Die CDU-Agenda gegen Cannabis darf nicht unterschätzt werden. Eine Medienkritik.

Lieber Leser*innen,

für die CDU/CSU hat nun der “Reform-Herbst” begonnen, darunter die Aushöhlung des Cannabis-Gesetzes. In diesem Artikel gehe ich darauf ein. Tagesaktuell auf dem Laufenden bleiben und von Aktionen zum Dagegenhalten erfahren lässt sich über den Hanfverband (Öffnet in neuem Fenster).

Zunächst zum Drogenbeauftragten Streeck mit einer, tja, frustrierenden bis bezeichnenden Neuigkeit…

Der heutige Beitrag erschien zuerst am 4.10.2025 für die zahlenden Mitglieder (Öffnet in neuem Fenster) des Drogenpolitik Briefings. Dies hier ist die kostenlose, zeitlich verzögerte Veröffentlichung. Es ist mir wichtig, die Paywall nach ein paar Tagen aufzuheben und ich freue mich über alle Interessierten. Willkommen an die Neuen!

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Im nächsten Briefing, das für die Mitglieder morgen erscheint, geht es um Trumps Drogenkrieg.

Die Causa Streeck

Streeck und ich sollten ein Streitgespräch führen. Aber er hat kurz davor abgesagt.

In der ZEIT, auf Seite 9, sollte es groß erscheinen. Ende Juni war ich angefragt worden. Über 1 Monat lang war es verabredet. Beim Berliner Gedenktag am 21. Juli habe ich sogar noch kurz mit ihm drüber gesprochen (und ihm einen #MyBrainMyChoice-Aktionsplan (Öffnet in neuem Fenster) überreicht). Ende August sollte das Gespräch stattfinden, aber Mitte August hat er der ZEIT abgesagt…

Deswegen hatte ich vor ein paar Wochen (Öffnet in neuem Fenster) schon ein starkes Auge darauf gelegt, welche Medientermine Streeck wahrnimmt und bei welchen von Absagen berichet wird. Die heute show, Die da oben, ich bin damit nicht allein. Streeck scheint die Position des Drogenbeauftagten nun (für seine Karriereinteressen) verstanden zu haben und jeder möglichen Kritik oder öffentlichen Auseinandersetzung über die drogen- und suchtpolitische Linie der Bundesregierung aus dem Weg zu gehen (genauso wie seine Vorgänger*innen). Wie er engagiert die CDU-Linie vertritt (nicht die der Bundesregierung!), lässt sich diese Woche bei seiner Kommunikation und der Berichterstattung zum Zwischenbericht der Cannabisgesetz-Evaluation noch besser erkennen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, Streeck will Gesundheitsminister werden. Wie ihm dafür aber von der Presse der rote Teppich ausgerollt wird, sich als potenziell solcher zu präsentieren, finde ich schon einigermaßen erstaunlich. Was für ein Drogenbeauftrager wird eingeladen, um zum Beipsiel bei Maischberger (Öffnet in neuem Fenster)seine Positionen zu allem Möglichen darzulegen.

Was mich ärgert: Hendrik Streeck wird von der Bundesregierung als Drogen- und Suchtbeauftragter bezahlt (nicht von der CDU). Seine Aufgabe ist, die Drogenpolitik der Bundesregierung (nicht der CDU) zu kommunizieren und damit in den Diskurs mit der Öffentlichkeit zu gehen. Während er einerseits in dieser Position Marketing für seine Partei betreibt und strittige Sachverhalte schlicht meidet, in dem er selektiv Termine absagt, findet er in Formaten wie Maischberger genügend Zeit, über ganz andere Dinge zu reden. Mit was für einer anderen Beauftragten-Stelle (Öffnet in neuem Fenster) wäre das vorstellbar?

Mit den Mediengeschenken für ihn und die CDU ging es letzte Woche aber weiter:

Am 29.9. wurde der 1. Zwischenbericht der offiziellen Evaluation des KCanG (der sogenannten EKOCAN-Studie) veröffentlicht.

Man könnte das Ergebnis sachlich informativ berichten. Die Befürchtungen von Gegner*innen sind nicht eingetreten. Die Wissenschaftler*innen sehen nach bisherigen Entwicklungen keinen Änderungsbedarf. Die Anbauclubs spielen aktuell eine geringe Rolle, andere legale Bezugswege eine größere. etc…. So zeigt es Lto.de (Öffnet in neuem Fenster):

Unaufgeregte Ergebnisse. Und würde man sich mit dem Thema etwas auskennen oder anlässlich für eine journalistische Einordnung Recherche betreiben: Völlig erwartbar, da man aus den Erhebungen anderer Ländern bei Politikreformen festsstellen kann, dass die konsumierte Menge nicht vom Legalitätsstatus abhängt.

Eine schwierige Presse ist zu stigmatisierten Themen im Allgemeinen erwartbar. Aber die ZEIT hat mich diese Woche doch negativ überrascht (no offence 😉):

• Die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster)stellt den unaufgeregten Bericht zwar nächst vor, aber gibt Streeck qua seines Amtes als Drogenbeauftragter ein Drittel des Artikels im O-Ton. Ich hoffe wirklich, dass mehr Menschen sehen und verstehen, wie er strategisch mit Framing-Techniken Einfluss auf den Änderungswillen für eine CDU-Reform bewirken will. Framing heißt wörtlich “Rahmen”: 1. Einen Ausschnitt aus der Realität nehmen. 2. In einen bestimmten Kontext setzen. Das ist etwas sehr normales, was all in der Kommunikation grundsätzlich machen, aber man kann es eben auch strategisch betreiben. Es ist leider so simpel und erfolgreich, weil es reicht, wenn bisschen was davon hängen bleibt, inbesondere wenn es öfter wiederholt wird, und vor allem wenn man dies in einer Machtposition tun kann, in der einem zugehört und vertraut wird, bzw. die Macht zugesprochen wird wie hier beispielhaft von der Tagesschau.

• Aber es wird noch besser: Bei der ZEIT bekommt sein O-Ton fast einen ganzen eigenen Artikel: “Drogenbeauftragter Streeck fordert "mehr Klarheit" in Cannabisgesetz. Die erste Bilanz zur Cannabislegalisierung besorgt den Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Das bisherige Gesetz laufe in die falsche Richtung, sagt Hendrik Streeck. (Öffnet in neuem Fenster)”

• Den Vogel abgeschossen hat die ZEIT aber mit diesem Artikel: “Cannabislegalisierung enttäuscht die Erwartungen. Der Schwarzmarkt blüht weiter, die Anbauvereine sind praktisch ohne Relevanz. Das zeigt eine erste Evaluierung der Cannabislegalisierung, die der ZEIT vorliegt. (Öffnet in neuem Fenster) Dafür fehlen mir die Worte.

• Aber es wird noch besser. Während die CSU mit dafür sorgt, dass die Anbauclubs das illegale Angebot im größten Bundesland nicht ablösen kann, was dann genau wiederum als Problem des Gesetzes skandalisiert wird.. währenddesssen würde Söder angeblich keinen Kulturkampf führen. “Der Kulturkampf ums Kiffen fällt aus” (Öffnet in neuem Fenster) Wie kommt man auf sowas? Selbst ihr eigener ZEIT-Kollege führt den Kulturkampf mit. Streeck, CDU-Anti-Cannabis-Politiker Tino Sorge, Gesundheitsministerin Warken, Merz, alle sind sie damit beschäftigt, Wege auszuarbeiten, die Cannabis-Teillegalisierung auszuhöhlen. Ich finde das eine extrem schwierige Verharmlosung, die in diesem Artikel betrieben wird, während die Presse eigentlich über die offenkundigen und verdeckten politischen Ziele und Absichten Transparenz schaffen, Framing-Strategien bloßlegen und so eine demokratische Debatte über diese Reformbemühungen unterstützen müsste. Die CDU/CSU plant einen “Reform-Herbst”, jetzt nach der parlamentarischen Sommerpause. In diesem FR-Artikel werden ein paar Dinge angesprochen, aber ich glaube, das ist noch nicht alles, was auf uns zukommt: CDU plant Änderungen bei Cannabis-Gesetz: „Das kann so nicht gewollt sein“ (Öffnet in neuem Fenster) Aktuell wird jedenfalls Stimmung für einen Änderungbedarf betrieben, den es fachlich im Sinne der Bevölkerung, nicht gibt.

Was das Problem aber auch mit schafft, sind die Forschungsfragen, welche die Ampel für die Evaluation festgelegt hat.

Dass die Studie die Fragen nach Konsumierendenzahlen ins Zentrum stellt, die eben jenes suggeriert, dass die Legalisierung etwas an der konsumierten Menge in einem nennenswerten Ausmaß ändern KÖNNTE, ist ein Problem. Die richtigen Fragen müssten sich an höheren Zielen messen, um einen Mehrwert zu liefern und die Debatte mit wirklichen Erkenntnissen zu bereichern:

• Wie verändert sich die Lebensqualität der Menschen in Deutschland? Was macht es mit der Gesellschaft und mit den Einzelnen, wenn die Strafverfolgung zu einem gewissen Teil wegfällt und legale Zugangsmöglichkeiten wahrgenommen werden?

• Wie hat sich die Praxis der Strafverfolgung und Justiz verändert, nachdem das Gesetz die Ressourcen nicht reduziert hat?

• usw.

Der Newsletter endet heute an dieser Steller abrupt. Aber ich freue mich, dass mein Gespräch mit Anne Helm in ihrem neuen Podcast “All das und noch viel mehr” erschienen ist und ich es euch heute mitschicken kann. Ich freue mich immer über Rückmeldungen! Viel Spaß beim Hören!