ganz nach dem Vorbild von Alt-Right.

Und was ist mir unserer Regierung?

Friedrich Merz hat in seiner ihm eigenen Inkompetenz schon einige Memes hergestellt, ich denke an die “Stadtbild-Debatte” oder “Zirkuszelt”. Ob er das nun wusste, oder nicht, ist mir ein bisschen egal. Es ist reaktionärer Kulturkampf mit provokativen, rechten Bildern.

Andererseits ist Merz selbst eigentlich ein Meme, nämlich vom patriarchalen, sich-selbstüberschätzenden Westdeutschland der 1980er Jahre, mit aller Brutalität, die da drinsteckt. Ein Westdeutschland, das es nicht mehr gibt, das Merz aber immer wieder verspricht, performt und bei Widerstand auch durchsetzt.

Das wäre vergleichbar mit Trump, der für die ewigen 80er bis 90er in den USA steht - das ist populärkulturell nicht zu unterschätzen, wie sehr beide diese mythische Zeit “vor Gender, vor Multikulti” verkörpern. Aber wie immer, wenn Deutsche etwas machen, werden sie es auf eine gründliche und bürokratische Art machen - Merz wäre Trump als Bürokrat.

Schreckliches Bild.

Vielen Dank, Simon

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Hi,

heute haben wir zum Einstieg zuerst einen kleinen Podcast-Tipp für dich: Matthias Quent war im NEU DENKEN-Podcast bei Maja Göpel zu Gast und hat über das Gefühl der Ohnmacht gesprochen und wie extrem rechte Akteur:innen dieses Gefühl ausnutzen und adressieren (Quents neues Buch ist gerade erschienen: “Keine Macht der Ohnmacht”).

Es war aber nicht nur eine Gegenwartsanalyse, sondern auch eine Anleitung, was wir entgegensetzen können und wie wir aus der Ohnmacht rauskommen.

Wie jede Woche wollen auch wir unseren kleinen Teil dazu beitragen und für ein bisschen Verständnis sorgen;)

uuuund damit es hier nicht zu positiv wird und weil wir es erst vor kurzem davon hatten:

Das erste Leitmedium ist die FAZ, die jetzt einen Kommentar veröffentlicht und darin das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert hat. Mit jeder Menge Privilegienblindheit, rechtskonservativer Projektion und wissenschaftlicher Ignoranz wird hier - im Namen der Demokratie - das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Freifahrtschein der AfD umgedeutet.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Durch die Einrichtung einer Sicherheitspartnerschaft Hennigsdorf kann z. B. im Umfeld des Bahnhofs ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Prävention und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geleistet werden.”

Das steht in einem Antrag [1] der AfD in Hennigsdorf, einer brandenburgischen Stadt am Rand von Berlin.

Der Antrag wurde kürzlich mit Stimmen der CDU angenommen. Jetzt soll also diese “Sicherheitspartnerschaft” - oder wie vielerorts geschrieben wurde: eine “Bürgerwehr” - aufgebaut werden.

Was hinter diesem Vorhaben stecken könnte, welches Signal es sendet und ob es wirklich eine “Bürgerwehr” ist - darum geht es heute.  

Weg mit der Brandmauer

Ruhiger Ton, sachlicher Austausch, keine Hetze oder persönlichen Angriffe. So verlief die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar in Hennigsdorf, wie man es in einer mittlerweile nicht mehr öffentlich zugängliche Aufnahme (sie wird regulär nur für 7 Tage online gestellt) sehen kann.

Die Stadtveraordnetenversammlung war ein Paradebeispiel dafür, wie normalisiert die AfD im Alltag vielerorts ist, wie unaufgeregt tagein und -aus miteinander gearbeitet wird, wie sehr sich die politische Kultur zwischen Bundestag einerseits und Kommunen, Gemeinden oder Städten andererseits unterscheidet.

Zwar sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hennigsdorf Werner Scheeren zwischendurch, dass “möglicherweise die falsche Partei den Antrag eingebracht” habe, aber weil es “um die Sache” und nicht “um Parteipolitik” oder “Ideologisches” gehe, stimmten er und seine Fraktion gemeinsam mit der AfD für den Antrag - und verhalfen ihm so zur Mehrheit [2].

Ziel des Antrags sind sogenannte Sicherheitspartner, die patrouillieren und das “subjektive Sicherheitsgefühl” steigern.

Dabei wurde mehrfach betont: Ein besonderes Kriminalitätsproblem gibt es in Hennigsdorf nicht. Selbst CDUler Scheeren sagte, dass es eine “präventive Maßnahme” für Bereiche sei, in denen Bürger:innen “das Gefühl haben, dass es nicht sicher” sei.

Also präventive Gefühlspolitik.

Dennoch stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD, die in Brandenburg gesichert rechtsextrem ist [3], zu. Die Brandmauer, die eine Zusammenarbeit eigentlich ausschließt, spielte in Hennigsdorf keine Rolle.

Damit spielte die CDU der AfD in die Karten. Denn genau darauf zielt deren Strategie: CDU-nahe Themen zu setzen, um Kooperationen anzustoßen und zu normalisieren. In einem Strategiepapier, das unter anderem Politico veröffentlicht hat, steht [4]:

Damit die Brandmauer fällt, wird die AfD “Anträge und Initiativen starten, die auf eine hohe Zustimmung innerhalb der Unionswählerschaft stoßen, insbesondere auf die Wähler, die die CDU/CSU für die Migrations- und Wirtschaftswende gewählt habe.” Das seien vor allem […] innere Sicherheit und Zuwanderung.

Sicherheit und Zuwanderung verbindet die AfD in Hennigsdorf implizit. Sie begründet ihren Antrag mit “sicherheitsrelevanten Vorfällen” rund um den Bahnhof - bleibt dabei aber vage. Weil die AfD aber Bahnhöfe seit Jahren als “Angsträume” und Kriminalitätsschwerpunkte [5] [6] zeichnet, hat sie den Deutungsrahmen für ihren Antrag längst geschaffen.

Überwiegend verantwortlich in den Bahnhofs-Dystopien der AfD: Menschen mit Migrationsgeschichte, Ausländer:innen.

Die Lösungen: Abschiebungen. Rückführungsoffensiven.

Dieser Deutungsrahmen sorgt nun dafür, dass der Antrag in Hennigsdorf keine konkreten Zahlen braucht. Das sagt der AfD-Abgeordnete Dietmar Buchberger auch:

“Beim Bahnhof ist es vom Gefühl her unangenehm, auch wenn es von den Straftaten her kein Problem ist.”

Bei der Stadtverordnetenversammlung kam auch Hauptkommissar Gerald Bliß zu Wort. Der betonte, die Polizei sei offen für solche “Sicherheitskooperationen”, auch wenn der Effekt meist gering sei. Dahinter steht ein Konzept, das es schon seit 1992 in Brandenburg gibt und das 2017 aktualisiert wurde. Auf der Webseite des Innenministeriums heißt es: “Sicherheitspartner sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die […] für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden.” [7] Ende 2024 waren über 400 Menschen als Sicherheitspartner:innen in 45 Orten tätig [8].

Doch in Hennigsdorf gibt es etwas, das anders ist.

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Der Boom der Bürger:innenwehren

Bliß brachte nämlich noch einen anderen interessanten Aspekt ein. Er sagte, er kenne in Brandenburg keine Initiative, die “von oben durch parteipolitische Interessen” gesteuert oder initiiert wurde - alle ihm bekannten Sicherheitskooperationen seien “von unten”, aus der Bevölkerung, gekommen.

Stellt sich die Frage: Warum stellt die AfD diesen Antrag?

Vielleicht, weil ihr “Sicherheit” wichtig ist, vielleicht, weil sie mehr Kooperationen mit der CDU anstoßen will, vielleicht, weil sie sich als “Kümmer-Partei” darstellen möchte (darüber haben wir hier schon einmal geschrieben), vielleicht, weil sie anschlussfähig werden will (eine Bürger:innenwehr könnte die viel benannten “besorgte Bürger:innen” ansprechen, die bislang nicht AfD gewählt haben) - vielleicht alles zusammen.  

Es gibt aber noch mindestens eine weitere Möglichkeit.

In der Vergangenheit hat die extreme Rechte Bürger:innenwehren bereits strategisch eingesetzt. Es gab einen regelrechten Boom im Jahr 2016. Den erklärt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent als Reaktion auf die Silvesternacht 2015 in Köln. In seiner Publikation “Bürgerwehren, Hilfssheriffs oder inszenierte Provokation” schreibt er:

“Die kriminellen und gewaltsamen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln wirkten für die Gründung von Bürgerwehren als Initialzündung.” [9]

In der damaligen Silvesternacht kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten. Verdächtigt wurden vor allem Männer aus Algerien und Marokko. Daraus leitete die extreme Rechte pauschal eine Gefahr durch Menschen mit Migrationsgeschichte ab und behauptete eine kollektive Gefahr von außen.

Laut Matthias Quent wurde diese Situation strategisch genutzt:

1. Extrem rechte Akteur:innen organisierten öffentlichkeitswirksam Pfefferspray-Verteilaktionen an Frauen. Versandhändler:innen aus dem eigenen Milieu profitierten dadurch finanziell - und verstärkten zugleich die Erzählung einer “Asylkrise”, weil sie Lieferengpässe entsprechend begründeten.

2. Eine Mischung aus Gerüchten, Verschwörungserzählungen, realen Straftaten und der Behauptung, der Staat schütze seine Bürger:innen nicht mehr ausreichend, erzeugte ein Klima wachsender Unsicherheit in der Gesellschaft.

3. Mehr Unsicherheit führte zu mehr Selbstbewaffnung und mehr rassistischer Gewalt. Medienberichte über steigende Waffenverkäufe verstärkten wiederum den Eindruck einer eskalierenden Lage.

4. Diese Dynamik nutzten extrem rechte Gruppen, um Bürger:innenwehren als notwendige Selbstverteidigung darzustellen.

→ Zusammengefasst: Wenn behauptetes Staatsversagen mit der Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung von außen verknüpft wird, entsteht der Eindruck, der Staat könne oder wolle nicht mehr schützen. In dieser Logik erscheinen Bürger:innenwehren als legitime Notwehr - und die extreme Rechte inszeniert sich als handlungsfähige Schutzmacht.

Was die AfD in Hennigsdorf vorhaben könnte

Aber nicht jede Bürger:innenwehr ist gleich. Matthias Quent unterscheidet vier Typen:

1. staatlich eingebundene Sicherheitsinitiativen in Kooperation mit der Polizei,

2. Gruppen, die das Bürger:innenwehr-Label für eigene Interessen nutzen,

3. politisch motivierte Protest-Bürger:innenwehren und

4. offen rechtsextreme Gewaltgruppen.

Wo ist Hennigsdorf einzuordnen?

Formal gehört das Vorhaben zum ersten Typ. Die geplante Sicherheitspartnerschaft ist Teil eines bestehenden Landesprogramms und soll mit der Polizei kooperieren.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Solche Initiativen entstehen auch laut Quent in der Regel “von unten” - aus konkreten lokalen Problemlagen heraus. In Hennigsdorf kommt der Impuls von einer gesichert rechtsextremen Partei. Nicht wegen steigender Kriminalität, sondern wegen eines “Gefühls”.

Wohin solche Entwicklungen führen können, beschreibt die Politologin Nina Marie Bust-Bartels in ihrer Studie “Bürgerwehren in Deutschland - Zwischen Nachbarschaftshilfe und rechtsextremer Raumergreifung” [10]. Sie zeigt, welche politischen Effekte Bürger:innenwehren entfalten - selbst, wenn sie sich als harmlose Nachbarschaftshilfe präsentieren.

• Das Narrativ vom schwachen Staat.

  Bürger:innenwehren knüpfen an die Erzählung an, der Staat schütze nicht ausreichend. „Es gibt zu wenig Polizei, der Staat schützt uns nicht“ – dieses Motiv wird genutzt, um das eigene Auftreten zu legitimieren.

• Verschiebung des Gewaltmonopols.

  Die vermeintliche Schutzlücke wird als Begründung herangenommen, um das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben und sich Macht zu nehmen. Bust-Bartels schreibt:

“Mit der Übernahme von Teilen des staatlichen Gewaltmonopols durch Bürgerwehren wird ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats verletzt: Vor der Bürgerwehr ist nicht jede:r gleich.”

Schon die bloße Präsenz im öffentlichen Raum erzeuge Macht - selbst ohne physische Gewalt.

• Herstellung von Bedrohung durch Wiederholung

  Mit jeder Patrouille wird symbolisch gesagt: Hier besteht Gefahr. Die Maßnahme begründet ihre eigene Notwendigkeit. Auch wenn eine Bedrohung zuvor nicht verankert war, kann sie durch ständige Wiederholung stabilisiert werden. Zugleich verschiebt sich die Definitionsmacht darüber, wer als “verdächtig” gilt - denn Bürger:innenwehren melden Personen an die Polizei und beeinflussen somit, wer kontrolliert wird.

• Raum- und Normalitätsgewinne

  Werden Bürger:innenwehren von rechtsextremen Akteuren getragen, kommt ein weiterer Effekt hinzu: sogenannte Raum- und Normalitätsgewinne. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht von “Angstzonen”, die ausgedehnt werden sollen. Das sind Orte, an denen rassifizierte Personen nicht mehr sicher sind. Gleichzeitig entsteht ein “Normalitätsgewinn”: Die Präsenz rechter Gruppen im öffentlichen Raum - und im Digitalen, wo Bürger:innenwehren häufig stark inszeniert werden - wird alltäglicher, selbstverständlicher.

Fazit: In Hennigsdorf entsteht keine rechtsextreme Bürger:innenwehr. Aber hier könnte eine alte Strategie sichtbar werden: Eine rechtsextreme Partei initiiert ein Sicherheitsprojekt - ohne besonderes Kriminalitätsproblem. Ein Gefühl reicht. Und die CDU stimmt zu. Sicherheit wird so zur Frage subjektiver Wahrnehmung. Langfristig können solche Projekte Zweifel an staatlicher Schutzfähigkeit nähren und Räume für ausgrenzende Erzählungen öffnen.

Dialog

Aussage:

“Bürgerwehren schaden niemandem. Sie laufen nur Streife und zeigen Präsenz.”

Gegenrede:

“Auch ohne Gewalt verändern Bürger:innenwehren das Klima in einem Ort. Wenn regelmäßig patrouilliert wird, entsteht der Eindruck: Hier ist es gefährlich. So kann ein Problem größer wirken, als es ist - oder überhaupt erst geschaffen werden.”

Aussage:

“Das ist eine offizielle Sicherheitspartnerschaft. Wo soll das Problem sein?”

Gegenrede:

“Wenn eine rechtsextreme Partei solche Projekte anstößt, muss es kritisch hinterfragt werden. Nicht nur gewinnt sie an Sichtbarkeit und Einfluss und inszeniert sich als Kümmerin. Wenn ihre Anhänger:innen in die Bürger:innenwehr eintreten, besteht auch die Gefahr, dass bestimmte Menschen schneller unter Verdacht geraten. Das schafft Unsicherheit für einige und ein Gefühl von Kontrolle für andere. Sicherheit sollte für alle gelten und vom Rechtsstaat ausgehen, nicht von privaten Gruppen im öffentlichen Raum.”

Quellen

• [1] https://sessionnet.owl-it.de/hennigsdorf/bi/getfile.asp?id=53597&type=do

• [2] https://sessionnet.owl-it.de/hennigsdorf/bi/si0057.asp?__ksinr=1547

• [3] https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~14-08-2025-einstufungsvernerk-lv-afd#

• [4] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/07/06/StrategieFraktionsklausurZusammenfassungFINAL.pdf

• [5] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kriminaliaet-bahnhoefe-101.html

• [6] https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/-bahnh%C3%B6fe-werden-zu-angstr%C3%A4umendie-bundesregierung-best%C3%A4tigt-massive-anstiege-de/1485642846251648/

• [7] https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/praevention/sicherheit-braucht-partnerkkp/sicherheitspartnerschaften/

• [8] https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/praevention/sicherheit-braucht-partnerkkp/sicherheitspartnerschaften/

• [9] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/buergerwehren/

• [10] https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5713-5/buergerwehren-in-deutschland/?number=978-3-8394-5713-9

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Hi,

der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als “gesichert rechtsextrem” bezeichnen.

So lautet das Ergebnis der “Eilentscheidung” des Verwaltungsgerichts Köln.

Das ist passiert: Der Verfassungsschutz hat die Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen hat die AfD geklagt. Das ist das Hauptsacheverfahren. Und die AfD hat gleich noch eine zweite Klage eingereicht, dass der Verfassungsschutz, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist, die Partei nicht “gesichert rechtsextrem” nennen darf. Und das hat die AfD gewonnen.

Im Kern argumentiert das VG Köln, dass es in der AfD keine “beherrschende Grundtendenz” gegen das Grundgesetz gebe. Dass also zwar Teile der Partei und einige Forderungen durchaus verfassungswidrig seien - diese aber nicht die Gesamtpartei prägten.  

Was bedeutet das für das offene Hauptsacheverfahren oder ein mögliches Verbotsverfahren? Dazu gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Einordnungen.

Um dir zwei Perspektiven zu geben:

1. Correctiv: Die Rechercheplattform kritisiert, dass sich das VG Köln für die Eilentscheidung vor allem auf das AfD-Parteiprogramm und Veröffentlichungen aus dem Umfeld der Partei bezieht. Correctiv schreibt, dass keine Partei “mit verfassungsfeindlichen politischen Zielsetzungen würde so ungeschickt sein, in ihr Parteiprogramm zu schreiben, dass sie ebensolche Ziele verfolgt”. Deshalb sei jetzt wichtig, nachzuweisen, dass führende AfD-Politiker:innen durchaus verfassungsfeindliche Konzepte verfolgen würden.

2. Legal Tribune Online: In einem Kommentar auf lto.de steht, dass die “Eilentscheidung” als Fingerzeig für das Hauptsacheverfahren verstanden werden kann, weil sich die Richter:innen auf 55 Seiten eine “Überzeugung zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD” verschafft hätten. Sie argumentieren: Die rechtlichen Einschätzungen sprechen “gegen die Erfolgsaussichten eines AfD‑Parteiverbotsverfahrens”.

→ Wir glauben, die Entscheidung zeigt vor allem, wie geschickt die AfD mittlerweile darin ist, ihre Absichten zu verschleiern und harmlose Worte zu wählen für ihre extremen Positionen.

Wir werden deshalb weiter genau hinschauen und im Newsletter zeigen, was hinter den Kampfbegriffen steckt und welche Strategien die AfD fährt.

Diese Woche werfen wir deshalb einen Blick nach Baden-Württemberg.

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In manchen Dörfern im Südwesten gibt es längst “sächsische Verhältnisse”

Am 8. März findet in Baden-Württemberg die erste Landtagswahl des Jahres - von fünf - statt.

Deshalb haben wir mit Lucius Teidelbaum gesprochen. Er ist Historiker und politischer Bildner. Geboren in Dresden, lebt und arbeitet er schon lange in Tübingen.

Er beschäftigt sich mit der extremen Rechten, recherchiert, schreibt und hält Vorträge dazu. Auf seiner Webseite bezeichnet er sich als “eine Art von Privatgelehrten”.

Jedes Jahr veröffentlicht er einen Jahresrückblick bei Belltower News und analysiert darin, wie sich die extreme Rechte in Baden-Württemberg in den vergangenen zwölf Monaten entwickelt hat.

Im aktuellen Text über 2025 schreibt Teidelbaum:

“Die AfD ist der zentrale Knotenpunkt im Netzwerk der extremen Rechten.”

Deshalb wollten wir von ihm wissen, welche Chancen die AfD bei der kommenden Wahl hat und wie normalisiert die rechtsextreme AfD mittlerweile im Ländle ist.

Wie Rechte reden: Lucius, wie lange beschäftigst dich schon mit der AfD, besonders in Baden-Württemberg?

Lucius Teidelbaum: Mit der AfD beschäftige ich mich seit ihrer Parteigründung 2013. Meine Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, weil ich da wohne und ein bisschen in Sachsen, wo ich ursprünglich herkomme.

Wieso beschäftigst du dich überhaupt mit der extremen Rechten?

Ich habe ein politisches Bewusstsein und gesellschaftliche Ideale. Die extreme Rechte steht vielem, woran ich glaube, entgegen. Wenn ich aber etwas ablehne, versuche ich es dennoch, zu verstehen. Deshalb habe ich angefangen, mir Wissen anzueignen und mich inhaltlich mit AfD & Co. auseinanderzusetzen.

Ein Beispiel: Ich komme ursprünglich aus Dresden und da gibt es ein in extrem rechten Kreisen und Teilen der Bevölkerung weit verbreitetes Opfer-Narrativ zur Bombardierung im Februar 1945. Als ich das hinterfragt habe, hat sich gezeigt: Dresden war absolut keine unschuldige Kulturstadt, die aus reiner Böswilligkeit von den Alliierten zerstört wurde. So aber stellt es heute die extreme Rechte, weil sie damit Anschlussfähigkeit herstellen will.

Wie sieht deine Arbeit genau aus?

Es gibt die selbstauferlegte Chronistenpflicht: Ich versuche, so viele AfD-Veranstaltungen zu erfassen und zu dokumentieren, wie möglich. Das mache ich für mein eigenes Archiv, das ich auch anderen zur Verfügung stelle und woraus ich auch meine Vorträge erarbeite.

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Dann setze ich mich inhaltlich mit der AfD auseinander, lese Texte, Broschüren, Parteiprogramme und schaue mir Parteitage an. Ich will verstehen, was ihre Themen sind, wie sich die Kräfteverhältnisse verhalten und wo die Bruchlinien verlaufen. Ich befasse mich viel mit Sekundärliteratur. Es gibt mittlerweile Regalmeter an klugen Büchern zur AfD und die versuche ich auch zu lesen.

Auf welche Themen setzt die AfD in Baden-Württemberg im Wahlkampf?

Vieles ähnelt da der Bundespartei. Das sind also eigentlich Bundesthemen, die im Landtagswahlkampf wenig Sinn ergeben, weil eine Landesregierung nichts ändern kann.

Regional wird besonders auf das Thema “Deindustrialisierung” gesetzt. Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort der Automobil- und Zuliefererindustrie. Und da kriselt es, da gibt es Entlassungen.

Deshalb wird mit Angst-Schablonen gearbeitet. In Stuttgart werde es demnächst wie im Ruhrpott, wie in der Lausitz oder wie in Detroit aussehen, heißt es dann.

Man versucht, einen Niedergang herbeizuerzählen und Angst zu beschwören.

Was fordert die AfD?

Einen “Industrie-Strukturkonservatismus”. Alles soll bleiben, wie es ist. Der Verbrenner muss weiter verbrennen. 

Das ist eine klassische AfD-Erzählung, die im Kern lautet: Wer sie wählt, muss sich nicht ändern und kann weitermachen, wie bisher. Wenn die AfD an der Macht ist, sorgt sie dafür, dass alles so bleibt. Das ist ein entlastendes Angebot, weil es den Lebenswandel und die Konsumentscheidungen der Menschen nicht nur bewahrt, sondern gutheißt.

Ich kann das aber verstehen: In der Automobilindustrie verdient man sehr gut. Früher konnte man als Facharbeiter:in ein Häusle bauen oder eine Wohnung kaufen. Und ich kann verstehen, dass die Menschen hier diesen Wohlstand halten und ihn ihren Kindern vermachen wollen. 

Kommt der AfD-Wahlkampf an?

Ja. Die AfD wird schon lange überproportional von Arbeiter:innen gewählt. Es gab auch zwei relativ erfolgreiche Propaganda-Aktionen vor Werktoren von Automobilunternehmen. Da waren der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Markus Frohnmaier und Alice Weidel da. Sie haben Flyer und Merchandise-Material verteilt und das wurde wohl auch gut angenommen. Auch wenn es dabei natürlich weniger um die Wahlwerbung vor Ort ging, als um die propagandistische Verwertung der Aufnahmen, die man geschaffen hat.

Ist die AfD in Baden-Württemberg eine etablierte Partei?

Baden-Württemberg ist ein Flächenbundesland. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Unistädten, das sind meist Orte mit linksliberaler Hegemonie, mit einer großen linken Szene, die oft aktivistisch ausgerichtet ist, und dem ländlichen Raum, also Göppingen, Tuttlingen oder Burladingen im Zollernalbkreis.

Burladingen habe ich mir beispielsweise nach der letzten Europawahl genauer angeschaut:

In einigen Stadtteilen hat da die AfD mit rund 35 Prozent “sächsische Verhältnisse” erreicht und war stärker als die CDU.

Im ländlichen Raum ist sie insgesamt etablierter, normalisierter. Während ein AfD-Infostand in Freiburg, Tübingen oder Heidelberg nicht ohne Gegenprotest stattfindet.

Wie groß ist die AfD in Baden-Württemberg?

Nach eigenen Angaben hat sie hier, Stand September 2025, 9.000 Mitglieder. Das ist ein hoher Stand. Zum Vergleich: Bundesweit hat sie 70.000 Mitglieder. Trotzdem kann sie damit kein Flächenbundesland bespielen.

Das hat sich bei den Kommunalwahlen 2024 gezeigt: Da hat sie zwar über 800 Mandate abgeräumt und sitzt seither in vielen Gemeinde- und Kreistagen - aber sie hatte nur Kandidaten für rund zwölf Prozent aller Wahlen überhaupt aufstellen können. Da fehlt es also schlicht an Unterstützung.

Trotzdem wird sie größer und sichtbarer. Sie macht Schritte voran und verankert sich langsam auch in der Fläche. Noch ist hier aber der Umgang mit der AfD, beispielsweise im Vergleich zu Sachsen, ein anderer.

Was meinst du damit?

In Sachsen gibt es mehr “Bekennermut” zur AfD. Da ist es, vor allem im ländlichen Raum, eine Selbstverständlichkeit, die AfD zu wählen. Das gibt es in Baden-Württemberg flächendeckend noch nicht. Klar, es gibt Milieus und Stadtteile, die Ausnahmen sind.

Es erfordert aber oft noch einen Preis, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, weil einen die Nachbarn, die im Gegenprotest stehen, sehen könnten.

Es besteht sozusagen die “Gefahr” von sozialer Sanktionierung.

Wie viel Protest gegen die AfD gibt es? Wie aktiv ist die Zivilgesellschaft?

In Groß- und Universitätsstädten ist der Gegenprotest größer und stärker. Im ländlichen Raum und in einzelnen Städten wie Pforzheim ist er eher kleiner. Es gibt aber Ausnahmen und meist ist es sehr davon abhängig, ob es lokale Bündnisse gegen Rechts gibt.

Was auffällt: Es gibt keine landesweite Dachorganisation. Viele Bündnisse kämpfen vor Ort und für sich. Und da gibt es beeindruckende Beispiele, wie in Offenburg, beim Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Das hat jetzt sogar ein eigenes Buch über rechte Strukturen in ihrer Region herausgebracht. Trotzdem könnte eine bessere Vernetzung sehr viel mehr Menschen mobilisieren.

Du hast ihn bereits kurz angesprochen: Markus Frohnmaier. Er ist das Gesicht der AfD in Baden-Württemberg. Kannst du seine Entwicklung einmal nachzeichnen?

Markus Frohnmaier ist Baden-Württemberger, ein Adoptivkind aus Rumänien. Das sollte eigentlich keine Rolle spielen, manchmal betont er es aber selbst, um Rassismusvorwürfe abzuwehren.

2013 hat er den Landesverband der Jungen Alternative in Tübingen mitgegründet. Er war damals Jurastudent und hat sich wohl auch bei Studentenverbindungen bewegt. Auch war er, das legen Recherchen nahe, im Umfeld der “German Defence League” aktiv. Eine antimuslimisch-motivierte rechtsextreme Straßengruppe.

Er ist dann schnell Berufspolitiker geworden, hat nie zu Ende studiert oder einen Beruf ausgeübt. Zuerst war er Bundessprecher der Jungen Alternative - da rief er bei einem später bekannt gewordenen Auftritt auf einer AfD-Demo in Erfurt:

“Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde!”

Er äußerte rhetorisch drastische Säuberungsfantasien. Dann bewegte sich im Umfeld von Björn Höcke und war sicherlich auch ein Fan. Später wurde er Mitarbeiter von Frauke Petry und ist dann in den Bundestag gewählt worden.

Wie sieht es mit Auslandskontakten aus?

Auffällig waren da seine Reisen nach Russland. Dazu gibt es einen Bericht des Spiegels, wonach Frohnmaier “unter Kontrolle des Kremls” stehen würde. Das soll aus geleakten Geheimdienstinformationen hervorgehen. Ob da was dran ist, kann ich nicht beurteilen.

Aber er hat auf jeden Fall gute Kontakte nach Russland. Da ist er auch noch hingefahren, nachdem Russland die Krim völkerrechtswidrig besetzt hat.

Er ist auch mit einer russischen Journalistin verheiratet, bei der jetzt rausgekommen ist, dass sie für einen anderen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet - Stichwort: Vetternwirtschaft.

Kürzlich ist er aber auch in die USA gereist und hat da Republikaner:innen getroffen - wenn auch nur aus der zweiten Reihe. Für mehr ist er noch zu unwichtig. Trotzdem unterhält er mittlerweile auch Kontakte in die MAGA-Bewegung.

Das klingt nach einem Politiker, der einen langfristigen Plan verfolgt.

Meine Einschätzung ist, dass sich Frohnmaier über die Jahre vom jungen Wilden, vor allem durch sein Berufspolitiker-Dasein, professionalisiert hat.

Er schlägt zwar nicht nur sanfte Töne an, gegenüber seinem Inner-Circle hält er immer noch harte Ansprachen, aber er versucht meist, staatsmännisch aufzutreten. Er ist ein cleverer, inhaltlich flexibler, Rechtspopulist.

Und auch die Tatsache, dass er jetzt nicht für den Landtag kandidiert, sondern weiter im Bundestag bleiben will, zeigt: Er glaubt noch nicht an den großen Erfolg, also an die Ministerpräsidentschaft, soll aber als Gesicht bekannt gemacht werden. Frohnmaier ist mit 37 sehr jung und kann warten.

Mit welchem Ergebnis rechnest du bei der Landtagswahl?

In den Umfragen liegt die AfD gerade bei 20 Prozent. Das hatte sie letztes Jahr schon. Das erwarte ich auch - und das ist ein Erfolg für die AfD. Das wäre eine Verdopplung, bei der letzten Landtagswahl hatte sie 9,7 Prozent.

Aber das ist natürlich kein Ergebnis wie es in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern eintreten könnte, wo die AfD in Umfragen zwischen 37 und 40 Prozent liegt. Und die AfD ist in Baden-Württemberg isoliert. Es gibt im Landtag keine wahrnehmbare Annäherung an die CDU.

Welches Ergebnis wünscht sich die AfD?

Sie will 25 Prozent erreichen. Dann kann sie Landesuntersuchungsausschüsse einsetzen. Ich glaube, sie würde gern einen Ausschuss zum Thema Corona einsetzen und vermutlich noch zu anderen.

Landesuntersuchungsausschüsse sind Bühnen und die AfD liebt Bühnen.

Da kann sie dann Leute vorladen und den Ausschuss in ihrem Sinne inszenieren. Strategisch geht es der AfD in Baden-Württemberg vermutlich eher um die nächste Wahl in vier Jahren.

Und siehst du Spannungen oder Bruchlinien in der AfD, über die man mehr berichten sollte?

Die Landesliste ist sehr konform auf Alice Weidel ausgerichtet. Es gab bis Herbst 2024 einen internen Konflikt zwischen zwei Lagern, das eine von Weidel und das andere des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Den hat Weidel gewonnen. Auf der Landesliste gibt es keine Kandidaten aus dem Spaniel-Lager. Spaniel selbst ist mittlerweile auch bei der Partei Werteunion.

Es gibt eine gewisse Unzufriedenheit mit Alice Weidel in der Bundespartei. Der christliche Flügel fremdelt mit ihrem Lebensmodell als lesbische verheiratete Frau. Aber die Macht des Erfolgs drückt das weitestgehend weg.

Bei den Kommunalmandaten in Baden-Württemberg gab es einige Skandalbiografien, die stehen aber nicht unbedingt auf der Landesliste. Einer wurde beispielsweise verurteilt, weil er einer anderen Person ein halbes Ohr abgebissen hat. Und es gibt noch diverse andere Kandidat:innen mit juristischen Problemen. Das bricht schon stark mit der Erzählung, die AfD sei die Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Aber Widersprüche hegt die Partei bislang ja sehr gut ein. Da sehe ich insgesamt wenig Potenzial für Spannungen, um ehrlich zu sein.

Vielen Dank, Lucius!

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Hi,

wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das uns in den kommenden Monaten und Jahren noch häufig begegnen dürfte: dem neuen Nationalismus.

Erst wenn man diese Denkweise verstanden hat, kann man manche Aussage aus der extrem rechten Ecke besser einsortieren, die ohne dieses Wissen kaum Sinn ergeben würden.

Schreib uns gern, ob dir dieser neue Nationalismus schon begegnet ist: wierechtereden@proton.me. Wir freuen uns immer über Zuschriften. Jetzt aber rein ins Thema!

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“Russland ist ein westliches Land - bis Moskau. Und das ist der entscheidende Teil. Das ist Europa. Wenn Russen in die USA gehen, gehen sie vom Westen in den Westen.”

Das sagte Götz Kubitschek in einem von uns kürzlich analysierten Propagandagespräch mit Jasmin Kosubek.

Kubitschek zeigte damit nicht nur seine Russlandnähe, sondern begründete sie mit einem entscheidenden Detail: Er sprach westlichen Nationen eine gemeinsame kulturelle Identität zu. Diese Identität grenzte er in dem Gespräch hart von Menschen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan ab. Von muslimisch geprägten Ländern also.

Kubitschek modernisiert damit eine alte extrem rechte Kernideologie, die schon lange von der Neuen Rechten vorbereitet wurde und die uns in den kommenden Monaten und Jahren noch häufig begegnen dürfte.

Jede Nation für sich

Historisch waren extrem rechte / rechtsextreme Parteien und Bewegungen immer (ultra-)nationalistisch. Der Nationalismus war die Grundlage ihrer Ideologie der Ungleichheit. Dazu heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:

“Für Rechtsextremisten bedeutet ‘Nationalismus’ […] nicht nur einen berechtigten Stolz auf bestimmte Leistungen und Eigenheiten des eigenen Landes, sondern deren ungerechtfertigte Überschätzung und die diffamierende Abwertung anderer Nationen als ‘minderwertig’ [oder] ‘kulturlos’…”

Auch die AfD war und ist in Teilen eine ultranationalistische Partei, was sich beispielsweise in ihrem Slogan “Deutschland zuerst” zeigte. Sie trat zwischenzeitlich offen für einen “Dexit” ein, den Austritt aus dem europäischen Staatenbund.

Seit einigen Jahren “modernisieren” sich AfD und andere extrem rechte Parteien: Der historische Nationalismus, der Identität strikt entlang von Staatsgrenzen dachte, wird durch einen “transnationalen Nationalismus” ergänzt.

Vernetzung über Ländergrenzen hinweg

Ein wichtiger Vorteil: Zusammenarbeit. Die internationale extreme Rechte vernetzt sich seit Jahren - personell und infrastrukturell. Der frühere Chef der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Hans-Christian Strache brachte das einst auf diesen Slogan:

“Patrioten aller Länder, vereinigt Euch.”

Und danach handelt auch die AfD, wie Lucius Teidelbaum im Sammelwerk “Rechts wo die Mitte ist” aufzeigt [1]:

“Der AfD ist klar, dass ein rein isolationistischer Kurs auch aus nationalistischer Perspektive für die ‘Exportnation Deutschland’ keine sinnvolle Strategie darstellt.”

Was zunächst pragmatisch klingt, geht darüber weit hinaus. Die internationale extreme Rechte arbeitet eng zusammen - und übernimmt gezielt Narrative, Kampagnen und Strategien voneinander. Teidelbaum nennt das “Ideologie- und Ideen-Transfer”:

“So scheint die Kampagne gegen frühkindliche Sexualerziehung (‘Hände weg von unseren Kindern’), die sich unter anderem in Protesten gegen Dragqueen-Lesungen äußerte, in Deutschland und Österreich als Kulturkampf-Thema von queerfeindlichen Rechten aus den USA übernommen worden zu sein.”

Ähnlich hat es die frühere rechtsextreme AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gemacht. Da verkündete sie eine “Märzrevolution”. Die wurde inhaltlich und optisch vermutlich von der FPÖ-Kampagne “Oktoberrevolution” ein Jahr zuvor inspiriert. Genauso “AfD-TV”, das auf das Online-Format “FPÖ-TV” folgte. Dazu passend sagte 2017 Alice Weidel bei einem Besuch in Wien, die AfD könne “enorm viel von der FPÖ lernen”.

Der Transfer endet nicht bei Kampagnen: Bewundert wird auch das “ungarische Modell” - ein autoritärer Umbau demokratischer Institutionen von innen. Ziel ist die „Eroberung und Aushöhlung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie”.

Deshalb sind viele Vertreter:innen der extremen Rechten Jahr für Jahr in Ungarn beim Vernetzungstreffen CPAC zu Gast, an dem letztes Jahr auch Alice Weidel teilnahm, sowie Vertreter:innen der MAGA-Bewegung, die das ungarische Modell gerade mit mehr Gewalt, mehr Rücksichtslosigkeit und mehr Geschwindigkeit in den USA umsetzt.

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Wie aber wird diese internationale Zusammenarbeit erzählt und damit legitimiert - immerhin arbeiten hier Parteien zusammen, die früher auf Nationalismus setzten und deren Ideologie damit auf Abschottung beruhte?

Das hat der Historiker Christian Geulen für “Geschichte der Gegenwart” aufgeschrieben [2]. In seinem Text erklärt er, dass extrem Rechte mittlerweile klassisch nationalistische Aussagen vermeiden und stattdessen das Gemeinsame ihrer Nationen in den Vordergrund rücken:

“Das entscheidende, zu schützende, zu bewahrende und zu stärkende Objekt […] sind weder Nation noch Vaterland, sondern eine Idee von Gemeinschaft, die sowohl subnational, also weit diesseits der Vaterlandsgrenzen, als auch weit jenseits dieser Grenzen und transnational zum Ausdruck kommt.”

Damit konstruieren extreme Rechte laut dem Historiker eine Gemeinschaft, die von Nation und Staat entkoppelt ist. Geulen nennt sie das “vorpolitische Volk”:

“Sucht man in der modernen Ideen- und Ideologiegeschichte nach einem historischen Vorbild für dieses Gemeinschaftsverständnis, wird man nur auf einen Begriff stoßen: die ‘Rasse’.”

Dieser Begriff - “Rasse” - wird heute bewusst vermieden. Stattdessen wurde er kulturalistisch umgedeutet - diese Strategie ist bekannt geworden unter dem Kampfbegriff “Ethnopluralismus” [3].

Der Ethnopluralismus gilt als ideologische Kernfigur der Neuen Rechten und ist ein “Kulturrassismus” oder auch “Rassismus ohne Rassen”. Er geht von in sich geschlossenen Ethnien aus, die durch Geschichte, Werte und Lebensraum geprägt seien. Nach außen gibt sich der Ethnopluralismus wertneutral, doch hinter einer behaupteten Gleichwertigkeit steht ein Unvereinbarkeitsargument - die Vorstellung, unterschiedliche Kulturen könnten dauerhaft nicht zusammenleben, ohne ihre Identität zu verlieren.

Was als Schutz kultureller Eigenständigkeit erscheint, richtet sich faktisch gegen Multikulturalismus und Migration. Die zentrale Angst ist nicht offen biologisch formuliert, aber strukturell vergleichbar: die Furcht vor “Vermischung” oder dem “Bevölkerungsaustausch”, was im Extremfall zu Narrativen von “Ethnozid” oder “Volkstod” führt.

→ Die Projektionsfläche für das Unbehagen vor “dem Anderen” ist damit nicht mehr Rasse, sondern die konstruierte “kulturelle Differenz”.

Von “Rasse” zu “Kultur”

Diese kulturalistische Verschiebung bildet die ideologische Grundlage für eine gemeinsame Identität der internatinoalen extremen Rechten. Wie diese Identität funktioniert, hat Viola Dombrowski in ihrem Buch nachgezeichnet [4].

Sie bezieht sich darin auf das Konzept des “Zivilisationismus”. Das ist eine Diskursstrategie extrem rechter Akteure, die “eine Grenze zwischen dem ‘eigenen’ zivilisier­ten Europa und dem ‘anderen’ regressiven Islam” zieht.

Der Ethnopluralismus liefert das ideologische Fundament - der Zivilisationismus weitet sie geopolitisch aus. An die Stelle des nationalen “Wir” tritt ein übergeordneter Kulturraum: der “Westen”.

Die Identitätskonstruktion folgt mehreren Mustern:

1. Der Islam wird dafür als zivilisatorische Bedrohung inszeniert: Er wird “kulturalisiert”, also nicht als vielfältige Religion, sondern als homogene, unveränderliche Kultur dargestellt.

2. Auf dieser Grundlage werden Menschen kollektive Eigenschaften zugeschrieben. Sie werden aufgrund ihres Namens, Aussehens oder familiären Hintergrunds als muslimisch markiert und daraus wird eine feste kulturelle Identität abgeleitet. Diese Identität ist geprägt von rückständig-negativen Eigenschaften - patriarchal, frauenfeindlich, gewaltbereit, antisemitisch, integrationsunfähig.

3. So entsteht eine strukturelle Parallele zum klassischen Rassismus: Eigenschaften werden nicht mehr einer “Rasse”, sondern einer Kultur zugeschrieben.

4. Dem Islam wird dann das Christentum als verbindendes Element des Westens gegenübergestellt. Dieser wird ebenfalls weniger als Religion, sondern als “säkulare, kulturelle Identität verstanden, bei der die Zugehörigkeit nicht auf einem gemeinsamen Glauben, sondern geteilten Wer­ten aufbaut” - dem sogenannten “identitären Christentum”. Dafür muss man auch nichtreligiös sein.

5. Im Gegensatz zum Islam ist das Christentum zivilisatorisch fortgeschritten - es wird als liberal erzählt. Bei Dombrowski heißt es: “In Abgrenzung zum Islam inszenieren sich [extrem Rechte], oft entgegengesetzt zu offiziellen Parteipositionen, als Beschützer:innen von Jüdinnen und Juden, Frauen, Homo­sexuellen, Trans*-Personen und ‚westlichen‘ Werten wie Meinungs- und Religionsfrei­heit.”  

→ So wird aus einem “Rassenkampf”ein “Kulturkampf”.

Diesen Wandel hat die Neue Rechte seit Jahrzehnten vorbereitet. Es ist daher nur folgerichtig, wenn Akteure wie Götz Kubitschek heute Russland, Europa und die USA unter dem Begriff des “Westens” zusammenführen - und diesen Westen kulturell homogenisieren.

Auch die Hautfarbe spielt eine wichtige Rolle

Dieser Entwicklung hat die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl bereits einen Namen gegeben, den wir weiter oben auch schon benutzt haben: “transnationaler Nationalismus”.

Dieser transnationale Nationalismus denkt, das erklärt auch Strobl so, nicht mehr “in nationalen Grenzen, sondern in Kulturräumen”. Aber Strobl erweitert das Konzept um eine weitere verbindende Eigenschaft: die Hautfarbe. So gehe es beim transnationalen Nationalismus um den Raum der “weißen Christen“. Sie nennt den modernen Nationalismus daher auch “white christian nationalism”. Strobl sagt:

“Wichtig ist das Überleben der überlegenen Rasse, Kultur, Nation - wie auch immer sie es dann nennen. Und damit meinen sie den globalen Norden. Sie meinen die weißen Christen.” [5]

Die Logik hinter dem transnationalen Nationalismus wird auch längst angewandt. So hat sich der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik, der 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordete, darauf bezogen. Laut Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent habe sich Breivik als moderner Kreuzritter im “Heiligen Krieg” gegen eine angebliche Islamisierung Europas verstanden [6]. In seinem Manifest bekannte er sich zwar zum Christentum - allerdings ausdrücklich in kultureller, nicht religiöser Bedeutung.

Hier zeigt sich also: Christentum wird zum Identitätsmarker einer bedrohten westlichen Zivilisation.

Und auch im Tech-Faschisten Elon Musk geht der transnationale Nationalismus auf, wenn er beispielsweise länderübergreifend in Wahlkämpfe in UK oder Deutschland eingreift, um dort die extreme Rechte und die “weiße Bevölkerung” zu stärken.

Wie der Guardian gerade erst analysierte, verbreitete Musk auf X nahezu täglich Narrative vom “Aussterben der Weißen”, vom “Bevölkerungsaustausch” und teilte Beiträge rechtsextremer Accounts zustimmend [7], wie der Aussage, dass “weiße Solidarität” der einzige Überlebensweg sei.

Dialog

Aussage:

“Russland, Europa, USA - das ist der Westen mit geteilten Werten.”

Gegenrede:

“So konstruierst du einen einheitlichen ‘Westen’, der über Staatsgrenzen hinweg zusammengehört. Nationalismus wird damit vom einzelnen Land auf einen größeren Kulturraum ausgeweitet. Tatsächlich ist ‘der Westen’ keine feste ethnische oder religiöse Einheit, sondern das Ergebnis politischer und historischer Entwicklungen. Demokratien beruhen auf Staatsbürger:innen-Rechten - nicht auf gemeinsamer Abstammung oder Kultur. Wenn Zugehörigkeit über Kultur definiert wird, werden Ausgrenzungsideen normalisiert und autoritäre Bündnisse leichter legitimiert.”

Quellen

• [1] https://unrast-verlag.de/produkt/rechts-wo-die-mitte-ist/

• [2] https://geschichtedergegenwart.ch/transnationaler-nationalismus-hinter-dem-volksbegriff-des-heutigen-rechtspopulismus-lauert-die-rasse/

• [3] https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7825-3/volk-oder-feind/?number=978-3-8394-1357-9

• [4] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500773/ethnopluralismus/

• [5] https://re-publica.com/de/news/das-unbehagen-der-gegenwart-mit-natascha-strobl

• [6] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/301136/nicht-mehr-warten-auf-den-tag-x/#footnote-target-6

• [7] https://www.theguardian.com/technology/2026/feb/12/elon-musk-posts-january-white-supremacists

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Hi,

fünf Landtagswahlen gibt es dieses Jahr und wir haben einige Schwerpunkte dazu geplant.

Den Einstieg dazu machen wir heute mit einer bekannten Erzählung, die sicherlich auch in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder auftauchen wird:

Die AfD soll doch einfach mal mitregieren!

Dann wird sich zeigen, dass sie unfähig ist.

Was da dran ist, schauen wir uns heute genauer an.

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Um was gehts?

“Wenn die AfD tatsächlich einmal in der Regierungsverantwortung sein sollte, wird man sehen, was für einen Vertrag die Wähler und Wählerinnen mit der AfD geschlossen haben, wie sie reagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt mit dem erschreckend radikalen Regierungsprogramm, das die AfD jetzt vorgestellt hat, glücklich werden.” [1]

Das hat gerade die Autorin Jana Hensel in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt.

Darin steckt die vertraute Hoffnung: Man müsse extreme Parteien nur regieren lassen, dann würden sie sich selbst entzaubern.

Wie immer schauen wir nicht nur darauf, was extrem Rechte sagen, sondern auch, welche Erzählungen aus der demokratischen Mitte ihnen (unbeabsichtigt) den Weg ebnen könnten.

Heute geht es also um die Entzauberung der AfD durch eine Regierungsbeteiligung. Die Idee ist nicht neu, sie taucht immer wieder auf.

Vor wenigen Monaten sprach der parteilose Bürgermeister Tübingens Boris Palmer von einer Beteiligung der AfD als “letzte demokratische Alternative”, um die Partei einzuhegen [2]. Der Historiker Andreas Rödder von der rechten “Denkfabrik” R21, die schon lange die Brandmauer einreißen will, forderte, die Union müsse die AfD mehr einbinden [3]. Auch in großen Medien von NZZ bis Zeit finden sich Meinungsbeiträge, die von “rechtsliberalen und bürgerlichen Elemente” in der AfD schreiben [4], die man stärken müsse und davon, dass sich die “Rechtspopulisten als Teil einer Koalition entzaubern” [5] würden.

Sicherlich werden in den kommenden Monaten und rund um die Landtagswahlen weitere Stimmen laut, die Ähnliches fordern.

Die AfD will sich nicht mäßigen

Wichtig ist zunächst: Die AfD will sich nicht mäßigen, um sich für eine Koalition anzubiedern. Sie hat es als Ziel ausgegeben, eine “Melonisierung” zu verhindern, also eine pragmatische Mäßigung.

Die extremen Kräfte in der Partei haben zentrale personelle und inhaltliche Kämpfe für sich entschieden. Was als populistische Protestpartei begann, ist heute eine rechtsextreme Systemopposition. Der Extremismusforscher Matthias Quent beschreibt es so:

“Das Entscheidende ist, dass der populistische Geist […] keine eigenen politischen Antworten hat - außer dagegen zu sein. Aber die rechtsextremistische Ideologie, die gezielt in die Partei getragen wurde, hat politische Angebote, politische Lösungen, und so wurde letztlich diese Lücke […] mit einer knallharten zukunftsgerichteten, aber eben rechtsextremistischen Ideologie ersetzt. […] Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, weil es für sie erfolgreich gewesen ist.” [6]

Genau deshalb gibt es die Brandmauer. Sie soll verhindern, dass mit der AfD eine demokratiefeindliche Kraft staatliche Machtmittel erhält - von wo aus sie Institutionen systematisch angreifen könnte.

Die Gefahren für die Institutionen

Wie konkret das aussehen könnte, hat das Team vom Verfassungsblog im sogenannten “Thüringen-Projekt” durchgespielt [7]. Einige Beispiele:

• Verfassungsgericht blockieren: Mit einer Sperrminorität ließe sich die Wahl neuer Verfassungsrichter:innen blockieren - und so rechtsstaatliche Kontrolle schwächen.

• Öffentlich-rechtlichen Rundfunk destabilisieren: Als Ministerpräsident:in können Staatsverträge wie der Rundfunkstaatsvertrag ohne Landtagszustimmung gekündigt werden. Das würde die Finanzierung des ÖRR massiv gefährden und so kritische Medien schwächen.

• Politische Bildung umbauen oder abschaffen: Die Landeszentrale für politische Bildung ließe sich per Regierungsentscheidung auflösen oder inhaltlich neu ausrichten.

• Sicherheits- und Kontrollbehörden politisieren: Polizei- und Verfassungsschutzspitze könnten als politische Beamte und ohne Begründung ersetzt werden.

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Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Analyse von Sebastian Enskat zu einem ähnlichen Befund. Er hat untersucht, wie “Mitte-rechts-Parteien” mit extremeren Parteien umgehen sollten [8]. Die AfD wird dort als “autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien” eingeordnet, die sich durch eine “systemoppositionelle Grundhaltung” auszeichnet und “zentrale Prinzipien liberaler Demokratien und Rechtsstaatlichkeit ablehnt”. Die AfD sei in allen entscheidenden Punkten auf eine Zerstörung des Status quo ausgerichtet und damit sicherlich kein “potenzieller Partner für die Union” und eine Abgrenzung von ihr deshalb “essenziell” [9].

Beteiligung wirkt nicht

Und jetzt zur eigentlichen Frage - würde sich die AfD in einer Regierung, wie immer wieder beschworen, mäßigen? Würde sie das entzaubern und würde sie dann, so die Hoffnung, schrumpfen?

Nein.

Das zeigt eine Untersuchung [10] der Politologin Heike Klüver, für die sie sich “57 Demokratien, 1237 Regierungen, vom Ende der 1970er-Jahre bis in die Gegenwart” angeschaut und über die sie in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenfassung geschrieben hat [11]:

“Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang rechter Wählerzustimmung. Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte ‘entzaubern’, indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung.”

Warum ist das so? Klüver nennt drei Punkte:

1. Keine Mäßigung: Regierungsverantwortung sollte eigentlich zu Kompromissen führen - doch zentrale Positionen, vor allem bei Migration und nationaler Identität, bleiben unverändert.

2. Keine Ernüchterung: Enttäuschende Regierungsarbeit müsste Wähler abschrecken, tut sie aber nicht. Schwache Regierungsarbeit werde von Wähler:innen rechtsradikaler Parteien nicht bestraft.

3. Keine Gegenwehr: Ein Erstarken der radikalen Rechten müsste eine liberale Gegenbewegung auslösen - diese bleibt jedoch weitgehend aus.

Klüver schreibt deshalb, dass die eigentliche politische Aufgabe in der Bearbeitung der Konflikte liege, “die den Aufstieg der radikalen Rechten befeuern: in wirtschaftlicher Unsicherheit, im Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, in den sozialen Medien, die rechtsextremen Akteuren ungefilterten Zugang zu Millionen Wählerinnen und Wählern bieten, und in einem politischen Diskurs, der sich allzu oft auf Migration verengt”.

Ausgrenzung wirkt

Auch die verbreitete Annahme, eine klare Abgrenzung mache die AfD stärker, hält empirisch nicht stand. Der Politologe Tarik Abou-Chadi, der seit Jahren zum Aufstieg der extremen Rechten forscht, sagt im Volksverpetzer [12]:

“Ich kenne keine Studie, die zeigt, dass Ausgrenzung dazu führt, dass die radikale Rechte mehr Unterstützung bekommt. Nichts zeigt, dass die AfD beliebter wird, wenn sie ausgegrenzt wird oder wenn es ein negatives Campaigning gegenüber der AfD gibt - sondern eher im Gegenteil.”

Ebenso klar ist der Forschungsstand zur programmatischen Anpassung: Wenn etablierte Parteien migrationskritische oder nationalistische Positionen übernehmen, gewinnen sie keine Wähler zurück. Kurzfristig verpufft der Effekt, mittelfristig legitimiert er die Originalpartei und verschiebt den Diskurs.

Die Demokratie ist kein Experiment

Auch andere Expert:innen warnen vor einer “Selbstkorrektur” der AfD. Der Politologe Gideon Botsch sagt : “Eine rechtsextreme Kraft kann bei Machtbeteiligung in einem Bundesland besonders viel Schaden anrichten, ohne selbst unter Rückschlägen zu leiden.” Gegenüber ihrer Wahlklientel könne sie immer anführen, dass ihr auf Bundesebene die Hände gebunden seien und die Schuld für das Scheitern ihrer Konzepte abwälzen. [13]

Das bestätigt der Rechtspopulismus-Forscher Marcel Lewandowsky im Handelsblatt. Da sagt er, dass Regierungen unter Beteiligung von Populist:innen ohnehin “eher instabil” seien [14]. Gründe sind: Sie beenden Koalitionen einfach, wenn sie Kompromisse eingehen müssten oder weil sie Unpopuläres von sich und die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben - ohne Rücksicht auf Koalitionspartner.

Und die Erfahrung zeigt: Skandale kosten die AfD kaum Zustimmung - gerade hat sie mit der mutmaßlichen Vetternwirtschaft rund um Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt wieder einen. Wähler:innen unterstützen die AfD aber dennoch. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sie das auch machen, wenn das versprochene Programm in einer Regierung nicht umgesetzt wird. Schuld sind dann immer die anderen.

Das bedeutet: Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD nicht entzaubern.

Die Frage lautet deshalb nicht: Warum ihr nicht einmal die Chance geben, sich zu blamieren? Sondern: Warum ein Risiko eingehen, das empirisch keine Schwächung verspricht - aber erheblichen institutionellen Schaden ermöglichen kann?

Donald Trump hat in seiner ersten Amtsphase gelogen, sich lächerlich gemacht, grobe Fehler begangen. Dennoch wurde er wiedergewählt und baut jetzt die USA mit Plan und ideologischem Personal in einen autoritären Staat um.

Demokratie ist kein Experiment.

Dialog

Aussage:

“Man muss die AfD doch einfach mal regieren lassen. Dann entzaubert sie sich von selbst.”

Gegenrede:

“Nein, da ist die Forschung eindeutig: Extrem rechte Parteien werden durch Regierungsbeteiligung nicht geschwächt. Oft gewinnen sie sogar hinzu. Gleichzeitig setzt man demokratische Institutionen aufs Spiel. In der Landesregierung hätte die AfD die Macht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen oder wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen.”

Aussage:

“Ausgrenzung macht die AfD nur stärker. Man treibt sie so in die Opferrolle.”

Gegenrede:

“Klare Abgrenzung ist weder undemokratisch, noch kontraproduktiv. Es gibt keine Hinweise darauf, dass parlamentarische Isolation oder scharfe Kritik die Zustimmung erhöhen würde. Die AfD vertritt systemoppositionelle Positionen, sie kann deshalb niemals normale Koalitionspartnerin sein.”

Quellen

• [1] https://www.tagesspiegel.de/kultur/jana-hensel-uber-die-erfolge-der-afd-eine-ara-geht-radikal-zu-ende-die-der-demokratie-15229410.html

• [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/boris-palmer-ex-gruener-eckt-mit-vorstoss-zu-afd-regierungsbeteiligung-an/100156425.html

• [3] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/mainzer-historiker-andreas-roedder-gegen-brandmauer-zur-afd-110287203.html

• [4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/die-familienunternehmer-wirtschaftsverband-afd-brandmauer/komplettansicht

• [5] https://www.nzz.ch/meinung/afd-wer-rechtspopulisten-kleinkriegen-will-muss-sie-mitregieren-lassen-ld.1777585

• [6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-102.html

• [7] https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/

• [8] https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Zwischen+Abgrenzung,+Einbindung+und+Tolerierung.pdf/148bd829-d44b-d7eb-ab16-a5ec3b9ad65a?version=2.0&t=1758183168549

• [9] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-konrad-adenauer-stiftung-sieht-abgrenzung-als-essenziell-a-a884ed1e-8e94-4a9a-9902-096c0ce32018

• [10] https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

• [11] https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-rechte-regierungsbeteiligung-afd-brandmauer-li.3340253?reduced=true

• [12] https://www.volksverpetzer.de/analyse/forschung-normalisierung-afd/

• [13] https://www.fr.de/politik/afd-an-die-macht-in-bundeslaendern-kann-sie-besonders-viel-schaden-anrichten-zr-94055119.html

• [14] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/boris-palmer-ex-gruener-eckt-mit-vorstoss-zu-afd-regierungsbeteiligung-an/100156425.html