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Pfändbare Ansprüche bei gesetzlich krankenversicherten Schuldnern

Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf.… Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf.…

25.09.2025 25.09.2025

Mitvollstreckung von Kosten trotz Kostenfreiheit?

Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen… Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen…

17.09.2025 17.09.2025 1 Reaktion

Insolvenztabelle oder vorinsolvenzlicher Titel?

Auf welcher Grundlage werden bereits titulierte Forderungen nach einem Insolvenzverfahren vollstreckt, wenn dem Schuldner keine Restschuldbefreiung gewährt wurde oder… Auf welcher Grundlage werden bereits titulierte Forderungen nach einem Insolvenzverfahren vollstreckt, wenn dem Schuldner keine Restschuldbefreiung gewährt wurde oder…

09.09.2025 09.09.2025

Kind beerbt Unterhaltsschuldner in Erbengemeinschaft

Ein Kind steht unter Beistandschaft. Der Kindesvater und Unterhaltsschuldner verstirbt. Zum Todeszeitpunkt waren bereits titulierte Unterhaltsrückstände von 6.000,00 €… Ein Kind steht unter Beistandschaft. Der Kindesvater und Unterhaltsschuldner verstirbt. Zum Todeszeitpunkt waren bereits titulierte Unterhaltsrückstände von 6.000,00 €…

01.09.2025 01.09.2025

Zwangsgelder – kumulativ vollstreckbar oder konsumiert?

Einem Bürger wird wegen der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht. Da er seiner Pflicht weiterhin nicht… Einem Bürger wird wegen der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht. Da er seiner Pflicht weiterhin nicht…

24.08.2025 24.08.2025

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (III)

Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine… Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine…

16.08.2025 16.08.2025

Zahlungsunterbrechung bei Zulassungskosten

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wie festgesetzte Zulassungskosten verjähren und welche Auswirkungen z. B. Mahnungen und Pfändungsverfügungen haben.… In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wie festgesetzte Zulassungskosten verjähren und welche Auswirkungen z. B. Mahnungen und Pfändungsverfügungen haben.…

08.08.2025 08.08.2025

Pfandfreier Betrag nach § 850d ZPO für Überbrückungsgeld und…

Wie wird der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO berechnet, der dem Schuldner bei der Pfändung von Überbrückungsgeld und Eigengeld zu belassen ist? Wie wird der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO berechnet, der dem Schuldner bei der Pfändung von Überbrückungsgeld und Eigengeld zu belassen ist?

31.07.2025 31.07.2025

Verzögerte Drittschuldnerzahlungen

In der Vollstreckungspraxis kommt es nicht selten vor, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner gepfändetes Arbeitseinkommen verspätet an den Gläubiger bzw. die… In der Vollstreckungspraxis kommt es nicht selten vor, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner gepfändetes Arbeitseinkommen verspätet an den Gläubiger bzw. die…

23.07.2025 23.07.2025

Pfandfreier Betrag bei privilegierter Vollstr. und selbstgenutztem GS

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde treibt eine privilegierte Forderung bei, z. B. gesetzlichen Unterhalt. Der Schuldner lebt in einem Einfamilienhaus auf einem… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde treibt eine privilegierte Forderung bei, z. B. gesetzlichen Unterhalt. Der Schuldner lebt in einem Einfamilienhaus auf einem…

15.07.2025 15.07.2025

Verrechnung eines Lohnvorschusses

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Der Drittschuldner hat auf Anforderung die Lohnabrechnungen übersandt.… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Der Drittschuldner hat auf Anforderung die Lohnabrechnungen übersandt.…

07.07.2025 07.07.2025

Deckelung des quotalen Mehrbetrages in der Unterhaltsvollstreckung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, um Kindesunterhalt durchzusetzen. Dazu hatte das Amtsgericht einen Pfändungs- und… Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, um Kindesunterhalt durchzusetzen. Dazu hatte das Amtsgericht einen Pfändungs- und…

29.06.2025 29.06.2025

Musiker als Schuldner

An welche Ansprüche sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde denken, wenn der Schuldner als Musiker tätig ist? An welche Ansprüche sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde denken, wenn der Schuldner als Musiker tätig ist?

21.06.2025 21.06.2025

Einmalbedarfe im pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO

Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO berücksichtigen Vollstreckungsgerichte immer wieder auch einmalige Bedarfe des Schuldners, indem sie ihm… Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO berücksichtigen Vollstreckungsgerichte immer wieder auch einmalige Bedarfe des Schuldners, indem sie ihm…

13.06.2025 13.06.2025

Anhebung der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten

Zum 01.06.2025 wurden die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten angehoben (Art. 5, 8 KostBRÄG 2025). Für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und… Zum 01.06.2025 wurden die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten angehoben (Art. 5, 8 KostBRÄG 2025). Für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und…

09.06.2025 09.06.2025

Auszahlung des Rückkaufswerts nur nach Vorlage des…

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat erfolgreich die Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat erfolgreich die Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung…

05.06.2025 05.06.2025 1 Reaktion

Herausgabe von Lohnabrechnungen

[Erweiterte Fassung vom 29.05.2025] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die… [Erweiterte Fassung vom 29.05.2025] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die…

29.05.2025 29.05.2025

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2025

Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2025 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.559,99… Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2025 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.559,99…

29.05.2025 29.05.2025

Digitale Eingabe- und Abfragesysteme in der Zwangsvollstreckung

Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht… Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht…

28.05.2025 28.05.2025

Pfändungskonkurrenz bei Unterhaltsrückständen

Die Unterhaltsvorschusskasse A hat wegen rückständigen Unterhalts von 5.000 € das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändert. Dabei stellt sich heraus, dass bereits… Die Unterhaltsvorschusskasse A hat wegen rückständigen Unterhalts von 5.000 € das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändert. Dabei stellt sich heraus, dass bereits…

20.05.2025 20.05.2025

Pfändung eines Miterbenanteils und Grundstücksveräußerung

###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare informieren.### Der Schuldner ist mit seinen beiden Geschwister Miterbe nach… ###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare informieren.### Der Schuldner ist mit seinen beiden Geschwister Miterbe nach…

12.05.2025 12.05.2025

Überjährige Unterhaltsrückstände im PfÜb-Antrag

Der Unterhaltsgläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners beantragt. Die Pfändung soll unter anderem… Der Unterhaltsgläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners beantragt. Die Pfändung soll unter anderem…

04.05.2025 04.05.2025

Das digitale Vollstreckungsregister

Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht… Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht…

26.04.2025 26.04.2025

Volljährigkeit eines von mehreren Kindern während der gemeinsamen…

Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen… Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen…

18.04.2025 18.04.2025

Schuldner hat sich selbst einen Nießbrauch bestellt

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein…

10.04.2025 10.04.2025

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trotz unbekannter…

Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann… Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann…

02.04.2025 02.04.2025

Anforderungen an Anlagen bei Nutzung des beBPo

Werden Schriftsätze über das beBPo eingereicht, fügen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde regelmäßig weitere Dokumente als Anlagen bei. Die Frage ist, welche… Werden Schriftsätze über das beBPo eingereicht, fügen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde regelmäßig weitere Dokumente als Anlagen bei. Die Frage ist, welche…

25.03.2025 25.03.2025

Der verschuldete Lehrer

Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt… Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt…

17.03.2025 17.03.2025

Eingruppierung von Beschäftigten in der Verwaltungsvollstreckung

[Aktualisierte Fassung vom 09.03.2025] Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand… [Aktualisierte Fassung vom 09.03.2025] Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand…

09.03.2025 09.03.2025

Verzögerungsrüge beim Gerichtsvollzieher

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der…

09.03.2025 09.03.2025